Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Prof Dr. Hans-Ueli Vogt
Fall Nr. 7
Geschäftspraktiken im Getränkehandel
Die Aquabierra AG ist eine an der Schweizer Börse kotierte Publikumsgesellschaft mit Sitz in
Zürich. Mit sieben Produktionsstätten ist sie einer der führenden Getränkeproduzenten in der
Schweiz, wobei sie hauptsächlich in den Bereichen Mineralwasser und Bier tätig ist. In diesen
beiden Bereichen hält Aquabierra einen Marktanteil von 22% bzw. 28%. Der jährliche
Umsatz der Aquabierra beträgt in der Schweiz rund CHF 900 Mio.
Mit den Getränkeabnehmern schliesst die Aquabierra langjährige Lieferverträge mit einer
Dauer zwischen sieben und zehn Jahren ab. Diese Lieferverträge enthalten eine so genannte
Exklusivklausel: Der Betreiber einer Gaststätte (Hotel, Restaurant, Kantine) verpflichtet
sich, Mineralwasser und Bier ausschliesslich bei der Aquabierra zu beziehen und nur diese
Produkte in seiner Gaststätte anzubieten. Während der Laufzeit des Vertrages besteht zudem
– ausserordentliche Kündigungsgründe wie Konkurs oder Ähnliches vorbehalten – keine
Kündigungsmöglichkeit für den Gaststättenbetreiber. Im Gegenzug gewährt Aquabierra
den von ihr belieferten Gaststätten Darlehen, überlässt ihnen Ausschankanlagen und Gaststätteneinrichtungen
zur Gebrauchsleihe oder engagiert sich in einer anderen Form finanziell.
Im Übrigen rechtfertigt Aquabierra die langjährige Exklusivität u.a. damit, dass die Lancierung
eines neuen Produkts im Hinblick auf eine nachhaltige Markteinführung erhebliche
Investitionen erfordere, vor allem im Bereich des Marketings. Ohne die Exklusivklausel könnten
die Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung des betreffenden Produkts nicht
abgesichert werden.
Frage 1: Wie ist die Exklusivklausel rechtlich zu beurteilen?
Frage 2: Ändert sich etwas an der rechtlichen Beurteilung – und wenn ja, was –, wenn der
Marktanteil von Aquabierra 68% (Mineralwasser) bzw. 72% (Bier) beträgt?
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