Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

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schätzten Umfangs. Aus ungeklärter Ursache kommt diese E-Mail, die nachweislich korrekt abgesendet wurde, jedoch nie an. Durch die Beschädigung der Ware entgeht dem K ein Gewinn in Höhe von CHF 300'000.--. Frage 1: Kann V Zahlung des Kaufpreises für die erste Lieferung verlangen? V stellt sich auf den Standpunkt, dass mit der Klausel „CIF Hamburger Hafen“ ausschliesslich die Kostenverteilung festgelegt werden sollte. Frage 2: Kann K einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns gegen V geltend machen? V beruft sich auf seine Allgemeinen Lieferbedingungen, die gut sichtbar folgende Klausel enthalten: „Unsere Haftung für mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) ist im zulässigen Rahmen des Gesetzes vollumfänglich ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch bzgl. unserer Haftung für das Handeln von Hilfspersonen.“ K dagegen beruft sich auf seine Einkaufsbedingungen, die einen Widerspruch gegen sämtliche Haftungsbeschränkungen des Verkäufers enthalten. Frage 3: Wäre die rechtliche Beurteilung anderen Regeln unterworfen, wenn es sich bei V um ein indisches Unternehmen handeln würde? Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Kommunikation, schriftlich und mündlich, in Englisch erfolgt ist. Die deutschen Übersetzungen im Sachverhalt sind als korrekt und verbindlich anzusehen. 8
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006 <strong>Dr</strong>. Reto Arpagaus Fall Nr. 3 Verkauf mit Reue Gertsch ist Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gertsch Plastics AG („GP AG“), einer auf die Entwicklung neuer Plastikkonsumgüter spezialisierten Firma. Hodler ist Alleinaktionär der Hodler AG, eines alteingesessenen Familienunternehmens zur Herstellung von Plastikprodukten. Hodler hat keine Nachkommen und verkauft sämtliche Aktien der Hodler AG an Gertsch. Der Kaufpreis ist gemäss Kaufvertrag in Raten zu zahlen. Gertsch wurde zum VR-Präsident und Schmid, ein langjähriger treuer Angestellter der GP AG, zum Mitglied des VR der Hodler AG gewählt. Hodler blieb ebenfalls Mitglied des VR der Hodler AG, wie er sich dies bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hatte. Zwei Jahre später war die Hodler AG völlig illiquid, die Banken drohten mit der Kündigung aller Kredite und die Saläre der Angestellten konnten nicht mehr bezahlt werden. Hodler, ein Unternehmer mit sozialem Verantwortungsbewusstsein, fühlte sich gegenüber seinen langjährigen Angestellten verpflichtet und wollte den Konkurs seiner ehemaligen Unternehmung abwenden. Er kaufte deshalb von Gertsch die Aktien der Hodler AG wieder zurück und sanierte die Unternehmung, indem er rund CHF 3 Mio. in die Gesellschaft investierte. Hodler kommt nun zu Ihnen und berichtet folgendes: Zwar sei der Geschäftsgang der Holder AG im Zeitpunkt des Verkaufs seiner Aktien an Gertsch nicht mehr besonders gut gewesen, weil der Betrieb in Bezug auf die Anlagen und die Unternehmungsführung veraltet gewesen sei. Der Wert der Gesellschaft habe vor allem im Besitz grosser Liegenschaften bestanden, die um mehrere Millionen Franken unter dem Verkehrswert bilanziert gewesen seien. Gertsch sei vor allem an diesen stillen Reserven interessiert gewesen. Gertsch habe denn auch nach dem Aktienkauf für die Hodler AG von der Hausbank der GP AG einen Hypothekarkredit von Franken 2 Millionen beschafft und diesen innert einem Jahr voll ausgeschöpft. Alle Kreditbezüge seien durch folgende Geschäfte letztlich an die GP AG geflossen: Gertsch habe den Abschluss von schriftlichen Kaufverträgen zwischen der Hodler AG (vertreten durch Schmid) und der GP AG (vertreten durch Gertsch) veranlasst, in welchen die Hodler AG zahlreiche Produktionswerkzeuge von der GP AG zu einem dreifach übersetzten Preis kaufte. Im Verwaltungsrat der Hodler AG sei über diese Käufe jeweils gesprochen worden. Hodler habe stets heftig opponiert, weil die Preise im Vergleich zu denjenigen anderer Entwicklungsfirmen weit übersetzt waren und weil er wusste, dass die Hodler AG betrieblich gar 9
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