Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

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vielmehr, die Sacheinlage sei nicht einmal halb soviel wert, wie A geltend gemacht habe, weshalb dem A die Aktien nicht ausgehändigt werden dürften, so lange er nicht den verbleibenden Teil der zu liberierenden Summe nachgeschossen habe. A lässt daraufhin durch seine Anwälte ausrichten, dass er den mit dem Verwaltungsrat der X AG geschlossenen Vertrag eingehalten habe, indem er die vereinbarten Vermögenswerte auf die X AG übertragen habe. Er habe daher Anspruch auf Aushändigung der neuen Aktien. Der Verwaltungsrat der X AG kommt am 25. März 2006 zu Ihnen und möchte folgendes wissen: Frage 1: Wie soll der Verwaltungsrat mit A verfahren? Frage 2: Angenommen, eine Pflicht des A zur Leistung des Nachschusses sei zwar grundsätzlich zu bejahen, A aber zahlungsunfähig: a) Kann der Verwaltungsrat die Aktien des A allenfalls dem B übertragen? b) Wäre es dabei gegebenenfalls möglich, die durch A bereits geleisteten Zahlungen auf die Liberierungssumme des B anzurechnen? c) Oder muss er B, wie dieser inzwischen auch fordert, die 30 Prozent zuviel einbezahlten Geldes wieder zurückzahlen? 16
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006 <strong>Prof</strong> <strong>Dr</strong>. Hans-Ueli Vogt Fall Nr. 7 Geschäftspraktiken im Getränkehandel Die Aquabierra AG ist eine an der Schweizer Börse kotierte Publikumsgesellschaft mit Sitz in Zürich. Mit sieben Produktionsstätten ist sie einer der führenden Getränkeproduzenten in der Schweiz, wobei sie hauptsächlich in den Bereichen Mineralwasser und Bier tätig ist. In diesen beiden Bereichen hält Aquabierra einen Marktanteil von 22% bzw. 28%. Der jährliche Umsatz der Aquabierra beträgt in der Schweiz rund CHF 900 Mio. Mit den Getränkeabnehmern schliesst die Aquabierra langjährige Lieferverträge mit einer Dauer zwischen sieben und zehn Jahren ab. Diese Lieferverträge enthalten eine so genannte Exklusivklausel: Der Betreiber einer Gaststätte (Hotel, Restaurant, Kantine) verpflichtet sich, Mineralwasser und Bier ausschliesslich bei der Aquabierra zu beziehen und nur diese Produkte in seiner Gaststätte anzubieten. Während der Laufzeit des Vertrages besteht zudem – ausserordentliche Kündigungsgründe wie Konkurs oder Ähnliches vorbehalten – keine Kündigungsmöglichkeit für den Gaststättenbetreiber. Im Gegenzug gewährt Aquabierra den von ihr belieferten Gaststätten Darlehen, überlässt ihnen Ausschankanlagen und Gaststätteneinrichtungen zur Gebrauchsleihe oder engagiert sich in einer anderen Form finanziell. Im Übrigen rechtfertigt Aquabierra die langjährige Exklusivität u.a. damit, dass die Lancierung eines neuen Produkts im Hinblick auf eine nachhaltige Markteinführung erhebliche Investitionen erfordere, vor allem im Bereich des Marketings. Ohne die Exklusivklausel könnten die Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung des betreffenden Produkts nicht abgesichert werden. Frage 1: Wie ist die Exklusivklausel rechtlich zu beurteilen? Frage 2: Ändert sich etwas an der rechtlichen Beurteilung – und wenn ja, was –, wenn der Marktanteil von Aquabierra 68% (Mineralwasser) bzw. 72% (Bier) beträgt? 17
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Seite 19 und 20: 3. Die Gesellschaft übernimmt demg
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Seite 25 und 26: Frage 1: Wer wird aus dem Darlehens
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