Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006 <strong>Dr</strong>. Claude Lambert Fall Nr. 11 Das öffentliche Kaufangebot Am 30. Juni 2005 kündigte S-AG in den elektronischen Medien an, dass sie voraussichtlich am 22. Juli 2005 ein öffentliches Übernahmeangebot für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Z-AG unterbreiten werde. Mittels Medieninformation teilte Z-AG am 1. Juli 2005 mit, dass der Verwaltungsrat der Z-AG das von S-AG angekündigte Übernahmeangebot ablehne. Am 5. Juli 2005 erfolgte die Publikation der Voranmeldung und am 22. Juli die Publikation des öffentlichen Kaufangebots der S-AG. Der Verwaltungsrat der Z-AG veröffentlichte seinen Bericht zum öffentlichen Kaufangebot der S-AG am 11. August 2005. Der Bericht des Verwaltungsrats enthält unter anderem die nachfolgenden Ausführungen: In den Wochen und Monaten vor Bekanntgabe des Angebots der S-AG schloss die Situa- tion am Kapitalmarkt es nicht aus, dass ein Investor an der Übernahme von Z-AG oder am Erwerb einer starken Minderheitsbeteiligung interessiert sein könnte. Da Z-AG ein grosses Interesse hat, dass die Führungskräfte das Unternehmen nicht vorzeitig verlassen und im Falle einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse genügend lange bei der Z-AG verbleiben, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sind die in den Arbeitsverträgen der Mitglieder der Gruppenleitung vorgesehenen Kündigungsfristen vor der Voranmeldung des Angebots der S-AG von 12 Monaten auf 24 Monate verlängert worden. Diese Ver- tragsergänzungen sind zeitlich beschränkt und dauern bis zum vorletzten Tag des 12. Ka- lendermonats nach dem Entstehen einer Offenlegungspflicht für eine Beteiligung an Z-AG zwischen 20 Prozent und 33.3 Prozent, dem Entstehen einer Angebotspflicht oder dem Zustandekommen eines freiwilligen Übernahmeangebots, längstens aber bis 30. Juni 2007. Sollte dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Übernahme eine Position zu- gewiesen werden, die der jetzigen Stellung, den Kompetenzen, Aufgaben oder Berichter- stattungspflichten nicht entspricht und auch nicht mit dieser/n vergleichbar ist, hat der Ar- beitnehmer das Recht, nach erfolgter Kündigung die Freistellung zu verlangen. Die Übernahmekommission leitete daraufhin ein Verfahren ein, um die übernahmerechtliche Zulässigkeit der Vertragsergänzungen zu prüfen und setzte der Z-AG eine Frist, um zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Frage 1: Der Verwaltungsrat der Z-AG bittet Sie, für die Stellungnahme an die Übernahmekommission eine übernahmerechtliche Beurteilung der Vertragsergänzungen vorzunehmen. Im Instruktionsgespräch erfahren Sie, dass die genannten Ver- 26
tragsergänzungen am 20. Juni 2005 unterzeichnet wurden und der Verwaltungsrat der Z-AG am 26. Juni 2005 Kenntnis vom geplanten Kaufangebot der S-AG erlangt hat. In der Folge legt die S-AG in ihrer Stellungnahme dar, dass der Verwaltungsrat der Z-AG bereits am 15. Juni 2005 über das geplante Kaufangebot informiert wurde. Keine der Gesellschaften kann jedoch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Kaufangebots durch die Z-AG dokumentieren. Frage 2: Ändert sich durch die Behauptung der S-AG Ihre Beurteilung gemäss Frage 1? Nach erfolgreicher Durchführung des öffentlichen Kaufangebots verfügte die S-AG über mehr als 99% an der Z-AG und war nun im Verwaltungsrat der Z-AG vertreten. Im Rahmen der Integration der Z-AG in die Gruppe der S-AG veranlasste die S-AG, dass X, ein Mitglied der Gruppenleitung von Z-AG, entlassen und mit sofortiger Wirkung freigestellt wurde. X beruft sich nun auf die 24-monatige Kündigungsfrist gemäss Vertragsergänzung vom 20. Juni 2005 und verlangt volle Lohnzahlung während 24 Monaten. Frage 3: Der Verwaltungsrat der Z-AG bittet Sie um eine zivilrechtliche Beurteilung der Gültigkeit der Vertragsergänzung. Er fragt Sie insbesondere, ob es eine Rolle spiele, wenn die Übernahmekommission (oder die weiteren Instanzen) in ihrer Prüfung der übernahmerechtlichen Zulässigkeit der Vertragsergänzungen zum Schluss kommen sollte, dass die Vertragergänzungen eine unzulässige Abwehrmassnahme darstellen (es liegt in diesem Zeitpunkt noch kein endgültiger Entscheid vor). 27
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Seite 19 und 20: 3. Die Gesellschaft übernimmt demg
Seite 23 und 24: Erstellen Sie ein Rechtsgutachten u
Seite 25: Frage 1: Wer wird aus dem Darlehens

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