Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Prekäre Beschäftigung
Vom ›fördern und fordern‹
blieb nur das Letztere
In einem geradezu bizarren Gegensatz zu
dieser Situation steht eine von nahezu allen
demokratischen Parteien geführte politische
Diskussion, die jede Menge Missbrauch bei
der Inanspruchnahme von Alg II ausgemacht
haben will. Kaum ein Monat vergeht, in dem
nicht die politische Absichtserklärung in den
Raum gestellt wird, dass nur diejenigen Alg II
erhalten sollten, die wirklich bedürftig seien,
gepaart mit dem Verdacht, dass Arbeit sich
nicht mehr lohne, weil das Fürsorgeniveau zu
hoch sei. Man sollte das letztgenannte ›Argument‹
für einen Augenblick logisch ernst nehmen
– eine Frage stellte sich dann auf dem
Fuße: Wenn es wirklich eine namhafte Zahl von
Erwerbstätigen in Deutschland gibt, die durch
ihre sozialversicherungspflichtige Vollzeittätigkeit
nicht einmal ein Einkommen erzielt, das
das im SGB II fixierte Bedarfsniveau sichert,
wenn also bereits massenhaft für Armutslöhne
und -gehälter gearbeitet werden muss, warum
tun die politisch Verantwortlichen dann nicht
alles in ihren Kräften stehende, um exakt
diesen Skandal zu beheben? Es ist eigenartig,
dass in der öffentlichen Debatte selten die
mickrigen Löhne zum Thema gemacht werden.
Stattdessen müssen sie immer öfter als
Anlass herhalten für die Debatte über die
Angemessenheit der Höhe des staatlich fixierten
Versorgungsniveaus. Die Antwort auf
diese Frage kann nur darin bestehen, dass die
regierungsamtliche Politik sich bislang weniger
am sinkenden Niveau gesellschaftlicher
Durchschnittslöhne und -gehälter sowie der
einhergehenden Verminderung der Konsumtionskraft
der Arbeitnehmer/innen stört, sondern
mehr an der Höhe der Kosten, die für die
Deckung des Bedarfs der Hilfebedürftigen zu
veranschlagen sind. Insofern liegt der Schluss
nahe, dass das allgemeine Lamento über den
Leistungsmissbrauch letztlich nur den Druck
auf die Hilfebedürftigen erhöht und mögliche
Leistungskürzungen ideologisch vorbereitet.
Sachlich entbehrt die Missbrauchsdebatte
ohnehin einer rationellen Grundlage. Wenn
man nicht davon ausgeht, dass die Leistungsempfänger/innen
von Alg II in großem Maßstab
falsche Angaben zu ihrer Einkommenssi-
tuation machen – was durch die eingeführten,
aufwändigen Prüfverfahren wohl ausgeschlossen
werden kann – und wenn man davon
ausgeht, dass die Leistungsträger ihre Arbeit
im Wesentlichen korrekt erledigen, dann löst
sich die politische Forderung, die Leistungen
nach SGB II auf die ›wirklich Bedürftigen‹
zu beschränken, in Wohlgefallen auf. Um im
bereits zitierten Beispiel zu bleiben: Wenn es
in der Bundesrepublik in zunehmendem Maße
Beschäftigungsverhältnisse gibt, in denen ein
bedarfsdeckendes Einkommen nicht erzielt
werden kann, dann besteht nach geltender
Rechtslage Anspruch auf ergänzende Leistungen
der Grundsicherung nach dem SGB II.
Hierin wiederholt sich also lediglich ein bereits
eingangs formulierter Gedanke: Das SGB II
differenziert die Leistungsempfänger/innen
gerade nicht nach Erwerbstätigen und
Erwerbslosen, sondern es fixiert ein allgemeines
Bedarfsniveau, das im Falle seiner Unterschreitung
Anspruch auf staatliche Hilfe
garantiert. Es ist dem Gesetz zu entnehmen,
dass seine Konstrukteure davon ausgingen,
dass Hilfebedürftigkeit trotz Einkommen aus
Arbeit kein Ausnahmefall bleiben wird.
Abgeschmackt – um auch dies zu erwähnen
– ist schließlich auch der immer wieder
erweckte Eindruck, die Hilfebedürftigen würden
sich die Frage, ob sie nun einer Erwerbstätigkeit
nachgehen sollen oder nicht, doch
lieber Alg II in Anspruch nehmen, wie eine
rationale Kalkulation vorlegt. Dieser Vorwurf
ist absurd. Er unterstellt die massenhafte
Existenz von frei verfügbaren Arbeitsplätzen.
Ein Blick auf das Verhältnis von offenen
Stellen zu Arbeitsuchenden sagt hier alles.
Zweitens blendet diese Kritik an den Arbeitsuchenden
die Tatsache völlig aus, dass in der
Bundesrepublik Deutschland bereits über eine
Million Hilfebedürftige erfasst sind, bei denen
Alg II ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen
aus Erwerbstätigkeit aufstockt. Die Unterstellung,
Leistungsempfänger blieben aus Lethargie
oder Bequemlichkeit der Arbeit fern, ist
also ebenso wenig zu halten. Schließlich ist
die Behauptung, es läge im Bereich der persönlichen
Entscheidung von Arbeitsuchenden,
entweder zu arbeiten oder staatliche Leistungen
zu beziehen, unsinnig. Es lag im deutschen
Sozialfürsorgerecht nie im Bereich der