Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Benno Degrandi
Fall Nr. 4
Gründerrente
H., O., R. und T., welche bisher in einer Vermögensverwaltungsbank gearbeitet haben, gründen
gemeinsam die HORT AG, deren Zweck die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich
der Vermögensverwaltung und Anlageberatung ist. Die Gründer zeichnen je 25 % der Aktien
und bilden auch den Verwaltungsrat der Gesellschaft je mit Kollektivunterschrift zu zweien;
weitere Mitglieder hat der Verwaltungsrat der Gesellschaft nicht.
Kurz vor dem Gründungsakt schliessen die vier Gründer und Verwaltungsratsmitglieder einzeln
mit der in Gründung stehenden Gesellschaft Arbeitsverträge für ihre Tätigkeit als Mitglieder
des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der HORT AG. Für jeden wird ein jährliches
Salär von Fr. 190'000 nebst Fr. 1'500 monatlichen Vertrauensspesen und jährlichen
Bonuszahlungen nach Massgabe des Geschäftsergebnisses vereinbart. Weiter wird festgehalten,
dass der Arbeitnehmer mit Erreichen des 65. Altersjahrs in den Ruhestand tritt und
ihm die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt - zusätzlich zur gesetzlichen Vorsorge - eine lebenslängliche
Altersrente von monatlich Fr. 6'000 ausrichtet, bzw. bei seinem Ableben seiner
überlebenden Ehegattin eine lebenslängliche monatliche Witwenrente von Fr. 3'500. Die
Renten sollen überdies jährlich der Entwicklung des Konsumentenpreisindexes angepasst
werden. Diese Arbeitsverträge werden je auf der einen Seite vom betroffenen Verwaltungsratsmitglied
als Arbeitnehmer unterzeichnet und auf der anderen Seite namens der „HORT
AG in Gründung“ von den drei anderen Verwaltungsratsmitgliedern. In der Gründungsurkunde,
den Statuten, der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister oder in
anderen Dokumenten werden die Verträge nicht erwähnt.
Nach Jahren - O ist inzwischen pensioniert und bezieht die vertragliche Altersrente; R ist verstorben,
und seine Witwe bezieht die vertragliche Witwenrente - entstehen im Zuge einer
angespannten Finanzlage der Gesellschaft unter den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten
über Gültigkeit und Verbindlichkeit der Arbeitsverträge.
Aufgabe
Beurteilen Sie Rechtsnatur, Gültigkeit und Verbindlichkeit der Arbeitsverträge zwischen der
HORT AG und den einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern:
1. Wie sind die Arbeitsverträge aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zu qualifizieren? Welche
Gesetzesbestimmungen sind anwendbar?
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