Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Prekäre Beschäftigung
Niveau der Löhne und Gehälter entscheide
sich in einem absoluten Sinne, ob es zur Einrichtung
zusätzlicher Arbeitsplätze komme,
längst fragwürdig geworden ist. Weite Teile
der deutschen Wirtschaft sehen – trotz anders
lautender Aussagen – offenbar keine Möglichkeit,
das Arbeitsplatzvolumen zu rentablen
Konditionen drastisch auszuweiten und zwar
auch dann nicht, wenn Löhne und Gehälter
nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis
zur Höhe der Lebenshaltungskosten stehen.
Die größtenteils selbsternannten wissenschaftlichen
Berater/innen der Politik stören
sich an diesen Einwänden gegen den Niedriglohnsektor
nicht. Unverdrossen propagieren
insbesondere die Anhänger der neoklassischen
Ökonomie, dass durch das neue Bedarfsniveau
im SGB II ein ›Anspruchslohn‹ vorgegeben
sei, der den niedrigeren ›Produktivitätslöhnen‹
der Wirtschaft im Wege stehe.
Radikalisiert wird hier also der durch und
durch falsche Gedanke, die faktische Höhe
der staatlichen Hilfeleistungen führe bei Leistungsempfängern
zu dem Schluss, dass Arbeit
sich einfach nicht lohne. Zu blamieren ist
diese Auffassung offenbar weder dadurch,
dass längst über eine Million Leistungsempfänger/innen
zu nicht bedarfsdeckenden Löhnen
und Gehältern arbeiten, noch durch den Umstand,
dass kein/e einzige/r Leistungsempfänger/in
in Deutschland jemals die freie Wahl
gehabt hat, ob der Lebensunterhalt aus Arbeitseinkommen
oder doch besser aus staatlicher
Unterstützung zu bestreiten sei. Die atemberaubende
Leichtigkeit, mit der in dieser
Theorie das gesetzlich fixierte, einheitliche Hilfeniveau
kurzerhand in einen Anspruchs›lohn‹
verwandelt wird, der dann natürlich – gemessen
am Produktivitätslohn der Wirtschaft – zu
hoch liegen soll, trägt aus Sicht der Arbeitnehmerkammer
Bremen zwar nicht zur Bekämpfung
der Armut bei, macht aber die Parteilichkeit
dieser Denkrichtung sehr anschaulich:
Alles, was der Schaffung von Arbeitsplätzen
noch im Wege steht, sollen die überhöhten
Ansprüche der Arbeitsuchenden sein. Ihr Interesse
– durch staatliche Fixierung eines einheitlichen
Fürsorgeniveaus noch unterstützt -,
durch Erwerbsarbeit ein Einkommen zu erzielen,
das ausreicht, die Kosten der Lebenshaltung
zu bestreiten, wird von den Vertretern
dieser Theorie als wirklichkeitsfern abgetan. In
der inneren Logik dieser Auffassung bedeutet
dies, dass sich die Beschäftigten mit ihrem
Bedürfnis nach einem armutsfesten Lohn selber
im Wege stehen und damit die Schaffung
zusätzlicher Arbeitsplätze be- oder verhindern.
Bleibt die höchst akademische Frage, was aus
Sicht der Arbeitnehmer/innen gewonnen wäre,
wenn ein tatsächliches Arbeitsplatzwachstum
nicht einmal mehr dazu taugen würde, mit dem
Einkommen aus dieser Arbeit die physische
Existenz sicherzustellen? In die Praxis umgesetzt,
müsste diese Anschauung zwingend zu
Arbeitsverhältnissen führen, in der bleibende
Armut nicht mehr trotz, sondern wegen Arbeit
gesellschaftlicher Standard würde, nebst einem
abgesenkten öffentlichen Fürsorgeniveau,
das kaum mehr als ›Elendsverwaltung‹ wäre.
... Beschäftigungszuwachs nicht in Sicht
Eine zentrale Frage in der gesamten Debatte
um die Höhe des staatlichen Fürsorgeniveaus,
die in den vorangegangenen Überlegungen
beständig unterstellt war, soll abschließend
noch einmal in Erinnerung gerufen werden:
Durch das SGB II ist gewährleistet, dass nicht
bedarfsdeckende Einkommen aus Löhnen,
Gehältern oder anderen Quellen durch Gewährung
von Alg II auf das gesetzlich fixierte,
einheitliche Bedarfsniveau aufgestockt
werden. Der gesamten Konstruktion des SGB
II liegt der Gedanke eines Kombieinkommens-
Modell zugrunde, und zwar in einem umfassenden
Sinne:
Nicht bedarfsdeckende Einkommen werden
durch Alg II oder Sozialgeld auf die Höhe
des im Einzelfall maßgeblichen SGB-II-
Bedarfs aufgestockt. Die Aufstockung
durch SGB-II-Leistungen beschränkt sich
dabei nicht auf niedrige Löhne – aufgestockt
werden alle Niedrigeinkommen.
Infolge des Freibetragsneuregelungsgesetzes
und der dort geregelten neuen Hinzuverdienstgrenzen
liegt das Haushaltseinkommen
von SGB-II-Bedarfsgemeinschaften
mit mindestens einem Erwerbstätigen in
aller Regel bereits vor dem Erreichen
bedarfsdeckender Bruttoarbeitsentgelte
um bis zu 280 Euro beziehungsweise 310
Euro oberhalb des SGB-II-Bedarfs.