Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Vorwort
Inzwischen zum fünften Mal legt die Arbeitnehmerkammer ihren jährlichen Armutsbericht vor.
Mit anderen Worten: Allen Bekenntnissen der Politik, für eine solche Berichterstattung selbst in
der Verantwortung zu stehen, sind noch keine Taten gefolgt. Und das, obwohl das Thema Armut
keineswegs an Brisanz verliert, sondern auf der politischen Tagesordnung eine immer dringlichere
Priorität beansprucht.
Denjenigen, die unsere Armutsberichte über die Jahre hin verfolgen, wird auffallen, dass wir uns
wiederholen (was man eigentlich nicht tun sollte): In unserem Bericht 2003 ging es schon einmal
um das Thema ›Armut trotz Arbeit› – jetzt heißt der Schwerpunkt ›Hilfebedürftig trotz Arbeit‹.
Die Wiederholung ist aber nicht unserer Einfallslosigkeit geschuldet, sondern den Verhältnissen.
Denn die sind so, dass vor das Wort Arbeit immer häufiger das Wort ›trotz‹ gesetzt
werden muss, weil die Arbeit ihr Wesen als grundsicherndes Element verloren hat. Sie schützt
nur bedingt vor Armut, sie garantiert nur noch eingeschränkt die soziale Absicherung im
Krankheitsfall, sie sichert erst recht nicht mehr – zumindest für die Jungen – ein gutes Leben
im Alter. Arbeit ist nicht mehr unbedingt existenz- und zukunftssichernd.
Grund dafür ist das, was man heute die zunehmende ›Prekarisierung‹ der Arbeit nennt.
Arbeitsverhältnisse werden immer häufiger ›prekär‹, also mit Risiken behaftet, unsicher, nicht
ausreichend für den Lebensunterhalt. Prekär werden sie deshalb, weil immer schlechter, oft
unter Tarif bezahlt, Mini-Jobs sind in manchen Branchen nicht mehr die Ausnahme, sondern
die Regel, junge Leute arbeiten zum Teil jahrelang im Praktikantenstatus, der Billiglohnsektor
weitet sich zunehmend aus. So sind zwar in Bremen in den letzten Jahren durchaus neue
Arbeitsplätze entstanden, aber gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
zugunsten der 400-Euro-Kräfte zurückgegangen.
Auf diese Entwicklung bezieht sich unser Schwerpunkt ›Hilfebedürftig trotz Arbeit‹. Es geht
also um Menschen, die trotz Arbeit Anspruch haben auf staatliche Transfer-Leistungen auf der
Basis des durch Hartz IV bundesweit einheitlichen Fürsorgeniveaus. Unter den zurzeit knapp
sieben Millionen Hartz-IV-Leistungsempfängern finden sich schon jetzt über 900.000 Menschen, die
erwerbstätig sind – in Bremen sind es rund 12.000 bei knapp 100.000 Leistungsempfängern.
Es geht uns also in unserem diesjährigen Bericht nicht nur um den allgemeinen Skandal
Armut, sondern mehr um den Skandal ›Prekarisierung‹. Denn aus Sicht der Arbeitnehmerkammer
ist es ein Skandal, wenn Arbeit nur noch als Kostenfaktor gesehen und ausschließlich
nach Rentabilitätskriterien kalkuliert wird, und nicht mehr der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin,
und der für ihn/für sie notwendige Lebensunterhalt das Maß für den Lohn abgibt.
Mit diesem System der Kompensation von Niedriglohn durch staatliche Transferleistungen
nach Hartz IV wird schon eine Form des Modells Kombilohn praktiziert. Das verschweigt die
öffentliche Debatte. Klammheimlich wird so der Kombilohn zur allgemein akzeptierten Praxis.
Um dieser Falle zu entgehen, braucht es den gesetzlich garantierten und durch Tarifverträge
abgesicherten Mindestlohn. Deshalb ist die Arbeitnehmerkammer gegen das Modell Kombilohn
und wird sich in unserer Region dafür einsetzen, dass wir zu Mindestlohn-Regelungen kommen,
die zumindest die in dieser Region üblichen Lebenshaltungskosten individuell abdecken.
Insofern ist unser diesjähriger Armutsbericht nicht nur Teil einer vielleicht einmal
möglichen Sozialberichterstattung, sondern er verfolgt im Wesentlichen eine arbeitsmarktpolitische
Intention – dass nämlich Politik den Arbeitsmarkt so organisiert, dass Arbeit wieder
existenz- und zukunftssichernd wird.
Dr. Hans-L. Endl Hans Driemel
Hauptgeschäftsführer Präsident
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