Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Claude Lambert
Fall Nr. 11
Das öffentliche Kaufangebot
Am 30. Juni 2005 kündigte S-AG in den elektronischen Medien an, dass sie voraussichtlich
am 22. Juli 2005 ein öffentliches Übernahmeangebot für alle sich im Publikum befindenden
Namenaktien der Z-AG unterbreiten werde. Mittels Medieninformation teilte Z-AG am 1. Juli
2005 mit, dass der Verwaltungsrat der Z-AG das von S-AG angekündigte Übernahmeangebot
ablehne.
Am 5. Juli 2005 erfolgte die Publikation der Voranmeldung und am 22. Juli die Publikation
des öffentlichen Kaufangebots der S-AG.
Der Verwaltungsrat der Z-AG veröffentlichte seinen Bericht zum öffentlichen Kaufangebot
der S-AG am 11. August 2005. Der Bericht des Verwaltungsrats enthält unter anderem die
nachfolgenden Ausführungen:
In den Wochen und Monaten vor Bekanntgabe des Angebots der S-AG schloss die Situa-
tion am Kapitalmarkt es nicht aus, dass ein Investor an der Übernahme von Z-AG oder am
Erwerb einer starken Minderheitsbeteiligung interessiert sein könnte. Da Z-AG ein grosses
Interesse hat, dass die Führungskräfte das Unternehmen nicht vorzeitig verlassen und im
Falle einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse genügend lange bei der Z-AG verbleiben,
um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sind die in den Arbeitsverträgen der
Mitglieder der Gruppenleitung vorgesehenen Kündigungsfristen vor der Voranmeldung
des Angebots der S-AG von 12 Monaten auf 24 Monate verlängert worden. Diese Ver-
tragsergänzungen sind zeitlich beschränkt und dauern bis zum vorletzten Tag des 12. Ka-
lendermonats nach dem Entstehen einer Offenlegungspflicht für eine Beteiligung an Z-AG
zwischen 20 Prozent und 33.3 Prozent, dem Entstehen einer Angebotspflicht oder dem
Zustandekommen eines freiwilligen Übernahmeangebots, längstens aber bis 30. Juni
2007. Sollte dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Übernahme eine Position zu-
gewiesen werden, die der jetzigen Stellung, den Kompetenzen, Aufgaben oder Berichter-
stattungspflichten nicht entspricht und auch nicht mit dieser/n vergleichbar ist, hat der Ar-
beitnehmer das Recht, nach erfolgter Kündigung die Freistellung zu verlangen.
Die Übernahmekommission leitete daraufhin ein Verfahren ein, um die übernahmerechtliche
Zulässigkeit der Vertragsergänzungen zu prüfen und setzte der Z-AG eine Frist, um zu dieser
Frage Stellung zu nehmen.
Frage 1: Der Verwaltungsrat der Z-AG bittet Sie, für die Stellungnahme an die Übernahmekommission
eine übernahmerechtliche Beurteilung der Vertragsergänzungen
vorzunehmen. Im Instruktionsgespräch erfahren Sie, dass die genannten Ver-
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