Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

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2. Welche besonderen Aspekte ergeben sich aus der Art des Abschlusses der Arbeitsverträge? 3. Sind die Arbeitsverträge, insbesondere die Bestimmungen über die Alters- und Witwenrenten, gültig und verbindlich und, wenn ja, in welchem Umfang? Weitere Folgen? 12
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006 <strong>Dr</strong>. Claude Lambert Fall Nr. 5 Die unzufriedene Hauptaktionärin Die A-AG ist eine Schweizer Publikums-Aktiengesellschaft. Das Aktionariat setzt sich aus Publikumsaktionären und der Hauptaktionärin B-AG zusammen, die über 20% der Aktien mit einem Nennwert von über CHF 1 Mio. verfügt. An der ordentlichen Generalversammlung der A-AG wurden die folgenden Traktanden mit grosser Mehrheit, aber gegen den Willen der B- AG, gemäss den Anträgen des Verwaltungsrates der A-AG angenommen: 1. Jahresbericht und Jahresrechnung der A-AG sowie Konzernrechnung der A-Gruppe 2004 2. Verwendung des Bilanzgewinns 2004 3. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates 4. Wahlen 5. Kapitalherabsetzung durch Nennwertrückzahlung 6. Herabsetzung des Schwellenwerts für Traktandierungsbegehren (dieser Beschluss ist bedingt durch den Vollzug der Kapitalherabsetzung gemäss Traktandum 5) Weil die B-AG u.a. formelle Fehler bei der Einberufung der Generalversammlung vermutete, liess sie das Handelsregister sperren, so dass die Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung der A-AG vorerst nicht in das Handelsregister eingetragen werden konnten. Die B-AG erhob aber noch keine Anfechtungsklage. Dagegen verlangte sie unmittelbar nach der ordentlichen Generalversammlung die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung mit den folgenden Traktanden/Anträgen: 1. Jahresbericht und Jahresrechnung der A-AG sowie Konzernrechnung der A-Gruppe 2004 Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und beantragt für die ausserordentliche Generalversammlung die Rückweisung des Jahresberichtes, Jahresrechnung und der Konzernrechnung sowie die Überprüfung durch eine unabhängige Revisi- onsgesellschaft. 2. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und beantragt neu, den Mitgliedern des Verwaltungsrates die Entlastung zu verweigern. 3. Abwahl bestehender Verwaltungsräte und anschliessende Neuwahlen Die B-AG beantragt die Abwahl aller Verwaltungsräte sowie die Neuwahl von mindestens vier neu- en Verwaltungsräten, wobei die Namen der Kandidaten rechtzeitig vor der ausserordentlichen Ge- neralversammlung bekannt gegeben werden. 4. Kapitalherabsetzung durch Nennwertrückzahlung Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und beantragt neu, die entsprechenden Statutenbestimmungen unverändert zu belassen. 5. Aufhebung der Herabsetzung des Schwellenwerts für Traktandierungsbegehren 13
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Seite 25 und 26: Frage 1: Wer wird aus dem Darlehens
Seite 27 und 28: tragsergänzungen am 20. Juni 2005

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