Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Hilfebedürftig trotz Arbeit
4. Durchschnittlich abzusetzender Betrag
nach § 82 Abs. 3 SGB XII
Als erhöhendes ›Einkommen‹ des Lohnabstandshaushalt
ist schließlich noch ein durchschnittlich
abzusetzender Betrag nach § 82
Abs. 3 SGB XII (Absetzbetrag für Erwerbseinkommen)
zu berücksichtigen. Der Personenkreis
des SGB XII gehört allerdings definitionsgemäß
zu den im Sinne des SGB II nicht
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen; es handelt
sich hauptsächlich um ältere Menschen und
um Kinder unter 15 Jahre. Dieser Personenkreis
dürfte nur zu einem sehr kleinen Anteil
und in lediglich geringem Umfang Einkommen
aus Erwerbstätigkeit erzielen (Beispiel: der
14-jährige Zeitungsjunge oder der Nebenverdienst
des [Früh-] Rentners). Da empirische
Daten fehlen, gehen die Berechnungen im
Folgenden von einem Durchschnittsbetrag in
Höhe von 30 Euro aus.
Demnach ergibt sich für den Sozialhilfe-
Haushalt das in Tabelle 2 ausgewiesene ›Lohnabstandseinkommen‹
in Höhe von 1.982 Euro:
Tabelle 2: ›Lohnabstandseinkommen‹
des Sozialhilfe-Haushalts
1. Regelsätze 1
1.287 €
2. Kosten der Unterkunft 635 €
3. Leistungen für einmalige Bedarfe 30 €
4. Erwerbseinkommens-Freibetrag 30 €
5. SGB-XII-Vergleichseinkommen 1.982 €
1 Darunter Kinder-Regelsatz in Höhe von 64,44 Prozent des Eck-Regelsatzes;
bei einem Kinder-Regelsatz in Höhe von 61,33 Prozent
betrüge die Regelsatz-Summe 1.257 Euro und das Vergleichseinkommen
des Sozialhilfe-Haushalts beliefe sich auf 1.952 Euro.
Das gesetzliche Lohnabstandsgebot wäre
also eingehalten, wenn das Nettoeinkommen
eines vergleichbaren Erwerbstätigen-Haushalts
das des Sozialhilfe-Haushalts um – im Extremfall
– einen Euro übersteigt, sich also auf
mindestens 1.983 Euro beliefe. Dies ist bei
einem Bruttoarbeitsentgelt von mindestens
1.669 Euro der Fall. Ab dieser Bruttoentgelt-
Schwelle übersteigt das verfügbare Nettoeinkommen
des Erwerbstätigen-Haushalts das
›Lohnabstandseinkommen‹ des Sozialhilfe-
Haushalts.
Tabelle 3: Mindest-›Lohnabstandseinkommen‹
des Erwerbstätigen-Haushalts
1. Bruttoarbeitsentgelt 1
2. Nettoarbeitsentgelt 2
3. Kindergeld 3
4. Wohngeld 4
5. Nettoeinkommen 5
1.669 €
1.312 €
462 €
209 €
1.983 €
1 einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen
2 bei einem KV-Beitragssatz von 13,3 Prozent
3 pro Kind 154 Euro
4 fiktiver Wohngeldanspruch auf Basis einer Kaltmiete von 540 Euro
5 Das Nettoeinkommen liegt um 1 Euro oberhalb des
SGB-XII-Vergleichseinkommens.
Bereits an dieser Stelle muss allerdings auf
folgenden Sachverhalt hingewiesen werden:
Die Einhaltung des gesetzlichen Lohnabstandsgebots
in Höhe von nur einem Euro
bedeutet nicht, dass der erwerbstätige
(Grenz-) ›Lohnabstandshaushalt‹, bei dessen
Einkommensbestimmung es sich lediglich um
eine rein fiktiv berechnete Messgröße nach
SGB XII handelt, damit auch aus der Hilfebedürftigkeit
nach SGB II herausfiele. Im Gegenteil:
Der erwerbstätige (Grenz-) Vergleichshaushalt
ist leistungsberechtigt nach SGB II
(vgl. Tabelle 4).
Ursächlich für die Hilfebedürftigkeit des
erwerbstätigen ›Lohnabstandshaushaltes‹ sind
zum einen der Erwerbstätigenfreibetrag, der
deutlich höher liegt, als der im Rahmen des
Lohnabstandsgebots nach SGB XII anzusetzende
Einkommensfreibetrag (§ 82 Abs. 3 SGB
XII), sowie zum anderen der lediglich fiktive
Wohngeldanspruch, der bei Hilfebedürftigkeit
nach SGB XII beziehungsweise SGB II rechtlich
nicht besteht, da die Kosten der Unterkunft
und Heizung vom Träger der Fürsorge übernommen
werden.
Der erwerbstätige (Grenz-) Vergleichshaushalt
gehört auch nicht zum Berechtigtenkreis
für den Kinderzuschlag (nach § 6a Bundeskindergeldgesetz),
da das nach SGB II anrechenbare
Einkommen der Eltern (1.002 Euro)
den elternspezifischen Bedarf 14 um 15 Euro
unterschreitet. Voraussetzung für die Gewährung
des Kinderzuschlags aber ist, dass
das anrechenbare Einkommen der Eltern mindestens
den elternspezifischen Bedarf deckt,
der Haushalt also ›nur‹ wegen der Kinder in