Dr. Peter R. Isler Übungen im Handelsrecht WS ... - Simon Schlauri

Dr. Peter R. Isler
Übungen im Handelsrecht WS 2006/2007
Lösungshinweise zum Fall 8 vom 27. Oktober 2006
1. Zielsetzung
- Erfassung eines komplexen Sachverhalts
- Überblick über die mit dem Thema "Bürgschaft-Garantie" verbundenen
Rechtsfragen
2. Sachverhaltsskizze
Kommission
CHF 1 Mio.
Darlehens V.
Meier AG
CH
Bin Medi
Libanon
Mäkler V.
“Schmiergeld“?
CHF 800‘000
International Bank Ltd.
Zürich
Sukzessivlieferungs-V.
5 Jahre CHF 6 Mio.
CHF 1 Mio.
Auftrag
Bankgarantie
Zession
der Garantierechte
zedierte Garantierechte
Anspruch aus OR 41
Alsaudi Ltd.
Saudi Arabien
Regionalbank AG
CH
Der Fall basiert auf dem Entscheid des Handelsgerichts Zürich vom 19. Juni 1986,
publ. in ZR 86 (1987) Nr. 40.
3. Unterschiede Bürgschaft - Garantie
a) Bürgschaft: - Personalsicherheit (im Gegensatz zu Realsicherheiten
wie Faustpfand, Sicherungsübereignung)
- akzessorisch, d.h. vom Bestand einer Hauptschuld abhängig
- qualifizierte Formvorschriften inkl. eines zahlenmässig
bestimmten Höchstbetrages (vgl. OR 493/4)
- Nichteinhalten der Formvorschriften führt zur Ungültigkeit der
Bürgschaft

) Garantie: - Personalsicherheit
- selbständige Verpflichtung, nicht abhängig vom Bestand eines
Grundgeschäftes
- keine gesetzlichen Formvorschriften (Garantie wird
OR 111 zugeordnet)
- ob Garantie oder Bürgschaft ist durch Auslegung des
Sicherungsgeschäftes zu ermitteln.
(vgl. BGE 131 III 511, 125 III 305,113 II 434, 111 II 276)
4. Frage a): Wie sieht eine Bankgarantie aus?
a) Kriterien für eine Bankgarantie
- Unabhängigkeit von der Gültigkeit des Grundgeschäftes
- unwiderrufliche, bedingungslose Zahlungsverpflichtung
- Einredeverzicht
- Bezeichnung als Garantie (und nicht als Bürgschaft)
- zeitliche Befristung der Verpflichtung
- allenfalls Einsetzen eines zahlenmässigen Höchstbetrages
b) Merke: Die Parteien haben in Anwendung von OR 18 die Wahlfreiheit, ob sie
eine (formstrenge) Bürgschaft oder eine formfreie Garantie oder kumulative
Schuldübernahme abschliessen wollen. Wenn der Wille der Parteien aus dem
Sicherungsversprechen klar hervorgeht, dann gibt es keinen Raum mehr für die
Anwendung der Auslegungskriterien wie Interesse, Schutzbedürftigkeit,
Geschäftserfahrung des Verpflichteten, etc. (BGE 129 III 702ff Erw. 2.3).
c) Demzufolge sollte eine Garantie der Regionalbank AG etwa folgenden Text
haben:
"Unter Bezugnahme auf die Verpflichtung der Meier AG
gegenüber Herrn Bin Medi zur Zahlung einer Kommission von
CHF 1'000'000 für dessen Vermittlungsdienste beim Abschluss
des Sukzessivlieferungsvertrages zwischen Meier AG und
Alsaudi Ltd. verpflichten wir uns unwiderruflich und
bedingungslos und unter Verzicht auf jegliche Einreden
bezüglich der Rechtsbeziehungen zwischen Meier AG und Herrn
Bin Medi oder Meier AG und Alsaudi Ltd., Herrn Bin Medi auf
erstes Verlangen einen Betrag bis zu CHF 1'000'000 zu bezahlen,
wenn er uns gegenüber schriftlich bestätigt, dass die Meier AG
ihm den genannten Betrag bei dessen Fälligkeit nicht bezahlt hat.
Die Gültigkeit dieser Garantie ist bis zum 1. November 2006
befristet.
Diese Verpflichtung untersteht schweizerischem Recht und
qualifiziert als Garantie gemäss Art. 111 OR (und nicht als
Bürgschaft)."

5. Frage b): Muss die Regionalbank zahlen?
a) Einreden der Regionalbank gegen die International Bank Ltd. im Falle einer
Bürgschaft:
- Da die Bürgschaft akzessorisch ist zur Hauptschuld der Meier AG gegen
Bin Medi können die Rechte aus der Bürgschaft immer nur dem Gläubiger
der Hauptforderung zustehen. Wenn die Rechte aus der Bürgschaft an
einen anderen Gläubiger zediert werden, gehen sie unter (vgl. BGE 78 II
57ff).
- Überdies ist der Kommissionsvertrag der Meier AG mit Bin Medi
entweder ungültig (wegen Täuschung, allenfalls Sittenwidrigkeit), oder die
von Meier AG geschuldete Zahlung noch nicht fällig, da keine Zahlung für
eine erste Lieferung erfolgte (vgl. OR 501).
- Hauptgläubiger Bin Medi verlangte gar keine Zahlung von der
Regionalbank, somit Verzicht auf die Hauptforderung.
b) Einreden der Regionalbank gegen die International Bank Ltd. im Falle einer
Garantie:
- Aufgrund der Zession stehen der International Bank nur solche Ansprüche
zu, welche auch Bin Medi gegenüber der Regionalbank zugestanden
wären, d.h. die Regionalbank kann alle Einreden erheben, die ihr
gegenüber Bin Medi zustehen würden (OR 169).
- Einreden aus formeller Garantiestrenge, z.B. keine frist- oder formgerechte
Mitteilung des Garantiefalles, keine Fälligkeit der garantierten Zahlung
- Einreden aus materiellen Gründen: Die Garantiebank kann in
Missbrauchsfällen die Zahlung verweigern (ZGB 2 II). Es muss aber
offensichtlich oder liquide beweisbar sein, dass der Garantiefall materiell
nicht eingetreten ist (vgl. ZR 86 Nr. 40 Ziff. 3.4).
- Die Garantie wird hier zweckwidrig in Anspruch genommen, nämlich zur
Bezahlung einer Darlehensschuld des Bin Medi an die International Bank
und nicht für eine Kommissionszahlung der Meier AG; dies ist
rechtsmissbräuchlich und bei einem Garantietext gemäss Ziff. 4 auch im
Widerspruch zum formellen Garantiefall.
6. Unerlaubte Handlung der Regionalbank?
8.11.2006
a) Grundsätzlich keine Widerrechtlichkeit bei Vermögensschäden gegeben ausser
bei strafbaren Handlungen oder Verletzung der Schutznorm, dass bei
Schaffung eines gefährlichen Zustandes Schutzmassnahmen zu treffen sind.
Hier nicht gegeben.
b) Verletzung einer Aufklärungspflicht der Regionalbank bei Anzeige der
Zession? Hier nicht gegeben, denn es werden keine unwahren Angaben über
das Grundgeschäft gemacht.
c) Überdies fehlt es wohl am Kausalzusammenhang und liegt grobes
Selbstverschulden der International Bank Ltd. vor.