Familienrecht

Ehe- und
Partnerschaftsrecht
ABGB
• Wirkungen der Ehe (§§ 89ff ABGB)
• Ehegüterrecht (§§ 1217ff ABGB)
EheG
• Abschluss der Ehe (§§ 15f EheG)
• Auflösung der Ehe (§§ 20ff ABGB)
EPG
• Begründung der eingetragenen
Partnerschaft (§§ 4ff EPG)
• Auflösung der eingetragenen
Partnerschaft (§§ 13ff EPG)
PersonenstandsG (PStG)
• Zuständigkeit zur Eheschließung bzw
Begründung einer eingetragenen
Partnerschaft (§§ 47, 59 PStG bzw
§§ 47a, 59a PStG)
• Eintragung ins Ehebuch (§ 24 PStG)
bzw Partnerschaftsbuch (§ 26a PStG)
ABGB
Familienrecht
Kindschaftsrecht
• Allgemeine Rechte und Pflichten
von Eltern und Kindern (§§ 137f
ABGB)
• Abstammung und Ehelichkeit
(§§ 137b ff ABGB und §§ 156ff
ABGB)
• Rechtsverhältnis zwischen Eltern
und Kindern (§§ 139ff ABGB und
§§165ff ABGB)
• Annahme an Kindes Statt (§§ 179ff
ABGB)
T6/K1/ 106
Recht der
Sachwalterschaft und
Kuratel
ABGB
Sachwalter
• Sachwalter als gerichtlich bestellter
Vertreter für volljährige, psychisch
kranke oder geistig behinderte
Personen (§ 268 ABGB)
• Bestellung eines Sachwalters
(§§ 273f ABGB)
• Besondere Vorschriften für
Sachwalter (§§ 279ff ABGB)
• Rechte und Pflichten des
Sachwalters (§§ 275ff ABGB)
Kuratel
• Kurator als gerichtlich bestellter
Vertreter in „Sonderfällen“:
• Kollisionskurator (§ 271f ABGB)
• Kurator für Ungeborene
(§ 269 ABGB)
• Abwesenheitskurator
(§ 270 ABGB)

Formvorschriften der
Eheschließung
• Vertragsschluss unter Mitwirkung
des Standesbeamten des
Trauungsorts
Beachte: Die Ermittlung der Ehefähigkeit
obliegt der Personenstandsbehörde am
Wohnort er Ehepartner (§§ 45f PStG)
• Erklärungen müssen persönlich
(keine Stellvertretung)
abgegeben werden
• Anwesenheit von zwei Zeugen
(§ 47 Abs 2 PStG)
• Beurkundung durch Eintragung in
das Ehebuch
Obligatorische Zivilehe (§ 15 EheG)
nur für unterschiedlich
geschlechtliche Paare
Ehefähigkeit Eheverbote
• Ehegeschäftsfähigkeit (§ 3 EheG)
• nach den allgemeinen Regeln über
die Geschäftsfähigkeit: vollendetes
18. Lebensjahr
• Beschränkt Geschäftsfähige
benötigen die Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters (§ 3 Abs1
EheG) und des Erziehungsberechtigten
(§ 3 Abs 2 EheG).
• Bei Verweigerung kann das Gericht
auf Antrag die Einwilligung
ersetzen.
• Ehemündigkeit (§ 1 EheG)
• Gegeben ab dem vollendeten
18. Lebensjahr
• Ab dem vollendeten 16. Lebensjahr
kann das Gericht eine Person für
ehemündig erklären.
T6/K2/ 107
• Blutsverwandtschaft (§ 6 EheG)
• „Doppelehe“ (§ 8 EheG)
• Eingetragene Partnerschaft
(§ 9 EheG)
• Adoption (§ 10 EheG)
Entgegen dieser Eheverbote
abgeschlossene Ehen sind für
nichtig zu erklären, aber vorerst
gültig.
Beachte: Das Eheverbot der Adoption
stellt jedoch keinen Nichtigkeitsgrund dar.

Ehename
§ 93 ABGB
Die Ehegatten führen idR den
gleichen Familiennamen.
• Bei Eheschließung ist bekannt
zugeben, der Name welches
Ehegatten als Familienname
geführt wird.
• Der andere Ehegatte hat auch
die Möglichkeit, seinen
Familiennamen beizubehalten
oder einen Doppelnamen (durch
Voran- oder Nachstellen seines
bisherigen Familiennamens) zu
führen.
• Der Familienname, auf den
sich die Ehegatten
einigen, wird Name der
Kinder. Tragen die Eltern
unterschiedliche Nachnamen, so
ist bei der Eheschließung der
Name für alle gemeinsamen
Kinder festzulegen.
Rechtswirkungen der Ehe 1
Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 90 ABGB
Die Ehegatten sind einander
zur umfassenden
ehelichen Lebensgemeinschaft
verpflichtet.
• gemeinsames
Wohnen
• Treue
• Anständige Begegnung
• Beistand
T6/K2/ 108
Unterhalt
während der Ehe
§ 94 ABGB
Die Ehegatten haben zur
Deckung ihres Lebensunterhalts
nach ihren
Möglichkeiten beizutragen.
• Derjenige Ehegatte
der den Haushalt
führt, leistet
dadurch seinen
Beitrag und hat
gegen den anderen einen
Unterhaltsanspruch.
• Abweichende
einvernehmliche
Regelung ist
zulässig.

Gemeinsame
Haushaltsführung
§ 95f ABGB
Beide Ehegatten sind zur
Mitwirkung an der Haushaltsführung
verpflichtet.
• Ist ein Ehegatte nicht
berufstätig, hat er den
gemeinsamen Haushalt zu
führen.
• Ist der haushaltsführende
Ehegatte einkommenslos,
vertritt er den anderen bei
den Rechtsgeschäften
des täglichen Lebens.
(„Schlüsselgewalt“,
§ 96 ABGB)
Rechtswirkungen der Ehe 2
Mitwirkung im Erwerb
des anderen
§ 90 Abs 2 ABGB
Ein Ehegatte hat im Erwerb
des anderen mitzuwirken,
sofern ihm dies zumutbar und
nach den Lebensverhältnissen
der Ehegatten üblich ist.
• Der Ehegatte, der im Erwerb
des anderen mitwirkt, hat
Anspruch auf angemessene
Abgeltung (§ 98 ABGB).
• Abweichende
einvernehmliche Regelung
ist zulässig.
T6/K2/ 109
Ehegüterrecht
§§ 1233, 1237 ABGB
Wenn die Ehegatten nichts
anderes vereinbaren, besteht
Gütertrennung:
Die Ehe hat (zunächst) keine
Auswirkung auf bestehende
Eigentumsverhältnisse:
• Jeder Ehegatte behält das
Eigentum an seinen Sachen.
• Jeder Ehegatte wird – mangels
anderer Vereinbarung –
Alleineigentümer dessen, was
er während aufrechter Ehe
erwirbt.
• Beachte: Zu einer Aufteilung
des ehelichen Gebrauchsvermögens
und der
ehelichen Ersparnisse
kommt es aber bei Scheidung.
• Abweichende Regelungen
durch sog. Ehepakte sind
zulässig. Es besteht jedoch
Notariatsaktpflicht.

Nichtigerklärung
§§ 20ff EheG
Beachte: Die Ehe kommt zunächst
gültig zustande.
Nichtigkeitsgründe:
• Schwere Formmängel (§ 21 EheG)
• Geschäftsunfähigkeit (§ 22 EheG)
• Namens- oder
Staatsangehörigkeitsehe (§ 23 EheG)
• „Doppelehe“ (§ 24 EheG)
• eingetr. Partnerschaft (§ 24 EheG)
• Blutsverwandtschaft (§ 25 EheG)
Nichtigerklärung der Ehe auf Antrag
a) des Staatsanwalts im Fall des § 23,
b) dieser u jeder EG in allen anderen
Fällen
Rechtsfolgen:
Die Nichtigerklärung wirkt grds ex tunc.
• Ausnahmen:
• Kinder aus für nichtig erklärten Ehen
gelten als ehelich.
• Die Folgen der Scheidung treten, ein
wenn beide EG Gutgläubig waren
oder, wenn nur einer gutgläubig
war und der Gutgläubige EG NICHT
erklärt, dass er es bei den Folgen
der Nichtigkeit belassen möchte.
Auflösung der Ehe 1
Aufhebung
§§ 33ff EheG
Beachte: Die Ehe kommt zunächst
gültig zustande.
Aufhebungsgründe:
• Irrtum
• über die Tatsache, dass eine
Ehe geschlossen wurde
• über die Identität des Partners
• über wesentliche Umstände,
die die Person des Partners
betreffen
• Mangelnde Einwilligung des
gesetzlichen Vertreters
• Arglistige Täuschung oder Drohung
• Wiederverheiratung im Falle
der fälschlichen Todeserklärung des
früheren Ehegatten
Aufhebung auf Antrag des
Ehegatten, dessen Willensbildung
mangelhaft war
Rechtsfolgen:
• Die Aufhebung führt zur Auflösung
der Ehe ex nunc.
• Die Rechtsfolgen der Scheidung treten
ein. (§ 42 EheG Abs 1)
T6/K2/ 110
Tod eines Ehepartners
§ 1448 ABGB
Der Tod wird idR durch den
ärztlichen Totenschein bewiesen.
Wenn der Beweis des Todes nicht
erbracht werden kann, besteht die
Möglichkeit der Todeserklärung
aus Antrag.
Voraussetzung:
Verschollenheit (§ 1 TEG):
• unbekannter Aufenthalt einer Person,
• nachrichtenlose Abwesenheit und
• ernsthafte Zweifel am Überleben
des Verschollenen
Fristen (§§ 3ff TEG):
Die Verschollenheit muss über einen
gewissen Zeitraum bestehen. Dieser
beträgt grundsätzlich 10 Jahre, verkürzt
sich jedoch, wenn der Verschollene
gewissen gefährlichen Umständen wie
Krieg oder Flugzeugabsturz ausgesetzt
war und seit dem vermisst wird (sog.
Gefahrenverschollenheit),

Scheidung wegen
Verschuldens
§ 49 EheG
Zerrüttung der Ehe aufgrund
einer schweren
Eheverfehlung eines der
Ehegatten
zB körperliche Gewalt, Ehebruch,
Verletzung der Unterhaltspflicht
Auflösung der Ehe 2
Einseitiges
Scheidungsbegehren
§§ 49ff EheG
Scheidung aus anderen
Gründen
§ 50ff EheG
Zerrüttung der Ehe
aufgrund objektiv
ehewidrigen Verhaltens
eines der Ehegatten, das
jedoch nicht schuldhaft
gesetzt wird
zB bei Geisteskrankheit
Scheidung
§§ 46ff EheG
Scheidung wegen
Auflösung der häuslichen
Gemeinschaft
§ 55 EheG
Auflösung der häuslichen
Gemeinschaft
Die häusliche Gemeinschaft muss
seit mindestens 3Jahren aufgelöst
und die Ehe unheilbar zerrüttet
sein.
Wenn der Kläger die Zerrüttung
überwiegend verschuldet hat, kann
der andere Ehegatte der
Scheidung widersprechen; in
diesem Fall ist dem Scheidungsbegehren
erst stattzugeben, wenn
die häusliche Gemeinschaft
6 Jahre aufgelöst war.
T6/K2/ 111
Einvernehmliche Scheidung
§ 55a EheG
Die Ehepartner stellen einen
gemeinsamen Antrag auf
Scheidung der Ehe.
Weitere Voraussetzungen:
• Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft für
mindestens ein halbes Jahr
• Erklärung der Ehegatten,
dass die Ehe unheilbar zerrüttet
sei
• Einigung über die
wesentlichen
Scheidungsfolgen:
• Obsorge über die Kinder
• Vermögensrechtliche
Ansprüche

Name der Ehegatten
§ 62 EheG
Scheidungsfolgen
Die Auflösung der Ehe erfolgt bei der Scheidung ex nunc. Mit der Rechtskraft der Scheidung
erlöschen die mit der Eheschließung entstandenen wechselseitigen Rechte und Pflichten der
Ehegatten.
Die Ehegatten behalten
grundsätzlich jenen Namen, den
sie während der Ehe geführt
haben, bei.
Der Ehegatte, dessen Name nicht
der gemeinsame Familienname
war, kann aber auch seinen
früheren Namen wieder
annehmen. (§ 93a ABGB)
Einschränkung:
Handelt es sich dabei nicht um den
Familiennamen im Zeitpunkt der Geburt,
sondern um den Familiennamen des
Partners aus einer früheren Ehe, so darf
dieser Name nur wieder angenommen
werden, wenn aus dieser Ehe
Nachkommenschaft vorhanden ist.
Aufteilung des
Ehevermögens
§§ 81ff EheG
Aufzuteilen sind
• das eheliche
Gebrauchsvermögen
Das sind jene körperlichen Sachen, die
während der Ehe dem Gebrauch beider
Ehepartner gedient haben, u.a. die
Ehewohnung
•die ehelichen Ersparnisse
Dabei handelt es sich um
Wertanlagen, die während der Ehe
angesammelt wurden und die
üblicherweise zur Verwertung
bestimmt sind, zB Geld,
Wertpapiere
Aufteilung nach Billigkeit
Zu berücksichtigen sind:
• Beiträge der Ehegatten
• Wohl der Kinder
T6/K2/ 112
Unterhalt
§§ 66ff EheG
•Bei Scheidung wegen
Verschuldens hat der überwiegend
schuldige Ehegatte dem anderen
den angemessenen Unterhalt
zu leisten. Bei gleichem Verschulden
gebührt Unterhalt nach Billigkeit,
zB wegen Notlage eines Ehepartners
• Trifft bei der Scheidung nach
§ 55 EheG den Kläger überwiegendes
Verschulden an der Auflösung der
häuslichen Gemeinschaft, hat der
andere Ehegatte Anspruch auf
Unterhalt wie bei aufrechter Ehe.
•Bei einvernehmlicher Scheidung
richtet sich die Unterhaltspflicht
nach der Scheidungsvereinbarung.

Eingetragene Partnerschaft
nur für gleichgeschlechtliche
Paare (§§ 1, 5 Abs 1 Z1 EPG)
Begründung Auflösung
• beide Partner müssen volljährig
sein
• Vertragsschluss vor der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde (nicht
vor dem Standesamt)
Beachte: Die Behörden können aber die
Möglichkeit für eine feierliche Zeremonie
schaffen.
• Erklärungen müssen persönlich
(keine Stellvertretung) abgegeben
werden
• es sind keine Zeugen erforderlich
• Beurkundung durch Eintragung in
das Partnerschaftsbuch
Die Bestimmungen des Ehegüterrechts sind auf
eingetragene Partnerschaften sinngemäß
anzuwenden (vgl § 1217 Abs 2 ABGB).
• durch die Gerichte
• Auflösungsgründe entsprechen im
Wesentlichen den Bestimmungen über
Ehescheidung, Aufhebung und
Nichtigkeit der Ehe
• wegen Willensmängeln (§ 14 EPG)
• zB bei Nötigung
• wegen Verschuldens oder wegen
Zerrüttung (§ 15 EPG)
• bei schweren Verfehlungen
• bei 3-jähriger Aufhebung der
häuslichen Gemeinschaft
• Nichtigkeit (§ 19 EPG)
• zB „Doppelpartnerschaft“
T6/K3/ 113
Begründungshindernisse
(§ 5 EPG)
• Ehe oder eingetragene
Partnerschaft (§ 5 Z 2 EheG)
• Blutsverwandtschaftverwandtschaft
oder Adoption (§ 5 Z 3 EheG)
Besonderheiten
• die Partner behalten grundsätzlich
ihren Nachnamen
Beachte: Eine Namensänderung ist
jedoch gem § 2 Abs 1 Z 7a iVm § 6
NÄG kostenfrei möglich
•eine medizinisch unterstützte
Fortpflanzung ist unzulässig
(§ 2 Abs 1 FMedG)

Mutter
§ 137b ABGB
Mutter ist die Frau, die das Kind
geboren hat.
Kindschaftsrecht
T6/K4/ 114
Vater
§ 138 ABGB
• Ehelichkeitsvermutung
• Vater ist jener Mann, der mit der Mutter im
Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist oder
• Als Ehemann der Mutter nicht früher als 300
Tage vor der Geburt des Kindes verstorben
ist.
• Feststellung der Vaterschaft
• Anerkenntnis
Das Anerkenntnis der Vaterschaft erfolgt
durch persönliche Erklärung des Mannes
mittels öffentlicher oder öffentlich
beglaubigter Urkunde.
Beachte: Die Feststellung der Vaterschaft erfolgt
hier lediglich aufgrund der Erklärung des Mannes, ein
Beweis der Vaterschaft ist nicht erforderlich. Mutter
und Kind kommt aber ein Widerspruchsrecht zu.
• Feststellung durch Urteil
Die Vaterschaft wird aufgrund einer Klage
von Vater oder Kind in einem gerichtlichen
Verfahren festgestellt. Es findet daher auch
ein Beweisverfahren statt.
Exkurs: Legitimation
Durch Legitimation wird ein
uneheliches Kind ex nunc
zum ehelichen.
Voraussetzungen:
• Heirat der Eltern
Das Kind wird im Zeitpunkt
der Heirat ex lege ehelich.
• Erklärung der
„Legitimation“ durch den
Bundespräsidenten

Begründung von Kindschaftsverhältnissen
mit der Geburt durch Adoption
eheliches Kind uneheliches Kind
•zur Mutter
•zum Ehemann der Mutter
Der Ehemann kann jedoch
Klage auf Feststellung, dass
das Kind nicht von ihm
abstammt, erheben.
•zur Mutter
•zum Vater nicht mit der
Geburt, sondern
• durch Anerkenntnis
der Vaterschaft
• durch gerichtliche
Feststellung der
Vaterschaft
Eheliche und uneheliche Kinder sind grundsätzlich rechtlich gleichgestellt.
Unterschiede gibt es vor allem bei Familienname und Obsorge.
• Das eheliche Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern, das uneheliche
jenen der Mutter.
• Mit der Obsorge für das eheliche Kind sind grundsätzlich Vater und Mutter betraut, mit
jener für das uneheliche Kind nur die Mutter. Eine gemeinsame Obsorge mit dem Vater
kann jedoch vereinbart werden, wenn die Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben.
T6/K4/ 115
• Annahme eines fremden
Kindes an Kindes Statt
• Schriftlicher Vertrag zwischen
dem/den Annehmenden und
der anzunehmenden Person
(§ 179a ABGB)
Beachte: Handelt es sich bei der
anzunehmenden Person um einen
Minderjährigen, bedarf dieser der
Stellvertretung durch seinen
gesetzlichen Vertreter. Dies ist häufig
der Jugendwohlfahrtsträger, dem
die leiblichen Eltern die Vertretung des
Kindes gem. § 212 Abs 3 ABGB
übertragen.
• Gerichtliche Bewilligung
erforderlich
• Annahme eines Wahlkindes
durch mehrere Personen ist
nur durch Ehegatten (nicht
jedoch durch eingetragene
Partner) zulässig
(§ 179 Abs 2 ABGB)

Inhalt des Kindschaftsverhältnisses
Obsorge
§§ 144ff ABGB
• Die elterliche Obsorge umfasst
• Pflege und Erziehung des Kindes
Dazu gehören die Wahrung des körperlichen
Wohls und der Gesundheit, die Bestimmung des
Aufenthaltsorts, die Aufsicht und die
Förderung der Fähigkeiten.
Der Wille des Kindes ist dabei nach Möglichkeit zu
berücksichtigen.
• Vermögensverwaltung
Die Eltern haben das Vermögen des Kindes
sorgfältig zu verwalten. Maßnahmen, die nicht zum
„ordentlichen Wirtschaftsbetrieb“ gehören,
bedürfen der gerichtlichen Genehmigung.
• Gesetzliche Vertretung
Jeder Elternteil ist berechtigt und verpflichtet, das
minderjährige Kind bei rechtsgeschäftlichen
Handlungen zu vertreten. In wichtigen
Angelegenheiten (wie Änderung des Namens,
Erwerb einer Staatsangehörigkeit, vorzeitige
Lösung eines Ausbildungs- oder Dienstvertrags
des Kindes) muss der andere Elternteil
zustimmen (§ 154 Abs 2 ABGB).
• Die Obsorgepflicht der Eltern endet mit der
Volljährigkeit des Kindes.
T6/K4/ 116
Unterhalt
§ 140 ABGB
• Die Eltern müssen nach ihren Kräften zur
Deckung der Bedürfnisse des Kindes
beitragen.
• Kriterien für die Höhe des
Unterhaltsanspruchs:
• Lebensverhältnisse der Eltern
• Anlagen, Fähigkeiten und
Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes
• Eigene Einkünfte des Kindes
• Anspruch auf Unterhalt haben Kinder bis
zum Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit.
Beachte: Dies entspricht nicht dem Erreichen der
Volljährigkeit, sondern kann bereits davor, aber auch
erst zu einem späteren Zeitpunkt (zB idR Abschluss
des Studiums) eintreten. Weiters kann ein bereits
erloschener Unterhaltsanspruch wieder aufleben,
wenn das Kind seine Selbsterhaltungsfähigkeit
verliert.

Obsorge anderer Personen für Minderjährige
Eltern, (Großeltern)
§ 145 ABGB
• Primär sind die Eltern
eines ehelichen bzw die
Mutter eines unehelichen
Kindes zur Obsorge
berechtigt und verpflichtet.
• Sind die Eltern bzw die
Mutter zur Obsorge nicht
in der Lage oder ist sie
ihnen entzogen, können
die Großeltern oder (beim
unehelichen Kind) der
Vater damit betraut
werden.
Exkurs: Pflegekindschaft
( §§ 186f ABGB)
Die Pflege und Erziehung eines
Kindes kann auf Pflegeeltern
übertragen werden; die
Vermögensverwaltung und
Vertretung bleiben zunächst beim
Obsorgeberechtigten. Werden sie
diesem entzogen, können damit
ebenfalls die Pflegeeltern betraut
werden.
Andere geeignete
Personen
§ 187 ABGB
• Das Gericht hat eine
andere geeignete Person
mit der Obsorge zu
betrauen.
• „Andere geeignete
Personen“ können andere
Verwandte oder nahe
stehende Personen sein.
• Auswahlkriterium ist in
erster Linie das Wohl des
Kindes; Wünsche von
Kind und Eltern sind zu
berücksichtigen.
T6/K4/ 117
Jugendwohlfahrtsträger
§ 211ff ABGB
• Die Obsorge ist an den
Jugendwohlfahrtsträger
(Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft)
zu
übertragen, wenn eine
Betrauung einer anderen
geeigneten Person nicht
möglich ist.
• Der Jugendwohlfahrtsträger ist
ex lege mit der Obsorge über
im Inland gefundene
Minderjährige betraut, deren
Eltern unbekannt sind.
(§ 211 ABGB)
• Der Jugendwohlfahrtsträger
hat zur Wahrung des Wohls
des Minderjährigen die
notwendigen gerichtlichen
Verfügungen über die
Obsorge zu beantragen.
(§ 215 ABGB)

Rechtsgeschäftliche
Vorsorgevollmacht
§§ 284f ff ABGB
• Die Vorsorgevollmacht wird
wirksam, sobald der
Vollmachtgeber zur Besorgung
der in der Vollmacht
angeführten Angelegenheiten
nicht mehr in der Lage ist.
• Der Bevollmächtigte darf in
keiner engen Beziehung zu
jener Krankenanstalt oder
jenem Heim stehen, in dem
sich der Vollmachtgeber aufhält.
• Besondere Formerfordernisse:
• Notariatsakt oder
• Eigenhändig verfasste und
unterschriebene Vollmacht
oder
• Eigenhändig unterschriebene
Vollmacht und Bekräftigung
vor drei Zeugen, dass die
Vollmacht dem Willen des
Erklärenden entspricht
Sachwalterschaft und Kuratel
Sachwalterschaft
§§ 268, 279ff ABGB
• Ein Sachwalter ist für eine volljährige Person
zu bestellen, die aufgrund psychischer
Krankheit oder geistiger Behinderung nicht
in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne
Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu
besorgen. (§ 268 Abs 1 ABGB)
• Die Bestellung ist unzulässig, wenn für die
Besorgung der Angelegenheiten auf andere
Weise vorgesorgt ist.
• Betreuung durch Familie oder
soziale Einrichtungen
• Vorsorgevollmacht
• Auswahl des Sachwalters:
Zu Bestellen ist eine geeignete, dem Betroffenen
nahe stehende Person. Wünsche, die die
behinderte Person vor Verlust der Einsichtsfähigkeit
geäußert hat (sog „Sachwalterverfügung“ ), sind
zu berücksichtigen.
• Umfang der Bestellung:
Ein Sachwalter kann für einzelne, alle oder einen
bestimmten Kreis von Angelegenheiten bestellt
werden. Er hat aber jedenfalls für die gebotene
ärztliche und soziale Betreuung Sorge zu tragen.
(§ 282 ABGB)
T6/K4/ 118
Kuratel
§§ 269ff ABGB
•Ein Kollisionskurator ist für
Angelegenheiten zu bestellen,
in denen die Interessen eines
Minderjährigen im
Widerspruch zu den
Eigeninteressen seines
gesetzlichen Vertreters stehen.
(§§ 271f ABGB)
•Ein Kurator für Ungeborene
ist zu bestellen, um dessen
Interessen im Zuge eines
Verlassenschaftsverfahrens
oder bei der Durchsetzung
anderer Rechte zu wahren.
(§ 269 ABGB)
•Ein Kurator für Abwesende
oder unbekannte Teilnehmer
an einem Geschäft ist zu
bestellen, wenn diese sonst
keinen Vertreter haben und
ihre Rechte oder die Rechte
Dritter gefährdet sind.
(§ 270 ABGB)

Rechtgeschäftliche
Stellvertretung
• Die rechtsgeschäftliche
Stellvertretung beruht auf dem
Grundsatz der Privatautonomie.
• Sie wird durch rechtsgeschäftliche
Einräumung von Vertretungsmacht,
sog Bevollmächtigung,
begründet.
• Beachte:
Eine rechtsgeschäftliche
Bevollmächtigung liegt auch bei
der Vorsorgevollmacht vor.
Zusammenfassung: Stellvertretung
Gesetzliche
Stellvertretung
• Die Rechtsordnung nimmt
Personen, die sie als besonders
schutzbedürftig ansieht, die
Fähigkeit, selbst Rechtsgeschäfte
abzuschließen (Beschränkung
der Geschäftsfähigkeit).
• Nicht (voll) geschäftsfähige
Personen erhalten deshalb einen
gesetzlichen Vertreter.
Minderjährige
Eltern, (Großeltern)
Andere, mit der
Obsorge betraute
Personen
Jugendwohlfahrtsträger
T6/K4/ 119
„Geistig behinderte“
volljährige Personen
Sachwalter
Nächste Angehörige
Organmäßige
Stellvertretung
• Juristische Personen sind nicht
geschäftsfähig. Sie handeln durch
ihre organschaftlichen
Stellvertreter.
• Organschaftliche Stellvertreter sind
ua
• der Vorstand einer AG
• der Geschäftsführer einer
GmbH
Ist für eine geistig behinderte oder
psychisch kranke Person kein
Sachwalter bestellt, sieht das
Gesetz eine Vertretungsbefugnis
nächster Angehöriger für
Rechtsgeschäfte des täglichen
Lebens vor (§ 284b ff ABGB).