Verwaltungsbericht zur Stadtvertretersitzung am 28
Verwaltungsbericht zur Stadtvertretersitzung am 28 Verwaltungsbericht zur Stadtvertretersitzung am 28
Einsparungen bei Ausgaben gab es bei den städtischen Eigenanteilen (42 T€) für die Städtebauförderung, bei der Toilette am Hafen (15 T€) und bei der Ausstattung für den Wirtschaftshof (19 T€). Negativ wird das Jahresergebnis dadurch beeinflusst, dass Haushaltseinnahmereste aus Fördermitteln für die Umgestaltung des Strandbades (243 T€), der Sanierung der Therme (22 T€), dem Neubau der öffentlichen Toilette am Hafen (122 T€) in Abgang gebracht werden mussten. Das Landesförderinstitut zahlt erst nach der Endverwendung die bewilligten Fördermittel aus. Die Mittel mussten 2011 neu eingeplant werden und die Stadt muss über Monate in Vorleistung gehen. Zusätzliche Ausgaben wurden für die Sanierung der Clara-Zetkin-Straße in Höhe von 70 T€ bereitgestellt. Dadurch konnte auch für die sanierte Juri-Gagarin-Straße noch keine Endabrechnung für die Beiträge vorgenommen werden. Es fehlten dadurch Einnahmen von 101 T€ im Vermögenshaushalt 2010. Der Vermögenshaushalt selbst schließt insgesamt das Jahr 2010 mit einem Plus von 47.929 € ab. Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt am 31.12.2010 durch die geringere Entnahme noch 674.845 €. Nur durch den positiven Abschluss 2010 konnte die finanziellen Probleme im Jahr 2011 gelöst werden, der Haushalt konnte ausgeglichen werden und es bleiben noch Mittel in der allgemeinen Rücklage zur Finanzierung künftiger Investitionen. 11. Stand der finanziellen Sicherstellung der Kooperativen Gesamtschule Röbel/Müritz Nach § 115 Abs. 1 Schulgesetz M-V kann die Stadt Röbel/Müritz Schulkostenbeiträge gegenüber der Gemeinde erheben, in der der Schüler wohnt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und zwar bei Grundschulen und Regionalen Schulen - nicht aber für Kooperative Gesamtschulen, wenngleich die Schulträgerschaft auf die Stadt Röbel/Müritz gewechselt hat und praktisch damit die gleiche Situation besteht, wie bei Grundschulen und Regionalen Schulen! Das Erheben von Schulkostenbeiträgen ist in diesem Falle nur auf vertraglicher Grundlage zu sichern. Die erarbeiteten Verwaltungsvereinbarungen zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen zur Finanzierung der Kooperativen Gesamtschule wurden bisher in nahezu allen Gemeindevertretungen beschlossen. Die Gemeindevertretungen Buchholz und Groß Kelle haben bislang noch keine Beschlüsse hierzu gefasst. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Rechlin hat einer auf 10 Jahre befristeten Vertragslaufzeit mit der Option auf weitere 5 Jahre Vertragsverlängerung zugestimmt. Alle anderen Gemeinden sind bereit, ihren finanziellen Anteil zu leisten, solange die Stadt Röbel/Müritz ihre Aufgabe als Schulträger ausübt und keine gesetzlichen Möglichkeiten der Erhebung von Schulkostenbeiträgen gegeben sind. Es kann davon ausgegangen werden dass auch Groß Kelle und Buchholz in ihren nächsten Gemeindevertretersitzungen ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung der Kooperativen Gesamtschule durch Beschluss erklären werden. 12. Wahlen 2011 Am 4. September 2011 sind Wahlen. Mecklenburg-Vorpommern ist wieder in 36 Landtagswahlkreise eingeteilt. Wir sind Wahlkreis Nr. 20 (Müritz I). Dieser Wahlkreis umfasst mit den Gemeinden unseres Amtsgebietes die der Ämter Malchow und Seenlandschaft Waren und auch die Stadt Waren. Am 4. September 2011 wird die Wahl zum Landtag M-V stattfinden. 6
Am selben Tag sollen die Wähler im Zuge der Kreisgebietsneuordnung auch - einen neuen Landrat - einen neuen Kreistag und - einen neuen Namen für den Kreis bestimmen. Ob diese drei Abstimmungen stattfinden werden, entscheidet sich vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald. Denn dort sind Klagen gegen die Gebietsreform von sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten anhängig, darunter auch des Landkreises Müritz. Alle Bürger sind aufgerufen, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen, dazu gehört auch dazu beizutragen, dass diese Wahlen reibungslos durchgeführt werden können. In unseren Gemeinden sind wieder 33 Wahlvorstände sowie ein zentraler Briefwahlvorstand zu berufen, davon 5 Wahlvorstände in Röbel/Müritz. An ca. 200 Wahlhelfer wurden bisher Berufungen versandt. Der Rücklauf erfolgt täglich. Viele Zusagen gehen ein – aber auch Absagen, die auf ihre Berechtigung zu prüfen sind. In den Wahlvorständen werden insgesamt ca. 250 Wahlhelfer benötigt. Hinzu kommen ca. 30 Helfer, die am Wahltag im Rathaus mit der zentralen Abwicklung der Wahlen beauftragt sind. Besonders schwierig gestaltet sich wieder die Besetzung der 5 Röbeler Wahlvorstände: ‐ J.‐C.‐Gymnasium, ‐ Haus des Gastes, ‐ Grundschule, ‐ Kindergarten am Mühlentor, ‐ MEWA Seebadstraße Der Gemeindewahlleiter, Amtsvorsteher Erich Nacke, ruft hiermit insbesondere die demokratischen Parteien auf, umgehend geeignete Personen in die Wahlvorstände zu entsenden. 13. Stadtbibliothek Das folgende Kurzporträt soll einen Überblick über die vielseitigen Aktivitäten und über das Leistungsprofil der Stadtbibliothek Röbel vermitteln. Unser Anliegen besteht darin, die Bibliothek als soziales Kommunikationszentrum für die Stadt Röbel, aber auch für viele Besucher aus dem Umland sowie Touristen zu erhalten und das Angebot ständig zu erweitern. Kurzprofil der Bibliothek – Leistungskennziffern 2010: ● Öffnungsstunden pro Jahr 878 ● Entleiher (ein Drittel aus dem Umland) 1044 ● Bestand 19.582 ● Entleihungen 29.317 ● Entleihungen pro Öffnungsstunde 33 ● Bestandsumsatz 1,5 ● Veranstaltungen gesamt 98 darunter für Kinder und Jugendliche 70 7
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Am selben Tag sollen die Wähler im Zuge der Kreisgebietsneuordnung auch<br />
- einen neuen Landrat<br />
- einen neuen Kreistag und<br />
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bestimmen.<br />
Ob diese drei Abstimmungen stattfinden werden, entscheidet sich vor dem<br />
Landesverfassungsgericht in Greifswald. Denn dort sind Klagen gegen die<br />
Gebietsreform von sechs Landkreisen und zwei kreisfreien Städten anhängig,<br />
darunter auch des Landkreises Müritz.<br />
Alle Bürger sind aufgerufen, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen, dazu gehört<br />
auch dazu beizutragen, dass diese Wahlen reibungslos durchgeführt werden<br />
können.<br />
In unseren Gemeinden sind wieder 33 Wahlvorstände sowie ein zentraler<br />
Briefwahlvorstand zu berufen, davon 5 Wahlvorstände in Röbel/Müritz.<br />
An ca. 200 Wahlhelfer wurden bisher Berufungen versandt. Der Rücklauf erfolgt<br />
täglich. Viele Zusagen gehen ein – aber auch Absagen, die auf ihre Berechtigung zu<br />
prüfen sind.<br />
In den Wahlvorständen werden insges<strong>am</strong>t ca. 250 Wahlhelfer benötigt. Hinzu<br />
kommen ca. 30 Helfer, die <strong>am</strong> Wahltag im Rathaus mit der zentralen Abwicklung der<br />
Wahlen beauftragt sind.<br />
Besonders schwierig gestaltet sich wieder die Besetzung der 5 Röbeler<br />
Wahlvorstände:<br />
‐ J.‐C.‐Gymnasium,<br />
‐ Haus des Gastes,<br />
‐ Grundschule,<br />
‐ Kindergarten <strong>am</strong> Mühlentor,<br />
‐ MEWA Seebadstraße<br />
Der Gemeindewahlleiter, Amtsvorsteher Erich Nacke, ruft hiermit insbesondere die<br />
demokratischen Parteien auf, umgehend geeignete Personen in die Wahlvorstände<br />
zu entsenden.<br />
13. Stadtbibliothek<br />
Das folgende Kurzporträt soll einen Überblick über die vielseitigen Aktivitäten und<br />
über das Leistungsprofil der Stadtbibliothek Röbel vermitteln. Unser Anliegen besteht<br />
darin, die Bibliothek als soziales Kommunikationszentrum für die Stadt Röbel, aber<br />
auch für viele Besucher aus dem Umland sowie Touristen zu erhalten und das<br />
Angebot ständig zu erweitern.<br />
Kurzprofil der Bibliothek – Leistungskennziffern 2010:<br />
● Öffnungsstunden pro Jahr 878<br />
● Entleiher (ein Drittel aus dem Umland) 1044<br />
● Bestand 19.582<br />
● Entleihungen 29.317<br />
● Entleihungen pro Öffnungsstunde 33<br />
● Bestandsumsatz 1,5<br />
● Veranstaltungen ges<strong>am</strong>t 98<br />
darunter für Kinder und Jugendliche 70<br />
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