Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Lorenzo Olgiati
Fall Nr. 8
Sacheinlage mit Folgen
Die Olinkas AG mit Sitz in Basel bezweckt gemäss Statuten den „Kauf und Verkauf von
schweizerischen und ausländischen Forderungsportfeuilles, die Eintreibung von Forderungen,
Finanzierungstätigkeiten und damit zusammenhängenden Aktivitäten.“ Die Olinkas AG
hat eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Zürich, die „Olinkas AG,
Zweigniederlassung Zürich“, die das gesamte Geschäft mit schweizerischen Forderungen
betreibt.
Zur Finanzierung der Akquisition zweier Portfeuilles von schweizerischen Forderungen
schloss die Olinkas AG mit der Bank Lohn AG, Zürich, am 1.7.2003 gegen Stellung von Sicherheiten
einen Darlehensvertrag über insgesamt CHF 9'000'000 ab.
Mitte Oktober 2005 informierte der Verwaltungsrat der Olinkas AG die Bank darüber, dass
die Olinkas AG eine Umstrukturierung plane. Sie beabsichtige noch vor Ende des Jahres
2005 sämtliche Aktiven und Passiven der Zweigniederlassung Zürich in eine neu zu gründende
Tochtergesellschaft, die „Olinkas SwiFor AG“, einzubringen und die Zweigniederlassung
Zürich zu liquidieren. Die Bank Lohn AG erklärte mit Antwortschreiben vom 31. Oktober
2005 „gegenüber dieser Umstrukturierung vor dem Hintergrund des bestehenden Kreditverhältnisses
grundsätzlich offen“ zu sein, unter dem Vorbehalt der näheren Prüfung und der
Verpfändung der Aktien der neuen Gesellschaft.
Am 9. Dezember 2005 teilt die Olinkas AG der Bank Lohn AG mit, dass sie die Olinkas Swi-
For AG aufgrund der knappen Zeitverhältnisse bereits gegründet habe. Sie sei bereit, der
Bank sämtliche Aktien der Olinkas SwiFor AG zu verpfänden. Zur Dokumentation lagen dem
Schreiben die vollständigen vom 1. Dezember 2005 datierenden Gründungsunterlagen der
Olinkas SwiFor AG mit Sitz in Zürich, sowie der Tagebuchauszug betr. Handelsregistereintrag
vom 7. Dezember 2005, bei.
Der beiliegende Sacheinlagevertrag zwischen der Olinkas AG und der zu gründenden Olinkas
SwiFor AG, vertreten durch die Gründer, lautet auszugsweise wie folgt:
„Die Sacheinlegerin und die Gesellschaft schliessen folgenden Sacheinlagevertrag ab:
1.Die Sacheinlegerin überträgt der zu gründenden Olinkas SwiFor AG sämtliche Aktiven von
13'550'000 und Verbindlichkeiten von CHF 13'450'020 ihrer im Handelsregister eingetragenen
Zweigniederlassung „Olinkas AG, Zweigniederlassung Zürich“, gemäss Übernahmebilanz per
1.11.2005.
Die Übernahmebilanz wird zum Bestandteil dieses Vertrages erklärt und von den Parteien unterzeichnet.
2. Die Sacheinlegerin überträgt der Gesellschaft alle Rechte und Forderungen aus den bestehenden
Rechtsverhältnissen.
18