Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

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Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und beantragt neu, die entsprechende Statutenbestimmung unverändert zu belassen. 6. Anerkennung der Anfechtungsklage durch die Generalversammlung Die B-AG beantragt der Generalversammlung, die Anfechtungsklage zu anerkennen, welche sie erhebt und die sich gegen die an der ordentlichen Generalversammlung gefassten Beschlüsse (einschliesslich Wahlen) richtet. Sie vertreten die A-AG und sind von deren Verwaltungsrat mit einer Beurteilung beauftragt worden, eine Traktandenliste mit Anträgen für die ausserordentliche Generalversammlung zu erstellen. Prüfen Sie insbesondere, ob die von der B-AG beantragten Traktanden zulässig sind und was die Rechtsfolge im Falle der Unzulässigkeit ist. 14
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006 Dr. Simon Schlauri Fall Nr. 6 Verunglückte Kapitalerhöhung Die X AG kämpft seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der Verwaltungsrat hat daher beschlossen, der Generalversammlung eine Kapitalerhöhung vorzuschlagen. Diese soll in zwei Teilen erfolgen: Ein erstes Paket neuer Aktien soll zu pari ausgegeben werden. Für dieses erhalten alle bestehenden Aktionäre ein Bezugsrecht. Ein zweites Paket, das nominell gleich gross ist wie das erste, wird mit einem Agio von 100 Prozent ausgegeben. Sowohl die bestehenden als die neuen Aktien lauten auf den Inhaber und haben CHF1’000 Nennwert. A, bisher nicht Aktionär der X AG, erklärt sich gegenüber dem Verwaltungsrat der X AG schriftlich bereit, alle Inhaberaktien des geplanten zweiten Pakets mit besagtem Agio zu übernehmen, nachdem man ihm für diese das alleinige Bezugsrecht zugesichert hat. A soll laut dem als „Zeichnungsvertrag“ betitelten Schriftstück durch Übertragung von genau bezeichneten Beteiligungspapieren auf die X AG den Ausgabebetrag von CHF 200'000 liberieren. Für den Fall, dass die eingebrachten Papiere mehr wert sein sollten als bei Vertragsschluss angenommen, sollte dieser Mehrwert an die X AG fallen. Die Generalversammlung vom 17. Januar 2006 heisst die beiden Anträge des Verwaltungsrates auf Kapitalerhöhungen einstimmig gut, wie vorgesehen einmal mit und einmal ohne Bezugsrecht für die Altaktionäre. Die Beschlüsse sehen für Altaktionäre zudem ein „Mehrbezugsrecht“ vor für Aktien, die nicht von anderen Aktionären in Ausübung ihres Bezugsrechts bezogen worden sind. Über am Schluss nicht bezogene Aktien soll der Verwaltungsrat frei verfügen können. Am 25. Januar 2006 legt der Verwaltungsrat die Zeichnungsscheine für die erste Kapitalerhöhung auf. Aktionär B zeichnet kurz darauf. Für den Fall, dass andere Aktionäre auf das Bezugsrecht verzichten, macht er sein Mehrbezugsrecht geltend: Er möchte bis zu 30 Prozent mehr Aktien beziehen, als ihm von Gesetzes wegen zustehen. In der Folge überweist B die versprochene Summe in bar, und zwar nicht nur die Summe für die ihm zustehenden Aktien, sondern gleich auch die Summe für die beantragten 30 Prozent Aktien, die er allenfalls auf dem Weg des Mehrbezugsrechts bekommen kann. Die übrigen Aktionäre machen ihr Bezugsrecht für das zweite Paket der neuen Aktien jedoch alle voll geltend, sodass B sein Mehrbezugsrecht nicht ausüben kann. In der Folge überträgt A die vereinbarten Papiere an die X AG, um damit seiner Liberierungspflicht nachzukommen. Der Bericht des Verwaltungsrates über den zweiten Teil der Kapitalerhöhung wird indessen durch die Revisionsstelle nicht abgesegnet; diese schreibt 15
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Seite 19 und 20: 3. Die Gesellschaft übernimmt demg
Seite 23 und 24: Erstellen Sie ein Rechtsgutachten u
Seite 25 und 26: Frage 1: Wer wird aus dem Darlehens
Seite 27 und 28: tragsergänzungen am 20. Juni 2005

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