Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

2 Hilfebedürftig trotz Arbeit
Hartz-IV-Berechtigung reicht weit in die
Erwerbsbevölkerung hinein
Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und
der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Hartz IV) im Jahre 2005 (sowie
mit der Anhebung der SGB-II-Regelleistungen
in den neuen Bundesländern auf das Niveau in
den alten Ländern) besteht für erwerbsfähige
Hilfebedürftige und ihre Bedarfsgemeinschaft
seit Juli 2006 ein bundesweit einheitliches
Fürsorgeniveau. Anders als es durch die Wahl
des Begriffs Arbeitslosengeld II (Alg II) nahegelegt
wird, handelt es sich bei der Grundsicherung
für Arbeitsuchende allerdings keineswegs
um ein Leistungssystem, das ausschließlich
für erwerbslose Personen und ihre
Familien eingesetzt wird.
Im Gegenteil: Stand und Entwicklung der
Löhne und Gehälter deuten darauf hin,
dass die Zahl derjenigen, die trotz (Vollzeit-)
Erwerbstätigkeit Anspruch auf ergänzende
Leistungen nach SGB II haben, quantitativ
relevant ist und weiter steigen dürfte.
Dies genau war und bleibt auch eines der
zentralen Ziele der Hartz-IV-Gesetzgebung:
Ausbau bestehender und Etablierung weiterer
Niedriglohnsektoren mit den damit unausweichlich
verbundenen Rückwirkungen auf das
gesamte Lohn- und Gehaltsgefüge. Bereits am
28. Januar 2005 gab der damalige Bundeskanzler,
Gerhard Schröder (SPD), vor dem
Weltwirtschaftsforum in Davos seine diesbezügliche
Vollzugsmeldung ab: ›Wir haben einen
der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut,
den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich
damit beschäftigen, sich mal mit den Gegebenheiten
auseinanderzusetzen und nicht nur
mit den Berichten über die Gegebenheiten.
Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den
Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste
ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben
also einen funktionierenden Niedriglohnsektor
aufgebaut und wir haben dafür gesorgt, dass
wir bei der Zahlung von Unterstützung Anreize
dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr, sehr stark
in den Vordergrund stellen. Das hat erhebliche
Auseinandersetzungen gegeben, mit starken
Interessengruppen in unserer Gesellschaft.
Aber wir haben diese Auseinandersetzungen
durchgestanden. Und wir sind ziemlich sicher,
dass das System der Veränderung am Arbeitsmarkt,
das im Grunde darauf basiert, die
Menschen fit zu machen für den Wiedereintritt
in den ersten Arbeitsmarkt, von ihnen aber
auch fordert, dass jede in Deutschland zumutbare
Arbeit akzeptiert wird – bei Strafe der
Leistungskürzung oder ansonsten der Reduzierung
– erfolgreich sein wird‹.
1. Stand und Entwicklung
der Hilfebedürftigkeit
Das SGB II war von Anbeginn keineswegs ausschließlich
für Erwerbslose angelegt. Schon
der Name des Sicherungssystems – Grundsicherung
für Arbeitsuchende – wie auch der
Umstand, dass im gesamten SGB II nur an
einer einzigen Stelle von Arbeitslosigkeit die
Rede ist 1 , bringen zum Ausdruck, dass es
sich um ein Fürsorgesystem für die gesamte
hilfebedürftige Erwerbsbevölkerung handelt,
und zwar unabhängig von deren aktuellem
Erwerbsstatus. Ob erwerbslos oder erwerbstätig
– im Mini-Job, in sozialversicherungspflichtiger
Teilzeit, als Selbstständige oder als
Vollzeitbeschäftigte: Wer hilfebedürftig im
Sinne des SGB II ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld
II für sich und die erwerbsfähigen
oder Sozialgeld für seine nicht erwerbsfähigen
Angehörigen. Für Erwerbstätige hat das Alg II
insofern die Funktion einer bedürftigkeitsabhängigen
Lohn- (exakter: Einkommens-) Subvention,
vergleichbar der Sozialhilfe nach
dem früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Infolge der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
gilt das Alg II aber für eine sehr viel größere
Zielgruppe. Die Hartz-IV-Berechtigung reicht
weit in die Erwerbsbevölkerung hinein und
umfasst arbeitslose wie erwerbstätige Menschen
gleichermaßen.
1 In § 29 SGB II im Zusammenhang mit den Anspruchsvoraussetzungen
für die Gewährung von Einstiegsgeld.
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