Frage - Simon Schlauri

Repetitorium im Kartellrecht - Fragestellung
Verantwortliche Lehrstühle: R. Zäch / R.H. Weber
Verfasser: lic.iur. Koray Demir / Dr. iur. Simon Schlauri
Version vom 14. Oktober 2005
Dieses Repetitorium bietet die Möglichkeit, den Stoff der Vorlesung „Schweizerisches Kartellrecht“ zu wiederholen
und zu vertiefen. Es kann unter http://www.rwi.unizh.ch/lexnetdb/lexnetOpener.php?ID=r$49 auch online gelöst
werden.
Lektion 1: Allgemeine Bestimmungen und wichtige Begriffe
Frage 1
Laut der Botschaft zum geltenden Kartellgesetz verfolgt das Gesetz vor allem das Konzept des sog. wirksamen
Wettbewerbs. Nach diesem Wettbewerbsverständnis ist der Wettbewerb erst dann wirksam, wenn
Antwort 1:
seine elementaren Funktionen in einem bestimmten Markt nicht durch private oder staatliche Einflüsse erheblich gestört
sind.
Antwort 2:
die Unternehmen eines bestimmten Marktes über finanziell starke Mittel verfügen können.
Antwort 3:
der Wettbewerb als Verfahren zur Entdeckung von Tatsachen, Kenntnissen und Verfahren dienen kann, welche sonst
verborgen oder ungenutzt bleiben würden.
Antwort 4:
der Wettbewerb zu einem optimalen Einsatz der Ressourcen, wie z.B. Energie, Arbeit und Material, zwingt.
Antwort 5:
alle der im Wirtschaftsgeschehen tätigen Unternehmen als effizient eingestuft werden können.
Frage 2
Bis vor etwa 10 Jahren benutzten die Menschen für ihre schriftlichen Werke meistens Schreibmaschinen. Heute werden
dagegen praktisch keine Schreibmaschinen mehr hergestellt.Auf welche Wettbewerbsfunktion ist Ihrer Meinung nach
diese Entwicklung zurückzuführen?
Antwort 1:
Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion
Antwort 2:
Koordinationsfunktion
Antwort 3:
Allokationsfunktion
Antwort 4:
Risikoverteilungsfunktion
Universität Zürich
Rechtswissenschaftliches Institut - Oberassistenz für Handels- und Wirtschaftsrecht
- 1 -

Antwort 5:
Funktion der Übermachterosion
Frage 3
Bis vor etwa zehn Jahren benutzten die Menschen für ihre schriftlichen Werke Schreibmaschinen, wobei ein einziger
Tippfehler die Ästhetik des ganzen Werkes zu ruinieren vermochte. Wahrscheinlich deshalb wurden erst die Computer,
dann Laptops in die Märkte eingeführt.Auf welche Funktion des Wettbewerbs ist Ihrer Meinung nach dieses Ereignis
(Markteinführung der Computer und Laptops) zurückführen?
Antwort 1:
Koordinationsfunktion
Antwort 2:
Allokationsfunktion
Antwort 3:
Funktion der Übermachterosion
Antwort 4:
Risikoverteilungsfunktion
Antwort 5:
Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion
Frage 4
Sie haben neulich erfahren, dass die von Ihnen seit längerem gewünschte digitale Kamera mit der Marke "Sony XY" in
Geschäftsfilialen von Inter-Discount günstiger angeboten wird als bei Fust.Welcher der folgenden Erscheinungsformen
des Wettbewerbs verdanken Sie diese Preisdifferenz?
Antwort 1:
Markenwettbewerb
Antwort 2:
Intrabrand-Wettbewerb
Antwort 3:
Qualitätswettbewerb
Antwort 4:
Interbrand-Wettbewerb
Antwort 5:
Potentieller Wettbewerb
Frage 5
Seit längerem wünschen Sie sich eine digitale Kamera der Marke "Sony XY". Um diese Kamera zu kaufen, waren Sie
letzte Woche im Geschäft von Inter-Discount am Zürcher Bahnhof. Da haben Sie jedoch bemerkt, dass die Kameras mit
der Marke "Philips" günstiger angeboten werden als diejenigen mit der Marke "Sony", obwohl beide qualitativ gleich
sind.Welcher der folgenden Erscheinungsformen des Wettbewerbs verdanken Sie diese Preisdifferenz? (Mehrere
Antworten sind richtig.)
Antwort 1:
Qualitätswettbewerb
Antwort 2:
Potentieller Wettbewerb
Antwort 3:
Interbrand-Wettbewerb
- 2 -

Antwort 4:
Markeninterner Wettbewerb
Antwort 5:
Intrabrand-Wettbewerb
Frage 6
Sie sind eben erst von Ihrem Urlaub in Kairo mit guten Erlebnissen heimgekehrt und erzählen Ihren Freunden und
Freundinnen, dass alles perfekt war, abgesehen von den Verkäufern im alten Bazar, bei dem allerdings die guten
Geschenkartikel zu finden seien. Um mit den Touristen ins Geschäft kommen zu können, schrien die Verkäufer die
ganze Zeit sehr laut: "Kommen Sie meine Damen, meine Herren! Nehmen Sie meine Waren; die sind qualitativ besser,
preislich günstiger!!"Welchen der folgenden Begriffe aus der wettbewerbsrechtlichen Terminologie würden Sie
auswählen, um die Bemühungen der ägyptischen Verkäufer zu beschreiben?
Antwort 1:
Wettbewerb
Antwort 2:
Marktverhalten
Antwort 3:
Marketingsstrategie
Antwort 4:
Aktiver Verkauf
Antwort 5:
Aktive Werbung
Frage 7
Gemäss Art. 1 bezweckt das Kartellgesetz vor allem, die volkswirtschaftlich oder sozial schädlichen Auswirkungen von
Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern.Welche der folgenden Praktiken wird durch den
Begriff "Kartell" erfasst?
Antwort 1:
Alleinbelieferungsverträge
Antwort 2:
Alleinbezugsverträge
Antwort 3:
Alleinvertriebsverträge
Antwort 4:
Weiterverkaufsverbote
Antwort 5:
Keine der obigen
Frage 8
Das Begriffspaar "harte und weiche Kartelle" ist ein Erzeugnis der schweizerischen Literatur und Kartellgesetzgebung.
Welche der folgenden Aussagen zu diesem Begriffspaar trifft nicht zu?
Antwort 1:
Unter harten Kartellen werden schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen mit Marktabschottungswirkungen
verstanden, namentlich Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen.
Antwort 2:
Unter weichen Kartellen werden Absprachen verschiedener Kooperationsformen verstanden, wie etwa Joint Ventures,
- 3 -

Forschungs- und Entwicklungskartelle und Spezialisierungsabreden.
Antwort 3:
Nach schweizerischem Recht sind die harten Kartelle durchwegs unzulässig, während die weichen zulässig sind.
Antwort 4:
Weiche Kartelle sollten in der Regel eine günstige Beurteilung erfahren, weil sie unter Umständen zu einem
effizienteren Gebrauch von Ressourcen führen können.
Antwort 5:
Dass harte Kartelle erfahrungsgemäss als besonders schädlich einzustufen sind, äussert sich im Kartellgesetz in Art. 5
Abs. 3.
Frage 9
Gemäss Art. 5 Abs. 4 KG wird die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs auch vermutet bei Abreden zwischen
Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über
die Zuweisung von Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertragspartner ausgeschlossen werden.
Mit anderen Worten vermutet der Gesetzgeber, dass die sog. qualifizierte Preisbindungen zweiter Hand und die
Vertriebsverträge mit absolutem Gebietsschutz den wirksamen Wettbewerb beseitigen. Welche der folgenden Aussagen
zu dieser Regelung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die Regelung hat zwei Abreden zum Gegenstand, die von vertikaler Natur sind.
Antwort 2:
Die in Art. 5 Abs. 4 KG erwähnten Abreden haben gravierende Auswirkungen auf den Interbrand-Wettbewerb.
Antwort 3:
Eine Preisbindung zweiter Hand im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn die Abrede eine direkte oder indirekte
Fixierung von Fest- oder Mindestverkaufspreisen für den Weiterverkauf der bezogenen Waren oder Dienstleistungen
durch den Händler zum Gegenstand hat.
Antwort 4:
Ein absoluter Gebietsschutz liegt im Sinne dieser Regelung vor, wenn der Händler ausschliesslich in dem ihm
vertraglich übertragenen Verantwortungsgebiet tätig ist und auch seine Waren nur an Kunden verkaufen darf, die in
seinem Vertragsgebiet domiziliert sind.
Antwort 5:
Bei Vertriebsverträgen über die Zuweisung von Gebieten wird der Tatbestand der Vermutung nicht erfüllt, wenn der
Händler auf Anfrage hin Vertragsprodukte in ein anderes Verkaufgebiet verkaufen darf.
Frage 10
Das schweizerische Kartellgesetz stützt sich auf zwei verfassungsrechtliche Grundsätze, nämlich die Wirtschaftsfreiheit
(BV 27) und den Kartellartikel (BV 96). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist im schweizerischen Kartellrecht eine
besondere Art der Gesetzgebung entwickelt worden, nach der das Kartellgesetz die Wettbewerbsbeschränkungen
grundsätzlich zulässt und diese lediglich bekämpft, soweit sie zu gewissen volkswirtschaftlich oder sozial schädlichen
Auswirkungen führen.Wie nennt man diese besondere Art der Gesetzgebung?
Antwort 1:
Verbotsgesetzgebung
Antwort 2:
Missbrauchsgesetzgebung
Antwort 3:
Gesetzgebung à la Suisse
Antwort 4:
Rule of Reason
Antwort 5:
- 4 -

Per-se-Legalität
Frage 11
Der marktwirtschaftliche Güterverteilungsprozess wickelt sich über mehrere Marktstufen ab. In der Regel gestaltet sich
die Stufenordnung wie folgt: Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Herstellung, Grosshandel, Detailhandel und
Konsum.In Anbetracht dieser Stufenordnung spricht man von einer horizontalen Vereinbarung, wenn
Antwort 1:
die Parteien der Vereinbarung sich auf zwei verschiedenen Markstufen befinden.
Antwort 2:
die Parteien der Vereinbarung sich auf der gleichen Marktstufe befinden.
Antwort 3:
die Parteien der Vereinbarung auf dem gleichen Markt tätig sind.
Antwort 4:
die Parteien der Vereinbarung auf zwei verschiedenen Märkten aktiv sind.
Antwort 5:
die Vereinbarung einen Gebietsschutz zum Gegenstand hat.
Frage 12
Als Sie das letzte Mal in der Migros waren, ist Ihnen aufgefallen, dass dort keine Coca-Cola-Produkte angeboten
werden. Dies hat Ihre Neugier geweckt und Sie haben sich beim Geschäftsführer danach erkündigt. Nach seinen
Angaben besteht ein Vertrag zwischen Pepsi-Cola-Hersteller und Migros, durch den Migros sich verpflichtet,
ausschliesslich Pepsi-Cola-Produkte zu verkaufen, wenn es sich um koffeinhaltige Limonadengetränke handelt.Wie
würden Sie diese Vereinbarung zwischen der Firma "Pepsi-Cola" und "Migros" nennen?
Antwort 1:
eine konglomerale Vereinbarung
Antwort 2:
eine horizontale Vereinbarung
Antwort 3:
eine vertikale Vereinbarung
Antwort 4:
eine diagonale Vereinbarung
Antwort 5:
keines der obigen
Frage 13
Gemäss Art. 2 Abs. 1 KG umfasst der persönliche Geltungsbereich des Kartellgesetzes Unternehmen des privaten und
des öffentlichen Rechts. Welche der folgenden Aussagen zum Begriff des Unternehmens trifft im Sinne des
Kartellrechts zu?1)Als Unternehmen gilt jede selbständige Einheit, welche im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit
als Anbieter oder Nachfrager auftritt.2)Auch Konsumenten und Arbeitnehmer gelten als Unternehmen.3)Die Rechts-
und Organisationsform des Unternehmens ist bei der Feststellung des persönlichen Geltungsbereiches von grosser
Bedeutung.4)Das Unternehmen muss rechtlich und wirtschaftlich selbständig sein.5)Die Art der Beteiligung des
Unternehmens am Wirtschaftsgeschehen ist entscheidend.
Antwort 1:
1 und 4
Antwort 2:
1 und 2
Antwort 3:
- 5 -

1 und 5
Antwort 4:
1 und 3
Antwort 5:
2 und 4
Frage 14
Nach Art. 2 Abs. 1 gilt das Kartellgesetz für Unternehmen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts. Jedoch
ist es in der Praxis unklar, wann die Handlungen eines öffentlichrechtlich organisierten Unternehmens dem
Kartellgesetz zu unterstellen sind.Welche der folgenden Fragen sollte ein Kartellrechtler stellen, um die erwünschte
Klarheit zu schaffen?
Antwort 1:
Bietet das Unternehmen des öffentlichen Rechts wie ein privates Leistungen an?
Antwort 2:
Hat das öffentlichrechtlich organisierte Unternehmen beim Angebot seiner Leistungen einen weiten Spielraum, den es
marktorientiert ausfüllt?
Antwort 3:
Gehören die Handlungen des öffentlichrechtlich organisierten Unternehmens dem hoheitlichen oder dem
kommerziellen Bereich an?
Antwort 4:
Ist das Unternehmen des öffentlichen Rechts mit besonderen Rechten ausgestattet?
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 15
Obwohl das Kartellgesetz '95 - im Gegensatz zum KG '85 - keine explizite Ausklammerung des Arbeitsmarktes mehr
vorsieht, vertritt ein überwiegender Teil der Lehre die Meinung, dass die Bestimmungen des Kartellgesetzes für den
Arbeitsmarkt grundsätzlich nicht gelten. Welche der folgenden Argumente werden in der Lehre angeführt, um diese
Meinung zu stützen?
Antwort 1:
Das Kartellgesetz ist auf Sachverhalte zwischen Unternehmen anwendbar. Im Lichte dieser Bestimmung findet das
Gesetz auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung, weil die Arbeitnehmer, die formell nicht als Unternehmen
angesehen werden können, eine Seite desselben verkörpern.
Antwort 2:
Der Arbeitsmarkt ist durch ein strukturelles Ungleichgewicht gekennzeichnet. Demzufolge könnte ungehemmter
Wettbewerb mehr schaden als nutzen.
Antwort 3:
Verschiedene gesetzliche Bestimmungen, wie Art. 356 ff. OR und Art. 28 BV, würden ohnehin den Machtmissbrauch
auf dem Arbeitsmarkt verbieten.
Antwort 4:
Alle der obigen
Frage 16
Welche der folgenden Organisationsformen würde aus kartellrechtlicher Sicht nicht als Unternehmen gelten?
Antwort 1:
Seeland Maschinenbau GmbH
Antwort 2:
- 6 -

Berner Apothekerverband
Antwort 3:
Bell AG (eine Tochtergesellschaft der Coop-Gruppe)
Antwort 4:
Genossenschaft Migros
Antwort 5:
Zürcher Kantonalbank
Frage 17
Die belgische Firma X hat mit der japanischen Firma Y eine Vereinbarung abgeschlossen, laut der diese ihr die
Alleinvertriebsberechtigung für die von der japanischen Firma hergestellten Produkte für die europäischen Länder
übertrug.Welche der folgenden Aussagen zum obigen Sachverhalt trifft zu?
Antwort 1:
Das schweizerische Kartellgesetz ist auf diesen Sachverhalt nicht anwendbar, weil keine der an der Vereinbarung
beteiligten Firmen in der Schweiz ansässig ist.
Antwort 2:
Die Frage zur Anwendbarkeit des Kartellgesetzes auf diesen Sachverhalt hängt vielmehr von den bilateralen
Abkommen zwischen Belgien und der Schweiz ab.
Antwort 3:
Das schweizerische Kartellgesetz ist auf diesen Sachverhalt erst dann anwendbar, wenn die Wirkungen der
Vereinbarung sich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz erstrecken.
Antwort 4:
Das schweizerische Kartellgesetz ist auf diesen Sachverhalt anwendbar, weil das Vertragsgebiet auch die Schweiz
umfasst.
Antwort 5:
Das schweizerische Kartellgesetz ist auf diesen Sachverhalt erst dann anwendbar, wenn die Vereinbarung ein
schutzwürdiges Recht einer schweizerischen Firma beeinträchtigt.
Frage 18
Herr Müller, der Besitzer einer Baufirma, hat letztes Jahr seine Firma seinem langjährigen Konkurrenten Herrn Hölzer
verkauft. Im Veräusserungsvertrag wurde auch vereinbart, dass Herr Müller im Tätigkeitsbereich der veräusserten
Firma nie wieder tätig wird (sog. Wettbewerbsverbot zu Lasten des Veräusserers).Welche der folgenden
Erscheinungsformen des Wettbewerbs wird durch dieses Wettbewerbsverbot geregelt?
Antwort 1:
Intrabrand-Wettbewerb
Antwort 2:
Preiswettbewerb
Antwort 3:
Innenwettbewerb
Antwort 4:
Interbrand-Wettbewerb
Antwort 5:
Aussenwettbewerb
Frage 19
In Art. 4 Abs. 1 des Kartellgesetzes wird der Begriff der Wettbewerbsabreden definiert. Demgemäss gelten als
Wettbewerbsabreden rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte
- 7 -

Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder verschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung
bezwecken oder bewirken. Welche der folgenden Aussagen zur Legaldefinition der Wettbewerbsabreden trifft nicht zu?
Antwort 1:
An einer Wettbewerbsabrede müssen mindestens zwei Unternehmen beteiligt sein.
Antwort 2:
Unter den Begriff der Wettbewerbsabrede fallen nicht nur Horizontalabreden, sondern auch Vertikalabreden.
Antwort 3:
Für eine Qualifikation als Wettbewerbsabrede ist entscheidend, ob die Wettbewerbsbeschränkung ausdrücklicher
Zweck der Vereinbarung ist.
Antwort 4:
Der Begriff der Wettbewerbsabrede erfasst von der verbindlichen Vereinbarung bis hin zur abgestimmten
Verhaltensweise verschiedene Erscheinungsformen der Wettbewerbsbeschränkungen.
Frage 20
Während einer Pressekonferenz hat der Verwaltungsratspräsident der Kiffer AG, die Tabakwaren herstellt, erklärt, dass
die Kiffer AG dieses Jahr aus konjunkturellen Gründen die Absicht habe, den Tabaklieferanten pro Kilo Ware nicht
mehr als 3 CHF zu bezahlen. Ausserdem hat er gesagt: "Hiermit empfehle ich den anderen Herstellern, das selbe zu
tun." Welcher der folgenden Fachbegriffe erfasst diese Empfehlung, wenn sie tatsächlich befolgt wird?
Antwort 1:
Rechtlich erzwingbare Vereinbarung
Antwort 2:
Rechtlich nicht erzwingbare Vereinbarung
Antwort 3:
Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise
Antwort 4:
Vertikalabrede
Antwort 5:
Keines der obigen
Frage 21
Ein Freund von Ihnen betreibt seit einem Jahr eine Umzugsfirma in Zürich. Als Sie letzte Woche bei ihm zu Besuch
waren, haben Sie erfahren, dass alle Umzugsfirmen von Zürich am gleichen Tag die Umzugspreise erhöht haben. Dies
kam Ihnen verdächtig vor und Sie haben sich gefragt, ob sich hinter dieser Preiserhöhung eine kartellistische Absprache
verstecken könnte. Nach einer Weile hat sich Ihre Frage jedoch als unbegründet herausgestellt, weil das parallele
Verhalten der Firmen nur eine Reaktion auf die Erhöhung der Benzinpreise war.Welcher der folgenden Fachbegriffe
beschreibt diese Reaktion der Umzugsfirmen?
Antwort 1:
Preisführerschaft
Antwort 2:
Erlaubtes Parallelverhalten
Antwort 3:
Parallelimporte
Antwort 4:
Erlaubte Preiserhöhung
Antwort 5:
Schutzwürdige Parallelreaktion
- 8 -

Frage 22
Auf einem Markt, der aus weitgehend gleich strukturierten Unternehmen besteht, wird gegebenenfalls beobachtet, dass
die Unternehmen, ohne vorgängige Koordinierung, den Preisänderungen eines anderen Unternehmens folgen. Dieses
Phänomen kann damit erklärt werden, dass das führende Unternehmen am wirtschaftlichsten produziert und seine
Preise so angesetzt hat, dass die anderen Unternehmen gerade noch kostendeckend verkaufen können. In einem solchen
Fall kann das am wirtschaftlichsten produzierende Unternehmen die Preise erhöhen und dabei davon ausgehen, dass
seine Konkurrenten aus Furcht vor einem Preiskampf nicht wagen, die Preise vorerst nicht zu erhöhen, um dadurch
Marktanteile zu gewinnen.Welcher der folgenden Fachbegriffe umschreibt den oben geschilderten Umstand?
Antwort 1:
Erlaubte Preiserhöhung
Antwort 2:
Erlaubtes Parallelverhalten
Antwort 3:
Erlaubte Preisführerschaft
Antwort 4:
Schutzwürdige Parallelreaktion
Antwort 5:
Parallelimporte
Frage 23
Zwei bedeutende an einem Hochzeitfest zusammengekommene Getränkehersteller unterhielten sich über die niedrigen
Getränkepreise. Ihre Unterhaltung führte zu einem Plan zur Erhöhung der Preise. Obwohl dieser Plan nicht rechtlich
verbindlich war, gingen beide davon aus, dass er unter ehrenhaften Leuten eingehalten würde.Welcher der folgenden
Fachbegriffe erfasst solche Pläne?
Antwort 1:
Rechtlich erzwingbare Vereinbarung
Antwort 2:
Rechtlich nicht erzwingbare Vereinbarung
Antwort 3:
Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise
Antwort 4:
Vertikalabrede
Antwort 5:
Keines der obigen
Frage 24
Unter dem Stichwort der Parallelimporte wird gemeinhin die Frage diskutiert, ob ein Unternehmen, welches Inhaber
von schweizerischen Immaterialgüterrechten ist, gestützt auf diese Rechte verhindern kann, dass Originalprodukte,
welche von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von Dritten im Ausland in Verkehr gesetzt worden sind, in die
Schweiz importiert und dort angeboten werden können.Welcher der folgenden Rechtsinhaber könnte unter
Berücksichtigung der kartellrechtlichen Bestimmungen die Einfuhr seiner immaterialgüterrechtlich geschützten Waren
in die Schweiz verhindern?
Antwort 1:
Markenrechtsinhaber
Antwort 2:
Patentrechtsinhaber
Antwort 3:
- 9 -

Urheberrechtsinhaber
Antwort 4:
Designrechtsinhaber
Antwort 5:
Keines der obigen
Lektion 2: Materiellrechtliches: Wettbewerbsabreden im Allgemeinen
Frage 25
Koray Demirs lieber Grossvater hatte immer seine berühmte "Checkliste" dabei, wenn er einkaufen ging. War er mit
dem Einkaufen fertig, sah er die Liste zur Sicherheit nochmals durch und prüfte, ob er alles gekauft hatte, was die
Grossmutter bestellt hatte. Erst danach ging er mit vollen Händen zurück nach Hause. Dank dieser Checkliste hat er
seiner geliebten Frau jahrelang grossen Ärger ersparen können.Welche der folgenden Fragen würden Sie als
Kartellrechtler/in in Ihre Checkliste für die materielle Prüfung der Abreden eintragen, um Ihrem Chef Ärger zu
ersparen?
Antwort 1:
Fällt die Abrede unter den persönlichen, sachlichen sowie zeitlichen Geltungsbereich des Kartellgesetzes?
Antwort 2:
Beschränkt die Abrede den Wettbewerb in erheblicher Weise?
Antwort 3:
Ist die Beschränkung des Wettbewerbs so erheblich, dass man von der Beseitigung desselben sprechen kann?
Antwort 4:
Lässt sich die erhebliche aber den Wettbewerb nicht beseitigende Wettbewerbsbeschränkung durch Gründe der
wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen?
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 26
Gemäss Art. 5 KG ist eine Abrede dann unzulässig, wenn sie auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen
den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz
rechtfertigen lässt oder aber, wenn der wirksame Wettbewerb ganz beseitigt wird. Davon ausgehend müsste man
zunächst den Markt, auf dem sich die Abrede auswirkt, bestimmen, um feststellen zu können, ob im Einzelfall
überhaupt eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt (Bestimmung des sog. relevanten Marktes).Welche der folgenden
Aussagen zum relevanten Markt trifft nicht zu?
Antwort 1:
Der relevante Markt ist in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht abzugrenzen.
Antwort 2:
Der sachlich relevante Markt umfasst alle Waren oder Dienstleistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer
Eigenschaften (z.B. Preis, Qualität und Verwendungszweck) als substituierbar angesehen werden können.
Antwort 3:
Der räumlich relevante Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt
umfassenden Waren oder Dienstleistungen nachfragt oder anbietet.
Antwort 4:
Die zeitliche Marktabgrenzung spielt erst dann eine Rolle, wenn bestimmte Märkte nur saisonal oder nur über eine
kurze Zeit bestehen.
Antwort 5:
Der räumlich relevante Markt darf das schweizerische Territorium nicht überschreiten.
- 10 -

Frage 27
Eine Wettbewerbsbeeinträchtigung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG liegt vor, wenn durch eine Abrede die
Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer hinsichtlich eines oder mehrerer Wettbewerbsparameter beschränkt wird.
Welcher der folgenden Parameter gilt als Wettbewerbsparameter?
Antwort 1:
Preis und sonstige Geschäftsbedingungen
Antwort 2:
Qualität
Antwort 3:
Art und Menge der Produkte
Antwort 4:
Lieferbereitschaft
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 28
Gemäss Art. 5 Abs. 1 KG darf sich eine Wettbewerbsabrede nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz
rechtfertigen lassen, wenn sie zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führt.Eine Beseitigung wirksamen Wettbewerbs
liegt im Sinne des Kartellgesetzes vor, wenn...
Antwort 1:
auf Grund der Abrede weder der Innen- noch der Aussenwettbewerb wirksam bleibt.
Antwort 2:
die an der Abrede beteiligten Unternehmen auf Grund derselben untereinander keinen Wettbewerb mehr betreiben
können.
Antwort 3:
allfällige Effizienzvorteile der Abrede über den Markt an weitere Marktstufen weitergegeben werden können.
Antwort 4:
durch die Wettbewerbsabrede die freie Festlegung eines der Wettbewerbsparameter ausgeschaltet wird.
Antwort 5:
durch die Wettbewerbsabrede nicht nur das gesamtwirtschaftliche, sondern auch das öffentliche Interesse beeinträchtigt
wird.
Frage 29
Gemäss Art. 5 Abs. 1 KG werden bei der Beurteilung der Unzulässigkeit nicht alle Wettbewerbsbeschränkungen,
sondern nur diejenigen, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen, in Betracht gezogen.Welche der folgenden
Aussagen zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die unerheblichen Wettbewerbsbeschränkungen werden von den materiellen Bestimmungen des Gesetzes nicht erfasst
und sind folglich ohne weiteres zulässig.
Antwort 2:
Das Kriterium der Erheblichkeit dient dazu, dass die Rechtsanwenderbehörden sich mit den Bagatellfällen nicht
beschäftigen.
Antwort 3:
Nach der Konzeption des Kartellgesetzes sind die erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen per se unzulässig.
Antwort 4:
- 11 -

Bei der Erheblichkeit handelt es sich um die Prüfung der Intensität der Wettbewerbsbeschränkung.
Antwort 5:
Bei der Beurteilung der Erheblichkeit sind der aktuelle, d.h. Innen- und Aussenwettbewerb, der potentielle Wettbewerb
und die Marktstellung der Marktgegenseite zu berücksichtigen.
Frage 30
Das wettbewerbliche Verhalten der Unternehmen wird auch durch einen möglichen Markteintritt der anderen
Unternehmen, die bereits ausserhalb des relevanten Marktes stehen, beeinflusst.Welcher der folgenden Begriffe
beschreibt diesen möglichen Markteintritt?
Antwort 1:
Aktueller Wettbewerb
Antwort 2:
Potentieller Wettbewerb
Antwort 3:
Diagonaler Wettbewerb
Antwort 4:
Aussenseiterwettbewerb
Antwort 5:
Keiner der obigen
Frage 31
Um die Tatbestandsmerkmale des Kriteriums "Erheblichkeit einer Wettbewerbsbeschränkung" in einem konkreten Fall
zu analysieren, zieht die Wettbewerbskommission sowohl quantitative als auch qualitative Kriterien heran.Welche der
folgenden Aussagen zu diesen Kriterien trifft nicht zu?
Antwort 1:
Hinsichtlich quantitativer Kriterien als Beispiele zu nennen sind Marktanteile und Umsatz der an der Abrede beteiligten
Unternehmen.
Antwort 2:
Die Erheblichkeit kann sich aus qualitativer Sicht ergeben, wenn die Abrede einen Wettbewerbsparameter
beeinträchtigt, der auf dem relevanten Markt von Bedeutung ist.
Antwort 3:
Hinsichtlich qualitativer Kriterien zählt man beispielsweise die Einschränkung der Preisgestaltungsfreiheit.
Antwort 4:
Die quantitative Erheblichkeit stellt eine Mindestgrenze dar, nach deren Überschreitung die Wettbewerbsabrede als
sozial und wirtschaftlich schädlich erscheint und ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörden in die Privatautonomie
rechtfertigt.
Antwort 5:
Hinsichtlich der Vertikalabreden legt die Wettbewerbskommission, ausgehend von einer quantitativen Sicht, eine
Marktanteilschwelle von 15% fest, deren Überschreitung die Abrede als erheblich einstufen lässt.
Frage 32
Nach Art. 5 Abs. 3 KG wird die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs bei Abreden über die direkte oder indirekte
Festsetzung von Preisen, bei Absprachen über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- und Liefermengen sowie
bei Vereinbarungen über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder Geschäftpartnern vermutet, sofern sie
zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb
stehen.Welche der folgenden Aussagen zur obigen Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Art. 5 Abs. 3 KG gilt nur für Horizontalabreden.
- 12 -

Antwort 2:
Von dieser Bestimmung sind die Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen betroffen.
Antwort 3:
Nach der Systematik des Gesetzes dürfen die im Art. 5 Abs. 3 a-c KG aufgezählten Wettbewerbsabreden nicht
gerechtfertigt werden, es sei denn, die Vermutung könne umgestossen werden.
Antwort 4:
Auch die Vertikalabreden können von den Vermutungen erfasst werden, wenn sie auf irgendeine Weise miteinander
horizontal verschränkt sind.
Antwort 5:
Rechtstechnisch handelt es sich bei dieser Bestimmung um ein per-se-Kartellverbot.
Frage 33
Art. 5 Abs. 3 und 4 enthalten eine Umschreibung der Situationen, in welchen die Beseitigung des wirksamen
Wettbewerbs vermutet wird.Welche der folgenden Aussagen zu den Folgen dieser Vermutung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Diese Vermutung ist widerlegbar.
Antwort 2:
Im vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Zivilverfahren hat der Kläger als Vermutungsträger lediglich die
Vermutungsbasis (z.B. das Vorliegen eines Vertriebsvertrages über den absoluten Gebietsschutz) zu beweisen.
Antwort 3:
Beim Vorliegen einer der im Gesetz umgeschriebenen Situationen kann die Vermutung beseitigt werden, wenn
nachgewiesen werden kann, dass immer noch wirksamer Restwettbewerb herrscht.
Antwort 4:
Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes sind bei einem Verwaltungsverfahren die Beweise sowohl für die Feststellung
des die Vermutungsbasis begründenden Sachverhaltes als auch für die Widerlegung der Vermutung vom Amtes wegen
zu erheben.
Antwort 5:
Die Widerlegung der Vermutung führt zur Zulässigkeit der fraglichen Wettbewerbabrede.
Frage 34
Gemäss Art. 5 Abs. 4 KG wird die Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs auch bei sog. Preisbindungen zweiter
Hand vermutet. Diese Vermutung ist jedoch wie alle Vermutungen widerlegbar.Durch den Nachweis von welchem der
folgenden Phänomenen könnte man diese Vermutung nicht beseitigen?
Antwort 1:
Durch den Nachweis, dass trotz der Abrede Innenpreiswettbewerb besteht.
Antwort 2:
Durch den Nachweis, dass trotz der Abrede bezüglich des Vertragsprodukts Aussenpreiswettbewerb besteht.
Antwort 3:
Durch den Nachweis, dass trotz der Abrede Interbrand-Preiswettbewerb wirksam bleibt.
Antwort 4:
Durch den Nachweis, dass trotz der Abrede bezüglich des Vertragsprodukts Beratungs-, Service- oder
Qualitätswettbewerb bestehen.
Frage 35
Gemäss Art. 8 KG können die Wettbewerbsabreden, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden,
vom Bundesrat auf Antrag der Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um
überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung über
- 13 -

ausnahmsweise Zulassung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Zuständig für die ausnahmsweise Zulassung ist der Bundesrat.
Antwort 2:
Die ausnahmsweise Zulassung ist zeitlich zu beschränken und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Antwort 3:
Für die Ausnahmsweise Zulassung müssen öffentliche Interessen vorliegen, wie Versorgungs-, Kultur- und
Strukturinteressen.
Antwort 4:
Von der Institution "ausnahmsweise Zulassung" dürfen nur die Abreden profitieren, die den Wettbewerb nicht
beseitigen.
Antwort 5:
Diese Bestimmung eröffnet die Möglichkeit, auch ausserwettbewerblichen Aspekten Rechnung zu tragen.
Frage 36
Nach Art. 6 KG kann sowohl der Bundesrat als auch die Wettbewerbskommission die Voraussetzungen, unter denen
einzelne Arten von Wettbewerbsabreden aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt erscheinen, in
Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen umschreiben. Dabei werden insbesondere die Forschungs- und
Entwicklungskooperationen, Spezialisierungs- und Rationalisierungsabreden, Kalkulationshilfen,
Vertriebskooperationen, Lizenzverträge und branchenspezifische Kooperationsformen in Betracht gezogen.Welche der
folgenden Aussagen zur obigen Bestimmung trifft zu?
Antwort 1:
Diese Bestimmung ist ihrer Redaktion nach als eine Delegationsnorm einzustufen, welche den
Rechtsanwenderbehörden materiellrechtlich keine Anwendbarkeit eröffnet.
Antwort 2:
Man kann davon ausgehen, dass die im Beispielkatalog genannten Vereinbarungen grundsätzlich nach Art. 5 Abs. 2 KG
gerechtfertigt sind.
Antwort 3:
Bei allgemeinen Bekanntmachungen handelt es sich um Absichtserklärungen der Wettbewerbskommission, die von der
Konzeption her keinen rechtlich verbindlichen Charakter aufweisen, aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes dennoch
Bindungswirkung entwickeln können..
Antwort 4:
Die Verordnungen werden vom Bundesrat erlassen und sind rechtlich verbindlich.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 37
Verstösst eine Abrede gegen das Kartellgesetz, so ist sie widerrechtlich und damit gemäss OR 20 nichtig.Welche der
folgenden Aussagen zum Zeitpunkt der Nichtigkeit einer unzulässigen Abrede trifft zu?
Antwort 1:
Die Wettbewerbsabrede ist je nach ihrem kartellrechtlichen Inhalt ganz oder teilweise nichtig, und zwar ex tunc, also
vom Zeitpunkt an, in dem die Abrede abgeschlossen wurde.
Antwort 2:
Die Wettbewerbsabrede ist je nach ihrem kartellrechtlichen Inhalt ganz oder teilweise nichtig, und zwar ex nunc, also
erst vom Zeitpunkt an, in dem die Widerrechtlichkeit der Abrede rechtskräftig festgestellt wurde.
Antwort 3:
Die Frage des Zeitpunkts der Nichtigkeit (ex tunc oder ex nunc) ist in der Lehre umstritten und wird vom Kartellgesetz
nicht geregelt.
- 14 -

Antwort 4:
Der Zeitpunkt der Nichtigkeit (ex tunc oder ex nunc) ist je nach den Einzelheiten des konkreten Falles zu beurteilen.
Antwort 5:
Der Zeitpunkt der Nichtigkeit (ex tunc oder ex nunc) ist je nach dem Willen der an der Abrede beteiligten Unternehmen
zu beurteilen.
Lektion 3: Materiellrechtliches: Rechtfertigungsgründe für
Wettbewerbsabreden
Frage 38
Hat man eine Wettbewerbsbeschränkung als erheblich eingestuft, ist sie nach schweizerischem Kartellrecht
grundsätzlich unzulässig, sofern sie nicht aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt ist (Art. 5 Abs. 1
und 2 KG).Welche der folgenden Voraussetzungen muss eine Wettbewerbsbeschränkung kumulativ erfüllen, damit sie
nach schweizerischem Recht als gerechtfertigt gilt?1) Die Wettbewerbsbeschränkung muss der Senkung der
Herstellungs- oder Vertriebskosten, der Verbesserung der Produkte oder Produktionsverfahren, der Förderung der
Forschung, der Verbreiterung von technischem oder beruflichem Wissen oder der rationelleren Nutzung von
Ressourcen dienen.2) Die Wettbewerbsbeschränkung muss notwendig sein, um eines der im Art. 5 Abs. 2 lit. a KG
abschliessend aufgezählten Effizienzziele zu erreichen.3) Die Wettbewerbsbeschränkung darf den beteiligten
Unternehmen auf keinem Fall die Möglichkeiten zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs eröffnen.4) Die
Wettbewerbsbeschränkung soll nicht der Zweck, sondern Wirkung der Abrede sein.5) Die von den an der
Wettbewerbsabrede beteiligten Unternehmen erhaltenen Marktanteile dürfen auf keinem der relevanten Märkte eine
Schwelle von 30 % überschreiten.
Antwort 1:
1, 2 sowie 4
Antwort 2:
1, 2 sowie 3
Antwort 3:
1,2 sowie 5
Antwort 4:
2,3 sowie 5
Antwort 5:
2,3 sowie 4
Frage 39
Eine Wettbewerbsabrede, die den wirksamen Wettbewerb zwar beschränkt, ihn aber nicht beseitigt, kann sich durch
Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen.Warum sieht der Gesetzgeber Ihrer Meinung nach eine
solche Rechtfertigungsmöglichkeit vor?
Antwort 1:
Damit die Wettbewerbsbehörden sich nicht mit Bagatellen beschäftigen müssen.
Antwort 2:
Damit die Wettbewerbsbehörden im Einzelfall auch die wirtschaftlich positiven Wirkungen berücksichtigen können.
Antwort 3:
Weil das schweizerische Kartellrecht auf Grund seiner historischen Entwicklung gegenüber den Kartellen immer etwas
duldsamer ist.
Antwort 4:
Damit die Wettbewerbsbehörden auch die ausserökonomischen Aspekte, wie etwa kulturelle, berücksichtigen können.
Frage 40
- 15 -

Nach schweizerischem Kartellrecht darf sich eine Wettbewerbsabrede nicht durch Gründe der wirtschaftlichen
Effizienz rechtfertigen lassen, wenn sie den wirksamen Wettbewerb beseitigt (Art. 5 Abs. 1 KG).Warum ist Ihrer
Meinung nach bei derartigen Abreden ein Rechtfertigungsversuch aus Effizienzgründen von vornherein
ausgeschlossen? (Mehrere richtige Antworten.)a) Weil von vornherein anzunehmen ist, dass allfällige Effizienzvorteile
nur noch als Kartellrenten bei den beteiligten Unternehmen positive Wirkungen erzeugen und nicht über den Markt an
weitere Marktstufen weitergegeben werden.b) Weil im schweizerischen Kartellrecht nicht die Erzeugung der
Effizienzvorteile, sondern der Schutz des wirksamen Wettbewerbs im Vordergrund steht.c) Damit die Kompetenzen der
Wettbewerbsbehörden einigermassen eingeschränkt werden.d) Weil der Gesetzgeber dadurch den Unternehmen zeigen
will, wie weit sie bei ihren Handlungen gehen dürfen.
Antwort 1:
a und b
Antwort 2:
b und c
Antwort 3:
c und d
Antwort 4:
a und d
Antwort 5:
b und d
Frage 41
Die in der Praxis häufig zu beobachtenden vertikalen Vertragstypen, wie Alleinvertriebs-, Franchise- und
Selektivvertriebsvereinbarungen werden mehrheitlich als rechtfertigungsfähige Abreden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 KG
angesehen.Welcher der folgenden Effizienzgründe dürfte bei der Rechtfertigung solcher Vereinbarungen die wichtigste
Rolle spielen?
Antwort 1:
Senkung der Herstellungskosten
Antwort 2:
Senkung der Vertriebskosten
Antwort 3:
Verbesserung der Produkte
Antwort 4:
Verbesserung der Produktionsverfahren
Antwort 5:
Rationellere Nutzung von Ressourcen
Frage 42
Nach Art. 5 Abs. 2 lit. a KG gelten auch die Abreden, die zur Verbesserung der Produkte oder Produktionsverfahren
führen, als gerechtfertigte Arten von Wettbewerbsbeschränkungen.Welche der folgenden Aussagen zu dieser
Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Unter diese Bestimmung sind u.a. die Verbesserung des Sortiments und Qualitätsniveaus der einzelnen Produkte zu
subsumieren.
Antwort 2:
Unter diese Bestimmung können die Vereinbarungen fallen, die der technischen oder funktionellen Entwicklung der
Produkte oder Produktionsverfahren dienen.
Antwort 3:
- 16 -

Im weiteren Sinne kann diese Bestimmung auch die Verbesserung des Vertriebs oder die Verbreiterung des Angebots
erfassen.
Antwort 4:
Eine Vereinbarung, welche die Gewährleistung eines guten Kundendienstes bezweckt, könnte durch diese Bestimmung
gerechtfertigt werden.
Antwort 5:
Nur für Horizontalabreden kann diese Bestimmung einen Rechtfertigungsgrund bilden.
Frage 43
Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a KG kann sich eine Wettbewerbsbeschränkung rechtfertigen lassen, wenn sie der Förderung
der Forschung oder der Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen dient.Welche der folgenden
Vereinbarungen könnte sich Ihrer Meinung nach durch diesen Grund rechtfertigen lassen?
Antwort 1:
Forschungs- und Entwicklungskooperationen
Antwort 2:
Lizenzverträge
Antwort 3:
Gebrauch von Kalkulationshilfen
Antwort 4:
Franchise- und Selektivvertriebsverträge
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 44
Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. a KG sind die Wettbewerbsbeschränkungen gerechtfertigt, wenn sie zur rationelleren Nutzung
der Ressourcen führen.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Unter Ressourcen sind sowohl die unternehmerischen als auch die allgemeinen Ressourcen zu verstehen.
Antwort 2:
Auf Grund dieser Bestimmung sind die Abreden gerechtfertigt, die den Einsatz von betriebswirtschaftlichen Ressourcen
verbessern.
Antwort 3:
Auf Grund dieser Bestimmung sind die Abreden, die den unternehmerisch erforderlichen Einsatz von allgemeinen
Ressourcen optimieren, mit dem Kartellrecht vereinbar.
Antwort 4:
Die Abreden, die den Gebrauch von öffentlichen Gütern optimieren, gelten im Zuge dieser Bestimmung als
gerechtfertigt.
Antwort 5:
Gestützt auf diese Bestimmung kann eine Abrede, welche die gemeinsame Entwicklung ökologisch verträglicherer
Produktions- oder Vertriebsverfahren zum Gegenstand hat, nicht gerechtfertigt werden.
Frage 45
Gemäss Art. 5 Abs. 2 KG sind Wettbewerbsbeschränkungen gerechtfertigt, sofern sie Effizienzvorteile mit sich
bringen, die deren wirtschaftlichen Nachteile kompensieren oder überkompensieren.Welche der folgenden Aussagen zu
diesen Effizienzvorteilen triff nicht zu?
Antwort 1:
Die Effizienzvorteile, die lediglich den an der Abrede beteiligten Unternehmen zugute kommen, dürfen bei der
- 17 -

Rechtfertigung der Abrede berücksichtigt werden.
Antwort 2:
Die Effizienzvorteile, die bei der Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung berücksichtigt werden dürfen, können
betriebswirtschaftlicher Natur sein.
Antwort 3:
Die Effizienzvorteile, die bei der Rechtfertigung einer Wettbewerbsbeschränkung berücksichtigt werden dürfen, können
von volkswirtschaftlichem Charakter sein.
Antwort 4:
Beim Rechtfertigungsprozess ist von Bedeutung, dass durch die Abrede auch zugunsten der Verbraucher, unter- oder
übergeordneten Marktstufen sowie anderen Märkten Vorteile geschaffen werden.
Antwort 5:
Die Effizienzvorteile können beispielsweise in Form von Preissenkungen, Qualitätsverbesserungen oder im Sinne der
Förderung des Wettbewerbs auf einem anderen Markt auftreten.
Frage 46
Gemäss Art. 5 Abs. 2 KG ist eine Wettbewerbsbeschränkung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt,
wenn sie zudem notwendig ist.Welche der folgenden Aussagen zum Kriterium der Notwendigkeit trifft nicht zu?
Antwort 1:
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Wettbewerbsabrede, durch die eines der im Gesetz aufgezählten Effizienzziele
erreicht werden soll, notwendig ist, greift der Gesetzgeber auf den im allgemeinen Verwaltungsrecht angewandten
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zurück.
Antwort 2:
Die Abrede muss zum Erreichen des Effizienzzieles (also z.B. der Senkung der Vertriebskosten) geeignet sein, um als
notwendig betrachtet werden zu können.
Antwort 3:
Die Wettbewerbsabrede darf den Wettbewerb im Verhältnis zum angestrebten Ziel nicht übermässig einschränken, um
als notwendig betrachtet werden zu können.
Antwort 4:
Es darf kein anderes Mittel zur Verfügung stehen, das den Wettbewerb weniger stark beschränken würde, damit die
Abrede als notwendig angesehen werden kann.
Antwort 5:
Die durch das angestrebte Effizienzziel erwünschten positiven Wirkungen müssen die negativen Wirkungen der
ausgewählten Wettbewerbsabrede überkompensieren, damit von einer Notwendigkeit gesprochen werden kann.
Frage 47
Gemäss Art. 5 Abs. 2 KG ist eine Wettbewerbsbeschränkung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt,
wenn sie zudem notwendig ist.Welche der folgenden Aussagen zum Kriterium der Notwendigkeit trifft nicht zu?
Antwort 1:
Für die Beantwortung der Frage, ob eine Wettbewerbsabrede, durch die eines der im Gesetz aufgezählten Effizienzziele
erreicht werden soll, notwendig ist, greift der Gesetzgeber auf den im allgemeinen Verwaltungsrecht angewandten
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zurück.
Antwort 2:
Die Abrede muss zum Erreichen des Effizienzzieles (also z.B. der Senkung der Vertriebskosten) geeignet sein, um als
notwendig betrachtet werden zu können.
Antwort 3:
Die Wettbewerbsabrede darf den Wettbewerb im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel nicht übermässig einschränken,
um als notwendig betrachtet werden zu können.
Antwort 4:
- 18 -

Es darf kein anderes Mittel zur Verfügung stehen, das den Wettbewerb weniger stark beschränken würde, damit die
Abrede als notwendig angesehen werden kann.
Antwort 5:
Die durch das angestrebte Effizienzziel erwünschten positiven Wirkungen müssen die negativen Wirkungen der
ausgewählten Wettbewerbsabrede überkompensieren, damit wir von einer Notwendigkeit sprechen können.
Lektion 4: Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Frage 48
A. und B. gründeten im Jahre 2000 eine einfache Gesellschaft zwecks gemeinsamer Entwicklung und Herstellung von
Kaffeemaschinen. Aus der Zusammenarbeit ging das Gerät "E" hervor, dessen Vertriebssystem patentiert wurde. Im
Jahre 2003 zerstritten sich A. und B. Es kam zur Auflösung des Gesellschaftsverhältni60sses, bei der A. gegen
Bezahlung einer grossen Summe alle Rechte an der zusammen entwickelten Maschine seinem ehemaligen
Geschäftspartner überliess. Ausserdem verpflichtete sich A. durch diese Vereinbarung, B. bei der Herstellung und beim
Vertrieb der Kaffeemaschinen "E" in keiner Weise zu konkurrenzieren. Am 15. Januar dieses Jahres hat A. beim
Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage gegen B. eingereicht, mit dem Hauptantrag, er sei von der Einhaltung
dieses Konkurrenzverbotes zu befreien, weil es kartellrechtlich unzulässig ist.Welche der folgenden Forderungen kann
der Kläger A. bei seiner Klage gegen B. noch stellen?
Antwort 1:
Beseitigung oder Unterlassung der Behinderung
Antwort 2:
Schadenersatz und Genugtuung nach Massgabe des Obligationenrechts
Antwort 3:
Herausgabe eines unrechtsmässig erzielten Gewinns nach Massgabe der Bestimmungen über die Geschäftsführung
ohne Auftrag.
Antwort 4:
Vorsorgliche Massnahmen
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 49
Gemäss Art. 15 KG hat der Richter die Streitsache der Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorzulegen, wenn
die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in einem Zivilverfahren in Frage steht.Welche der folgenden
Aussagen zu dieser Bestimmung trifft zu?
Antwort 1:
Im Sinne von Art. 15 KG steht die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage, wenn eine Partei sie
bestreitet.
Antwort 2:
Der Richter hat die Streitsache der Wettbewerbskommission nur dann vorzulegen, wenn es unter Berücksichtigung der
Praxis unklar ist, ob die betreffende Wettbewerbshandlung zulässig ist oder nicht.
Antwort 3:
Eine Pflicht zur Vorlage besteht auch im Rahmen des Erlasses vorsorglicher Massnahmen nach Art. 17 KG und vor
Bundesgericht.
Antwort 4:
Der Zivilrichter darf über die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung nicht entscheiden, ohne dass die Sache
der Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorgelegt wird.
Antwort 5:
Keines der obigen
- 19 -

Frage 50
Die Wettbewerbskommission ist eine wichtige schweizerische Behörde, die für die Klärung der wettbewerbsrechtlichen
Fragen zuständig ist.Welche der folgenden Aussagen zu der Organisation dieser Behörde trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die Kommission besteht aus 11-15 vom Bundesrat gewählten Mitgliedern, die mehrheitlich unabhängige
Sachverständige sein müssen und nebenamtlich tätig sind.
Antwort 2:
Die Kommission ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Jedoch ist sie administrativ dem Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartement zugeordnet.
Antwort 3:
Die Kommission gliedert sich derzeit in drei Kammern, namentlich Industrielle Produktion, Gewerbe, Dienstleistungen
und Infrastruktur, welche je von einem Mitglied des Präsidiums geleitet werden.
Antwort 4:
Das Sekretariat als die der Wettbewerbskommission untergestellte Behörde führt selbständig Vorabklärungen,
Vorprüfungen und die von der Kommission beschlossenen Untersuchungen bzw. Prüfungsverfahren durch und leitet
grundsätzlich die Untersuchungshandlungen.
Antwort 5:
Die Kommission richtet Empfehlungen zur Förderung des wirksamen Wettbewerbs an politische Behörden
eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene. Diese Empfehlungen sind - was Fragen der Wettbewerbspolitik
anbelangt - verbindlich.
Frage 51
Das Sekretariat als die der Wettbewerbskommission untergestellte Behörde erfüllt seine Aufgaben selbständig und
verfügt damit über eine prinzipiell weit reichende Autonomie.Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht in den
Aufgabenkreis des Sekretariats?
Antwort 1:
Das Sekretariat eröffnet im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums die Untersuchungen und führt sie durch.
Antwort 2:
Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Wettbewerbskommission vor.
Antwort 3:
Das Sekretariat stellt der Wettbewerbskommission begründete Anträge und vollzieht deren Entscheide.
Antwort 4:
Das Sekretariat führt im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums Vorabklärungen und Vorprüfungen durch.
Antwort 5:
Das Sekretariat berät Behörden und Unternehmen in kartellrechtlichen Fragen, gibt Stellungnahmen im Zusammenhang
mit Entwürfen von Erlassen des Bundes ab, welche den Wettbewerb beeinflussen können, und sammelt bzw. publiziert
die Urteile der Gerichte in Kartellsachen.
Frage 52
Gemäss Art. 26 KG kann das Sekretariat Vorabklärungen durchführen.Welche der folgenden Aussagen zum Instrument
der Vorabklärung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Eine Vorabklärung dient der Feststellung eines unklaren Sachverhaltes im Hinblick auf die Frage, ob eine
Untersuchung einzuleiten ist oder nicht.
Antwort 2:
Eine Vorabklärung kann durch das Sekretariat aus eigener Initiative, aber auch auf Anzeige von Dritten hin bzw. auf
Begehren von Beteiligten eingeleitet werden.
- 20 -

Antwort 3:
In analoger Anwendung von Art. 27 Abs. 1 KG können auch die Kommission und das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement das Sekretariat mit der Durchführung einer Vorabklärung beauftragen.
Antwort 4:
Im Verfahren der Vorabklärung haben die Beteiligten das Recht auf Akteneinsicht.
Antwort 5:
Ergeben sich aus der Vorabklärung Anhaltspunkte für eine Wettbewerbsbeeinträchtigung, kann das Sekretariat den
Beteiligten Vorschläge für eine einvernehmliche Regelung machen oder im Einverständnis mit einem Mitglied des
Präsidiums eine Untersuchung eröffnen.
Frage 53
53) Gemäss Art. 27 Abs. 1 KG eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine
Untersuchung, wenn Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen.Welche der folgenden
Aussagen zum Instrument der Untersuchung trifft nicht zu?
Antwort 1:
a) Zeigt sich, dass Anhaltspunkte für das Bestehen einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung gegeben sind, so
eröffnet das Sekretariat eine Untersuchung.
Antwort 2:
b) Mit der Eröffnung einer Untersuchung muss ein Mitglied des Präsidiums einverstanden sein.
Antwort 3:
c) Die Einleitung einer Untersuchung kann auch durch die Wettbewerbskommission oder das
Volkswirtschaftsdepartement befohlen werden.
Antwort 4:
d) Damit eine Untersuchung eröffnet werden kann, muss das Sekretariat zuerst eine Vorabklärung durchgeführt haben.
Antwort 5:
e) Durch eine Untersuchung kann auch gegen eine im Beurteilungszeitpunkt nicht mehr praktizierte kartellrechtswidrige
Verhaltensweise vorgegangen werden.
Frage 54
Nach Art. 29 KG kann das Sekretariat den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung über die Art und Weise der
Beseitigung einer Wettbewerbsbeschränkung vorschlagen, falls es diese für unzulässig erachtet.Welche der folgenden
Aussagen zum Begriff der einvernehmlichen Regelung im Sinne des Art. 29 trifft nicht zu?
Antwort 1:
Zeigt sich im Rahmen einer Untersuchung, dass eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, hat das
Sekretariat die Möglichkeit, mit den Beteiligten eine einvernehmliche Regelung zur Beseitigung dieser
Wettbewerbsbeschränkung anzustreben.
Antwort 2:
Die einvernehmliche Regelung ist schriftlich abzufassen und der Wettbewerbskommission zur Genehmigung
vorzulegen.
Antwort 3:
Eine solche Regelung kann nicht nur mit den Verursachern der Wettbewerbsbeschränkung, sondern auch mit Dritten
i.S. von Art. 43 KG getroffen werden.
Antwort 4:
Das Ziel einer einvernehmlichen Regelung besteht darin, eine Wettbewerbsabrede im gegenseitigen Einvernehmen so
zu ändern, dass unzulässige Wettbewerbsstörungen der Verfahrensadressaten künftig unterbleiben.
Antwort 5:
Mit der Genehmigung der einvernehmlichen Regelung ist die Untersuchung beendet.
- 21 -

Frage 55
Gemäss Art. 27 KG eröffnet das Sekretariat im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung,
wenn Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung bestehen.Auf welche der folgenden Arten kann
das Verfahren der Untersuchung enden?
Antwort 1:
Durch die Genehmigung einer vom Sekretariat vorgeschlagenen und von den Beteiligten angenommenen
einvernehmlichen Regelung wird das Verfahren der Untersuchung abgeschlossen.
Antwort 2:
Durch die Gutheissung eines Antrags des Sekretariats auf Feststellung der Unzulässigkeit einer
Wettbewerbsbeschränkung und auf Erlass der zu treffenden Massnahmen wird das Verfahren der Untersuchung
abgeschlossen.
Antwort 3:
Erachtet das Sekretariat oder die Kommission eine Wettbewerbsbeschränkung für zulässig, so wird das Verfahren durch
Verfügung der Wettbewerbskommission eingestellt.
Antwort 4:
Alle der obigen
Frage 56
In Art. 44 KG regelt der Gesetzgeber das sog. Beschwerdeverfahren.Welche der folgenden Aussagen zu diesem
Beschwerdeverfahren trifft nicht zu?
Antwort 1:
Eine Beschwerde kann gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission oder ihres Sekretariats sowie gegen
Zwangsmassnahmen nach Art. 42 II KG erhoben werden.
Antwort 2:
Zur Beschwerde legitimiert sind die am Verfahren beteiligten Parteien, aber auch Dritte im Sinne von Art. 43 KG.
Antwort 3:
Die Beschwerde kann beim Bundesgericht erhoben werden.
Antwort 4:
Neben Endverfügungen können auch verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen mit Beschwerde
angefochten werden.
Frage 57
Nach Art. 44 KG können auch die Zwischenverfügungen der Wettbewerbsbehörden bei der Rekurskommission für
Wettbewerbsfragen angefochten werden.Von welchen der folgenden Verfügungen kann hier die Rede sein?1)
Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung 2) Ausschluss eines Beteiligten von der Zeugeneinvernahme3)
Feststellung der Unzulässigkeit 4) Ablehnung von anerbotenen Beweisen5) Einstellung einer Untersuchung6)
Nichtzulassung als Beteiligter am Verfahren7)Verweigerung der Akteneinsicht
Antwort 1:
1,2,3 sowie 4
Antwort 2:
2,4,6 sowie 7
Antwort 3:
2,4,5 sowie 7
Antwort 4:
1,4,6 sowie 7
Antwort 5:
2,4,5 sowie 7
- 22 -

Frage 58
Das Kartellgesetz sieht in Art. 49a-57 Verwaltungs- und Strafsanktionen für Fälle vor, in denen Unternehmen bzw.
natürliche Personen gegen die ihnen vom Kartellgesetz auferlegten Pflichten verstossen.Welche der folgenden
Aussagen zu diesen Sanktionen trifft nicht zu?
Antwort 1:
Der Gesetzgeber sieht Sanktionen vor, weil sie vor allem eine grosse generalpräventive Wirkung entfalten.
Antwort 2:
Ausgenommen von der Regelung in Art. 49a KG können Verwaltungs- oder Strafsanktionen erst dann ausgesprochen
werden, wenn gegen eine rechtskräftige Verfügung der Wettbewerbsbehörden oder gegen eine einvernehmliche
Regelung verstossen wird.
Antwort 3:
Strafsanktionen im Sinne von Art. 54 ff. KG treffen lediglich natürliche Personen.
Antwort 4:
Verwaltungssanktionen richten sich gegen Unternehmen.
Antwort 5:
Verwaltungs- und Strafsanktionen dürfen nicht kumulativ ausgesprochen werden.
Frage 59
Mit dem Inkrafttreten des revidierten Kartellgesetzes am 1. April 2004 wurden verschiedene wettbewerbsrechtliche
Instrumente neu eingeführt.Welche der folgenden Hauptpunkte umfasst die Revision konkret?
Antwort 1:
Die Einführung direkter Sanktionen bei manchen kartellrechtlichen Verstössen
Antwort 2:
Die Einführung der sog. Bonusregelung
Antwort 3:
Die Ausdehnung der Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs auf vertikale Preis- und Gebietsabsprachen
Antwort 4:
Die Einführung eines Meldeverfahrens für möglicherweise unzulässige Verhaltensweisen.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 60
Nach Art. 49a Abs. 1 KG wird ein Unternehmen, das an einer unzulässigen Abrede nach Art. 5 Absätze 3 und 4
beteiligt ist oder sich nach Art. 7 unzulässig verhält, mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in letzten drei
Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere
des unzulässigen Verhaltens. Der mutmassliche Gewinn, den das Unternehmen dadurch erzielt hat, ist angemessen zu
berücksichtigen.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Nach dieser Bestimmung werden die Unternehmen direkt sanktioniert, die an einer in Art. 5 Abs. 3 oder Abs. 4 KG
aufgezählten unzulässigen Abrede beteiligt sind oder ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen.
Antwort 2:
Sanktionen nach Art. 49a KG sind auch dann zu verhängen, wenn zwar die auf Art. 5 Abs. 3 bzw. 4 KG gestützte
Vermutung der Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs widerlegt werden konnte, aber der Nachweis der
Rechtfertigung aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz nach Art. 5 Abs. 2 weiterhin misslingt.
Antwort 3:
Für die konkrete Sanktion im Einzelfall sind die Schwere, die Dauer des Verstosses und der mit dem
- 23 -

Wettbewerbsverstoss mutmasslich erzielte Gewinn sowie individuelle erschwerende/mildernde Umstände massgebend.
Antwort 4:
Damit ein Unternehmen, das an einer der in Art. 5 Abs. 3 oder Abs. 4 KG aufgezählten Abreden beteiligt ist, direkt
sanktioniert werden kann, muss erst nachgewiesen werden, dass der wirksame Wettbewerb durch die fragliche Abrede
tatsächlich beseitigt wurde.
Antwort 5:
Die in dieser Bestimmung nicht erwähnten Wettbewerbsstörungen dürfen nach wie vor lediglich in einem
Wiederholungsfall sanktioniert werden.
Frage 61
Gemäss Art. 49a Abs. 2 KG kann auf ein Bussgeld ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn das Unternehmen an
der Aufdeckung und Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mitwirkt.Welche der folgenden Aussagen zu dieser
Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Diese Bestimmung wird in der Lehre und Praxis als "Bonusregelung" bezeichnet.
Antwort 2:
Das Ziel dieser Bestimmung liegt darin, dass die Absprachen aufgedeckt werden, die normalerweise sehr schwer
nachzuweisen sind.
Antwort 3:
Eine völlige Sanktionsbefreiung im Sinne dieser Bestimmung fällt für Unternehmen ausser Betracht, welche als
Kartellführer handelten oder andere Unternehmen zur Teilnahme an der Abrede gezwungen haben.
Antwort 4:
Eine Teilbefreiung von der Sanktion kann gewährt werden, wenn Unternehmen die Wettbewerbsbehörde freiwillig mit
Informationen und Unterlagen bedienen, nachdem ein anderes Kartellmitglied bereits eine Selbstanzeige eingereicht
hat.
Antwort 5:
Eine Teilbefreiung von der Sanktion kommt nicht in Frage, wenn ein Kartellmitglied Informationen liefert oder
Beweismittel vorlegt über einen weiteren Wettbewerbsverstoss nach Art. 5 Abs. 3 oder Abs. 4 KG.
Frage 62
Tritt ein neues Gesetz in Kraft, so muss geklärt werden, auf welche Sachverhalte das alte Recht anzuwenden ist und
welche Sachverhalte nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Diese Fragen werden durch sog.
Übergangsbestimmungen geklärt.Welche der folgenden Aussagen zu den Übergangsbestimmungen zum neuen
Kartellgesetz trifft zu?
Antwort 1:
Das neue Kartellgesetz ist ab 1. April 2004 grundsätzlich auf sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen, auch auf laufende
Verfahren anwendbar.
Antwort 2:
Art. 49a KG findet grundsätzlich auf bereits am 1. April 2004 bestehende Wettbewerbsbeschränkungen Anwendung.
Antwort 3:
Wird eine bestehende Wettbewerbsbeschränkung innert eines Jahres nach Inkrafttreten von Art. 49a KG (d.h. bis 31.
März 2005) gemeldet oder aufgelöst, so entfällt eine Belastung nach dieser Bestimmung.
Antwort 4:
Alle der obigen
Lektion 5: Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
Frage 63
- 24 -

Nach Art. 2 Abs. 1 KG gilt das Gesetz für Unternehmen, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen,
Marktmacht ausüben und sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen.Welche der folgenden Aussagen zum
Begriff "Ausübung von Marktmacht" trifft nicht zu?
Antwort 1:
Marktmacht ist eine gesteigerte Form von Markteinfluss.
Antwort 2:
Das Kartellgesetz gilt nur für marktmächtige Unternehmen, die diese Macht auch missbrauchen.
Antwort 3:
Marktmacht übt das Unternehmen aus, das über einen überdurchschnittlichen Markteinfluss verfügt.
Antwort 4:
Die Ausübung von Marktmacht wird in der Praxis meist ohne weiteres angenommen.
Antwort 5:
Der Begriff der Marktmacht ist vom Begriff der Marktbeherrschung zu unterscheiden.
Frage 64
Der bei der Bestimmung des Geltungsbereichs des Kartellgesetzes verwendete Begriff "Ausübung von Marktmacht"
wird in der Folge im Gesetz weder definiert noch für die Anknüpfung von Rechtsfolgen als massgeblich angesehen. An
seine Stelle tritt vielmehr der Begriff der Marktbeherrschung. Auf welchen der folgenden Gründe ist Ihrer Meinung
nach diese Differenzierung zurückzuführen?
Antwort 1:
Dies war keine beabsichtigte Differenzierung des Gesetzgebers und ist in diesem Sinne als ein redaktionelles Versehen
bei der Formulierung von Art. 2 KG anzusehen.
Antwort 2:
Der Grund einer solchen Differenzierung liegt darin, dass die Marktbeherrschung - aufgrund der Schwierigkeiten bei
der Abgrenzung des Marktes - kein geeignetes Instrument zur Bestimmung des Geltungsbereichs darstellt.
Antwort 3:
Um die allgemeine Missbrauchsaufsicht des schweizerischen Kartellgesetzes zu betonen, wird im Gesetz bezüglich der
Rechtsfolgen der Begriff der Marktbeherrschung gebraucht.
Antwort 4:
Eine Unterscheidung zwischen Marktmacht im Bereich des Geltungsbereichs und Marktbeherrschung bezüglich der
Rechtsfolgen bietet den Wettbewerbsbehörden eine praktische Handhabe der Bestimmungen des Kartellgesetzes.
Antwort 5:
Da es in der Praxis meist schwierig ist, die Marktanteile der auf dem betroffenen Markt tätigen Unternehmen
festzustellen, erweist sich der Begriff der Marktmacht zur Bestimmung des Geltungsbereichs des Gesetzes als
geeigneter.
Frage 65
Nach Art. 4 Abs. 2 KG gelten als marktbeherrschende Unternehmen einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem
Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern
oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der
Marktbeherrschung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die Definition der Marktbeherrschung setzt die wesentliche Unabhängigkeit einzelner oder mehrerer Unternehmen
gegenüber den anderen Marktteilnehmern voraus.
Antwort 2:
Um festzustellen, ob das fragliche Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, muss man zunächst den
relevanten Markt bestimmen.
- 25 -

Antwort 3:
Marktbeherrschung ist sowohl auf Angebots- als auch auf Nachfrageseite denkbar.
Antwort 4:
Nach Art. 4 Abs. 2 KG können mehrere Unternehmen zusammen marktbeherrschend sein, auch wenn sie sich von den
anderen Marktteilnehmern nicht in wesentlichem Umfang unabhängig verhalten können.
Antwort 5:
Unter dem Stichwort "Marktteilnehmer" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG sind die Konkurrenten, Abnehmer, Lieferanten
des fraglichen Unternehmens und Verbraucher zu verstehen.
Frage 66
Nach Art. 4 Abs. 2 KG kann nicht nur ein Unternehmen allein, sondern auch mehrere Unternehmen zusammen den
Markt beherrschen. Im letzteren Fall spricht man von einer kollektiven Marktbeherrschung.Welche der folgenden
Aussagen zum Begriff "kollektive Marktbeherrschung" trifft nicht zu?
Antwort 1:
Im Zusammenhang mit der kollektiven Marktbeherrschung bestehen in der Praxis Abgrenzungsprobleme zu
Wettbewerbsabreden und zum sog. erlaubten Parallelverhalten.
Antwort 2:
Kollektive Marktbeherrschung liegt vor, wenn die beteiligten Unternehmen aus strukturellen Gründen untereinander
keinem Wettbewerb ausgesetzt sind und gegenüber den anderen Marktteilnehmern anschliessend einheitlich auftreten.
Antwort 3:
Auf solche Sachverhalte ist eine kumulative Anwendung von Art. 5 und 7 KG von vornherein ausgeschlossen.
Antwort 4:
Kollektive Marktbeherrschung wird im europäischen Kartellrecht als "Marktbeherrschung im Oligopol" bezeichnet.
Antwort 5:
Für die Annahme kollektiver Marktbeherrschung sind unter anderem das Bestehen hoher Marktkonzentration, ähnlicher
Kostenstrukturen, ähnlicher und wenig variierender Marktanteile sowie hoher Marktzutrittsschranken erforderlich.
Frage 67
Nach Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, unzulässig, wenn
sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des
Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. Demnach hat man in der Praxis zuerst die Frage zu
klären, ob das zu beurteilende Unternehmen über eine marktbeherrschende Stellung verfügt.Anhand welcher der
folgenden Kriterien könnte man das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung feststellen?
Antwort 1:
Marktstruktur
Antwort 2:
Potenzieller Wettbewerb
Antwort 3:
Struktur der Marktgegenseite
Antwort 4:
Technologischer Vorsprung des fraglichen Unternehmens
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 68
In Art. 7 untersagt das Kartellgesetz marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte Verhaltensweisen. Mit welcher der
folgenden Begründungen liesse sich eine solche Intervention in die Privatautonomie i.S.v. Art. 7 KG rechtfertigen?
- 26 -

Antwort 1:
Wettbewerbstheoretisch wirkt sich die überdurchschnittliche Marktmacht immer nachteilig aus.
Antwort 2:
Wettbewerb kann nicht nur durch Wettbewerbsabreden, sondern auch durch die marktbeherrschende Stellung eines
Unternehmens verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden.
Antwort 3:
Da das Erlangen einer derartigen Position rechtlich nicht verhindert werden darf, wird der Versuch unternommen, diese
Macht durch gesetzliche Massnahmen zu erodieren.
Antwort 4:
In der Praxis wird häufig beobachtet, dass Unternehmen sich gegenüber anderen aufgrund ihrer Stärke Vorteile
verschaffen, die wettbewerbspolitisch ausgeglichen werden müssen.
Antwort 5:
Im Rahmen einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung ist eine derartige Intervention grundsätzlich gerecht, da
die Verfassung als oberstes Gebot die Chancengleichheit vorsieht.
Frage 69
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch
ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder
die Marktgegenseite benachteiligen.Welche der folgenden Aussagen zur obigen Regelung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die Unzulässigkeit im Sinne dieser Regelung setzt u.a. die Innehabung einer marktbeherrschenden Stellung voraus.
Antwort 2:
Eine unzulässige Verhaltensweise im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn sie als missbräuchlich eingestuft werden
kann.
Antwort 3:
Die Regelung von Art. 7 Abs. 1 KG erfasst nur die unmittelbare Behinderung von Mitbewerbern und die Ausbeutung
der Marktgegenseite.
Antwort 4:
Das Tatbestandmerkmal "Behinderung von Unternehmen in der Aufnahme und Ausübung des Wettbewerbs" wird in
der Lehre als Behinderungsmissbrauch bezeichnet.
Antwort 5:
Das Tatbestandsmerkmal "Benachteiligung der Marktgegenseite" wird in der Lehre als Ausbeutungsmissbrauch
bezeichnet.
Frage 70
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind die missbräuchlichen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig,
wenn sie u.a. zur Behinderung von Mitbewerbern führen.In welchem der folgenden Fälle ist Ihrer Meinung nach eher
von einer solchen Behinderungspraxis auszugehen?
Antwort 1:
Ungleichartige Behandlung von Kunden
Antwort 2:
Eintrittsgelder für Erstbestellungen
Antwort 3:
Koppelungsgeschäfte
Antwort 4:
Preisunterbietung
Antwort 5:
- 27 -

Unterschiedliche Rabattstaffeln
Frage 71
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind die missbräuchlichen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig,
wenn sie u.a. zur Ausbeutung der Marktgegenseite führen.In welchem der folgenden Fälle ist Ihrer Meinung nach eher
von einer solchen Ausbeutungspraxis auszugehen?
Antwort 1:
Preisunterbietung
Antwort 2:
Massivwerbung
Antwort 3:
Sperrpatente
Antwort 4:
Koppelungsgeschäfte
Antwort 5:
Sperrkäufe
Frage 72
Nach Art. 7 Abs. 1 KG sind die Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig, sofern sie als
missbräuchlich angesehen werden können.Welche der folgenden Aussagen zur Missbräuchlichkeit eines Verhaltens im
Sinne dieser Regelung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, die sich nicht durch sachliche Gründe rechtfertigen lassen,
werden als missbräuchlich eingestuft.
Antwort 2:
Um von der Unzulässigkeit einer Verhaltensweise sprechen zu können, braucht es im konkreten Fall eine
Missbrauchsabsicht.
Antwort 3:
Lässt sich das marktbeherrschende Unternehmen bei seinen Handlungen von betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
leiten, so verhält es sich in zulässiger Weise.
Antwort 4:
Dass sich die Verhaltensweise eines Marktbeherrschers auf Dritte nachteilig auswirkt, kann nicht ohne weiteres als
Missbrauch gedeutet werden.
Frage 73
In Art. 7 Abs. 1 KG werden die missbräuchlichen Verhaltensweisen, welche zur Behinderung von Mitbewerbern oder
Benachteiligung der Marktgegenseite führen, generell verboten. Anschliessend werden in Abs. 2 noch einige Fälle
aufgezählt, die als solche Verhaltensweisen insbesondere in Betracht fallen (Geschäftsverweigerung, Diskriminierung
und Preisunterbietung, etc.).Welche der folgenden Aussagen zu dieser Aufzählung trifft zu?
Antwort 1:
Diese Aufzählung von Fällen in Art. 7 Abs. 2 KG ist abschliessend.
Antwort 2:
Von den Art. 7 Abs. 2 KG aufgezählten Fällen wird vermutet, dass sie die Voraussetzung der Missbräuchlichkeit
erfüllen.
Antwort 3:
Die von Art. 7 Abs. 2 KG genannten Verhaltensweisen sind per se verboten.
Antwort 4:
- 28 -

Die von Art. 7 Abs. 2 KG genannten Verhaltensweisen müssen einzelfallweise noch anhand der Kriterien der
Generalklausel (Art. 7 Abs. 1 KG) geprüft werden, bevor sie für unzulässig erklärt werden.
Antwort 5:
In den in Art. 7 Abs. 2 KG aufgezählten Fällen sind die Wettbewerbsbehörden nicht verpflichtet, den Beweis von
Missbräuchlichkeit zu erbringen.
Frage 74
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig. Als
solche Verhaltensweise fällt nach Abs. 2 Bst. a der genannten Regelung insbesondere die Verweigerung von
Geschäftsbeziehungen in Betracht.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Verhaltensweise trifft nicht zu?
Antwort 1:
Nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG führt eine marktbeherrschende Stellung zu einem generellen Kontrahierungszwang.
Antwort 2:
Die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen ist dann unzulässig, wenn sie missbräuchlich ist.
Antwort 3:
Unter dem Begriff "Verweigerung von Geschäftsbeziehungen" sind die Auflösung und die Einschränkung von bereits
bestehenden sowie die Nichtaufnahme von neuen Geschäftsbeziehungen zu verstehen.
Antwort 4:
Praktiken, die eine Verweigerung von Geschäftsbeziehungen zum Gegenstand haben, werden in der Lehre und Praxis
zum Kartellrecht auch als Boykott bezeichnet.
Antwort 5:
Eine Geschäftsverweigerung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a ist u.a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn ein Dritter
ohne marktbeherrschende Stellung sich unter gleichen Umständen gleich verhielte.
Frage 75
Herr Hans Müller betreibt seit 10 Jahren etwas ausserhalb der Stadt Zürich eine Autoreparaturwerkstatt. Nach der
Eröffnung mehrerer neuer Werkstätten in seinem Quartier wurde es für ihn immer schwieriger, weiterhin
kostendeckend zu arbeiten. Um sich aus dieser Situation zu befreien, kam Müller neulich auf die Idee, die Ersatzteile
und andere Sachen direkt beim Hersteller zu bestellen, anstatt sie von Gross- oder Detailhändlern zu beziehen. Dadurch
könnte er die Kosten wesentlich senken und wäre in der Lage, sich im seit kurzem verhärteten Konkurrenzkampf über
Wasser zu halten bzw. seine wirtschaftliche Existenz weiterhin zu sichern. Die X AG, welche Autoersatzteile herstellt
und auf diesem Markt über einen Marktanteil zwischen 50 und 60 % verfügt und somit vermutungsweise
Marktbeherrscherin ist, lehnte jedoch das Gesuch von Herrn Müller mit der folgenden Begründung ab: In dieser
Branche sei es unüblich, dass die Hersteller die Reparaturwerkstätte direkt beliefern. Eine Direktlieferung entspreche
auch nicht ihrer Firmenpolitik. Darüber hinaus wäre es aus ihrer Sicht unternehmerisch nicht lohnend, Herrn Müller
stückweise, d.h. in geringeren Liefermengen zu bedienen. Mit dieser Antwort war Herr Müller freilich nicht zufrieden.
Als Sie letzte Woche mit Ihrem Auto bei ihm in der Werkstatt waren, fragte er Sie, wie Sie als Kartellrechtler/in diese
Verhaltensweise der X AG beurteilen würden.Welche der folgenden Erklärungen haben Sie ihm wohl gegeben?
Antwort 1:
Aufgrund ihrer starken Stellung auf der Anbieterseite darf die X AG eine solche Geschäftsbeziehung nicht verweigern,
weil es Herrn Müller in seinen Konkurrenzmöglichkeiten gegenüber anderen Werkstätten behindern würde.
Antwort 2:
Wegen ihrer starken Stellung auf dem Markt untersteht die X AG, insbesondere nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG, einer
Kontrahierungspflicht.
Antwort 3:
Eine solche Geschäftsverweigerung würde Herrn Müller die letzte Überlebenschance rauben. Aus diesem Grund ist sie
als missbräuchlich anzusehen und folglich mit dem Kartellrecht nicht vereinbar.
Antwort 4:
Trotz der marktbeherrschenden Stellung erfüllt diese Geschäftsverweigerung den Tatbestand der Missbräuchlichkeit
nach Art. 7 Abs. 1 KG nicht. Denn eine direkte Belieferung der Reparaturwerkstätte durch Hersteller stellt in dieser
Branche eine unübliche Aufwendung dar.
- 29 -

Antwort 5:
Trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung verhält sich die X AG kartellrechtskonform, weil sie sich bei dieser
Geschäftsverweigerung von betriebswirtschaftlichen Grundsätzen leiten lässt.
Frage 76
Nach der sog. Essential-Facilities-Doktrin darf ein marktbeherrschendes Unternehmen sich unter Umständen nicht
weigern, anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen
Infrastruktureinrichtungen zu gewähren.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Doktrin trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die Verweigerung des Zugangs zu einem Netz oder einer anderen Einrichtung ist grundsätzlich ein Fall der
Verweigerung von Geschäftsbeziehungen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG.
Antwort 2:
Die Unzulässigkeit einer solchen Verhaltensweise setzt in erster Linie eine faktische oder rechtliche Monopolstellung
des Marktbeherrschers bezüglich der fraglichen Einrichtung voraus.
Antwort 3:
Eine solche Praxis ist zulässig, wenn der angeblich behinderte Wettbewerber die fragliche Einrichtung duplizieren
kann.
Antwort 4:
Der Marktbeherrscher kann sich weigern, die Benutzung der Einrichtung zu gestatten, wenn dies für ihn unzumutbar ist.
Antwort 5:
Das marktbeherrschende Unternehmen darf sich nicht weigern, die Benutzung der Einrichtung zu gestatten, auch wenn
es dafür einen sachlich gerechtfertigten Grund vorweisen kann.
Frage 77
Die Swisscell AG, die seit 10 Jahren auf dem schweizerischen Markt als Mobilfunkbetreiberin tätig ist, bedient
mittlerweile 80 % der Handybesitzer im Lande. Der Grund dieses Erfolges liegt nach Umfragen darin, dass die
Swisscell AG dank ihres das ganze Land bedeckenden Netzes den Kunden überall, auch in den Bergen, einen
wesentlich besseren Empfang gewährleisten kann als die Konkurrenzfirmen Teltim und Eidcell. Laut der
Werbekampagne der Swisscell AG haben sich die jahrelangen und ständigen Investitionen in die Erweiterung des
Eigennetzes gelohnt und nun blickt die Firma als Marktführerin mit voller Dynamik in die Zukunft. Als Newcomerin in
dieser Branche möchte nun die Sonnenaufgang AG, dass die Marktführerin ihr wo nötig Zugang zu ihrem legendären
Netz gewährt, bis sie ihr eigenes Netz ausbauen kann, was aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen der hohen
Investitionskosten eine Weile dauern wird.Nachdem die Swisscell AG der Sonnenaufgang AG schriftlich mitgeteilt hat,
dass sie bedauerlicherweise auf dieses Begehren nicht eintreten könne, meldet die Sonnenaufgang AG diese
Geschäftsverweigerung mit einem Schreiben vom 22. Januar 2005 dem Sekretariat der Wettbewerbskommission und
beantragt die Durchführung einer Untersuchung. Dies mit folgender Begründung: Die Swisscell AG hat aufgrund ihres
Marktanteils von 80 % eine marktbeherrschende Stellung inne und verhält sich nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG unzulässig,
wenn sie sich weigert, der Sonnenaufgang AG Zugang zu ihrem eigenen Netz zu gewähren. Während der
Vorabklärungsphase wurden seitens der Streitparteien die folgenden Argumente geltend gemacht. Welchem würden Sie
sich anschliessen?
Antwort 1:
Die Swisscell AG behauptet, es liege keine Geschäftsverweigerung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG vor, weil sie
kerngeschäftlich die Handybesitzer bediene, nicht aber die Konkurrenzfirmen.
Antwort 2:
Die Swisscell AG macht geltend, der Aufbau des fraglichen Netzwerkes sei mit hohen Investitionskosten verbunden
gewesen. Die Gewährung des Zugangs zu diesen Anlagen würde dazu führen, dass die Sonnenaufgang AG auf Kosten
der Swisscell AG daraus unberechtigte Vorteile zieht.
Antwort 3:
Die Swisscell AG macht geltend, sie sei nicht das einzige Unternehmen auf dem Markt, das über ein solches Netzwerk
verfügt. Aus diesem Grund liege keine unzulässige Verhaltensweise im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG vor.
Antwort 4:
- 30 -

Die Sonnenaufgang AG behauptet, die Swisscell AG weigere sich, den Zugang zu dem Netz zu gewähren, um zu
verhindern, dass die Sonnenaufgang AG sich auf dem Markt etabliere und beeinträchtige somit den wirksamen
Wettbewerb.
Antwort 5:
Die Sonnenaufgang AG macht geltend, die Swisscell AG weigere sich, den Zugang zu dem Netz zu gewähren, obwohl
dies betriebswirtschaftlich zumutbar sei.
Frage 78
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind die missbräuchlichen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig.
Als solche Verhaltensweise fällt nach Abs. 2 Bst. b der genannten Regelung insbesondere die Diskriminierung von
Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen in Betracht.Welche der folgenden Aussagen zu
dieser Verhaltensweise trifft nicht zu?
Antwort 1:
Aus dieser Norm resultiert eine generelle Gleichbehandlungspflicht des marktbeherrschenden Unternehmens gegenüber
den anderen Marktteilnehmern.
Antwort 2:
Eine Diskriminierung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG liegt vor, wenn das marktbeherrschende Unternehmen
ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen durchsetzt, als es auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen
Abnehmern zu fordern im Stande ist.
Antwort 3:
Der Begriff "sonstige Geschäftsbedingungen" ist dabei weit zu verstehen.
Antwort 4:
Die Diskriminierungspraktiken sind erst dann unzulässig, wenn sie missbräuchlich sind.
Antwort 5:
Die Handelspartner können bei Preisen mittelbar durch Rabattsysteme diskriminiert werden.
Frage 79
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind die missbräuchlichen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig.
Als solche Verhaltensweise fällt nach Abs. 2 Bst. c der genannten Regelung insbesondere die Erzwingung
unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen in Betracht.Welche der folgenden
Aussagen zu dieser Verhaltensweise trifft nicht zu?
Antwort 1:
Bei den in Art. 7 Abs. 2 Bst. c KG umschriebenen Missbrauchsbeispielen handelt es sich um typische
Ausbeutungssachverhalte.
Antwort 2:
Bei der Prüfung der Unangemessenheit der Preise oder sonstiger Geschäftsbedingungen können die
Vergleichsmarktkonzepte eine wichtige Rolle spielen.
Antwort 3:
Die Feststellung der Unangemessenheit der Preise steht vom Gesetzes wegen ausschliesslich dem Preisüberwacher zu.
Antwort 4:
Preise oder sonstige Geschäftsbedingungen sind angemessen, wenn sie auf dem betreffenden Markt das Ergebnis des
wirksamen Wettbewerbs sind.
Frage 80
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig. Als
solche Verhaltensweise fällt nach Abs. 2 Bst. d der genannten Regelung insbesondere die gegen bestimmte
Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen in Betracht.Welche der
folgenden Aussagen zu dieser Verhaltensweise trifft zu?
Antwort 1:
- 31 -

Bei den in Art. 7 Abs. 2 Bst. d KG umschriebenen Praktiken handelt es sich um typische Behinderungssachverhalte.
Antwort 2:
Unter dem Begriff "Unterbietung von sonstigen Geschäftsbedingungen" ist die Anbietung günstigerer Konditionen zu
verstehen wie etwa die Gewährung von Garantieleistungen, höheren Rabatten oder längeren Zahlungsfristen.
Antwort 3:
Eine Unterbietungsstrategie im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. d KG ist missbräuchlich und somit unzulässig, wenn sie
gezielt dazu eingesetzt wird, aktuelle Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder potentielle Wettbewerber vom
Marktentritt abzuhalten.
Antwort 4:
Eine Unterbietungsstrategie im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. d KG ist sachlich gerechtfertigt, wenn sie dazu eingesetzt
wird, veraltete Produkte abzustossen.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 81
Nach Art. 7 Abs. 2 Bst. d KG fällt die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder
sonstigen Geschäftsbedingungen als missbräuchliche Verhaltensweise in Betracht. Gerade durch solche Praktiken
erzielte Preissenkungen oder günstigere Angebote liegen aber im Interesse der Konsumenten und können gleichzeitig
Zeichen wirksamen Wettbewerbs sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber in Art. 7
Abs. 2 Bst. d KG solche Verhaltensweisen ins Visier nimmt.Auf welchen der folgenden Gründe ist Ihrer Meinung nach
diese Regelung zurückzuführen?
Antwort 1:
Das Kartellrecht sorgt nur mittelbar für tiefere Preise oder günstigere Konditionen, indem es den wirksamen
Wettbewerb schützt und fördert. Daher ist es keine primäre Aufgabe des Gesetzgebers, das Konsumenteninteresse zu
berücksichtigen.
Antwort 2:
Die Unterbietungsstrategien können von marktbeherrschenden Unternehmen dazu eingesetzt werden, Wettbewerber
vom Markt zu verdrängen, um in einem zweiten Schritt ohne den entsprechenden Konkurrenzdruck die Preise bzw.
Geschäftsbedingungen beliebig zu erhöhen bzw. zu verschlechtern (predatory pricing).
Antwort 3:
Im Vergleich zu kleinen oder mittleren Unternehmen sind die Marktbeherrscher aufgrund ihrer Grösse immer in der
Lage, günstiger zu produzieren. Durch die oben erwähnte Regelung versucht der Gesetzgeber daher, den Markt ins
Gleichgewicht zu bringen.
Antwort 4:
Eine Unterbietung des Marktpreises durch den Marktbeherrscher ist deshalb als missbräuchlich anzusehen, weil die
Konkurrenten aufgrund fehlender Finanzkraft den entsprechenden Einnahmerückgang nicht kompensieren könnten und
infolge dessen ausscheiden müssten.
Antwort 5:
Die Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen könnte zu einem unerwünschten ruinösen
Wettbewerb führen, der wettbewerbspolitisch zu verhindern ist.
Frage 82
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig. Als
solche Verhaltensweise fällt nach Abs. 2 Bst. e der genannten Regelung insbesondere die Einschränkung der
Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung in Betracht.Welche der folgenden Aussagen zu dieser
Bestimmung trifft zu?
Antwort 1:
Der Gesetzgeber nimmt solche Sachverhalte ins Visier, damit die marktbeherrschenden Unternehmen durch künstliche
Verknappung von Gütern die Preise nicht hochtreiben bzw. hochhalten können.
Antwort 2:
- 32 -

Bei der Beurteilung der Praktiken, aus denen eine Einschränkung der technischen Entwicklung folgt, ist zuerst auf die
Frage einzugehen, ob diese Einschränkung sich ausschliesslich aus der Gesetzgebung über das geistige Eigentum ergibt.
Antwort 3:
Bei den in Art. 7 Abs. 2 Bst. e KG umschriebenen Praktiken handelt es sich um typische Behinderungssachverhalte.
Antwort 4:
Mit dem Tatbestand "Einschränkung der technologischen Entwicklung" werden vor allem die missbräuchlichen
Berufungen auf Ausschliesslichkeitsrechte aus dem geistigen Eigentum erfasst, aus denen Sperrwirkungen gegenüber
wettbewerbswilligen Dritten entstehen.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 83
Gemäss Art. 7 Abs. 1 KG sind missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen unzulässig. Als
solche Verhaltensweise fällt nach Art. 7 Abs. 2 Bst. f KG insbesondere die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte
Verpflichtung zur Annahme oder Erbringung von zusätzlichen Leistungen in Betracht.Welche der folgenden Aussagen
zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die in Art. 7 Abs. 2 Bst. f KG umschriebenen Vertragsbedingungen werden in der Lehre zum Kartellrecht als
Koppelungsgeschäfte bezeichnet.
Antwort 2:
Solche Praktiken sind nur dann zulässig, wenn die vom marktbeherrschenden Unternehmen verlangte zusätzliche
Leistung einen sachlichen Bezug zur Erbringung oder Annahme der Hauptleistung hat.
Antwort 3:
Solche Vertragsbedingungen verbergen die Gefahr, dass der Marktbeherrscher durch solche Geschäfte seine dominante
Stellung auf dem Markt für die fragliche Hauptleistung auch auf die Märkte für die fragliche Zusatzleistung ausdehnt.
Antwort 4:
Solche Vertragsbedingungen sind deshalb als wettbewerbswidrig anzusehen, weil die Freiheit des Handelspartners,
Geschäfte nach seinem Willen abzuschliessen und zu verändern, beeinträchtigt wird, ohne dass dies leistungsmässig
begründet ist.
Antwort 5:
Wird die Koppelung der zusätzlichen Leistung für nichtig erklärt, ist der fragliche Vertrag generell als nichtig zu
beurteilen.
Frage 84
Nach Art. 7 Abs. 1 KG verhalten sich marktbeherrschende Unternehmen unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch
ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder
die Marktgegenseite benachteiligen. Wird im Einzelfall die Unzulässigkeit einer solchen Verhaltensweise rechtskräftig
festgestellt, so hat das marktbeherrschende Unternehmen von Gesetzes wegen einige Rechtsfolgen zu tragen.Welche
der folgenden Aussagen zu diesen Rechtsfolgen trifft nicht zu?
Antwort 1:
Verstossen Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen gegen Art. 7 KG, so sind sie widerrechtlich und damit
gemäss Art. 20 OR nichtig.
Antwort 2:
Je nach den Einzelheiten des konkreten Falles soll dem behinderten Wettbewerber bzw. benachteiligten Handelspartner
die Möglichkeit eröffnet werden, die fraglichen Verträge den Marktbedingungen anpassen zu lassen.
Antwort 3:
Im Fall einer unzulässigen Geschäftsverweigerung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a KG stellt der
Kontrahierungszwang die passende Lösung zur Beseitigung bzw. Unterlassung der fraglichen Behinderung dar.
Antwort 4:
- 33 -

Die Rechtsfolge des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist immer aufgrund des Zwecks der verletzten
Norm zu bestimmen.
Antwort 5:
Im Unterschied zu Wettbewerbsabreden liegt die passende Lösung beim Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung nicht darin, die Unzulässigkeit der fraglichen Verhaltensweise festzustellen und allfällige Verträge für nichtig
zu erklären.
Frage 85
Wie die Wettbewerbsabreden können aufgrund des Art. 8 KG auch die Verhaltensweisen marktbeherrschender
Unternehmen, die von der zuständigen Behörde für unzulässig erklärt wurden, vom Bundesrat auf Antrag der
Beteiligten zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu
verwirklichen.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung über ausnahmsweise Zulassung von
Marktmachtmissbrauch trifft nicht zu?
Antwort 1:
Für die ausnahmsweise Zulassung von Marktmachtmissbrauch müssen öffentliche Interessen vorliegen, wie
Versorgungs-, Kultur- und Strukturinteressen.
Antwort 2:
Eine Anwendung von Art. 8 KG auf Ausbeutungsmissbräuche ist in der Praxis kaum zu erwarten, weil eine derartige
Erlaubnis allein die Duldung von Gewinnen bedeutet, die nur im Interesse des Marktbeherrschers, nicht aber im
öffentlichen Interesse liegen.
Antwort 3:
Der Gebrauch des Instruments "ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen" bei
Behinderungsmissbrauch würde die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Gleichbehandlung und des
Missbrauchsbehinderungsgebotes verletzen.
Antwort 4:
Im Unterschied zu Wettbewerbsabreden wird die ausnahmsweise Zulassung von Marktmachtmissbrauch zeitlich nicht
beschränkt.
Antwort 5:
Als zuständige Behörde im Sinne von Art. 8 KG gelten nicht nur die Wettbewerbs- und Rekurskommissionen sowie das
Bundesgericht, sondern auch die Zivilgerichte.
Lektion 6: Materiellrechtliche Bestimmungen zu
Unternehmenszusammenschlüssen
Frage 86
Gemäss Art. 1 bezweckt das Kartellgesetz, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Wirkungen von Kartellen und
anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen
marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern. Um diesen Zweck zu erreichen, enthält das Gesetz nebst Normen über
Wettbewerbsabsprachen und über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen auch solche zu
Unternehmenszusammenschlüsse.Welche der folgenden Aussagen zur Regelung von
Unternehmenszusammenschlüssen trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen bildet den dritten und letzten Pfeiler der vom Kartellgesetz
verfolgten Wettbewerbspolitik.
Antwort 2:
Bei der Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen sind nicht nur die Bestimmungen des Kartellgesetzes,
sondern auch diejenigen der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in Betracht zu
ziehen.
Antwort 3:
- 34 -

Im Unterschied zu Wettbewerbsabreden und Marktmachtmissbrauch wird im Bereich der
Unternehmenszusammenschlüsse nicht ein Verhalten, sondern eine Struktur bzw. ihre Veränderung untersucht.
Antwort 4:
Im Unterschied zu Wettbewerbsabreden und Marktmachtmissbrauch entfaltet die gesetzliche Vorgehensweise gegen
Unternehmenszusammenschlüsse eine präventive Wirkung.
Antwort 5:
Mit dem Mittel der Unternehmenszusammenschlusskontrolle wird verhindert, dass durch internes
Unternehmenswachstum Marktstrukturen entstehen, die nicht mehr toleriert werden können, weil sie aufgrund zu
starker Wachstumsrate die Wettbewerbsintensität reduzieren.
Frage 87
Nach Art. 2 Abs. 1 gilt das Kartellgesetz für Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts, die Kartell- oder
andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen
beteiligen.Welche der folgenden Aussagen zum Begriff des Unternehmenszusammenschlusses trifft nicht zu?
Antwort 1:
Unter den Begriff "Unternehmenszusammenschluss" fallen nach Art. 4 Abs. 3 KG verschiedene Sachverhalte, nämlich
die Fusion und der Kontrollerwerb.
Antwort 2:
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erfasst der Begriff des Unternehmenszusammenschlusses auch die
Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens.
Antwort 3:
Bezüglich der Marktauswirkungen unterscheidet man zwischen horizontalen, vertikalen und diagonalen
Zusammenschlüssen.
Antwort 4:
Auch die Zusammenschlüsse von bereits wirtschaftlich voneinander abhängigen Unternehmen gelten als
Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 KG.
Antwort 5:
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines
Unternehmenszusammenschlusses im Sinne von Art. 4 Abs. 3 KG erfüllt, ist hauptsächlich die durch den fraglichen
Vorgang bewirkte Änderung der Kontrollverhältnisse ausschlaggebend.
Frage 88
Nach Art. 4 Abs. 3 Bst. a KG gilt als Unternehmenszusammenschluss in erster Linie die Fusion, unter der die
Verschmelzung von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen zu einem Unternehmen zu
verstehen ist. Wird der Begriff weit ausgelegt, so können viele der in der Praxis zu beobachtende Transaktionsformen
als Fusion bezeichnet werden. Welche der folgenden Transaktionsformen aus dem Wirtschaftsleben gelten im engeren
Sinne nicht als Fusion?1)Absorption2)Kombination3)Quasifusion4)Unechte Fusion5)Umgekehrte
Doppelabsorptionsfusion
Antwort 1:
a)3, 4 sowie 5
Antwort 2:
b)1, 2 sowie 5
Antwort 3:
c)1, 2 sowie 3
Antwort 4:
d)1, 3 sowie 4
Antwort 5:
e)2, 3 sowie 4
- 35 -

Frage 89
Nach Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG gilt über die Fusion hinaus als Unternehmenszusammenschluss auch jeder Vorgang, wie
namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluss eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen
unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von
solchen erlangen.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Die in Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG umschriebene Art von Unternehmenszusammenschluss wird in der Lehre zum
Kartellrecht als Kontrollerwerb bezeichnet.
Antwort 2:
Entscheidend für die Frage, ob ein Vorgang als Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG
gilt, ist die im Einzelfall auf dem Wege des fraglichen Vorgangs einem Unternehmen eingeräumte Möglichkeit, einen
bestimmten Einfluss auf die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auszuüben.
Antwort 3:
Nicht jede Erlangung der Kontrolle, sondern nur diejenige, die auf dem Wege eines Beteiligungserwerbs oder
Vertragabschlusses erfolgt, gilt als Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG.
Antwort 4:
Für die Unterstellung unter den Begriff des Zusammenschlusses im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG ist nicht
erforderlich, dass der fragliche Vorgang ein Unternehmen als Ganzes betrifft.
Antwort 5:
Kein Kontrollerwerb im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG liegt vor, wenn ein Unternehmen, das bereits die alleinige
Kontrolle über ein anderes Unternehmen hat, zusätzliche Aktien erwirbt.
Frage 90
Nach Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG erweist sich der Erwerb einer Beteiligung als ein geeignetes Mittel zur Erlangung der
Kontrolle über ein oder mehrere Unternehmen. Im Gesetz wird jedoch nicht näher erläutert, wie hoch diese Beteiligung
sein muss, damit ein Kontrollerwerb vorliegt.In welchem der folgenden Fälle liegt Ihrer Meinung nach ein
Kontrollerwerb im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG vor?
Antwort 1:
Die X AG erwirbt 49 % der Aktien von einer anderen Aktiengesellschaft.
Antwort 2:
Mit Zustimmung von drei Vierteln aller Gesellschafter, die zugleich drei Viertel des Stammkapitels vertreten, erwirbt
die X AG eine Stammeinlage in Höhe von 12'000 CHF, die zugleich 50 % des Stammkapitals beträgt.
Antwort 3:
Mit Zustimmung aller übrigen Gesellschafter tritt die Kommanditgesellschaft X in eine andere Kommanditgesellschaft
ein. Dabei verpflichtet sie sich, in die Gesellschaft einen Vermögensbeitrag in Höhe von 12'000 CHF einzubringen, der
zugleich 60 % des gesamten Gesellschaftsvermögens macht.
Antwort 4:
Die Genossenschaft X erlangt die Mitgliedschaft einer anderen Genossenschaft, indem sie sich verpflichtet, eine
Sacheinlage im Wert von 12'000 CHF einzubringen, die zugleich 40 % des Grundkapitals macht.
Antwort 5:
Keines der obigen.
Frage 91
Gemäss Art. 4 Abs. 3 Bst. b KG erfasst der Begriff des Unternehmenszusammenschlusses auch Vorgänge, durch die
zwei oder mehr Unternehmen die Kontrolle über ein anderes Unternehmen erlangen.Welche der folgenden Aussagen zu
dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Unternehmen, die von zwei oder mehreren Unternehmen gemeinsam kontrolliert werden, bezeichnet man als
Gemeinschaftsunternehmen.
- 36 -

Antwort 2:
Die von zwei oder mehreren Unternehmen erlangte Kontrolle über ein anderes Unternehmen kann unter Umständen
sowohl einen strukturverändernden als auch einen marktverhaltenskoordinierenden Charakter haben.
Antwort 3:
Vorgänge, durch die zwei oder mehr Unternehmen die Kontrolle über ein anderes Unternehmen erlangen, fallen unter
die Zusammenschlusskontrolle, wenn sie strukturverändernde Wirkungen aufweisen.
Antwort 4:
Dient die von zwei oder mehreren Unternehmen erlangte Kontrolle über ein anderes Unternehmen lediglich der
Koordinierung des Marktverhaltens der beteiligten Unternehmen, so wird diese vom Kartellgesetz nicht erfasst.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 92
Nach Art. 2 Abs. 1 VKU (Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996)
stellt ein Vorgang, durch den zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam die Kontrolle über ein Unternehmen erlangen,
das sie bisher nicht gemeinsam kontrollierten, einen Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Bst. b
KG dar, wenn das Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit
erfüllt.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Regelung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Art. 2 Abs. 1 VKU findet erst dann Anwendung, wenn zwei oder mehr Unternehmen gemeinsam die Kontrolle über ein
bereits bestehendes Unternehmen erlangen.
Antwort 2:
Gemeinsame Kontrolle im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VKU liegt vor, wenn die kontrollierenden Unternehmen bei allen
wesentlichen Fragen der Geschäftsführung und der allgemeinen Geschäftspolitik, die das Gemeinschaftsunternehmen
betreffen, Übereinstimmung erzielen müssen.
Antwort 3:
Das kontrollierte Unternehmen erfüllt alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit, wenn es ein
Management für das Tagesgeschäft hat, über ausreichende Ressourcen verfügt und auf dem Markt eine aktive Rolle
spielt.
Antwort 4:
Da das Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen
muss, werden nur die unbefristeten Gemeinschaftsunternehmen vom Begriff des Unternehmenszusammenschlusses
erfasst.
Antwort 5:
Im Hinblick auf Gemeinschaftsunternehmen reduziert der Verordnungsgeber durch diese Regelung den Tatbestand des
Unternehmenszusammenschlusses und klammert somit gewisse Gemeinschaftsunternehmen von der
Zusammenschlusskontrolle aus.
Frage 93
Art. 2 Abs. 2 VKU (Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996) regelt
Vorgänge, durch die zwei oder mehr Unternehmen zum Zwecke der gemeinsamen Kontrolle ein Unternehmen gründen
(im Gegensatz zur Übernahme eines bestehenden Unternehmens, die in Abs. 1 der Bestimmung geregelt ist). Ein
derartiges Gemeinschaftsunternehmen wird erst dann vom Begriff des Unternehmenszusammenschlusses erfasst, wenn
das neu gegründete Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt und
wenn in das Gemeinschaftsunternehmen Geschäftstätigkeiten von mindestens einem der kontrollierenden Unternehmen
einfliessen.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Regelung trifft zu?
Antwort 1:
Art. 2 Abs. 2 VKU findet erst dann Anwendung, wenn zwei oder mehr Unternehmen ein neues Unternehmen gründen,
das sie gemeinsam kontrollieren wollen.
Antwort 2:
- 37 -

Nach Art. 2 Abs. 2 VKU muss das kontrollierte Unternehmen alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen
Einheit erfüllen.
Antwort 3:
Nach Art. 2 Abs. 2 VKU muss mindestens eines der kontrollierenden Unternehmen seine Geschäftstätigkeiten in das
kontrollierte Unternehmen einfliessen lassen.
Antwort 4:
Nach Art. 2 Abs. 2 VKU muss das kontrollierte Unternehmen auf Dauer angelegt sein.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 94
Nach Art. 4 Abs. 3 KG werden Vorgänge, die eine Veränderung der Kontrolle bewirken, dem
Zusammenschlusstatbestand unterstellt. Um eine interventionistische Zusammenschlusskontrolle zu vermeiden, wäre es
jedoch sinnvoller, nebst dem Kriterium der Veränderung der Kontrolle auch den Zeitraum, auf den der fragliche
Vorgang ausgelegt ist, und den Zweck, der mit dem fraglichen Vorgang verfolgt wird, in Betracht zu ziehen. In diesem
Sinne wäre es durchaus denkbar, dass einige Vorgänge, die zwar formell zu einem Kontrollerwerb führen, vom
Zusammenschlusstatbestand ausgenommen werden könnten.Bei welchen der folgenden Fälle würden Sie als
Kartellrechtler/in dementsprechend einen Ausnahmebereich schaffen?1)Ein Finanzinstitut, dessen normale Tätigkeit
Geschäfte und den Handel mit Wertpapieren einschliesst, erwirbt zum Zwecke der Weiterveräusserung vorübergehend
Anteile an einem Unternehmen.2)Der Träger eines öffentlichen Mandats erwirbt im Rahmen der Zwangsvollstreckung
die Kontrolle über ein Unternehmen.3)Eine Beteiligungsgesellschaft erwirbt Anteile an einem Unternehmen,
beabsichtigt jedoch, die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nur zur Erhaltung des vollen Wertes der
Investitionen zu benutzen.4)Ein Finanzinstitut erwirbt zum Zwecke der Erleichterung des Marktzutritts Anteile an
einem anderen regional tätigen Finanzinstitut.5)Eine Gesellschaft, derer normale Tätigkeit die Produktion der
Lebensmittel einschliesst, erwirbt zum Zwecke der Erleichterung des Zugangs zu Absatzmärkten Anteile an einem
Detailhändler.6)Ein Unternehmen, dessen normale Tätigkeit den Verkauf von elektronischen Haushaltsgeräten
einschliesst, erwirbt zum Zwecke der Risikostreuung Anteile an einem Dienstleistungsunternehmen.
Antwort 1:
1, 2 sowie 5
Antwort 2:
1, 3 sowie 6
Antwort 3:
1, 2 sowie 3
Antwort 4:
1, 3 sowie 4
Antwort 5:
1, 5 sowie 6
Frage 95
Nach Art. 9 Abs. 1 KG sind Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen vor ihrem Vollzug der
Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss:a.die beteiligten
Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden
Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten; undb.mindestens zwei der beteiligten Unternehmen
einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten.Welche der folgenden Aussagen zu
dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Art. 9 Abs. 1 KG sieht vor, dass Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen der Wettbewerbskommission zu melden
sind, sofern gewisse Schwellenwerte überschritten werden.
Antwort 2:
Die in Art. 9 Abs. 1 KG umschriebenen Schwellenwerte knüpfen an die im letzten Geschäftsjahr vor dem
Zusammenschluss erzielten Umsätze der beteiligten Unternehmen an.
- 38 -

Antwort 3:
Die Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 1 KG besteht nur dann, wenn die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in
der Schweiz Sitz haben.
Antwort 4:
Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen haben ihr Vorhaben vor dem Vollzug des
Unternehmenszusammenschlusses zu melden.
Antwort 5:
Als an einem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen in Sinne von Art. 9 Abs. 1 KG gelten bei der Fusion die
fusionierenden, bei der Erlangung der Kontrolle die kontrollierenden und kontrollierten Unternehmen.
Frage 96
Nach Art. 9 Abs. 1 KG sind Vorhaben über Zusammenschlüsse meldepflichtig, sofern im letzten Geschäftjahr vor dem
Vollzug des Zusammenschlusses:a.die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens 2 Milliarden
Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten;
undb.mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen
Franken erzielten.Welches der folgenden Zusammenschlussvorhaben ist unter Berücksichtigung der obigen
Schwellenwerte meldepflichtig?
Antwort 1:
Unternehmen A schliesst sich mit Unternehmen B zusammen. Beide Unternehmen erzielten letztes Jahr weltweit einen
Umsatz von insgesamt 2 Milliarden Franken. 100 Millionen Franken davon erzielten sie in der Schweiz.
Antwort 2:
Unternehmen A, welches letztes Jahr in der Schweiz einen Umsatz von 50 Millionen Franken erzielte, möchte sich mit
Unternehmen B zusammenschliessen, welches letztes Jahr in der Schweiz einen Umsatz von 450 Millionen Franken
erzielte.
Antwort 3:
Unternehmen A, welches letztes Jahr in der Schweiz einen Umsatz von 400 Millionen erzielte, möchte sich mit
Unternehmen B zusammenschliessen, welches letztes Jahr in der Schweiz einen Umsatz von 100 Millionen Franken
erzielte.
Antwort 4:
Unternehmen A erzielte letztes Jahr weltweit einen Umsatz von 1,2 Milliarden Franken, von dem 300 Millionen
Franken auf die Schweiz entfielen. Unternehmen B erzielte letztes Jahr weltweit einen Umsatz von 700 Millionen
Franken, von dem 150 Millionen Franken auf die Schweiz entfielen. Die beiden möchten sich zusammenschliessen.
Antwort 5:
Unternehmen A schliesst sich mit Unternehmen B zusammen. Beide Unternehmen erzielten letztes Jahr in der Schweiz
einen Umsatz von insgesamt 500 Millionen Franken. 410 Millionen Franken davon erzielte das Unternehmen A allein.
Frage 97
Unabhängig von der Höhe der von am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen erzielten Umsätze, ist ein
Zusammenschluss nach Art. 9 Abs. 4 KG immer meldepflichtig, wenn am Zusammenschluss ein Unternehmen beteiligt
ist, für welches in einem Verfahren nach dem Kartellgesetz rechtskräftig festgestellt worden ist, dass es in der Schweiz
auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung hat, und der Zusammenschluss diesen Markt oder einen
solchen betrifft, der ihm vor- oder nachgelagert oder benachbart ist.Welche der folgenden Aussagen zu dieser
Bestimmung trifft zu?
Antwort 1:
Im Vergleich zu in Art. 9 Abs. 1 KG vorgesehenen Kriterien ist das in Art. 9 Abs. 4 KG umschriebene Kriterium als ein
quantitatives Aufgreifkriterium zu bezeichnen.
Antwort 2:
Eine Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 4 KG besteht auch dann, wenn die marktbeherrschende Stellung eines der am
Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in einem Verfahren der ausländischen Wettbewerbsbehörden festgestellt
wurde.
- 39 -

Antwort 3:
Damit eine Meldepflicht nach Art. 9 Abs. 4 KG besteht, muss der Zusammenschluss den Markt betreffen, für den die
Marktbeherrschung festgestellt wurde.
Antwort 4:
Ein Zusammenschluss, an dem ein marktbeherrschendes Unternehmen beteiligt ist, ist nicht mehr nach Art. 9 Abs. 4
KG automatisch meldepflichtig, wenn die rechtskräftige Feststellung der Marktbeherrschung mindestens acht Jahre
zurückliegt.
Antwort 5:
Die Bestimmung in Art. 9 Abs. 4 KG ist notwendig, um insbesondere die sog. Marktstrukturmissbräuche zu verhindern.
Frage 98
Nach Art. 9 Abs. 1 KG werden die an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen verpflichtet, das Vorhaben
über den Zusammenschluss vor seinem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern die von ihnen im
letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze gewisse Grenzwerte überschreiten. Vollziehen die Unternehmen den
Zusammenschluss ohne Meldung, so werden sie nach Art. 51 Abs. 1 KG mit einem Betrag bis zu einer Million Franken
belastet. In diesem Sinne ist von Seiten der Unternehmen wichtig zu wissen, wann genau ein
Zusammenschlussvorhaben als vollzogen betrachtet wird und ab welchem Zeitpunkt genau die Meldepflicht als verletzt
gelten kann. Diese werden im Gesetz jedoch nicht näher umschrieben.Welche der folgenden Aussagen zum Zeitpunkt
der Meldung trifft zu?
Antwort 1:
Je nach der Art des Vorgangs variiert in der Praxis der Zeitpunkt, vor dem das Zusammenschlussvorhaben zu melden
ist.
Antwort 2:
Bei der Fusion im engeren Sinne muss die Meldung spätestens vor dem entsprechenden Handelsregistereintrag beim
Sekretariat der Wettbewerbskommission eingereicht worden sein.
Antwort 3:
Bei der Erlangung der Kontrolle muss die Meldung beim Sekretariat der Wettbewerbskommission eingereicht worden
sein, bevor der die Kontrolle ermöglichende Vorgang die Phase erreicht, in der ein bestimmter Einfluss auf die
Geschäftstätigkeit des Unternehmens tatsächlich ausgeübt werden kann.
Antwort 4:
In der Praxis empfiehlt es sich, dass die Meldung beim Sekretariat der Wettbewerbskommission erst dann einzureichen,
wenn eine Einigung über die zentralen Elemente des Zusammenschlussvorhabens erzielt worden ist.
Antwort 5:
Alle der obigen
Lektion 7: Verfahrensrechtliche Bestimmungen zu
Unternehmenszusammenschlüssen
Frage 99
Nach Art. 9 Abs. 1 KG haben die Unternehmen, deren Umsätze die in Bst. a-b der genannten Bestimmung
vorgesehenen Grenzwerte überschreiten, ihr Vorhaben vor dem Vollzug desselben der Wettbewerbskommission zu
melden. Im Gesetz ist jedoch nicht erläutert, welche Angaben diese Meldung enthalten soll.Welche der folgenden
Angaben gehört nicht zum Inhalt einer solchen Meldung?
Antwort 1:
Firma, Sitz und Kurzbeschreibung der Geschäftstätigkeit der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen.
Antwort 2:
Namen der Mitglieder der Verwaltungsorgane und der zur Vertretung befugten Personen unter Angabe von Wohnsitz
und Staatsangehörigkeit.
Antwort 3:
- 40 -

Umsätze der beteiligten Unternehmen.
Antwort 4:
Alle sachlichen und räumlichen Märkte, die vom Zusammenschluss betroffen sind.
Antwort 5:
Beschreibung des Zusammenschlussvorhabens.
Frage 100
Nach Art. 10 Abs. 1 KG unterliegen meldepflichtige Zusammenschlüsse der Prüfung durch die
Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vorläufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1 KG) Anhaltspunkte ergeben, dass sie
eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung
trifft nicht zu?
Antwort 1:
Art. 10 Abs. 1 KG sieht zur Beurteilung von Unternehmenszusammenschlüssen ein zweistufiges Prüfungsverfahren vor
der Wettbewerbskommission vor.
Antwort 2:
Nach Art. 10 Abs. 1 KG ist in einer vorläufigen Prüfung zu untersuchen, ob der Zusammenschluss zumindest einem der
beteiligten Unternehmen auf einem Markt die Möglichkeit eröffnen könnte, sich als Anbieter oder Nachfrager von
anderen Marktteilnehmern im wesentlichen Umfang unabhängig(er) zu verhalten.
Antwort 3:
Nach Art. 10 Abs. 1 KG hat die Wettbewerbskommission in einer vorläufigen Prüfung den stringenten Nachweis zu
erbringen, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt.
Antwort 4:
In einer vorläufigen Prüfung sollte die Wettbewerbskommission den relevanten Markt bestimmt haben.
Antwort 5:
In der Vorprüfungsphase sollte u.a. auch die Frage abgeklärt worden sein, ob ein Zusammenschluss im Sinne von Art. 4
Abs. 3 KG tatsächlich vorliegt, durch den die in Art. 9 KG festgelegten Schwellenwerte überschritten werden.
Frage 101
Nach Art. 10 Abs. 2 KG kann die Wettbewerbskommission einen Zusammenschluss untersagen oder ihn mit
Bedingungen und Auflagen zulassen, wenn die Hauptprüfung ergibt, dass der Zusammenschluss eine
marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, begründet oder verstärkt, und
keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der
marktbeherrschenden Stellung überwiegt.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung trifft zu?
Antwort 1:
Art. 10 Abs. 2 KG schreibt vor, anhand welcher Kriterien die Frage der Zulässigkeit eines Zusammenschlusses in einem
Hauptprüfungsverfahren abgeklärt werden soll.
Antwort 2:
In einem Hauptprüfungsverfahren nach Art. 10 Abs. 2 KG hat die Wettbewerbskommission zunächst die auf blosse
Anhaltspunkte gestützte Diagnose der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zu bestätigen.
Antwort 3:
In einem Hauptprüfungsverfahren hat die Wettbewerbskommission u.a. auch auf die Frage einzugehen, welche
Auswirkungen die durch den Zusammenschluss begründete oder verstärkte Marktbeherrschung auf den Wettbewerb
hat.
Antwort 4:
In einem Hauptprüfungsverfahren hat die Wettbewerbskommission allfällige positive Wirkungen des
Zusammenschlusses in einem anderen Markt zu berücksichtigen.
Antwort 5:
Alle der obigen
- 41 -

Frage 102
Damit die Wettbewerbskommission einen Zusammenschluss untersagen kann, muss der Zusammenschluss eine
marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann (Art.
10 Abs. 2 Bst. a KG).Welche der folgenden Aussagen zu obiger Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Art. 10 Abs. 2 Bst. a KG setzt eine Art qualifizierte Marktbeherrschung voraus.
Antwort 2:
Um nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a KG untersagt zu werden, muss der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung
begründen oder verstärken.
Antwort 3:
Die durch den Zusammenschluss begründete oder verstärkte marktbeherrschende Stellung muss den beteiligten
Unternehmen die Möglichkeit eröffnen können, den wirksamen Wettbewerb zu beseitigen.
Antwort 4:
Ein Zusammenschluss kann nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a KG nur dann untersagt werden, wenn anzunehmen ist, dass der
Wettbewerb seine zentralen Funktionen nach dem Vollzug des fraglichen Zusammenschlusses nicht mehr erfüllen kann.
Antwort 5:
Ein Zusammenschluss kann auch dann untersagt werden, wenn es am Kausalzusammenhang zwischen dem
Zusammenschluss und der fraglichen Strukturveränderung fehlt.
Frage 103
Ein Zusammenschluss, der eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer
Wettbewerb beseitigt werden kann, ist dennoch zuzulassen, wenn er eine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in
einem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der marktbeherrschenden Stellung überwiegt (Art. 10 Abs. 2 Bst. b
KG).Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Nach Art. 10 Abs. 2 Bst. b KG haben die Wettbewerbsbehörden bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen
eine Gesamtmarktbetrachtung anzustellen.
Antwort 2:
Im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 Bst. b KG können nur die Verbesserungen der Wettbewerbsverhältnisse auf
schweizerischen Märkten berücksichtigt werden.
Antwort 3:
Damit ein Zusammenschluss nach Art. 10 Abs. 2 Bst. b KG zugelassen werden kann, müssen die Verbesserungen auf
einem anderen Markt die Nachteile der Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem
primär betroffenen Markt überwiegen.
Antwort 4:
Die Verbesserungen auf einem anderen Markt müssen als Folge des Zusammenschlusses auftreten.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 104
Falls ein Zusammenschluss die Tatbestandsmerkmale von Art. 10 Abs. 2 KG erfüllt, kann die Wettbewerbskommission
ihn untersagen oder aber mit Bedingungen und Auflagen zulassen.Welche der folgenden Aussagen zur Zulassung mit
Bedingungen und Auflagen trifft nicht zu?
Antwort 1:
Zulassung mit Bedingungen und Auflagen als Rechtsfolge ist der Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips.
Antwort 2:
Ziel von Bedingungen und Auflagen ist es, sicherzustellen, dass der Zusammenschluss so verändert wird, dass die
Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs entfällt.
- 42 -

Antwort 3:
Als Bedingung bezeichnet man die strukturellen oder verhaltensbezogenen Massnahmen, die vor dem Vollzug des
Zusammenschlusses verwirklicht werden müssen.
Antwort 4:
Als Auflage bezeichnet man die strukturellen oder verhaltensbezogenen Massnahmen, die nach dem Vollzug des
Zusammenschlusses verwirklicht werden.
Antwort 5:
Bei der Zulassung mit Bedingungen und Auflagen schreibt die Wettbewerbskommission den Parteien vor, welche
Änderungsmassnahmen zu ergreifen sind.
Frage 105
Nach Art. 10 Abs. 3 KG können bei Zusammenschlüssen von Banken, die der Eidgenössischen Bankenkommission aus
Gründen des Gläubigerschutzes als notwendig scheinen, die Interessen der Gläubiger vorrangig Berücksichtigung
finden. In diesen Fällen tritt die Bankenkommission an die Stelle der Wettbewerbskommission; sie lädt die
Wettbewerbskommission zur Stellungnahme ein.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Nach Art. 10 Abs. 3 KG kann die Eidgenössische Bankenkommission unter bestimmten Umständen die
Zusammenschlüsse prüfen, an denen Banken beteiligt sind.
Antwort 2:
Nach Art. 10 Abs. 3 KG kann die Eidgenössische Bankenkommission nur dann an die Stelle der
Wettbewerbskommission treten, wenn die Interessen der Gläubiger vorrangig berücksichtigt werden müssen.
Antwort 3:
Zur Wahrung der in Art. 10 Abs. 3 KG enthaltenen Kompetenz hat die Wettbewerbskommission die
Bankenkommission unverzüglich zu informieren, wenn sie von einem Zusammenschlussvorhaben von Banken
Kenntnis erhält.
Antwort 4:
Art. 10 Abs. 3 KG findet keine Anwendung, wenn am Zusammenschluss nur eine Bank beteiligt ist.
Antwort 5:
In der Praxis ist zu erwarten, dass die Bankenkommission nur in Fällen der sog. Sanierungsfusionen die von Art. 10
Abs. 3 KG eingeräumte Kompetenz ergreift.
Frage 106
Damit ein Unternehmenszusammenschluss untersagt werden kann, muss er eine marktbeherrschende Stellung
begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann. Daraus folgt, dass der
Zusammenschluss an sich für die fragliche Strukturveränderung kausal sein muss. An dieser Kausalität fehlt es jedoch,
wenn es sich im Einzelfall um die sog. Sanierungsfusionen handelt.Welche der folgenden Voraussetzungen müssen im
Einzelfall kumulativ gegeben sein, damit wir von einer echten Sanierungsfusion sprechen können?1)Das
sanierungsbedürftige Unternehmen würde ohne den Zusammenschluss kurzfristig ohnehin aus dem Markt
ausscheiden.2)Aus einer Marktanalyse muss sich ergeben, dass von diesem Zusammenschluss primär ein dynamischer
Wachstumsmarkt betroffen ist.3)Die Marktanteile des sanierungsbedürftigen Unternehmens würden ohnehin dem
Zusammenschlusspartner zufallen.4)Ausser dem Zusammenschluss gibt es keine weniger wettbewerbsschädliche
Lösungsalternative.5)Der Zusammenschluss muss eine Verbesserung in einem anderen Markt bewirken, welche die
Nachteile der durch den Zusammenschluss entstandenen Marktbeherrschung kompensiert.
Antwort 1:
1, 2 sowie 3
Antwort 2:
3, 4 sowie 5
Antwort 3:
1, 3 sowie 4
- 43 -

Antwort 4:
1, 3 sowie 5
Antwort 5:
1, 4 sowie 5
Frage 107
Nach Art. 11 KG können Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Art. 10 KG untersagt wurden, vom Bundesrat auf
Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende
öffentliche Interessen zu verwirklichen.Welche der folgenden Aussagen zum Instrument "Ausnahmsweise Zulassung
von Unternehmenszusammenschlüssen" trifft nicht zu?
Antwort 1:
Im Unterschied zu Art. 8 KG können nach Art. 11 KG nur die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen die
ausnahmsweise Zulassung beantragen.
Antwort 2:
Nach Art. 11 KG können nur die Zusammenschlüsse zugelassen werden, die zur Verwirklichung überwiegender
öffentlicher Interessen notwendig sind.
Antwort 3:
Gestützt auf Art. 11 KG kann der Bundesrat einen von der Wettbewerbsbehörde zugelassenen Zusammenschluss aus
überwiegenden öffentlichen Interessen untersagen.
Antwort 4:
Ein durch die Wettbewerbsbehörden mit Bedingungen und Auflagen zugelassenes Zusammenschlussvorhaben kann im
Rahmen von Art. 11 KG von diesen befreit werden.
Antwort 5:
Der Bundesrat kann im Rahmen von Art. 11 KG einen durch die Wettbewerbsbehörden untersagten Zusammenschluss
mit Bedingungen und Auflagen zulassen.
Frage 108
Wird eine inhaltlich vollständige Meldung über ein Zusammenschlussvorhaben beim Sekretariat der
Wettbewerbskommission eingereicht, hat die Wettbewerbskommission nach Art. 10 Abs. 1 KG in einer vorläufigen
Prüfung nach Anhaltspunkten zu suchen, die zur Annahme der Begründung oder Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung führen können.Welche der folgenden Aussagen zu diesem Vorprüfungsverfahren trifft
nicht zu?
Antwort 1:
Die Wettbewerbskommission hat im Vorprüfungsverfahren zu prüfen, ob ein Zusammenschluss im Sinne von Art. 4
Abs. 3 KG vorliegt, durch den die in Art. 9 Abs. 1 KG festgelegten Schwellenwerte überschritten werden und für den
Anhaltspunkte bestehen, dass eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird.
Antwort 2:
Die Wettbewerbskommission hat die Vorprüfungsphase innerhalb eines Monats abzuschliessen.
Antwort 3:
Teilt die Wettbewerbskommission ihren Entscheid den Beteiligten nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen
Frist, so gilt das Zusammenschlussvorhaben als vorbehaltlos zulässig.b
Antwort 4:
Ergeben sich aus der Vorprüfung keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende
Stellung begründet oder verstärkt, so wird der Zusammenschluss für zulässig erklärt.
Antwort 5:
Ergeben sich aus der Vorprüfung Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung
begründet oder verstärkt, erklärt die Wettbewerbskommission den Zusammenschluss für unzulässig.
Frage 109
- 44 -

Ergeben sich aus einer vorläufigen Prüfung nach Art. 10 Abs. 1 KG Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine
marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 KG begründet oder verstärkt, so beschliesst die
Wettbewerbskommission die Durchführung einer Hauptprüfung im Sinne von Art. 33 KG.Welche der folgenden
Aussagen zu diesem Hauptprüfungsverfahren trifft nicht zu?
Antwort 1:
Das Hauptprüfungsverfahren ist als ein Widerspruchsverfahren zu bezeichnen.
Antwort 2:
Die Wettbewerbskommission hat das Hauptprüfungsverfahren innerhalb von vier Monaten abzuschliessen.
Antwort 3:
Liegt nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebener Frist kein Entscheid vor, so gilt das Zusammenschlussvorhaben als
zugelassen.
Antwort 4:
Wird im Rahmen des Hauptprüfungsverfahrens festgestellt, dass der Zusammenschluss die in Art. 10 Abs. 2 KG
festgelegten Kriterien erfüllt, so kann die Wettbewerbskommission ihn untersagen oder allenfalls mit Bedingungen und
Auflagen zulassen.
Antwort 5:
Wird im Rahmen des Hauptprüfungsverfahrens festgestellt, dass der Zusammenschluss die in Art. 10 Abs. 2 KG
festgelegten Kriterien nicht erfüllt, so wird dieser für unbedenklich erklärt.
Frage 110
Ein Zusammenschlussvorhaben ist nach Art. 9 Abs. 1 KG vor seinem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden,
sofern die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr umsatzmässig gewisse Grenzwerte
überschritten haben. Dies bedeutet zugleich, dass die Unternehmen einem Vollzugsverbot unterliegen.Welche der
folgenden Aussagen zum Vollzugsverbot trifft zu?
Antwort 1:
Weitere Hinweise auf das Vollzugsverbot findet man in Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 KG.
Antwort 2:
In der Regel unterstehen die Zusammenschlussparteien bis zur Zulassung des Zusammenschlusses oder zum Ablauf der
für die Kommission geltenden Frist dem Vollzugsverbot.
Antwort 3:
Im Verfahrensstadium der vorläufigen Prüfung kann die Wettbewerbskommission das Vollzugsverbot auf Antrag der
beteiligten Unternehmen aus wichtigen Gründen aufheben.
Antwort 4:
Im Hauptprüfungsverfahren hat die Wettbewerbskommission zu Beginn der Prüfung zu entscheiden, ob das
Vollzugsverbot weiter gelten soll.
Antwort 5:
Alle der obigen
Frage 111
Die zusammenschlusswilligen Unternehmen schliessen im Hinblick auf den geplanten Unternehmenszusammenschluss
zunächst Verpflichtungsgeschäfte ab, deren zivilrechtliche Wirksamkeit von der Beurteilung durch die
Wettbewerbskommission abhängt. Je nach dem Abschluss dieses Beurteilungsverfahrens können sie unterschiedliche
Rechtsfolgen erfahren.Welche der folgenden Aussagen zu diesen Rechtsfolgen trifft zu?
1)Vom Zeitpunkt der Meldung bis zum Zeitpunkt des Entscheides der Wettbewerbskommission sind die mit dem
Zusammenschluss im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte schwebend unwirksam.
2)Wird das Zusammenschlussvorhaben untersagt, so sind die mit dem Zusammenschluss im Zusammenhang stehenden
Rechtsgeschäfte ex tunc nichtig.
3)Wird das Zusammenschlussvorhaben bewilligt, so sind die mit dem Zusammenschluss im Zusammenhang stehenden
- 45 -

Rechtsgeschäfte ex tunc gültig.
4)Wird das Zusammenschlussvorhaben untersagt, so sind die mit dem Zusammenschluss im Zusammenhang stehenden
Rechtsgeschäfte ex nunc nichtig.
5)Wird das Zusammenschlussvorhaben bewilligt, so sind die mit dem Zusammenschluss im Zusammenhang stehenden
Rechtsgeschäfte ex nunc gültig.
Antwort 1:
1, 2 sowie 3
Antwort 2:
1, 2 sowie 5
Antwort 3:
1, 4 sowie 5
Antwort 4:
1, 3 sowie 4
Antwort 5:
Keines der obigen
Frage 112
Nach Art. 37 Abs. 1 KG sind die beteiligten Unternehmen verpflichtet, die Massnahmen durchzuführen, die zur
Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs erforderlich sind, falls ein untersagter Zusammenschluss vollzogen oder ein
vollzogener Zusammenschluss untersagt und für den Zusammenschluss keine ausnahmsweise Zulassung beantragt oder
erteilt wird.Welche der folgenden Aussagen zu dieser Bestimmung trifft nicht zu?
Antwort 1:
Nach Art. 37 Abs. 1 KG sind Massnahmen zur Verminderung des Zuwachses an Marktmacht zu treffen, der durch den
Vollzug des Zusammenschlusses entstanden ist.
Antwort 2:
Als Massnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs kommen in erster Linie Massnahmen struktureller Art
in Frage.
Antwort 3:
Die Massnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs haben sich in jedem Fall nach dem
Verhältnismässigkeitsprinzip zu richten.
Antwort 4:
Die Wettbewerbskommission schreibt den Zusammenschlussparteien vor, welche Massnahmen zu treffen sind.
Antwort 5:
Wurde der Zusammenschluss vom Bundesrat aus überwiegenden öffentlichen Interessen ausnahmsweise zugelassen, so
sind keine Massnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs durchzuführen.
Frage 113
Ein von der Wettbewerbskommission untersagter Unternehmenszusammenschluss wurde vom Bundesrat gestützt auf
Art. 11 KG ausnahmsweise zugelassen. Denn nach Angaben der beteiligten Parteien sollte der Zusammenschluss
tausend neue Arbeitsplätze auf dem betroffenen Markt schaffen. Neulich wurde jedoch herausgefunden, dass diese
Angaben auf gefälschten Berichten und Analysen beruhten.Welche Handhabe haben die Behörden im Rahmen der
Zusammenschlusskontrolle gegen solche Handlungen?
Antwort 1:
Bei solchen Handlungen sind dem Bundesrat leider die Hände gebunden.
Antwort 2:
Der Bundesrat könnte die Zulassung widerrufen.
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Antwort 3:
Die Wettbewerbskommission könnte die Zulassung widerrufen.
Antwort 4:
Die Wettbewerbskommission könnte eine neue Prüfung einleiten.
Antwort 5:
Vor Zivilgerichten können die Arbeitnehmerverbände gegen die Zusammenschlussparteien eine Schadenersatzklage
erheben.
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