Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Simon Schlauri
Fall Nr. 6
Verunglückte Kapitalerhöhung
Die X AG kämpft seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der Verwaltungsrat hat daher
beschlossen, der Generalversammlung eine Kapitalerhöhung vorzuschlagen. Diese soll in
zwei Teilen erfolgen: Ein erstes Paket neuer Aktien soll zu pari ausgegeben werden. Für
dieses erhalten alle bestehenden Aktionäre ein Bezugsrecht. Ein zweites Paket, das nominell
gleich gross ist wie das erste, wird mit einem Agio von 100 Prozent ausgegeben. Sowohl
die bestehenden als die neuen Aktien lauten auf den Inhaber und haben CHF1’000 Nennwert.
A, bisher nicht Aktionär der X AG, erklärt sich gegenüber dem Verwaltungsrat der X AG
schriftlich bereit, alle Inhaberaktien des geplanten zweiten Pakets mit besagtem Agio zu übernehmen,
nachdem man ihm für diese das alleinige Bezugsrecht zugesichert hat. A soll
laut dem als „Zeichnungsvertrag“ betitelten Schriftstück durch Übertragung von genau bezeichneten
Beteiligungspapieren auf die X AG den Ausgabebetrag von CHF 200'000 liberieren.
Für den Fall, dass die eingebrachten Papiere mehr wert sein sollten als bei Vertragsschluss
angenommen, sollte dieser Mehrwert an die X AG fallen.
Die Generalversammlung vom 17. Januar 2006 heisst die beiden Anträge des Verwaltungsrates
auf Kapitalerhöhungen einstimmig gut, wie vorgesehen einmal mit und einmal ohne
Bezugsrecht für die Altaktionäre. Die Beschlüsse sehen für Altaktionäre zudem ein „Mehrbezugsrecht“
vor für Aktien, die nicht von anderen Aktionären in Ausübung ihres Bezugsrechts
bezogen worden sind. Über am Schluss nicht bezogene Aktien soll der Verwaltungsrat frei
verfügen können.
Am 25. Januar 2006 legt der Verwaltungsrat die Zeichnungsscheine für die erste Kapitalerhöhung
auf. Aktionär B zeichnet kurz darauf. Für den Fall, dass andere Aktionäre auf das
Bezugsrecht verzichten, macht er sein Mehrbezugsrecht geltend: Er möchte bis zu 30 Prozent
mehr Aktien beziehen, als ihm von Gesetzes wegen zustehen. In der Folge überweist B
die versprochene Summe in bar, und zwar nicht nur die Summe für die ihm zustehenden
Aktien, sondern gleich auch die Summe für die beantragten 30 Prozent Aktien, die er allenfalls
auf dem Weg des Mehrbezugsrechts bekommen kann.
Die übrigen Aktionäre machen ihr Bezugsrecht für das zweite Paket der neuen Aktien jedoch
alle voll geltend, sodass B sein Mehrbezugsrecht nicht ausüben kann.
In der Folge überträgt A die vereinbarten Papiere an die X AG, um damit seiner Liberierungspflicht
nachzukommen. Der Bericht des Verwaltungsrates über den zweiten Teil der
Kapitalerhöhung wird indessen durch die Revisionsstelle nicht abgesegnet; diese schreibt
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