Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

den könnte. Zweifellos bliebe also selbst bei
Einführung einer derartigen Regelung der Druck
auf potenzielle Mindestlohnempfänger enorm
hoch, denn das Mindestlohneinkommen garantiert
für die Alleinlebenden nicht mehr als ein
Leben am Existenzminimum. Für Alleinverdiener
in einer Familie, insbesondere in Gemeinschaften,
in denen Kinder zu erziehen sind, kann ein
Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro also nie
armutsfest sein. Der materielle Druck für Paare
und Familien mit Kindern bleibt also hoch, trotz
Mindestlohn. Dies macht zugleich anschaulich,
dass trotz Mindestlohn, der kein Familienlohn
sein wird, Paare und Familien mit Kindern auch
zukünftig hilfebedürftig sein werden. Zusätzliche
kompensatorische Leistungen des Staates,
etwa im Bereich der Familien-, Wohnungsbau-,
und Bildungspolitik sind notwendig, um Benachteiligungen
auszugleichen.
Dennoch bleibt für die Arbeitnehmerkammer
Bremen der erste und entscheidende Schritt
auf dem Weg zu einer gesetzlichen Mindestlohnregelung,
dass sie dem Alleinlebenden
die Überwindung von Hilfebedürftigkeit ermöglicht.
Dies beinhaltet aus unserer Sicht auch,
dass der Mindestlohn seinen Bezugspunkt
wieder in den Lebenshaltungskosten der
Erwerbstätigen haben muss. Der Vergleich
Bremen/Bremerhaven zeigt, dass der Mittelbedarf
für die Lebenshaltungskosten – insbesondere
aufgrund differierender Mietkosten –
regionalen Schwankungen unterworfen ist.
Diese Diskrepanzen sind jedoch beherrschbar.
Ein Mindestlohn, der dagegen Maß nimmt an
reinen Rentabilitätskalkulationen einzelner Wirtschaftssektoren
oder -branchen und die Festsetzung
wieder abhängig macht vom Stand
des Kräfteverhältnisses der Tarifparteien, kann
aus Sicht der Arbeitnehmerkammer Bremen
das Ziel der Überwindung von Hilfebedürftigkeit
nicht gewährleisten.
Wenn Hilfebedürftigkeit nicht nur ›trotz‹,
sondern in wachsendem Maße ›wegen‹ Arbeit
eintritt, dann ist aus Sicht der Arbeitnehmerkammer
Bremen ein Zustand erreicht, der
nicht hinnehmbar ist. Politik, Gewerkschaften
und Arbeitnehmer/innen-Organisationen müssen
neu in die Diskussion über soziale gesellschaftliche
Standards und die Formen und
Rahmenbedingungen der Erwerbstätigkeit eintreten,
um Fehlentwicklungen und negative
Auswirkungen nach Hartz I–IV und dem
Agenda-Prozess entgegenzutreten.
Aus unserer Sicht sind vor allem drei zentrale
Aufgaben zu bewältigen:
Es ist – entgegen allen Kürzungsüberlegungen
– überfällig, die Angemessenheit des
deutschen Fürsorgeniveaus zu überprüfen und
anhand der Vorschläge des Europäischen
Parlaments aus dem Jahre 2001 Anpassungen
und Nachbesserungen bei der Festlegung
der Armutsgrenzen im Zuständigkeitsbereich
der Bundesrepublik vorzunehmen.
Alle Formen der prekären Arbeit, wie
Armuts- und Niedriglöhne, schlecht bezahlte
und erzwungene Teilzeitarbeit, Mini-Jobs,
Midi-Jobs, vielfach aber auch Leiharbeit,
Ich-AGs und Werkvertragsarbeit üben massiven
Druck auf das existierende Lohn- und
Gehaltssystem und die ihm zugrunde liegende
Tarifstruktur aus. Es ist dringend
erforderlich, in der Bundesrepublik Deutschland
ein unteres Lohnniveau gesetzlich verbindlich
zu fixieren, damit der ›Silo-Effekt‹,
dem die Einkommen der Arbeitnehmer/innen
gegenwärtig ausgesetzt sind, unterbunden
werden kann. Ein gesetzlicher
Mindestlohn wäre ein wichtiges und geeignete
Mittel für diesen Zweck. Die positiven
Erfahrungen aus vielen, die Bundesrepublik
umgebenden, europäischen Partnerländern
bekräftigen diese Forderung.
Alle bislang geförderten Kombilohn- und
Kombieinkommensmodelle sind den Beweis
schuldig geblieben, dass sie nachhaltig
zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können.
Die strukturelle Arbeitslosigkeit bleibt –
mit gewissen Schwankungen – auf hohem
Niveau. Die Lage im Bundesland Bremen
macht in dieser Hinsicht keine Ausnahme.
Es ist daher dringend erforderlich, für die
besonders benachteiligten Zielgruppen des
Arbeitsmarkts – junge Menschen, Frauen,
Ältere, Langzeitarbeitslose oder Migranten/innen
– neue Formen und Maßnahmen
der Förderung und der Beschäftigung in
öffentlicher Verantwortung zu finden, die ein
angemessenes Einkommen und soziale
Absicherung gewährleisten.
17