Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Durch Einstiegsgeld kann der finanzielle
Anreiz zur Aufnahme einer niedrig entlohnten
beziehungsweise zur Ausweitung einer
bereits bestehenden, aber nicht sozialversicherungspflichtigen
(Mini-Job-)
Beschäftigung zusätzlich erhöht werden.
Durch Kombilohn entstehen keine
zusätzlichen Arbeitsplätze
Angesichts dieser Tatsachen drängt sich die
Frage auf, warum die Diskussion um den Kombilohn
beständig neuen Auftrieb bekommt?
Eines ist nämlich deutlich – obwohl das SGB II
flächendeckend die Möglichkeit zum Auf- und
Ausbau eines staatlich co-finanzierten Niedriglohnsektors
beinhaltet, hat es bislang nicht
in nennenswertem Umfang zum Aufbau zusätzlicher
Arbeitsplätze beigetragen. Schlicht
gesagt: Kombilohn ist offenbar nicht der
Schlüssel zur Lösung der Beschäftigungsprobleme
und zur Überwindung von Arbeitslosigkeit
und Armut. Am Alg II offenbart sich
daher auch das Grundproblem aller Kombilohn-Modelle:
Bis heute bleiben sie den Beweis
dafür schuldig, dass sie in der Lage wären,
die regionale Wirtschaft zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze zu veranlassen.
Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse
haben Sogwirkung
Allerdings ist die deutliche Zunahme von sozialversicherungspflichtigenVollzeit-Arbeitsverhältnissen,
in denen keine armutsfesten Löhne
und Gehälter mehr erzielt werden, nicht mehr
zu übersehen. Das gesellschaftliche Tarifgefüge
ist dadurch ins Rutschen gekommen. Wenn
›Bedürftigkeit trotz Arbeit‹ oder anders gesagt
›Niedriglohn plus Stütze‹ sich nicht als Massenphänomen
dauerhaft festsetzen sollen,
muss bei Löhnen und Gehältern auf gesellschaftlichem
Maßstab daher eine untere Grenze
gezogen werden, die es den Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen ermöglicht, frei von
öffentlichen Zuwendungen existieren zu können.
Allerdings dürfen aus Sicht der Arbeitnehmerkammer
Bremen keine Illusionen und
falschen Hoffnungen geweckt werden:
›Ich möchte mit dem, was wir da beraten,
dazu beitragen, dass in Deutschland die Men-
schen sagen können, wenn ich arbeite, den
ganzen Monat treu und brav zum Job gehe
und meine Pflicht tue, dann bekomme ich
auch soviel Geld, dass ich davon mich und
meine Familie ernähren kann.‹ (Bundesarbeitsminister
F. Müntefering, SPD, Interview der
Woche, DLF am 07.05.2006).
Die einzig naheliegende Interpretation der
Ausführungen des Bundesarbeitsministers ist
die, dass er nicht nur die Überwindung der
Hilfebedürftigkeit der/des Alleinstehenden,
sondern auch der Familie mit Kindern als
Ziel einer gesetzlichen Mindestlohnregelung
begreift. Dies aber würde die Höhe des
Mindestlohns abhängig machen von der Zahl
der Haushaltsmitglieder und liefe in einer
Vielzahl von Fällen auf Stundenlöhne weit jenseits
von 10 Euro, in Einzelfällen sogar jenseits
von 20 Euro, hinaus. Es ist wirklich nicht
anzunehmen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn
durchsetzbar wäre, der quasi die Höhe
eines ›Familienlohns‹ erreicht und einen
Mehrpersonenhaushalt unabhängig macht von
Ansprüchen auf staatliche Fürsorge.
Dass eine gesetzlichen Mindestlohnregelung
dennoch dringend erforderlich ist, um
das untere Gehalts- und Lohnsegment nicht
›ins Uferlose“ abgleiten zu lassen, daran kann
aus Sicht der Arbeitnehmerkammer Bremen
kein Zweifel bestehen. Ein realistisches Ziel
einer derartigen Regelung wäre dabei die
Gewährleistung der Überwindung der Hilfebedürftigkeit
eines vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden.
Um dies zu präzisieren:
Nach unseren Berechnungen (vergleiche im
Beitrag ›Hilfebedürftig trotz Arbeit‹, Punkt
3.3) muss eine in Bremen alleinlebende Person
mindestens ein Bruttoarbeitsentgelt in
Höhe von monatlich 1.295 Euro erreichen
(Bremerhaven: 1.250 Euro), um Hilfebedürftigkeit
nach SGB II überwinden zu können. Dies
ergibt in Bremen einen Stundenlohn in Höhe
von 8,52 Euro beziehungsweise 7,49 Euro bei
einer Wochenarbeitszeit von 35 beziehungsweise
40 Stunden (Bremerhaven: 8,22 Euro /
7,23 Euro). Deutlich ist damit, dass die vom
DGB für die gesamte Bundesrepublik aufgestellte
Forderung nach einem Mindeststundenlohn
in Höhe von 7,50 Euro in der bremischen
Praxis bedeuten würde, dass die Grenze zur
Hilfebedürftigkeit nur knapp überschritten wer-
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