Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Schaubild 11: Weiterentwicklung der Anspruchsvoraussetzungen
für den Kinderzuschlag
■ Heute setzt der Anspruch auf den Kinderzuschlag unter
anderem voraus, dass das anrechenbare Einkommen
der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreicht, also den
elterlichen Bedarf deckt (EMin = B). Der Anspruch entfällt,
sobald das anrechenbare Einkommen der Eltern die
Höchsteinkommensgrenze übersteigt. Eltern haben also
Bedarf der Kinder
Bedarf der Eltern
Alleine durch eine Neufassung dieser restriktiven
Anspruchsvoraussetzungen könnten viele Haushalte mit
Kindern aus der Hilfebedürftigkeit herausgeführt werden.
Erforderlich wären vor allem folgende Änderungen – immer
unter der Voraussetzung, dass durch die Zuschlagsgewährung
Hilfebedürftigkeit überwunden wird:
1. Das Erreichen der Mindesteinkommensgrenze wird
als Anspruchsvoraussetzung gestrichen – Eltern hätten
auch dann Anspruch auf den Kinderzuschlag, wenn sie
ihren eigenen Bedarf nicht vollständig decken können.
2. Eine Kürzung des Kinderzuschlags setzt allerdings –
wie heute – erst ein, wenn das anrechenbare Einkommen
der Eltern die Mindesteinkommensgrenze um
10 Euro übersteigt.
nur innerhalb des Einkommensintervalls zwischen EMin und EMax Anspruch auf den Zuschlag. Eine weitere konstitutive
Anspruchsvoraussetzung ist die Überwindung
der SGB-II-Hilfebedürftigkeit infolge der Gewährung des
Kinderzuschlags.
{{ K Max
} }
B
E Min
maximaler
Kinderzuschlag
anrechenbares
Einkommen der Eltern
E Max
3. Die Höchsteinkommensgrenze entfällt, so dass der
Kinderzuschlag alleine aufgrund der Kürzungsvorschriften
mit steigendem anrechenbaren Elterneinkommen
langsam ›ausläuft‹. Nur so lässt sich der ›Rückfall‹ in
die SGB-II-Hilfebedürftigkeit verhindern, sobald das
anrechenbare
Einkommen die Höchsteinkommensgrenze übersteigt.
Ergebnis wäre eine Verminderung der Zahl der Hilfebedürftigen
wie auch eine im Einzelfall deutliche Senkung der
bedarfsdeckenden Bruttoentgeltschwellen für Haushalte mit
Kindern.
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