Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht ... - Simon Schlauri

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Sommersemester 2005
Fall 12
Dr. iur. Simon Schlauri
Oberassistenz für Handels- und Wirtschaftsrecht

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Lernziele
1. Ihr habt einen Überblick über den
Anwendungsbereich des Fusionsgesetzes
2. Ihr könnt Ansprüche aus aktienrechtlicher
Verantwortlichkeit systematisch prüfen.
3. Ihr könnt Situationen erkennen, in denen eine
faktische Organstellung oder eine Organstellung
durch Kundgabe vorliegt.
4. Ihr kennt die Pflichten des Verwaltungsrates.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Aufbau der Lektion
1. Sachverhaltsanalyse
2. Problemanalyse
3. Disposition
4. Lösung des Falles gemäss Disposition
3

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
Rolle
4
Beklagter
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
Mitglied
entscheidend
Ja
/
koll.
VR
/
C
Mitglied
entscheidend
/
/
koll.
VR
/
E
/
beratend
(Experte)
/
Mitglied
koll.
Prokura
/
F
/
Beratend
Ja
(als VR)
/
koll.
Prokura
/
G
/
beratend
/
Mitglied
ezb.
Direktor
/
Innoventure
/
/
/
/
/
Ja

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Disposition
• Anwendbarkeit des FusG?
• Klagen aus Art. 754 OR
– Tatbestandsmerkmale identifizieren
– A: AL, PL, Schaden, Pflichtverletzung, Kausalzusammenhang, Verschulden
–C (…)
–E (…)
–F (…)
–G (…)
– Solidarität und Bemessung des Ersatzanspruches
– Verjährung
– Ggf. weitere Einreden (Décharge, Delegation, etc.)
• Klage aus Art. 678 Abs. 2 OR
– AL, PL, Leistung, Missverhältnis mit Gegenleistung und Leistungsfähigkeit der
Gesellschaft (?), Bösgläubigkeit (?)
• Weitere Klagemöglichkeiten?
– Art. 21, 41, 62 OR
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
Rolle
6
Beklagter
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
Mitglied
entscheidend
Ja
/
koll.
VR
/
C
Mitglied
entscheidend
/
/
koll.
VR
/
E
/
beratend
(Experte)
/
Mitglied
koll.
Prokura
/
F
/
Beratend
Ja
(als VR)
/
koll.
Prokura
/
G
/
beratend
/
Mitglied
ezb.
Direktor
/
Innoventure
/
/
/
/
/
Ja

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 1 Abs. 1 FusG
1 Dieses Gesetz regelt die Anpassung der
rechtlichen Strukturen von
Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und
Kommanditgesellschaften, Genossenschaften,
Vereinen, Stiftungen und Einzelfirmen im
Zusammenhang mit Fusionen, Spaltungen,
Umwandlungen und
Vermögensübertragungen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Strukturanpassungen gemäss FusG (I)
• Fusion: Art. 3 FusG
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– Aus zwei mach eins; Auflösung der
übertragenden Gesellschaft
– ≠ Quasifusion (Aktienkauf)
• Spaltung: Art. 29 FusG
– Übertragung von Vermögensteilen oder des
ganzen Vermögens auf andere Gesellschaften
– Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte als
Gegenleistung für die Gesellschafter

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Strukturanpassungen gemäss FusG (II)
• Umwandlung: Art. 53 FusG
– Änderung der Rechtsform einer bestehenden
Gesellschaft
• Vermögensübertragung: Art. 69 FusG
– Übertragung des Gesellschaftsvermögens oder
von Teilen davon mit Aktiven und Passiven auf
andere Rechtsträger des Privatrechts
– vs. Spaltung: Keine Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte für die Gesellschafter als
Gegenleistung, sondern Gegenleistung an
Gesellschaft selbst (i.d.R. Geld)
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 1 Abs. 1 FusG
1 Dieses Gesetz regelt die Anpassung der
rechtlichen Strukturen von
Kapitalgesellschaften, Kollektiv- und
Kommanditgesellschaften, Genossenschaften,
Vereinen, Stiftungen und Einzelfirmen im
Zusammenhang mit Fusionen, Spaltungen,
Umwandlungen und
Vermögensübertragungen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 69 FusG
1 Im Handelsregister eingetragene
Gesellschaften und im Handelsregister
eingetragene Einzelunternehmen können ihr
Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und
Passiven auf andere Rechtsträger des
Privatrechts übertragen. (…)
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 73 Abs. 2 FusG
2 Die Vermögensübertragung wird mit der
Eintragung ins Handelsregister
rechtswirksam. In diesem Zeitpunkt gehen
alle (…) Aktiven und Passiven von Gesetzes
wegen auf den übernehmenden Rechtsträger
über.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 181 Abs. 1 OR
1 Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit
Aktiven und Passiven übernimmt, wird den
Gläubigern aus den damit verbundenen
Schulden ohne weiteres verpflichtet, (…).
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 69 FusG
1 Im Handelsregister eingetragene
Gesellschaften und im Handelsregister
eingetragene Einzelunternehmen können ihr
Vermögen oder Teile davon mit Aktiven und
Passiven auf andere Rechtsträger des
Privatrechts übertragen. (…)
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 181 Abs. 4 OR
4 Die Übernahme des Vermögens oder des
Geschäftes von Handelsgesellschaften,
Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und
Einzelfirmen, die im Handelsregister
eingetragen sind, richtet sich nach den
Vorschriften des Fusionsgesetzes vom 3.
Oktober 2003.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Fazit: FusG ist nicht anwendbar
• Das FusG ist bereits aus zeitlichen Gründen nicht anwendbar, weil die
Transaktion vor seinem Inkrafttreten durchgeführt wurde (vgl. Art.
110 FusG)
• Art. 181 Abs. 4 OR, der die zwingenden Anwendungsfälle bestimmt,
setzt zudem eine „organische Vermögenseinheit“ voraus (z.B. einen
rechtlich unselbständigen Betrieb oder Betriebsteil). Vorliegend
werden nur Aktiven übertragen (dass ein rechtlich selbständiges
Unternehmen mit Aktiven und Passiven dahinter steht, ist nicht
relevant). Das Verfahren nach FusG wäre damit zwar freiwillig
möglich, sollte aber angesichts des höheren Verfahrensaufwandes
unterbleiben. Auch bei zeitlicher Geltung des FusG kann daher von
einem normalen Kaufvertrag ausgegangen werden.
• Fazit: Klage aus Art. 108 FusG ist nicht gegeben.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 754 Abs. 1 OR
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates
und alle mit der Geschäftsführung oder
mit der Liquidation befassten Personen
sind sowohl der Gesellschaft als den
einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern
für den Schaden
verantwortlich, den sie durch
absichtliche oder fahrlässige Verletzung
ihrer Pflichten verursachen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
Rolle
18
Beklagter
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
Mitglied
entscheidend
Ja
/
koll.
VR
/
C
Mitglied
entscheidend
/
/
koll.
VR
/
E
/
beratend
(Experte)
/
Mitglied
koll.
Prokura
/
F
/
Beratend
Ja
(als VR)
/
koll.
Prokura
/
G
/
beratend
/
Mitglied
ezb.
Direktor
/
Innoventure
/
/
/
/
/
Ja

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 754 Abs. 1 OR
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates
und alle mit der Geschäftsführung oder
mit der Liquidation befassten Personen
sind sowohl der Gesellschaft als den
einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern
für den Schaden
verantwortlich, den sie durch
absichtliche oder fahrlässige Verletzung
ihrer Pflichten verursachen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Tatbestandsmerkmale von Art. 754 OR
• Aktivlegitimation: Gesellschaft, Aktionäre,
Gläubiger
• Passivlegitimation: VR-Mitglieder,
Geschäftsführungsmitglieder, faktische Organe
(ungeschrieben), Organe durch Kundgabe (ugs.)
• Schaden
• Pflichtverletzung
• Verschulden
• Natürlicher/adäquater Kausalzusammenhang
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 685b OR
1Die Gesellschaft kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen,
wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund
bekanntgibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die
Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder
für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des
Gesuches zu übernehmen.
2Als wichtige Gründe gelten (…).
3 (…)
4Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht
oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die
Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie
dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert
anbietet.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Fazit: BJ ist aktivlegitimiert
• B Senior war mutmasslich Aktionär, weil er als
VR nach Art. 707 OR eine Aktie zu halten
verpflichtet ist (Ordnungsvorschrift)
• Diese Aktie ging mit dem Tod des B Senior qua
Universalsukzession auf den B Junior über.
• Eine Vinkulierung wäre gemäss Art. 685b OR bei
Namenaktien grundsätzlich möglich, ist dem
Sachverhalt aber nicht zu entnehmen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Stellvertretung im OR und deren Umfang
Bürgerliche Stellvertretung
OR 32 ff.
Umfang: Vollmacht
Organschaftliche
Stellvertretung
z.B. OR 718a
Zweck der
Gesellschaft
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Arten der Stellvertretung
Prokura
OR 458 ff.
Zweck des
Unternehmens
Kaufmännische Stellvertretung
Umfang: Gesetz
Handlungsvollmachten
OR 462
Zweck des
Unternehmens
(gewöhnlich)
Handelsreisender
OR 348b
Vermittlung
v. Geschäften

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Fazit: Vertrag ist zustande gekommen
• Sowohl A als auch F sind
kollektivzeichnungsberechtigt.
• Sie haben zusammen unterzeichnet, womit der
Vertrag gültig zustande gekommen ist.
• F ist – da im HR eingetragen – Prokurist (eine
Stellung als Direktor ist angesichts der
Formulierung im Sachverhalt nicht anzunehmen)
• Aber: Schaden besteht unabhängig vom
Zustandekommen des Vertrages, zumindest sofern
der VR die Aktien nicht vindiziert.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 717 Abs. 1 OR
1 Die Mitglieder des
Verwaltungsrates sowie Dritte, die
mit der Geschäftsführung befasst
sind, müssen ihre Aufgaben mit aller
Sorgfalt erfüllen und die Interessen
der Gesellschaft in guten Treuen
wahren.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Pflichten eines Verwaltungsratsmitglieds
• Pflichten nach Art. 716a OR
• Sorgfaltspflicht nach Art. 717 OR
– Sorgfaltsmassstab ist objektiv
• Erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse mitbringen (Übernahmeverschulden!)
• nötige Zeit investieren
• Treuepflicht nach 717 I: „Interessen in guten Treuen wahren.
– Leitlinie des Handelns des VR müssen die Interessen der Gesellschaft und nicht etwa
Eigen- oder Drittinteressen oder Interessen von Aktionären sein.
– Lehre: Grundsätzlich keine Ausstandspflicht bei Eigeninteressen, aber immerhin
Offenlegung.
– Ausnahme: Ausstandspflicht bei Verträgen zwischen Gesellschaft und VR selbst oder nahe
stehender Person.
– Von der Crone: Keine Ausstandspflicht; an deren Stelle tritt eine Beweislastumkehr für die
Einhaltung der Treuepflicht.
– Konkurrenzverbot
• Geheimhaltungs-/Schweigepflicht
• Pflicht zur Gleichbehandlung der Aktionäre nach Art. 717 Abs. 2 OR
• Pflicht zur Sachlichkeit und schonenden Rechtsausübung (ungeschrieben)
• Organschaftliche Mitwirkungspflicht (Beteiligung an Arbeit des Gesamt-VR)
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 754 Abs. 1 OR
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates
und alle mit der Geschäftsführung oder
mit der Liquidation befassten Personen
sind sowohl der Gesellschaft als den
einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern
für den Schaden
verantwortlich, den sie durch
absichtliche oder fahrlässige Verletzung
ihrer Pflichten verursachen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Verschulden nach Art. 754 OR
• „absichtlich oder fahrlässig“: leichte
Fahrlässigkeit genügt
• objektiver Massstab
• Voraussehbarkeit
• sofern eine Pflichtverletzung vorliegt, kann in der
Regel das Verschulden bejaht werden
• Verschuldensvermutung (OR 97 analog). Das
heisst aber nicht, dass das Verschulden nicht
geprüft werden muss!
• Prüfung des Verschuldens ist für OR 759 relevant
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
BGer: Aktionärs- vs. Gesellschaftsschaden
• Ein Aktionärsschaden liegt vor, wenn eine Norm
verletzt ist, die ausschliesslich dem Schutz von
Aktionärsinteressen dient.
• Ein Gesellschaftsschaden liegt vor, wenn eine Norm
verletzt ist, die zumindest auch andere Interessen
schützt.
• Irrelevant ist die Vermögensmasse, in der der Schaden
entstanden ist.
• Liegt ein Aktionärsschaden vor, so kann der Aktionär
auf Leistung an sich selbst, andernfalls nur auf
Leistung an die Gesellschaft klagen (Art. 756 Abs. 1
OR; bestätigt in BGE 127 III 377)
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
Rolle
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Beklagter
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
Mitglied
entscheidend
Ja
/
koll.
VR
/
C
Mitglied
entscheidend
/
/
koll.
VR
/
E
/
beratend
(Experte)
/
Mitglied
koll.
Prokura
/
F
/
Beratend
Ja
(als VR)
/
koll.
Prokura
/
G
/
beratend
/
Mitglied
ezb.
Direktor
/
Innoventure
/
/
/
/
/
Ja

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
Rolle
31
Beklagter
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
Mitglied
entscheidend
Ja
/
koll.
VR
/
C
Mitglied
entscheidend
/
/
koll.
VR
/
E
/
beratend
(Experte)
/
Mitglied
koll.
Prokura
/
F
/
Beratend
Ja
(als VR)
/
koll.
Prokura
/
G
/
beratend
/
Mitglied
ezb.
Direktor
/
Innoventure
/
/
/
/
/
Ja

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 754 Abs. 1 OR
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates
und alle mit der Geschäftsführung oder
mit der Liquidation befassten Personen
sind sowohl der Gesellschaft als den
einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern
für den Schaden
verantwortlich, den sie durch
absichtliche oder fahrlässige Verletzung
ihrer Pflichten verursachen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Faktisches Organ
Materielle Organstellung:
• Treffen von Organen vorbehaltenen
Entscheiden
• Oder: Besorgung der
Geschäftsführung und damit
massgebliche Bestimmung der
Willensbildung
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
34
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
X
entscheidend
X
koll.
VR
C
X
entscheidend
koll.
VR
E
beratend
(Experte)
X
koll.
Prokura
F
beratend
X
(als VR)
koll.
Prokura
G
beratend
X
ezb.
Direktor
Innoventure
X

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Organ durch Kundgabe
Vertrauensprinzip:
• Wer jemanden als Organ für sich gewähren
lässt, muss sich dessen Handlungen wie die
eines Organs anrechnen lassen (analog
Duldungs-/Anscheinsvollmacht).
• Wer sich als Organ einer Gesellschaft
ausgibt, haftet wie ein Organ aus
aktienrechtlicher Verantwortlichkeit.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Organ durch Kundgabe
Vertrauensprinzip
• Wer jemanden als Vertreter/Organ für sich
gewähren lässt, muss sich dessen Handlungen
wie die eines Vertreters/Organs anrechnen
lassen.
• Wer sich als Organ einer Gesellschaft ausgibt,
haftet wie ein Organ aus aktienrechtlicher
Verantwortlichkeit.
• Wirkung nur gegenüber dem Empfänger der
Kundgabe! (Vertrauen nur dort geschützt)
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Wissensvertretung
• Grundsätzlich ist das Wissen aller Organpersonen
unabhängig von deren Zeichnungsberechtigung
der Gesellschaft anzulasten
• Kollektivzeichnungsberechtigung führt nicht zu
„Kollektiv-Wissensvertretung“
• Anzurechnen ist allenfalls auch das Wissen
qualifizierter Hilfspersonen ohne Organstellung,
sofern sie an einem Geschäft beteiligt sind
• Umstände des Einzelfalls berücksichtigen:
Beispiel: Geheimhaltungspflichten
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
38
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
X
entscheidend
X
koll.
VR
C
X
entscheidend
koll.
VR
E
beratend
(Experte)
X
koll.
Prokura
F
beratend
X
(als VR)
koll.
Prokura
G
beratend
X
ezb.
Direktor
Innoventure
X

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 754 Abs. 1 OR
1 Die Mitglieder des Verwaltungsrates
und alle mit der Geschäftsführung oder
mit der Liquidation befassten Personen
sind sowohl der Gesellschaft als den
einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern
für den Schaden
verantwortlich, den sie durch
absichtliche oder fahrlässige Verletzung
ihrer Pflichten verursachen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Fazit: Passivlegitimation nach Art. 754 OR
• A und C aufgrund der formellen
Organstellung
• E nicht, auch kein faktisches Organ
• F nicht, auch kein Organ durch Kundgabe
• G qua seiner Stellung als
geschäftsführender Direktor, unabhängig
von der Beteiligung am konkreten Geschäft
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Art. 759 I OR: Differenzierte Solidarität
1 Sind für einen Schaden mehrere Personen
ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit
mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der
Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens
und der Umstände persönlich zurechenbar ist.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Die Beklagten und ihre Rollen
42
VR XTP
Beteiligt an
Verkauf
Vertrag
unterzeichnet
VR ZyTech
Zeichnungsber.
für XTP
Käuferin
A
X
entscheidend
X
koll.
VR
C
X
entscheidend
koll.
VR
E
beratend
(Experte)
X
koll.
Prokura
F
beratend
X
(als VR)
koll.
Prokura
G
beratend
X
ezb.
Direktor
Innoventure
X

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
OR 678: Rückerstattung von Leistungen
1 Aktionäre und Mitglieder des Verwaltungsrates
sowie diesen nahe stehende Personen, die
ungerechtfertigt und in bösem Glauben Dividenden,
Tantiemen, andere Gewinnanteile oder Bauzinse
bezogen haben, sind zur Rückerstattung verpflichtet.
2 Sie sind auch zur Rückerstattung anderer
Leistungen der Gesellschaft verpflichtet, soweit
diese in einem offensichtlichen Missverhältnis zur
Gegenleistung und zur wirtschaftlichen Lage der
Gesellschaft stehen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Tatbestandsmerkmale von Art. 678 II OR
• Aktivlegitimation: Gesellschaft, Aktionäre
• Leistung der Gesellschaft
• an einen Aktionär, ein VR-Mitglied oder an eine diesen
nahestehende Person (= Passivlegitimation)
• offensichtliches Missverhältnis zur Gegenleistung
• offensichtliches Missverhältnis zur wirtschaftlichen Lage
der Gesellschaft.
– Strittig, ob relevant, da im Wortlaut, aber eigentlich
sinnwidrig
• Bösgläubigkeit
– Strittig, da im Wortlaut nur in Abs. 1 explizit genannt
44

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Fazit: Verdeckte Gewinnausschüttung
• Innoventure dürfte als nahestehende Person
nach Art. 678 Abs. 2 OR zu qualifizieren
sein
• Bösgläubigkeit ist anzunehmen, sofern A
und Z.-A. die Sache zusammen eingefädelt
haben. Der Sachverhalt bleibt diesbezüglich
illiquid.
45

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht
Fazit: Weitere Haftungsgrundlagen
• Aktivlegitimiert für Klagen aus Art. 41 / 62
OR ist nur die Gesellschaft
• Für die Gesellschaft handeln kann nur der
VR und ggf. andere Personen mit
Vertretungsmacht (Direktoren, Prokuristen,
etc.)
• B Junior ist nicht aktivlegitimiert, weder für
sich selbst noch als Vertreter der XTP AG.
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