Gemeinde Selfkant - Breitband.NRW

Gemeinde Selfkant
Der Bürgermeister
Gemeindeverwaltung Selfkant * Postfach 13 15 * 52539 Selfkant
An die Netzbetreiber
Dienststelle:
Sachbearbeiter:
Aktenzeichen:
Datum:
18.10.2011
Anschrift:
Am Rathaus 13
52538 Selfkant-Tüddern
Bankverbindungen:
Kreissparkasse Heinsberg
(BLZ 312 512 20) 315 0 315
IBAN: DE94 3125 1220 0003 1503 15
BIC: WELADED1ERK
Raiffeisenbank Heinsberg e. G.
(BLZ 370 694 12) 540 0061 019
IBAN: DE22 3706 9412 5400 0610 19
BIC: GENODED1SEG
Postgiroamt Köln
(BLZ 370 100 50) 110 61-508
IBAN: DE65 3701 0050 0011 0615 08
BIC: PBNKDEFF
Sprechstunden:
montags-freitags: 8.00 Uhr - 12.00 Uhr
montags: 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
donnerstags: 14.00 Uhr - 17.30 Uhr
E-Mail: Info@Selfkant.de
Internet: http://www.Selfkant.de
Telefon: 02456/4990 Telefax: 02456/3828
Durchwahl:
Haupt- und Personalamt Herr Schwartzmanns 02456/499- 124
Offenes und transparentes Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung der
Gemeinde Selfkant
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinde Selfkant sieht in der Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie
der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband-Diensten einen wichtigen
Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Es hat sich herausgestellt, dass folgende
Ortschaften in der Gemeinde Selfkant unterversorgt sind (< 2 Mbit/s):
Saeffelen, Heilder, Hillensberg, Isenbruch, Kleinwehrhagen, Millen-Bruch,
Stein, Schalbruch, Wehr
Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes hat ergeben, dass ohne die
Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung in der
Gemeinde Selfkant nicht möglich ist.
Aus diesem Grund ist die Gemeinde Selfkant auf der Basis der Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher
Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II-6.0228.22900 vom
15.08.2008 in der derzeit gültigen Fassung der Änderung vom 02.03.2009 und des
hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer
leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren.
Der Netzanbieter wird gebeten, Lösungen zur Breitbandversorgung in den o.g.
unterversorgten Ortschaften anzubieten, dies kann sowohl für alle ausgeschriebenen
Losgebiete als auch für einzelne Losgebiete erfolgen, jedoch muss für jeden
angebotenen Ort eine flächendeckende (deutlich über 95% der Haushalte)
Breitbandversorgung von mindestens 2 Mbit/s garantiert werden. Höhere
Übertragungsraten sind ausdrücklich erwünscht.
Z:\WordVorlagen\AusschreibungBreitband.doc

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Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf zum Erreichen der
Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitslücke) im Rahmen seines Angebotes plausibel
und nachvollziehbar darzustellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem Vorbehalt der Bereitstellung
entsprechender Haushalts- und Fördermittel steht. Dies kann auch dazu führen, dass
nur Teile dieses offenen und transparenten Auswahlverfahrens umgesetzt werden.
Mit Abgabe des Angebots wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein
verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und somit keine Ansprüche gegenüber der
ausschreibenden Stelle begründet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Schwartzmanns

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1. Angaben zur kommunalen Gebietskörperschaft und Ansprechpartner
Gemeinde Selfkant
Am Rathaus 13
52538 Selfkant
Rückfragen können telefonisch oder per Email an folgende Ansprechpartner gestellt
werden:
Herrn Dirk Schwartzmanns
Telefon: 02456/499-124
Telefax: 02456/4995-124
Email: Dirk.Schwartzmanns@selfkant.de
2. Gegenstand des Auswahlverfahrens
Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Auswahl eines Breitbandanbieters zur
Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssicheren
Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Ortschaften der Gemeinde Selfkant.

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3. Versorgungssituation
Eine durchgeführte Untersuchung der Versorgungssituation hat ergeben, dass die
nachfolgend aufgeführten Ortschaften mit Breitbandanschlüssen unterversorgt sind
(< 2 Mbit/s). Die aufgeführten Angaben dienen nur als Anhaltspunkt für die weitere
Planung. Der Bedarf an höheren Bandbreiten wurde über eine Bedarfserhebung
nachgewiesen.
4. Losbildung
Für das Auswahlverfahren gilt folgende Losbildung:
Los 1: Saeffelen
Los 2: Heilder / Rest Saeffelen
Los 3: Hillensberg
Los 4: Isenbruch
Los 5: Kleinwehrhagen
Los 6: Millen-Bruch
Los 7: Stein
Los 8: Schalbruch
Los 9: Wehr
Anbieter können Angebote für einzelne, mehrere oder alle Losgebiete einreichen.
Sollte aus Gründen eines optimierten Netzausbaus eine Zusammenlegung von
Losgebieten sinnvoll erscheinen, so können auch mehrere Lose zu einem Angebot
zusammengefasst werden. Synergien, die sich aus dem Ausbau mehrerer
Gemeindeteile ergeben, sind gesondert anzugeben.

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Ergänzende Unterlagen, insbesondere die detaillierte Lage der Ortsteile und
Siedlungsbereiche, können unter der o.g. Adresse angefordert werden.
5. Mögliche Nutzung vorhandener Leerrohrinfrastrukturen
Die NEW Netz GmbH, ein Tochterunternehmen des regionalen Energieversorgers
NVV AG, verfügt im Gebiet der Gemeinde Selfkant über Leerrohrstrecken und kann
diese interessierten Netzanbietern ggf. zur Verfügung stellen.
Die Möglichkeiten über die Nutzung der vorhandenen Struktur von Leitungstrassen
und Glasfaserleitungen können mit der NEW Netz GmbH in Geilenkirchen, Nikolaus
Becker Str 28-34, abgestimmt werden.
Sollte hierzu eine Planeinsicht notwendig werden, kann diese nach Absprache an der
v. g. Adresse erfolgen.
Ansprechpartner hierzu ist Herr Hürckmans Tel 02451/6246552
Die Verbandswasserwerk Gangelt GmbH verfügt ebenfalls im Gebiet der Gemeinde
Selfkant über Leerrohrstrecken und kann diese interessierten Netzanbietern ggf. zur
Verfügung stellen.
Die Möglichkeiten über die Nutzung der vorhandenen Struktur von Leitungstrassen
und Glasfaserleitungen können mit dem Verbandswasserwerk Gangelt, Siemens-Str.
4, 52511 Geilenkirchen, abgestimmt werden.
Ansprechpartner hierzu ist Herr Wichert Telefon: 02451/49008-22
Eventuell entstehende Kosten für die Anmietung der Leerrohre sind in den
Angeboten einzurechnen.

6. Anforderungen an das Angebot
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Der Bieter hat folgende Informationen verbindlich anzugeben:
a) Informationen zum Anbieter
Beschreibung des Firmenprofils sowie Angaben über Anzahl der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Gesamtumsatz, Anzahl der
privaten sowie gewerblichen Endkunden, für die bereits Breitbandinternet
erbracht wird (jeweils für die letzten fünf Jahre).
Eine Übersicht über die in den letzten fünf Jahren erbrachten vergleichbaren
Projekte (Referenzen)
Die bezuschusste Infrastruktur bzw. das mit ihr einhergehende
Dienstleistungsangebot muss mindestens innerhalb eines Zeitraums von
sieben Jahren aufrechterhalten werden. Der Nachweis der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit ist daher zu erbringen. Das beinhaltet ebenso den
Nachweis der Finanzierung der Maßnahme.
b) Zuschussbedarf zum Erreichen der Wirtschaftlichkeitslücke je angebotenem Los
Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf zum Erreichen der
Wirtschaftlichkeitslücke über die nächsten 5 Jahre entsprechend dem als
Anlage beigefügten Muster darzustellen (Darstellung der Kosten für
Linientechnik, Systemtechnik, Betriebs- und Servicekosten,
Betriebseinnahmen, sowie Angaben zum Versorgungsgrad und
prognostizierte Kundenanzahl)
c) Höhe der Endkundenpreise, inkl. Bereitstellungsgebühr und Kosten für die
Endkundengeräte
Darstellung der Endkundenpreise und –tarife
Einmalige Kosten
Monatliche Entgelte
Angebot von Flatrate-Tarifen (Internet und Telefonie)
Kosten der erforderlichen Endkundengeräte
Vertragslaufzeit
d) Informationen zur technischen Lösung
Der Breitbandausbau hat so zu erfolgen, dass auch Mitbewerber in der Lage sind,
die neu geschaffene Infrastruktur zu nutzen (sog. offener Zugang). Der Bieter
erklärt mit Abgabe des Angebotes, dass er über die für die Erstellung und den
Betrieb des Breitbandnetzes (unabhängig von der technischen Lösung)
erforderlichen Konzessionen, Lizenzen und Registrierungen o. ä. tatsächlich
verfügt. Auf Verlangen sind die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
Auf welcher Technologie basiert die Lösung? (ggf. Hersteller benennen)
Welche Produkte werden eingekauft? (ggf. Hersteller benennen)

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Welche Bandbreiten stehen dem Endkunden zur Verfügung
(Mindestbandbreite, mittlere Bandbreite, maximale Bandbreite)?
Angabe des garantierten Versorgungs- und Erschließungsgrades
o Verteilung der angebotenen und jeweils tatsächlich erreichbaren
Datenraten je Ortsteil
o Erreichbarer Erschließungsgrad in % der Teilnehmeranschlüsse je
Ortsteil (für Mindestbandbreite, zu erwartende Bandbreite und
maximale Bandbreite)
o Mit der angebotenen Lösung technisch anschaltbare Endkunden im
Erschließungsgebiet
Wie wird die Diensteverfügbarkeit von >= 95% pro Tag gewährleistet?
Wie wird die Ausfallsicherheit von < 0,5% pro Jahr gewährleistet?
Welche speziellen SLA‘s (Service Level Agreements) und sonstige
Leistungen werden den Privat- & Gewerbekunden angeboten?
Besteht eine Service-Hotline?
Wie wird die Rechnungsstellung (Billing) realisiert?
Wie erfolgt die Zuführung (Backbone) sowie die Verteilung der Dienste?
Kann das System auf höhere Bandbreiten und mehr Nutzer erweitert
werden?
Beschreibung des offenen Netzzugangs auf Vorleistungsebene:
o Anderen Netz- und Dienstebetreibern muss ein offener,
diskriminierungsfreier Netzzugang auf Vorleistungsebene gewährt
werden.
o Für den Fall, dass ein offener Netzzugang nicht gewährleistet werden
kann, ist dies zu begründen.
Zusätzliche Angaben bei Funklösungen:
o zu Standorten für Funkmasten, Antennen oder Relaisstationen
o Frequenzbereich
o Funktechnologie (Standards)
o Strahlungsleistung
o Schutzabstände nach gültiger BImSchV
e) Informationen zum Netzausbau
Erstellung eines nachvollziehbaren Terminplans für die Realisierung des
Projektes. Voraussetzung ist, dass der Bieter ab Beauftragung
/Kooperationsvertrag das ihm zugeteilte Los oder die ihm zugeteilten Lose binnen
12 Monaten realisiert.
Die Gemeinde Selfkant behält sich vor, nicht eingereichte oder unvollständige
Unterlagen/Nachweise unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
nachzufordern.

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7. Bewertungskriterien
Die Angebote werden nach folgenden Kriterien gewertet:
Wirtschaftlichkeitslücke (40%)
Angebotene Breitbandgeschwindigkeit (20%)
(bezogen auf die gemittelte Bandbreite)
Zukunftsfähigkeit der angebotenen Lösung / mittelfristig erreichbare
Bandbreite (20%)
Endkundenpreise (20%)
(Summe der einmaligen und monatlichen Entgelte über eine Laufzeit von 24
Monaten)
8. Bankbürgschaft
Für den Fall, dass eine Beihilfe geleistet wird, behält sich die Gemeinde Selfkant vor,
ggf. eine Sicherheit durch eine Bankbürgschaft zu fordern.
9. Abgabe und Fristen
Angebote müssen mindestens bis zum 31.12.2012 gültig sein.
Das schriftliche Angebot ist in einem fensterlosen Umschlag zu verschließen und mit
dem Kennwort
Achtung! Angebot Breitbandversorgung,
nicht öffnen vor dem 16.12.2011, 14 Uhr
zu kennzeichnen.
Dieser so gekennzeichnete Umschlag ist in einem weiteren (äußeren) Umschlag, der
ebenfalls zu verschließen ist, bis spätestens 16.12.2011, 14 Uhr
einzureichen an
Gemeinde Selfkant
Herrn Dirk Schwartzmanns
Am Rathaus 13
52538 Selfkant

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Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem Vorbehalt der Bereitstellung
entsprechender Haushalts- und Fördermittel steht. Mit der Veröffentlichung des
Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Vergabe verbunden.
Selfkant, den 16.10.2011
Gemeinde Selfkant
Der Bürgermeister

Wirtschaftlichkeitslücke:
€
Prognose Versorgungsgrad: Anzahl Einheit
technisch versorgte Haushalte Haushalte
angeschlossene Haushalte Haushalte
aus Durchleitungsentgelten € € € € € €
Betriebseinnahmen gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr
aus Endkundengeschäft € € € € € €
Betriebs- und Servicekosten gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr
€ € € € € €
Montange- und Schaltarbeiten
Installation von Systemtechnik in Netzknoten
Herstellen der Stromversorgung
Vergößern von DSL-Outdoor-Technik in Multifunktionsgehäusen
Neubau von DSL-Outdoor-Technik in Multifunktionsgehäusen
Einzelpositionen: z.B. Anzahl Einheit
Aufbau der Systemtechnik durch:
Investition Systemtechnik gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr
€ € € € € €
Herstellen einer oberirdischen Linienführung auf einer Länge von
Einziehen von Kabeln in Rohrsysteme
Wiederherstellung von Wegeoberflächen
Einzelpositionen: z.B. Anzahl Einheit
Herstellen einer Linienführung in unterirdischer Bauweise auf einer Länge von
Investition Linientechnik gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr
€ € € € € €
Begründung der Wirtschaftlichkeitslücke