Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

freien Entscheidung der Hilfebedürftigen, ob
sie Angebote oder Hilfen zur Arbeit annehmen
oder nicht. Weigerungen der Hilfebedürftigen
werden seit eh und je mit Sanktionen geahndet;
sie sind im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung
sogar noch verschärft worden.
Hart(z)e Zeiten für Frauen
Viele Frauen leiden unter unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
Sie werden häufig
schlechter bezahlt und haben oft schlecht
bezahlte Teilzeitjobs und geringfügige Teilzeitarbeitsverhältnisse.
Insbesondere in geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen sind
mehrheitlich Frauen beschäftigt. Ihr Armutsrisiko
erhöht sich mit der Lage, in der sich
der Erwerbshaushalt befindet: Haushalte von
Alleinerziehenden – mehrheitlich Frauen – und
ihre Kinder sind besonders betroffen. Immer
mehr Frauen werden in eine Rolle als Zuverdienerinnen
gedrängt, da ein existenzsicherndes
Einkommen nicht erzielt werden kann.
Sie werden von abgesicherten Arbeitsplätzen
verdrängt und auf prekäre Arbeitsverhältnisse
wie Mini-Jobs abgeschoben beziehungsweise
fallen ganz aus den Leistungsansprüchen
heraus. Denn, lebt Frau in einer Bedarfsgemeinschaft,
fallen leicht Ansprüche weg und
sie verschwinden aus der Arbeitslosenstatistik.
Viele haben damit keinen Zugang mehr
zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die
Hartz-IV-Gesetzgebung ging von einem konservativen
frauen- und familienpolitischen Bild aus
und hat die Ungleichheit weiter verfestigt. Es
ist paradox: In der Bedarfsgemeinschaft mit
erwerbstätigem Partner bewirkt die Arbeitslosigkeit
der Frau keine eigenen Ansprüche – das
Ernährerverhältnis gilt als zumutbar. Besteht
Arbeitslosigkeit, ist die Erwerbstätigkeit Pflicht.
Der Niedriglohnsektor wächst rasch ...
Die Penetranz, mit der dennoch und beständig
aufs Neue der Verdacht platziert wird, Alg-II-
Leistungsempfänger/innen drückten sich
schlicht vor der Arbeitsaufnahme, erfüllt denn
auch eine andere, ideologische Funktion. Er
lenkt davon ab, dass die Etablierung und Ausweitung
des Niedriglohnsektors bei weitem
nicht das Arbeitsplatzwachstum erbracht hat,
das die Politik sich erhoffte und das ihr von
wissenschaftlichen Sachverständigen und
Arbeitgeberseite in Aussicht gestellt wurde.
Seit Mitte der 90er Jahre wächst der Niedriglohnsektor
rasch. Niedriglöhne bei Vollzeitjobs
gibt es vor allem im Dienstleistungsbereich,
in der Gastronomie, in privaten Haushalten
und im Einzelhandel oder auch in der
Landwirtschaft. Der Trend auch in der Unterweserregion
ist deutlich: Immer mehr sozialversicherungspflichtige
werden umgewandelt
in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse.
In den Mini-Jobs wird der Wegfall der Arbeitnehmerbeiträge
genutzt, um Lohnabschläge
zu rechtfertigen. Aus dem über Steuerzahler
und Sozialversicherungen finanzierten Abgabenvorteil
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wird wie durch Zauberei ein Lohnkostenvorteil
für den Arbeitgeber.
Die Folgen sind verheerend: sinkende Löhne
und Lohn- und Sozialdumping, weniger Geld
für die Sozialkasse, weniger Absicherung
durch sozialversicherungsrechtliche Ansprüche.
Einher gehen Niedriglöhne häufig mit prekären
Beschäftigungsverhältnissen und betreffen
Leiharbeit, befristete Beschäftigungen und auch
schlecht bezahlte Teilzeitarbeitsverhältnisse.
Prekäre Beschäftigung bedeutet ein geringes,
den Unterhalt nicht sicherndes Einkommen, Einschränkungen
bei den sozialen Rechten und
unsichere Zukunftsperspektiven. Immer häufiger
wird prekäre Arbeit zum Dauerzustand.
Es ist also schlicht nicht so, dass in der
deutschen Volkswirtschaft schlagartig Millionen
von Arbeitsplätzen entstanden, nachdem
mit dem SGB II eine neue, einheitliche Grundlage
geschaffen war, durch die prinzipiell
jedes nicht bedarfsdeckende Einkommen
durch staatliche Leistungen aufgestockt werden
kann. Anders ausgedrückt: Dieses Generalangebot
an die deutsche Wirtschaft zur
Einrichtung eines Niedriglohn-Sektors ist zwar
nicht folgenlos geblieben, denn es hat
tatsächlich zu einer deutlichen Senkung des
gesellschaftlichen Lohn- und Gehaltsniveaus
geführt, aber – auch durch den neuen Sektor
konnte die seit nahezu drei Dekaden bestehende
strukturelle Massenarbeitslosigkeit
nicht nachhaltig und signifikant gesenkt werden.
Man kann diese Entwicklung durchaus als
Indiz dafür nehmen, dass die Auffassung, am
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