Prof. Dr. H. - Simon Schlauri

Prof. Dr. H.-U. Vogt
Prof. Dr. A. von Ziegler
Dr. R. Arpagaus
Dr. B. Degrandi
Dr. C. Lambert
Dr. L. Olgiati
Dr. S. Schlauri
Zürich, im März 2006
SS 2006 ÜBUNGEN IM HANDELS- UND WIRTSCHAFTSRECHT
(AKTUALISERTE FASSUNG)
Zeit: Jeweils am Donnerstag 12.15 - 13.45 Uhr
(vgl. S. 4 Gruppeneinteilung/Zeitplan).
Ort: Siehe den Anschlag am schwarzen Brett im Uni-Hauptgebäude
zu Beginn des Semesters bzw. die Homepage
des Lehrstuhls Vogt:
http://www.rwi.unizh.ch/vogt/home.htm.
Schriftliche Bearbeitung:
Gruppeneinteilung: Gruppe A Initialen A - H
Gruppe B Initialen I - Q
Gruppe C Initialen R - Z
(Die Gruppeneinteilung gilt nur als Richtlinie. Es ist zulässig, auch in anderen
Gruppen mitzuwirken und Fälle zu lösen).
Abgabetermin: Fälle 1 - 6: 13. März 2006 (massgebend: Datum
Fälle 7 - 12: 24. April 2006 des Poststempels)
Abgabeort: Die Arbeiten sind per Post (nicht eingeschrieben) direkt an die
Dozenten zu senden:

Fälle 1 und 7: Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt
Lehrstuhl für Handels-, Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht
Cäcilienstrasse 5
8032 Zürich
Fall 2: Prof. Dr. Alexander von Ziegler
Schellenberg Wittmer
Löwenstrasse 19
Postfach 6333
8023 Zürich
Fall 8: Dr. Lorenzo Olgiati
Schellenberg Wittmer
Löwenstrasse 19
Postfach 6333
8023 Zürich
Fälle 3 und 9: Dr. Reto Arpagaus
Bratschi Emch & Partner
Bahnhofstrasse 106
Postfach 7689
8023 Zürich
Fälle 4 und 10: Dr. Benno Degrandi
Bank Julius Baer
Bahnhofstrasse 36
Postfach
8010 Zürich
Fälle 5 und 11: Dr. Claude Lambert
Homburger Rechtsanwälte
Weinbergstrasse 56/58
Postfach 338
8035 Zürich
Fälle 6 und 12: Dr. Simon Schlauri
Oberassistenz für Handels- und Wirtschaftsrecht
Freiestrasse 15, Büro FRD H5
8032 Zürich
2

Hinweise zur Fallbearbeitung:
1. Die Arbeit umfasst:
- das Deckblatt: Es enthält oben links die Angabe von Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer,
Semesterzahl und Studienrichtung (oec./iur.) des Verfassers. In der
Mitte ist der Titel der Veranstaltung, die Nummer des bearbeiteten Falles und der
Name des Dozenten anzugeben;
- ein Inhalts-, Literatur- und Abkürzungsverzeichnis;
- den Sachverhalt (Fotokopie des bearbeiteten Übungsfalles);
- die Lösung des Falles sowie
- die Angabe der Anzahl Zeichen (siehe hierzu sogleich), das Datum und die Unterschrift
auf der letzten Seite.
Die Arbeit darf den Umfang von 35'000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) nicht überschreiten.
Es sind Seitenzahlen anzubringen.
2. Die Blätter sollen nur auf einer Seite beschrieben werden; rechts ist ein breiter Rand
(mindestens 5 cm) für Korrekturen freizulassen.
3. Die Arbeit ist durch Titel und Abschnitte klar zu gliedern. Der Aufbau soll den Gedankengang
widerspiegeln.
4. Einer klaren Sprache, dem gut verständlichen Satzbau, der einwandfreien Orthographie
und der sorgfältigen Interpunktion ist grosse Aufmerksamkeit zu schenken.
5. Die Zitierweise soll einheitlich und korrekt sein. Bsp.: GAUCH, PETER/SCHLUEP, WAL-
TER R./SCHMID, JÖRG/REY, HEINZ: Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
2 Bde., 8.A., Zürich 2003. Das vollständige Zitat eines Werkes hat nur im Literaturverzeichnis
zu erfolgen. Innerhalb des Textes kann abgekürzt werden, sofern sich dadurch
keine Verwechslungen ergeben.
6. Das Literaturverzeichnis hat sämtliche zitierten Kommentare, Lehrbücher, Zeitschriftenaufsätze
usw. in alphabetischer Reihenfolge der Verfassernamen zu enthalten. Nicht
aufzuführen sind Gesetze und Gerichtsentscheide.
7. Unnötige, verallgemeinernde und weitschweifige Ausführungen sind generell zu vermeiden.
Bei der Lösung des Falles ist strikt vom vorgegebenen Sachverhalt auszugehen. Es
sollen keine Fragen beantwortet werden, die nicht in der Aufgabenstellung enthalten
sind und deren Beantwortung nichts zur Lösung des Falles beiträgt.
8. Der Fall ist aufgrund des Gesetzes zu bearbeiten. Wo das Gesetz auslegungsbedürftig
ist oder Lücken aufweist, müssen Literatur und Judikatur zu Hilfe gezogen werden.
9. Ferner halte man sich an die Empfehlungen (insbesondere zum Plagiat!) in: FORSTMO-
SER, PETER/OGOREK, REGINA: Juristisches Arbeiten, 3.A., Zürich 2003.
10. Eine individuelle Fallbearbeitung ist Bedingung. Gruppenarbeiten werden nicht akzeptiert.
11. Anhaltspunkte, wie ein Fall gelöst werden kann, gibt auch die Musterlösung, welche auf
der Homepage von Dr. Schlauri heruntergeladen werden kann (vergleiche
http://www.rwi.unizh.ch/oberassi_schlauris/Uebungen/Musterloesung17WS0506.pdf).
Studierende der Wirtschaftswissenschaften werden gebeten, den Seminarschein beizulegen.
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Gruppeneinteilung/Zeitplan SS 2006
Do, 6. April 2006
Do, 13. April 2006
Do, 20. April 2006
Do, 27. April 2006
Do, 4. Mai 2006
Do, 11. Mai 2006
Do, 18. Mai 2006
Do, 25. Mai 2006
Do, 1. Juni 2006
Do, 8. Juni 2006
Do, 15. Juni 2006
Do, 22. Juni 2006
Do, 29. Juni 2006
Do, 6. Juli 2006
Vogt
(Fälle 1 + 7)
von Ziegler/
Olgiati
(Fälle 2 + 8)
Arpagaus
(Fälle 3 + 9)
C/3
RAI-G-041
4
Degrandi
(Fälle 4 + 10)
A/4
KOL-F-104
Lambert
(Fälle 5 + 11)
B/5
KOL-F-121
Schlauri
(Fälle 6 + l2)
B/3
C/6
KOL-F-104
A/6
RAI-G-041
KOL-F-104
A/2
C/5
B/6
KOL-F-121
RAI-G-041 KOL-F-104
C/2
B/4
KOL-F-121
KOL-F-104
C/1
A/5
KOL-F-104
RAI-G-041
B/1
A/3
C/4
KOL-F-104
RAI-G-041 KOL-F-121
Auffahrt Auffahrt Auffahrt Auffahrt Auffahrt Auffahrt
C/7
KOL-F-104
A/1
KOL-F-101
B/7
KOL-F-104
A/7
KOL-F-104
C/8
KOL-F-121
A/8
KOL-F-121
B/8
KOL-F-121
B/9
RAI-G-041
A/9
RAI-G-041
C/9
RAI-G-041
B/10
KOL-F-104
A/10
KOL-F-104
C/10
KOL-F-121
B/11
KOL-F-104
A/11
RAI-G-041
C/11
RAI-G-041
A/12
KOL-F-121
C/12
RAI-G-041
B/12
KOL-F-121

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Prof Dr. Hans-Ueli Vogt
Fall Nr. 1
Der grosse Fall des Alexander Legrand
Die Stratemis AG ist eine börsenkotierte Gesellschaft mit Sitz in Zürich. Bis Ende der 90er-
Jahre war sie ausschliesslich in der Erforschung von Medikamenten gegen Krebs tätig.
1999 wurde Alexander Legrand Vorsitzender der Geschäftsleitung von Stratemis. 2000 übernahm
er zudem den Vorsitz im Verwaltungsrat.
Legrand, ein Absolvent der Harvard Business School, hatte sich zum Ziel gesetzt, Stratemis
zu einem globalen Grossunternehmen auszubauen, das in verschiedensten Wachstumsbranchen
eine weltweit bedeutende Rolle spielen sollte. Einen entscheidenden Schritt in diese
Richtung tat Stratemis, als die Gesellschaft 2001 die Mehrheit der Aktien des USamerikanischen
Medien-Imperiums Global Media Ltd. übernahm. Im gleichen Jahr übernahm
Stratemis auch die englische Pharma-Unternehmung GeneTech Ltd., womit Stratemis im
gesamten Bereich der medizinischen Grundlagenforschung zu den weltweit führenden Unternehmungen
aufzuschliessen vermochte.
Sowohl die Medien als auch die Börse lobten Legrand und Stratemis in den höchsten Tönen.
Im September 2003 erreichte die Stratemis-Aktie ihren Höchststand von CHF 225.
Im Januar 2003 wurde zwischen Legrand und Stratemis eine Vereinbarung über eine Abfindung
an Legrand für den Fall von dessen Ausscheiden aus der Geschäftsleitung abgeschlossen.
Seitens Stratemis wurde die Vereinbarung durch ein Mitglied des Kompensationsausschusses
des Verwaltungsrates ausgehandelt und unterzeichnet. Die Vereinbarung
sah eine Abfindung in vierfacher Höhe des Jahresgehalts von Legrand vor, nämlich einen
Betrag von CHF 30 Mio. Angesichts der Höhe der Abfindungssumme entschied sich der
Verwaltungsrat, die Vereinbarung der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Diese genehmigte die Vereinbarung an der ordentlichen Generalversammlung im April 2003.
Im April 2004 machte Stratemis überraschend einen sehr hohen Verlust aufgrund der verschiedenen
Akquisitionen im Jahre 2001 bekannt. Als Folge davon sank der Börsenkurs der
Stratemis-Aktien bis im September 2004 auf einen um 60% tieferen Stand als jenen im September
2003.
Im Oktober 2004 reichten Aktionäre von Stratemis Strafanzeige wegen Bilanzfälschungen
gegen die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung von Stratemis ein. Die
Aktionäre machten geltend, durch die Bilanzen der Jahre 2002 und 2003 über die finanzielle
Lage des Unternehmens getäuscht worden zu sein. Aufgrund der Ermittlungen der Untersuchungsbehörden
ergab sich, dass die Bilanzen der Jahre 2002 und 2003 den durch die Unternehmenskäufe
im Jahre 2001 geäufneten Schuldenberg wie auch die Aktiven der Gesell-
5

schaft nicht richtig darstellten bzw. bewerteten. Eine nachträgliche korrekte Bilanzierung der
Vermögenslage von Stratemis per Ende 2002 ergab, dass die Gesellschaft damals Schulden
von CHF 192'346'000 aufwies, bei einem Vermögen von CHF 270'686'000 und einem Aktienkapital
von CHF 222'579'000.
Im November 2004 wurde Legrand vom Verwaltungsrat als Vorsitzender und Mitglied der
Geschäftsleitung entlassen. In der Folge trat er aus dem Verwaltungsrat zurück.
Durch eine im Dezember 2004 beschlossene Unternehmens- und Bilanzsanierung konnte
die Gesellschaft wieder auf eine tragfähige finanzielle Grundlage gestellt werden. Insbesondere
gelang es Stratemis, die Mehrheitsbeteiligung an der Global Media Ltd. Gewinn bringend
zu verkaufen. Dennoch verbleiben Stratemis aufgrund von Legrands Expansionsstrategie
ein Schulden im Umfang von CHF 95 Mio.
Im Juli 2005 erhebt Legrand Klage gegen Stratemis auf Zahlung von CHF 30 Mio., nachdem
Stratemis sich geweigert hat, ihm die Abfindungssumme auszuzahlen. Im Gegenzug macht
Stratemis widerklageweise Schadenersatz geltend.
Wie sind die beiden geltend gemachten Ansprüche rechtlich zu beurteilen?
6

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Prof. Dr. Alexander von Ziegler
Fall Nr. 2
Lieferung mit Hindernissen
Das Schweizer Traditionsunternehmen K produziert elektronisches Zubehör für verschiedene
Sportarten. Für die Entwicklung einer neuen Produktserie benötigt es spezielle, für die
besonderen Bedürfnisse programmierte elektronische Bauteile. Es tritt daher per E-Mail mit
dem kleinen, aber spezialisierten Unternehmen V in Pennsylvania (USA) in Kontakt. In der
E-Mail-Signatur von K findet sich neben einem Verweis auf eine sich zu dieser Zeit in Überarbeitung
befindende Homepage gut erkennbar der Satz „Es gelten die Einkaufsbedingungen
von K“. Durch ein Versehen werden diese jedoch der E-Mail nicht angehängt. Dies wird
auch später nicht nachgeholt.
In seiner Antwortmail verweist V – ebenfalls standardisiert aber gut erkennbar – auf seine
Allgemeinen Lieferbedingungen, die als attachment angehängt sind. Nach dem ersten E-
Mail-Wechsel besprechen V und K telefonisch die erforderliche Spezifikation der Bauteile.
Daraufhin einigen sie sich per E-Mail auf Lieferung von Bauteilen, die V entsprechend entwickelt
und programmiert, für den Preis von insgesamt USD 1.800.000.--, wobei USD
900.000.-- für die Rohteile und USD 900.000.-- für die Entwicklung und Programmierung
geschuldet sind. Die Vereinbarung enthält neben der Wahl des „Schweizer Rechts“ folgende
Klausel: „Lieferung: Erste Teillieferung zwischen dem 9. und 21. Januar 2006, zweite Teillieferung
zwischen dem 6. und 17. März 2006, CIF Hamburger Hafen. V hat die Beförderung
bis zum Hamburger Hafen zu organisieren und die Ware zu versichern. V hat K jeweils angemessene
Zeit im Voraus über das Frachtschiff und die genaue Ankunftszeit zu informieren.“
Die Kommunikation zwischen den Parteien enthält keine weiteren Informationen zur
Lieferung und weder Aussagen über die Bedeutung der CIF-Klausel noch Hinweise auf die
Incoterms, die beiden Parteien aufgrund ihrer Branchenzugehörigkeit bekannt sind.
Als die Zeit für die erste Teillieferung kommt, übergibt V die Ware an seiner Niederlassung
einem selbständigen Transporteur für den Transport zum Hafen von Philadelphia, von wo
aus sie V nach Hamburg verschiffen lassen will. Auf dem Weg zum Hafen wird der Transporteur
jedoch unverschuldet in einen Unfall verwickelt, bei dem die Bauteile vollständig zerstört
werden.
Die zweite Teillieferung steht unter keinem viel besseren Stern. Zwar kommt der Transporteur
mit der Ware heil am Ziel an, er beschädigt sie allerdings beim Ausladen aus dem LKW
durch leichte Fahrlässigkeit, so dass viele der elektronischen Bauteile nicht mehr benutzbar
sind. Die Ware wird dennoch verschifft und trifft pünktlich in Hamburg ein, von wo aus sie
noch am selben Tag in die Schweiz gebracht wird. Am Tag nach dem Eintreffen der Ware
bei K stellt dieser bei einer stichprobenartigen Untersuchung die Beschädigungen fest. Tags
darauf rügt er per E-Mail die Beschädigungen unter genauer Angabe ihrer Art und des ge-
7

schätzten Umfangs. Aus ungeklärter Ursache kommt diese E-Mail, die nachweislich korrekt
abgesendet wurde, jedoch nie an. Durch die Beschädigung der Ware entgeht dem K ein
Gewinn in Höhe von CHF 300'000.--.
Frage 1: Kann V Zahlung des Kaufpreises für die erste Lieferung verlangen? V stellt sich
auf den Standpunkt, dass mit der Klausel „CIF Hamburger Hafen“ ausschliesslich
die Kostenverteilung festgelegt werden sollte.
Frage 2: Kann K einen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns gegen V geltend
machen? V beruft sich auf seine Allgemeinen Lieferbedingungen, die gut sichtbar
folgende Klausel enthalten: „Unsere Haftung für mittelbare Schäden (z.B. entgangener
Gewinn) ist im zulässigen Rahmen des Gesetzes vollumfänglich ausgeschlossen.
Dasselbe gilt auch bzgl. unserer Haftung für das Handeln von Hilfspersonen.“
K dagegen beruft sich auf seine Einkaufsbedingungen, die einen Widerspruch
gegen sämtliche Haftungsbeschränkungen des Verkäufers enthalten.
Frage 3: Wäre die rechtliche Beurteilung anderen Regeln unterworfen, wenn es sich bei V
um ein indisches Unternehmen handeln würde?
Hinweis: Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Kommunikation, schriftlich und mündlich,
in Englisch erfolgt ist. Die deutschen Übersetzungen im Sachverhalt sind als korrekt und
verbindlich anzusehen.
8

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Reto Arpagaus
Fall Nr. 3
Verkauf mit Reue
Gertsch ist Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gertsch Plastics AG („GP AG“),
einer auf die Entwicklung neuer Plastikkonsumgüter spezialisierten Firma. Hodler ist Alleinaktionär
der Hodler AG, eines alteingesessenen Familienunternehmens zur Herstellung von
Plastikprodukten.
Hodler hat keine Nachkommen und verkauft sämtliche Aktien der Hodler AG an Gertsch. Der
Kaufpreis ist gemäss Kaufvertrag in Raten zu zahlen. Gertsch wurde zum VR-Präsident und
Schmid, ein langjähriger treuer Angestellter der GP AG, zum Mitglied des VR der Hodler AG
gewählt. Hodler blieb ebenfalls Mitglied des VR der Hodler AG, wie er sich dies bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten hatte.
Zwei Jahre später war die Hodler AG völlig illiquid, die Banken drohten mit der Kündigung
aller Kredite und die Saläre der Angestellten konnten nicht mehr bezahlt werden. Hodler, ein
Unternehmer mit sozialem Verantwortungsbewusstsein, fühlte sich gegenüber seinen langjährigen
Angestellten verpflichtet und wollte den Konkurs seiner ehemaligen Unternehmung
abwenden. Er kaufte deshalb von Gertsch die Aktien der Hodler AG wieder zurück und sanierte
die Unternehmung, indem er rund CHF 3 Mio. in die Gesellschaft investierte.
Hodler kommt nun zu Ihnen und berichtet folgendes:
Zwar sei der Geschäftsgang der Holder AG im Zeitpunkt des Verkaufs seiner Aktien an
Gertsch nicht mehr besonders gut gewesen, weil der Betrieb in Bezug auf die Anlagen und
die Unternehmungsführung veraltet gewesen sei. Der Wert der Gesellschaft habe vor allem
im Besitz grosser Liegenschaften bestanden, die um mehrere Millionen Franken unter dem
Verkehrswert bilanziert gewesen seien. Gertsch sei vor allem an diesen stillen Reserven
interessiert gewesen.
Gertsch habe denn auch nach dem Aktienkauf für die Hodler AG von der Hausbank der GP
AG einen Hypothekarkredit von Franken 2 Millionen beschafft und diesen innert einem Jahr
voll ausgeschöpft. Alle Kreditbezüge seien durch folgende Geschäfte letztlich an die GP AG
geflossen: Gertsch habe den Abschluss von schriftlichen Kaufverträgen zwischen der Hodler
AG (vertreten durch Schmid) und der GP AG (vertreten durch Gertsch) veranlasst, in welchen
die Hodler AG zahlreiche Produktionswerkzeuge von der GP AG zu einem dreifach
übersetzten Preis kaufte.
Im Verwaltungsrat der Hodler AG sei über diese Käufe jeweils gesprochen worden. Hodler
habe stets heftig opponiert, weil die Preise im Vergleich zu denjenigen anderer Entwicklungsfirmen
weit übersetzt waren und weil er wusste, dass die Hodler AG betrieblich gar
9

nicht in der Lage war, diese zusätzlichen Investitionen auszunützen. Gertsch und Schmid
hätten ihn aber stets überstimmt. Die Werkzeuge seien zwar technisch in Ordnung gewesen,
deren Produkte hätten sich aber als unverkäuflich erwiesen.
Bald nach dem Aktienkauf sei die Revisionsstelle der Hodler AG zurückgetreten. Der Rücktritt
sei vom Verwaltungsrat aber nicht im Handelsregister angemeldet worden und schliesslich
auch von Seiten der Revisionsstelle in Vergessenheit geraten. Faktisch sei offenbar die
Gesellschaft somit 2 Jahre ohne Revisionsstelle gewesen. Trotzdem habe Gertsch jeweils
ordentliche Generalversammlungen der Hodler AG durchgeführt. Dabei habe er die Jahresrechnungen,
in welchen die jeweiligen Verluste durch massive Aufwertungen der Grundstücke
weit über die Einstandspreise kaschiert wurden, als Alleinaktionär genehmigt und allen
Verwaltungsräten Décharge erteilt.
Hodler bittet Sie nun, Ihm in einem Rechtsgutachten darzulegen, welche rechtlichen Möglichkeiten
es gäbe, damit die Hodler AG oder er persönlich von Gertsch oder der GP AG die
CHF 2 Mio. plus Zins, welche der Hodler AG durch die für sie wertlosen Werkzeugkäufe insgesamt
entzogen wurden, zurückfordern könnte. Sie sollten ihm auch darlegen, welche Möglichkeiten
am aussichtsreichsten erscheinen.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Benno Degrandi
Fall Nr. 4
Gründerrente
H., O., R. und T., welche bisher in einer Vermögensverwaltungsbank gearbeitet haben, gründen
gemeinsam die HORT AG, deren Zweck die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich
der Vermögensverwaltung und Anlageberatung ist. Die Gründer zeichnen je 25 % der Aktien
und bilden auch den Verwaltungsrat der Gesellschaft je mit Kollektivunterschrift zu zweien;
weitere Mitglieder hat der Verwaltungsrat der Gesellschaft nicht.
Kurz vor dem Gründungsakt schliessen die vier Gründer und Verwaltungsratsmitglieder einzeln
mit der in Gründung stehenden Gesellschaft Arbeitsverträge für ihre Tätigkeit als Mitglieder
des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der HORT AG. Für jeden wird ein jährliches
Salär von Fr. 190'000 nebst Fr. 1'500 monatlichen Vertrauensspesen und jährlichen
Bonuszahlungen nach Massgabe des Geschäftsergebnisses vereinbart. Weiter wird festgehalten,
dass der Arbeitnehmer mit Erreichen des 65. Altersjahrs in den Ruhestand tritt und
ihm die Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt - zusätzlich zur gesetzlichen Vorsorge - eine lebenslängliche
Altersrente von monatlich Fr. 6'000 ausrichtet, bzw. bei seinem Ableben seiner
überlebenden Ehegattin eine lebenslängliche monatliche Witwenrente von Fr. 3'500. Die
Renten sollen überdies jährlich der Entwicklung des Konsumentenpreisindexes angepasst
werden. Diese Arbeitsverträge werden je auf der einen Seite vom betroffenen Verwaltungsratsmitglied
als Arbeitnehmer unterzeichnet und auf der anderen Seite namens der „HORT
AG in Gründung“ von den drei anderen Verwaltungsratsmitgliedern. In der Gründungsurkunde,
den Statuten, der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister oder in
anderen Dokumenten werden die Verträge nicht erwähnt.
Nach Jahren - O ist inzwischen pensioniert und bezieht die vertragliche Altersrente; R ist verstorben,
und seine Witwe bezieht die vertragliche Witwenrente - entstehen im Zuge einer
angespannten Finanzlage der Gesellschaft unter den Beteiligten Meinungsverschiedenheiten
über Gültigkeit und Verbindlichkeit der Arbeitsverträge.
Aufgabe
Beurteilen Sie Rechtsnatur, Gültigkeit und Verbindlichkeit der Arbeitsverträge zwischen der
HORT AG und den einzelnen Verwaltungsratsmitgliedern:
1. Wie sind die Arbeitsverträge aus gesellschaftsrechtlicher Sicht zu qualifizieren? Welche
Gesetzesbestimmungen sind anwendbar?
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2. Welche besonderen Aspekte ergeben sich aus der Art des Abschlusses der Arbeitsverträge?
3. Sind die Arbeitsverträge, insbesondere die Bestimmungen über die Alters- und Witwenrenten,
gültig und verbindlich und, wenn ja, in welchem Umfang? Weitere Folgen?
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Claude Lambert
Fall Nr. 5
Die unzufriedene Hauptaktionärin
Die A-AG ist eine Schweizer Publikums-Aktiengesellschaft. Das Aktionariat setzt sich aus
Publikumsaktionären und der Hauptaktionärin B-AG zusammen, die über 20% der Aktien mit
einem Nennwert von über CHF 1 Mio. verfügt. An der ordentlichen Generalversammlung der
A-AG wurden die folgenden Traktanden mit grosser Mehrheit, aber gegen den Willen der B-
AG, gemäss den Anträgen des Verwaltungsrates der A-AG angenommen:
1. Jahresbericht und Jahresrechnung der A-AG sowie Konzernrechnung der A-Gruppe 2004
2. Verwendung des Bilanzgewinns 2004
3. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates
4. Wahlen
5. Kapitalherabsetzung durch Nennwertrückzahlung
6. Herabsetzung des Schwellenwerts für Traktandierungsbegehren (dieser Beschluss ist bedingt
durch den Vollzug der Kapitalherabsetzung gemäss Traktandum 5)
Weil die B-AG u.a. formelle Fehler bei der Einberufung der Generalversammlung vermutete,
liess sie das Handelsregister sperren, so dass die Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung
der A-AG vorerst nicht in das Handelsregister eingetragen werden konnten. Die
B-AG erhob aber noch keine Anfechtungsklage. Dagegen verlangte sie unmittelbar nach der
ordentlichen Generalversammlung die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung
mit den folgenden Traktanden/Anträgen:
1. Jahresbericht und Jahresrechnung der A-AG sowie Konzernrechnung der A-Gruppe 2004
Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und
beantragt für die ausserordentliche Generalversammlung die Rückweisung des Jahresberichtes,
Jahresrechnung und der Konzernrechnung sowie die Überprüfung durch eine unabhängige Revisi-
onsgesellschaft.
2. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates
Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und
beantragt neu, den Mitgliedern des Verwaltungsrates die Entlastung zu verweigern.
3. Abwahl bestehender Verwaltungsräte und anschliessende Neuwahlen
Die B-AG beantragt die Abwahl aller Verwaltungsräte sowie die Neuwahl von mindestens vier neu-
en Verwaltungsräten, wobei die Namen der Kandidaten rechtzeitig vor der ausserordentlichen Ge-
neralversammlung bekannt gegeben werden.
4. Kapitalherabsetzung durch Nennwertrückzahlung
Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und
beantragt neu, die entsprechenden Statutenbestimmungen unverändert zu belassen.
5. Aufhebung der Herabsetzung des Schwellenwerts für Traktandierungsbegehren
13

Die B-AG beantragt die Aufhebung des Beschlusses der ordentlichen Generalversammlung und
beantragt neu, die entsprechende Statutenbestimmung unverändert zu belassen.
6. Anerkennung der Anfechtungsklage durch die Generalversammlung
Die B-AG beantragt der Generalversammlung, die Anfechtungsklage zu anerkennen, welche sie
erhebt und die sich gegen die an der ordentlichen Generalversammlung gefassten Beschlüsse
(einschliesslich Wahlen) richtet.
Sie vertreten die A-AG und sind von deren Verwaltungsrat mit einer Beurteilung beauftragt
worden, eine Traktandenliste mit Anträgen für die ausserordentliche Generalversammlung zu
erstellen. Prüfen Sie insbesondere, ob die von der B-AG beantragten Traktanden zulässig
sind und was die Rechtsfolge im Falle der Unzulässigkeit ist.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Simon Schlauri
Fall Nr. 6
Verunglückte Kapitalerhöhung
Die X AG kämpft seit einiger Zeit mit finanziellen Problemen. Der Verwaltungsrat hat daher
beschlossen, der Generalversammlung eine Kapitalerhöhung vorzuschlagen. Diese soll in
zwei Teilen erfolgen: Ein erstes Paket neuer Aktien soll zu pari ausgegeben werden. Für
dieses erhalten alle bestehenden Aktionäre ein Bezugsrecht. Ein zweites Paket, das nominell
gleich gross ist wie das erste, wird mit einem Agio von 100 Prozent ausgegeben. Sowohl
die bestehenden als die neuen Aktien lauten auf den Inhaber und haben CHF1’000 Nennwert.
A, bisher nicht Aktionär der X AG, erklärt sich gegenüber dem Verwaltungsrat der X AG
schriftlich bereit, alle Inhaberaktien des geplanten zweiten Pakets mit besagtem Agio zu übernehmen,
nachdem man ihm für diese das alleinige Bezugsrecht zugesichert hat. A soll
laut dem als „Zeichnungsvertrag“ betitelten Schriftstück durch Übertragung von genau bezeichneten
Beteiligungspapieren auf die X AG den Ausgabebetrag von CHF 200'000 liberieren.
Für den Fall, dass die eingebrachten Papiere mehr wert sein sollten als bei Vertragsschluss
angenommen, sollte dieser Mehrwert an die X AG fallen.
Die Generalversammlung vom 17. Januar 2006 heisst die beiden Anträge des Verwaltungsrates
auf Kapitalerhöhungen einstimmig gut, wie vorgesehen einmal mit und einmal ohne
Bezugsrecht für die Altaktionäre. Die Beschlüsse sehen für Altaktionäre zudem ein „Mehrbezugsrecht“
vor für Aktien, die nicht von anderen Aktionären in Ausübung ihres Bezugsrechts
bezogen worden sind. Über am Schluss nicht bezogene Aktien soll der Verwaltungsrat frei
verfügen können.
Am 25. Januar 2006 legt der Verwaltungsrat die Zeichnungsscheine für die erste Kapitalerhöhung
auf. Aktionär B zeichnet kurz darauf. Für den Fall, dass andere Aktionäre auf das
Bezugsrecht verzichten, macht er sein Mehrbezugsrecht geltend: Er möchte bis zu 30 Prozent
mehr Aktien beziehen, als ihm von Gesetzes wegen zustehen. In der Folge überweist B
die versprochene Summe in bar, und zwar nicht nur die Summe für die ihm zustehenden
Aktien, sondern gleich auch die Summe für die beantragten 30 Prozent Aktien, die er allenfalls
auf dem Weg des Mehrbezugsrechts bekommen kann.
Die übrigen Aktionäre machen ihr Bezugsrecht für das zweite Paket der neuen Aktien jedoch
alle voll geltend, sodass B sein Mehrbezugsrecht nicht ausüben kann.
In der Folge überträgt A die vereinbarten Papiere an die X AG, um damit seiner Liberierungspflicht
nachzukommen. Der Bericht des Verwaltungsrates über den zweiten Teil der
Kapitalerhöhung wird indessen durch die Revisionsstelle nicht abgesegnet; diese schreibt
15

vielmehr, die Sacheinlage sei nicht einmal halb soviel wert, wie A geltend gemacht habe,
weshalb dem A die Aktien nicht ausgehändigt werden dürften, so lange er nicht den verbleibenden
Teil der zu liberierenden Summe nachgeschossen habe.
A lässt daraufhin durch seine Anwälte ausrichten, dass er den mit dem Verwaltungsrat der X
AG geschlossenen Vertrag eingehalten habe, indem er die vereinbarten Vermögenswerte
auf die X AG übertragen habe. Er habe daher Anspruch auf Aushändigung der neuen Aktien.
Der Verwaltungsrat der X AG kommt am 25. März 2006 zu Ihnen und möchte folgendes wissen:
Frage 1: Wie soll der Verwaltungsrat mit A verfahren?
Frage 2: Angenommen, eine Pflicht des A zur Leistung des Nachschusses sei zwar grundsätzlich
zu bejahen, A aber zahlungsunfähig:
a) Kann der Verwaltungsrat die Aktien des A allenfalls dem B übertragen?
b) Wäre es dabei gegebenenfalls möglich, die durch A bereits geleisteten Zahlungen
auf die Liberierungssumme des B anzurechnen?
c) Oder muss er B, wie dieser inzwischen auch fordert, die 30 Prozent zuviel
einbezahlten Geldes wieder zurückzahlen?
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Prof Dr. Hans-Ueli Vogt
Fall Nr. 7
Geschäftspraktiken im Getränkehandel
Die Aquabierra AG ist eine an der Schweizer Börse kotierte Publikumsgesellschaft mit Sitz in
Zürich. Mit sieben Produktionsstätten ist sie einer der führenden Getränkeproduzenten in der
Schweiz, wobei sie hauptsächlich in den Bereichen Mineralwasser und Bier tätig ist. In diesen
beiden Bereichen hält Aquabierra einen Marktanteil von 22% bzw. 28%. Der jährliche
Umsatz der Aquabierra beträgt in der Schweiz rund CHF 900 Mio.
Mit den Getränkeabnehmern schliesst die Aquabierra langjährige Lieferverträge mit einer
Dauer zwischen sieben und zehn Jahren ab. Diese Lieferverträge enthalten eine so genannte
Exklusivklausel: Der Betreiber einer Gaststätte (Hotel, Restaurant, Kantine) verpflichtet
sich, Mineralwasser und Bier ausschliesslich bei der Aquabierra zu beziehen und nur diese
Produkte in seiner Gaststätte anzubieten. Während der Laufzeit des Vertrages besteht zudem
– ausserordentliche Kündigungsgründe wie Konkurs oder Ähnliches vorbehalten – keine
Kündigungsmöglichkeit für den Gaststättenbetreiber. Im Gegenzug gewährt Aquabierra
den von ihr belieferten Gaststätten Darlehen, überlässt ihnen Ausschankanlagen und Gaststätteneinrichtungen
zur Gebrauchsleihe oder engagiert sich in einer anderen Form finanziell.
Im Übrigen rechtfertigt Aquabierra die langjährige Exklusivität u.a. damit, dass die Lancierung
eines neuen Produkts im Hinblick auf eine nachhaltige Markteinführung erhebliche
Investitionen erfordere, vor allem im Bereich des Marketings. Ohne die Exklusivklausel könnten
die Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung des betreffenden Produkts nicht
abgesichert werden.
Frage 1: Wie ist die Exklusivklausel rechtlich zu beurteilen?
Frage 2: Ändert sich etwas an der rechtlichen Beurteilung – und wenn ja, was –, wenn der
Marktanteil von Aquabierra 68% (Mineralwasser) bzw. 72% (Bier) beträgt?
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Lorenzo Olgiati
Fall Nr. 8
Sacheinlage mit Folgen
Die Olinkas AG mit Sitz in Basel bezweckt gemäss Statuten den „Kauf und Verkauf von
schweizerischen und ausländischen Forderungsportfeuilles, die Eintreibung von Forderungen,
Finanzierungstätigkeiten und damit zusammenhängenden Aktivitäten.“ Die Olinkas AG
hat eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Zürich, die „Olinkas AG,
Zweigniederlassung Zürich“, die das gesamte Geschäft mit schweizerischen Forderungen
betreibt.
Zur Finanzierung der Akquisition zweier Portfeuilles von schweizerischen Forderungen
schloss die Olinkas AG mit der Bank Lohn AG, Zürich, am 1.7.2003 gegen Stellung von Sicherheiten
einen Darlehensvertrag über insgesamt CHF 9'000'000 ab.
Mitte Oktober 2005 informierte der Verwaltungsrat der Olinkas AG die Bank darüber, dass
die Olinkas AG eine Umstrukturierung plane. Sie beabsichtige noch vor Ende des Jahres
2005 sämtliche Aktiven und Passiven der Zweigniederlassung Zürich in eine neu zu gründende
Tochtergesellschaft, die „Olinkas SwiFor AG“, einzubringen und die Zweigniederlassung
Zürich zu liquidieren. Die Bank Lohn AG erklärte mit Antwortschreiben vom 31. Oktober
2005 „gegenüber dieser Umstrukturierung vor dem Hintergrund des bestehenden Kreditverhältnisses
grundsätzlich offen“ zu sein, unter dem Vorbehalt der näheren Prüfung und der
Verpfändung der Aktien der neuen Gesellschaft.
Am 9. Dezember 2005 teilt die Olinkas AG der Bank Lohn AG mit, dass sie die Olinkas Swi-
For AG aufgrund der knappen Zeitverhältnisse bereits gegründet habe. Sie sei bereit, der
Bank sämtliche Aktien der Olinkas SwiFor AG zu verpfänden. Zur Dokumentation lagen dem
Schreiben die vollständigen vom 1. Dezember 2005 datierenden Gründungsunterlagen der
Olinkas SwiFor AG mit Sitz in Zürich, sowie der Tagebuchauszug betr. Handelsregistereintrag
vom 7. Dezember 2005, bei.
Der beiliegende Sacheinlagevertrag zwischen der Olinkas AG und der zu gründenden Olinkas
SwiFor AG, vertreten durch die Gründer, lautet auszugsweise wie folgt:
„Die Sacheinlegerin und die Gesellschaft schliessen folgenden Sacheinlagevertrag ab:
1.Die Sacheinlegerin überträgt der zu gründenden Olinkas SwiFor AG sämtliche Aktiven von
13'550'000 und Verbindlichkeiten von CHF 13'450'020 ihrer im Handelsregister eingetragenen
Zweigniederlassung „Olinkas AG, Zweigniederlassung Zürich“, gemäss Übernahmebilanz per
1.11.2005.
Die Übernahmebilanz wird zum Bestandteil dieses Vertrages erklärt und von den Parteien unterzeichnet.
2. Die Sacheinlegerin überträgt der Gesellschaft alle Rechte und Forderungen aus den bestehenden
Rechtsverhältnissen.
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3. Die Gesellschaft übernimmt demgegenüber die Schuldpflicht zur Verzinsung und Abzahlung für
alle in der Bilanz enthaltenen Passiven, alle Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen, künftige
Haftpflichtansprüche und Pflichten aus bestehenden Verträgen, usw., unter vollständiger Entlastung
der Sacheinlegerin.
4. Übernahmepreis: Der Übernahmepreis wird auf CHF 99'980 festgesetzt und wie folgt getilgt: Der
Sacheinlegerin und Gründerin Olinkas AG werden 9'998 voll liberierte Namenaktien der Gesellschaft
zu nominell CHF 10, ausgehändigt.“
[Anmerkung: Zwei weitere Gründer haben sodann die restlichen zwei Namenaktien der Gesellschaft
zu nominell CHF 10 durch Bareinlage im Betrag von je CHF 10 voll liberiert.]
Die beiliegende Übernahmebilanz präsentiert sich (summarisch) wie folgt:
Aktiven CHF
Flüssige Mittel 1'400'000.00
[Bareinlage 2 Gründer 20.00]
Forderungen gg Aktionären 150'000.00
Sachanlagen 500'000.00
Forderungs-Portfeuille 11'500'000.00
Total Aktiven 13'550'020.00
Passiven CHF
Rückstellung Zinsen 500'000.00
Kurzfr. Verbindlichkeiten 950'020.00
Langfr. Finanzverbindlichkeiten gegenüber Konzernges. 2’000'000.00
Langfr. Finanzverbindlichkeiten gegenüber Banken 10'000'000.00
Total Fremdkapital 13'450'020.00
Aktienkapital [zG Sacheinlegerin] 99'980.00
[Aktienkapital 2 Gründer 20.00]
Total Eigenkapital 100'000.00
Total Passiven 13'550'020.00
[* unter Einbezug der geplanten Barliberierung von 2 Namenaktien durch 2 Gründer
zu nominal je CHF 10]
Am 12. Dezember 2005 kommt die Bank Lohn AG zu Ihnen zur Rechtsberatung. Die Bank
möchte folgendes von Ihnen wissen:
1. Die Bank müsse aufgrund der Bilanz davon ausgehen, dass das Vermögen der
Zweigniederlassung und der Darlehensvertrag vom 1.7.2003 auf die Olinkas SwiFor
AG übergegangen sei. Ob diese Annahme rechtlich so stimme? Ob die Übertragung
rechtsgültig erfolgt sei, insbes. welche Rechtsgründe diesbezüglich zu prüfen seien
und mit welchem Resultat?
Der Darlehensvertrag verlange im übrigen für die Übertragung jeglicher sich aus dem
Darlehensvertrag ergebender Rechte und Pflichten eine schriftliche Zustimmung der
Bank, die die Bank nie gegeben habe.
2. Ob es für die Übertragung (zivil-)rechtlich eine Rolle spiele, dass im vorliegenden Fall
eine Zweigniederlassung und deren Aktiven und Passiven involviert sei?
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3. Mit Blick darauf, dass die Bank die Aktien der Olinkas SwiFor AG zur Besicherung
des Darlehens pfänden wolle,
a) ob die Sacheinlagegründung der Olinkas SwiFor AG korrekt erfolgt sei?
b) falls nicht, welche Punkte im einzelnen inkorrekt seien? Was dies für Konsequenzen
habe, bzw. ob – und wenn ja wie – die Gesellschaft dies heilen könne?
c) Ob dies für die Verpfändbarkeit der bereits ausgegebenen Aktien Konsequenzen
habe?
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Reto Arpagaus
Fall Nr. 9
„Zahlensalat“
Am 26. Juli 1989 kaufte die MCP AG von der X AG eine Produktionsanlage für Glasschaum.
Der Kaufpreis betrug CHF 2.5 Mio., und es wurden folgende Zahlungsbedingungen vereinbart:
40% des Kaufpreises bei Vertragsschluss, weitere 40% nach erfolgter Ablieferung, Installation
und erfolgreicher Durchführung eines Testlaufes und 20% bei Aufnahme der kommerziellen
Produktion. 1991 wurde die Anlage geliefert. Unter Hinweis auf nicht vertragskonforme
Erfüllung verweigerte die MCP AG weitere Zahlungen, nachdem die erste Teilzahlung
geleistet worden war. Die ursprünglich bilanzierte Restforderung der X AG von CHF 1.5 Mio.
hat die MCP ausgebucht mit der Bemerkung „Abschreibung wegen Rechtsstreit“. Die Revisionsstelle
hat sich mit dieser Aussage zufrieden gegeben.
Ein auf Veranlassung der MCP AG 1992 erstelltes Schiedsgutachten hielt fest, dass die
1991 gelieferte Produktionsanlage noch nicht in allen Belangen den Anforderungen an die
industrielle Produktion genügte, dass aber das Projekt zur industriellen Produktion von Glasschaum
an zum Teil gravierenden Organisationsmängeln seitens der MCP AG litt und letztlich
vor allem deshalb scheiterte.
Am 29. Dezember 1993 rief Rechtsanwalt M als Verwaltungsratspräsident der MCP wegen
Zahlungsunfähigkeit nach Art. 191 SchKG und subsidiär wegen Überschuldung den zuständigen
Richter an, worauf über die MCP AG unverzüglich der Konkurs eröffnet wurde. Die X
AG wurde mit einer Forderung von CHF 1’500'000 rechtskräftig in der 5. Klasse kolloziert.
Gemäss der rechtskräftigen Verteilliste des Konkursamtes entstand für die Gläubiger ein
Gesamtausfall von CHF 6'869'351.
Verwaltungsräte der MCP AG von der Gründung bis Konkurseröffnung waren P und dessen
enger Vertrauter, Rechtsanwalt M. P stellte der MCP in der Form von „nachrangigen Darlehen“
folgende Beträge zur Verfügung:
- bis 31. Dezember 1991: CHF 959'000 (Darlehen CHF 1'034'600 – Kursgewinn:
CHF 75'000)
- 1. Januar bis 30. Juni 1992: CHF 697'200
- 1. Juli bis 31. Dezember 1992: CHF 2'050'517
- 1. Januar bis 29. Dezember 1993: CHF 0
Total: CHF 3'706’717
Die Darlehensverträge enthielten folgende Klausel im Wortlaut: „This loan shall be granted
for an initial period of five years. It shall be subordinated to any third party creditors of the
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Borrower. At the end of the initial five year period the Borrower shall declare whether or not it
needs the loan for a further period of up to five years.”
Am 6. März 1995 trat die Konkursverwaltung die Geltendmachung allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche
gegen die Organe der MCP AG auf deren Antrag gemäss Art. 260 SchKG an
die X AG ab. Am 12. Juni 1996 klagte die X AG gegen M und P unter solidarischer Haftung
auf Zahlung von CHF 750'000 zuzüglich Zins, unter Vorbehalt der Nachklage.
Ein gerichtlich erstelltes Expertengutachten kam im Prozess unter anderem zu folgenden
Schlüssen:
- Aufgrund der schlechten finanziellen Entwicklung musste für die Organe der MCP AG
bereits „während des Jahres 1991“ begründete Besorgnis einer Überschuldung bestehen;
- Die MCP AG wies per 31. Dezember 1991 zu Fortführungswerten inkl. Berücksichtigung
der Darlehens von P im Betrag von CHF 1'034'600 eine Überschuldung von CHF
1'179'676.-- bzw. von CHF 145'076.-- (bei Berücksichtigung des Darlehens als wirtschaftliches
Eigenkapital) aus. Zu Liquidationswerten betrug die Überschuldung CHF 3'498'226
(inkl. Darlehen von CHF 1'034'600 als FK) bzw. CHF 2'463'626.
- In den Zahlen des Konkursamtes bestanden Ungereimtheiten hinsichtlich des aus dem
Konkurs resultierenden Gesamtverlustes. So betrage der Gesamtverlust per 29. Dezember
1993 gemäss (rechtskräftiger) Verteilliste des Konkursamtes CHF 6'869'351, während
er gemäss (rechtskräftigem) Kollokationsplan CHF 7'497'919 betrage; zudem hätten
zwei Grossgläubiger ihre Forderungen von insgesamt CHF 2'075'625 nicht im Konkursverfahren
angemeldet. Diese Forderungen seien nicht in den Kollokationsplan aufgenommen
worden; sie waren jedoch in der Buchhaltung als Kreditoren verbucht. Inkl. dieser
beiden Forderungen betrug der Gläubigerverlust per 29. Dezember 1993 CHF
9'573'544.
M und P machten im Verfahren geltend, dass
- Die X AG sei nicht aktivlegitimiert, da die von dieser gelieferte Maschine nicht vertragskonform
war und sie daher in Tat und Wahrheit überhaupt keine Forderung gegen die
MCP gehabt habe; eventualiter sei die Klage aus dem selben Grund rechtsmissbräuchlich.
- P der MCP AG insgesamt rund CHF 3.7 Mio. als Darlehen zur Verfügung stellte, wovon
ab 1. Januar 1992 bis 29. Dezember 1993 CHF 2.7 Mio. (was zutrifft). In diesem Umfang
sei kein Schaden entstanden, da P der MCP AG entsprechend liquide Mittel zugeführt
habe und den Gläubigern somit in diesem Umfang kein Haftungssubstrat entzogen, sondern
im Gegenteil solches zugeführt worden sei; eventualiter erkläre P in diesem Umfang
Verrechnung;
- Falls die Aktivlegitimation bejaht würde, verrechnen M und P mit einem Schadenersatzanspruch
im Umfang von CHF 2.5 Mio. entsprechend dem negativen Interesse der MCP
AG aus dem verletzten Kaufvertrag, eventualiter im Umfang von CHF 1.5 Mio. entsprechend
dem nicht vertragsgemäss gelieferten Kaufgegenstand.
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Erstellen Sie ein Rechtsgutachten und nehmen Sie insbesondere zu den Argumenten von M
und P Stellung.
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Benno Degrandi
Fall Nr. 10
Rock auf dem Gletscher
A., eine erfolgreiche selbständige Marketingspezialistin, und O., ein auf Eventorganisation
spezialisierter Unternehmer, schliessen sich als gleichberechtigte geschäftsführende Partner
zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um gemeinsam ein Rockkonzert auf einem Gletscher
zu organisieren und durchzuführen. Die beiden eröffnen bei der Bank Z. ein Konto unter
der Bezeichnung „Einfache Gesellschaft A&O, Projekt Rock auf dem Gletscher“, über
welches sie je einzeln verfügungsberechtigt sind. Sie kommen überein, dass beide auf das
Konto zur Deckung der Projektkosten zunächst je Fr. 100'000 einzahlen sollen.
In der Folge schliesst O. als „Darlehensnehmer/Schuldner“ ohne Wissen von A. mit C. einen
Darlehensvertrag über Fr. 100'000. Darin vereinbaren die Parteien, dass C. den Darlehensbetrag
auf das Konto „EG A&O, Rock auf dem Gletscher“ bei der Bank Z. überweisen soll.
Als Darlehenszweck wird im Darlehensvertrag die „Vorfinanzierung des Anteils von O. and
den Kosten des Projekts Rock auf dem Gletscher“ genannt. Hinsichtlich der Verzinsung halten
die Parteien fest: „C. wird am Netto-Projektgewinn von O. mit 10 % beteiligt; garantiert
wird jedoch eine minimale Verzinsung des Darlehens von 10 % p.a.“. Schliesslich enthält der
Darlehensvertrag unter dem Titel „Sicherheit“ die Bestimmung: „Die eG A&O (A. / O.) haftet
solidarisch für sämtliche Verpflichtungen des Darlehensnehmers/Schuldners aus dieser Vereinbarung“.
C. überweist den Darlehensbetrag von Fr. 100'000 auf das vereinbarte Konto.
Das Projekt „Rock auf dem Gletscher“ gerät nach einer viel versprechenden Anfangsphase
zusehends ins Stocken - unter anderem wegen Widerständen seitens der zuständigen Behörden
und von Umweltorganisationen. Die Projektauslagen andererseits sind beträchtlich,
und die auf das Konto der einfachen Gesellschaft einbezahlten Fr. 200'000 sind bald aufgebraucht.
C. verlangt ein gutes Jahr nach Abschluss des Darlehensvertrages von O. Rückzahlung des
Darlehens samt Zins. O. kann jedoch mangels Solvenz nicht zahlen und gerät schliesslich in
Konkurs. C. wendet sich hierauf an A. mit dem Ersuchen um Rückzahlung der Darlehenssumme
samt Zins.
Lösen Sie den Fall, insbesondere unter Beantwortung folgender Fragen:
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Frage 1: Wer wird aus dem Darlehensvertrag berechtigt und verpflichtet? Wie sind die einzelnen
Bestimmungen und insbesondere die Sicherheitsklausel in Bezug auf die
einfache Gesellschaft A&O zu qualifizieren?
Frage 2: Haftet A. dem C. für die Darlehensrückzahlung samt Zins? Falls ja, aus welchem
Rechtsgrund, bzw. welche Rechtsgründe kommen in Frage?
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Claude Lambert
Fall Nr. 11
Das öffentliche Kaufangebot
Am 30. Juni 2005 kündigte S-AG in den elektronischen Medien an, dass sie voraussichtlich
am 22. Juli 2005 ein öffentliches Übernahmeangebot für alle sich im Publikum befindenden
Namenaktien der Z-AG unterbreiten werde. Mittels Medieninformation teilte Z-AG am 1. Juli
2005 mit, dass der Verwaltungsrat der Z-AG das von S-AG angekündigte Übernahmeangebot
ablehne.
Am 5. Juli 2005 erfolgte die Publikation der Voranmeldung und am 22. Juli die Publikation
des öffentlichen Kaufangebots der S-AG.
Der Verwaltungsrat der Z-AG veröffentlichte seinen Bericht zum öffentlichen Kaufangebot
der S-AG am 11. August 2005. Der Bericht des Verwaltungsrats enthält unter anderem die
nachfolgenden Ausführungen:
In den Wochen und Monaten vor Bekanntgabe des Angebots der S-AG schloss die Situa-
tion am Kapitalmarkt es nicht aus, dass ein Investor an der Übernahme von Z-AG oder am
Erwerb einer starken Minderheitsbeteiligung interessiert sein könnte. Da Z-AG ein grosses
Interesse hat, dass die Führungskräfte das Unternehmen nicht vorzeitig verlassen und im
Falle einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse genügend lange bei der Z-AG verbleiben,
um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sind die in den Arbeitsverträgen der
Mitglieder der Gruppenleitung vorgesehenen Kündigungsfristen vor der Voranmeldung
des Angebots der S-AG von 12 Monaten auf 24 Monate verlängert worden. Diese Ver-
tragsergänzungen sind zeitlich beschränkt und dauern bis zum vorletzten Tag des 12. Ka-
lendermonats nach dem Entstehen einer Offenlegungspflicht für eine Beteiligung an Z-AG
zwischen 20 Prozent und 33.3 Prozent, dem Entstehen einer Angebotspflicht oder dem
Zustandekommen eines freiwilligen Übernahmeangebots, längstens aber bis 30. Juni
2007. Sollte dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Übernahme eine Position zu-
gewiesen werden, die der jetzigen Stellung, den Kompetenzen, Aufgaben oder Berichter-
stattungspflichten nicht entspricht und auch nicht mit dieser/n vergleichbar ist, hat der Ar-
beitnehmer das Recht, nach erfolgter Kündigung die Freistellung zu verlangen.
Die Übernahmekommission leitete daraufhin ein Verfahren ein, um die übernahmerechtliche
Zulässigkeit der Vertragsergänzungen zu prüfen und setzte der Z-AG eine Frist, um zu dieser
Frage Stellung zu nehmen.
Frage 1: Der Verwaltungsrat der Z-AG bittet Sie, für die Stellungnahme an die Übernahmekommission
eine übernahmerechtliche Beurteilung der Vertragsergänzungen
vorzunehmen. Im Instruktionsgespräch erfahren Sie, dass die genannten Ver-
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tragsergänzungen am 20. Juni 2005 unterzeichnet wurden und der Verwaltungsrat
der Z-AG am 26. Juni 2005 Kenntnis vom geplanten Kaufangebot der S-AG
erlangt hat.
In der Folge legt die S-AG in ihrer Stellungnahme dar, dass der Verwaltungsrat der Z-AG
bereits am 15. Juni 2005 über das geplante Kaufangebot informiert wurde. Keine der Gesellschaften
kann jedoch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Kaufangebots durch die Z-AG
dokumentieren.
Frage 2: Ändert sich durch die Behauptung der S-AG Ihre Beurteilung gemäss Frage 1?
Nach erfolgreicher Durchführung des öffentlichen Kaufangebots verfügte die S-AG über
mehr als 99% an der Z-AG und war nun im Verwaltungsrat der Z-AG vertreten. Im Rahmen
der Integration der Z-AG in die Gruppe der S-AG veranlasste die S-AG, dass X, ein Mitglied
der Gruppenleitung von Z-AG, entlassen und mit sofortiger Wirkung freigestellt wurde. X beruft
sich nun auf die 24-monatige Kündigungsfrist gemäss Vertragsergänzung vom 20. Juni
2005 und verlangt volle Lohnzahlung während 24 Monaten.
Frage 3: Der Verwaltungsrat der Z-AG bittet Sie um eine zivilrechtliche Beurteilung der
Gültigkeit der Vertragsergänzung. Er fragt Sie insbesondere, ob es eine Rolle
spiele, wenn die Übernahmekommission (oder die weiteren Instanzen) in ihrer
Prüfung der übernahmerechtlichen Zulässigkeit der Vertragsergänzungen zum
Schluss kommen sollte, dass die Vertragergänzungen eine unzulässige Abwehrmassnahme
darstellen (es liegt in diesem Zeitpunkt noch kein endgültiger
Entscheid vor).
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Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht SS 2006
Dr. Simon Schlauri
Fall Nr. 12
Bäckerei Arthur & Bohne
Arthur und Bohne betreiben seit mehr als zwanzig Jahren zusammen eine gut gehende
Quartierbäckerei unter der Firma „Beck Arthur & Bohne Kollektivgesellschaft“. Bohne hat die
Geschäftsleitung schon vor Jahren dem um einiges jüngeren Arthur überlassen, ist aber
noch immer finanziell beteiligt. Bohnes einzige Tochter, Nina Bohne, ist längst erwachsen
und steht mitten im Berufsleben als Juristin.
Aufgabe 1: In letzter Zeit macht sich Vater Bohne Gedanken über die Zeit nach seinem Ableben.
Informieren Sie ihn über die im Hinblick auf seinen Tod möglichen gesellschaftsrechtlichen
Vorgehensweisen. Schildern Sie auch die wesentlichen Vor- und Nachteile Ihrer Vorschläge.
Nina, ihr Vater und Arthur einigen sich in der Folge auf eine Lösung, die Ninas finanzielles
Risiko begrenzt, ihr aber dennoch für die Zeit nach dem Tod ihres Vaters eine Beteiligung
belässt: Für den Fall von Bohnes Ableben soll für Nina eine Haftungsbegrenzung von CHF
20'000 im Handelsregister eingetragen werden. Zugleich wird vereinbart, dass Arthur für
Transaktionen über CHF 10'000 auch Ninas Unterschrift einholen muss.
Einige Jahre später – Vater Bohne ist mittlerweile verstorben – gerät die Bäckerei in einen
Liquiditätsengpass. Arthur kommt mit seinem Bekannten Gallus überein, diesem Forderungen
der Bäckerei in Höhe von CHF 48'000 abzutreten. Im Gegenzug soll die Bäckerei Bargeld
erhalten. Gallus erinnert sich zwar, von der Bäckerei einst über die Notwendigkeit einer
Unterschrift der Nina informiert worden zu sein. Arthur kann ihn indessen mittels einer gefälschten
Unterschrift davon überzeugen, dass Ninas Unterschrift zwischenzeitlich nicht
mehr nötig ist, sodass Gallus die Abtretung schliesslich akzeptiert.
Aufgabe 2: Als Gallus beim Schuldner der zedierten Forderungen vorstellig wird, weist ihn
dieser ab. Nina habe ihm verboten, zu zahlen. Zu Recht?
Aufgabe 3: Angenommen, der nun entstehende Rechtsstreit wird dahingehend entschieden,
dass die Abtretung gültig erfolgt sei. Kann Nina Arthur für ihre allfälligen durch die Abtretung
entstandenen Verluste belangen?
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