Der Stadtrat der Stadt Weimar hat sich in seiner öffentlichen 3

Der Stadtrat der Stadt Weimar hat sich in seiner öffentlichen 4. Sitzung am 07.10.2009
mit folgenden Angelegenheiten befasst:
DS 353/2009 - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Der Stadtrat beschließt:
- den Verwaltungshaushalt
Abstimmungsergebnis über den Verwaltungshaushalt:
37 Zustimmungen, 4 Enthaltungen
- den Vermögenshaushalt
Abstimmungsergebnis über den Vermögenshaushalt:
36 Zustimmungen, 3 Enthaltungen
- die Verpflichtungsermächtigungen
Abstimmungsergebnis über die Verpflichtungsermächtigungen:
35 Zustimmungen, 4 Enthaltungen
- das Finanz- und Investitionsprogramm
Abstimmungsergebnis über das Finanz- und Investitionsprogramm:
36 Zustimmungen, 3 Enthaltungen
- die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Weimar für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund § 60 der Thüringer Kommunalordnung hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung am
07.10.2009 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Nachtragshaushaltsplan wird hiermit festgesetzt; dadurch werden
a) Verwaltungshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben
b) Vermögenshaushalt
die Einnahmen
die Ausgaben
erhöht um vermindert
um
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltsplanes einschließlich der
Nachträge
gegenüber bisher auf nunmehr
EUR EUR EUR EUR (verändert)
518.438
518.438
9.158.347
9.158.347
136.061.459
136.061.459
20.292.900
20.292.900
136.579.897
136.579.897
29.451.247
29.451.247
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen wird von 2.650.000 Euro um 1.092.000 Euro erhöht und damit
auf 3.742.000 Euro neu festgesetzt.

2
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Vermögenshaushalt wird
von 15.444.600 Euro um 22.168.811 Euro erhöht und damit auf 37.613.411 Euro neu
festgesetzt.
§ 4
Der Stellenplan wird in seiner veränderten Fassung beschlossen.
§ 5
Alle anderen Festsetzungen bleiben unverändert.
§ 6
Diese 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft.
Abstimmungsergebnis über die 1. Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2009:
36 Zustimmungen, 3 Enthaltungen
Hinweis: Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wird gesondert öffentlich bekannt gemacht und
wird dann mit dieser amtlichen Bekanntmachung rechtskräftig.
DS 331/2009 - Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt Weimar in der Fassung der
2. Änderung vom 07.10.2009
DS 331a/2009 - Änderung der DS 331/2009 - Satzung über die Abfallwirtschaft der
Stadt Weimar in der Fassung der 2. Änderung vom 07.10.2009
„Der Stadtrat beschließt:
Die mit der DS 331/2009 vorgelegte Satzung über die Abfallwirtschaft der Stadt Weimar
in der Fassung der 2. Änderung vom 07.10.2009 wird mit folgenden Änderungen
beschlossen:
- Es wird durchgängig der Begriff „Biomüll“ statt „biogener Müll“ verwendet
(siehe §§ 10(2), 11(2)).
- In § 4 (5) a) muss es richtig heißen „außer in Laubsäcken“.“
Abstimmungsergebnis zur DS 331a/2009:
35 Zustimmungen, 4 Enthaltungen
DS 351/2009 - 1. Änderung zur Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Weimar
„Der Stadtrat beschließt nachfolgende 1. Änderung zur Satzung für den
Behindertenbeirat der Stadt Weimar (siehe Anlage).“
Abstimmungsergebnis zur DS 351/2009:
36 Zustimmungen, 1 Enthaltung
Hinweis: Diese 1. Änderung zur Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Weimar
muss dem Thüringer Landesverwaltungsamt zur Genehmigung vorgelegt werden.
Nach Genehmigung wird diese im Rathauskurier der Stadt Weimar amtlich bekannt
gemacht und kann dann mit dieser Bekanntmachung in Kraft treten.

DS 352/2009 - Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Weimar
3
„Der Stadtrat wählt auf Empfehlung des alten Seniorenbeirates in seiner Sitzung am
07.10.2009 die Mitglieder und Stellvertreter für den Seniorenbeirat der Stadt Weimar.
1. Wahlgang - Mitglieder der Fraktionen:
Es wurden 38 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf:
Mitglieder der Fraktionen Stellvertreter
Fraktio
Name Stimme Fraktion Name Stimmen
n
n
CDU Frau Karin Kolb 26 CDU Herr Dr. Günter Schmidt 32
CDU Frau Brigitte Burckhardt 33 CDU Herr Rainer Krause 32
Linke. Frau Elke Heisler 28 Linke. Herr Günter Seifert 28
WW Frau Ingrid Kranz 27 WW Frau Petra Seidel 28
B90/Gr. Herr Dr. Hans-Otto Eckler 30 B90/Gr. Herr Rudolf Keßner 29
SPD Herr Joachim Trommsdorf 27 SPD Herr Jürgen Horst 30
FDP Herr Roland Hanss 29 FDP Herr Steffen Pausder 31
2. Wahlgang – Mitglieder der Seniorengruppen
Es wurden 38 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf:
Mitglieder der Seniorengruppen Stellvertreter
Gruppe Name Stimm
en
Gruppe Name Stimmen
IGM Herr Roland Rüdiger 27 IGM Herr Lothar Wimmler 29
Ver.di Herr Bernhard Sippel 28 BRH Herr Peter Mühlbach 24
BdV Herr Hubertus Scholz 24 GWG Frau Roswitha Bartalis 29
DRK Frau Sabine Schallenberg 27 Taubach Frau Doris Wolkenstein
aktiv
e.V.
30
VS/Parität Frau Gerda Luise Meyer 30 VdK Frau Ursula Gernhardt 31
Diakonie Herr Wolfram Lässig 32 Caritas Herr Jens Riedel 33
Mit diesem Wahlergebnis wurden die Mitglieder der Fraktionen und ihre Stellvertreter sowie
die Mitglieder der Seniorengruppen und ihre Stellvertreter in den Seniorenbeirat der Stadt
Weimar gewählt.
DS 367/2009 - Wahl des Umlegungsausschusses der Stadt Weimar
„Der Stadtrat wählt gemäß § 3 Abs. 1 der Thüringer Umlegungsausschussverordnung
(ThürUaVO) vom 22. März 2005 folgende Mitglieder und deren Vertreter/-innen in den
Umlegungsausschuss der Stadt Weimar:
Es fand eine geheime Wahl statt. Nach Auszählung der Stimmzettel durch den Ältestenrat
wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:
Es wurden 38 Stimmen abgegeben. Davon entfielen auf:
Ausschussmitglied Name Stimmen
Ausschussvorsitzender:
Vorsitzender Jürgen Leypold, Obervermessungsrat 34
Stellv. Vorsitzender Ulf Ziesemann, Öffentl. best. Vermessungsing. 33

Mitglieder aus dem Stadtrat:
Mitglied: Harald Freudenberg 27
Stellvertreter/-in: Dr. Gert Eisenwinder 26
Mitglied: Roberto Kobelt 30
Stellvertreter/-in: Rudolf Keßner 32
Fachmitglieder:
Sachverständiger
Liegenschaftsrecht: Jürgen Arndt, Leitender Regierungsdirektor 34
Stellvertreter: Falk Heidel, Rechtspfleger 33
4
Sachverständiger
Grundstücksbewertung: Roland Biskop, Mitglied des Gutachterauschusses 35
Stellvertreter: Klaus Reich, Mitglied des Gutachterausschusses 33
Mit diesem Wahlergebnis wurden die Mitglieder und die Stellvertreter des
Umlegungsausschusses gewählt.
DS 360/2009 - Zweckvereinbarung „Schwerbehindertenfeststellungsverfahren,
Blindenhilfe, Blindengeld“
„Der Stadtrat beschließt die anliegende Zweckvereinbarung mit der Stadt Gera zur
Übertragung von Aufgaben und Befugnisse der kommunalisierten Aufgaben zum
Scherbehindertenfeststellungsverfahren, zur Blindenhilfe und zum Blindengeld.“
Abstimmungsergebnis zur DS 360/2009:
einstimmige Zustimmung (37)
DS 361/2009 - Gewährung von Zuschüssen für die Arbeit der Fraktionen gemäß § 2
Absatz 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates
„Der Stadtrat beschließt:
1. Der Beschluss 061c/2007 vom 14.11.2007 über die Personalkosten-,
Sachkosten- und Mietzuschüsse wird mit Wirkung vom 30.09.2009 aufgehoben.
2. Auf der Grundlage von § 2 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates der
Stadt Weimar werden die Personal-, Sachkosten- und Mietzuschüsse an die
einzelnen Fraktionen wie folgt festgelegt:
Sockelbetrag je Fraktion in Höhe von 1.650,00 Euro/Monat
zzgl. 50,00 Euro/Monat je Fraktionsmitglied
3. Über die Verfügung innerhalb der zulässigen Mittelverwendung entscheiden die
Fraktionen eigenständig.
4. Die Fraktionen haben die Verwendung der Mittel spätestens bis 30.04. eines
jeden Folgejahres für das vorangegangene Kalenderjahr gegenüber der
Verwaltung (Büro Stadtrat) nachzuweisen.
5. Dieser Beschluss tritt am 01.10.2009 in Kraft.“

5
Abstimmungsergebnis zur DS 361/2009:
33 Zustimmungen, 1 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen
DS 366/2009 - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, nach § 18 der GO des
Stadtrates der Stadt Weimar
„Der Stadtrat beschließt:
Der § 9 „Einwohnerfragestunde“ erhält folgende neue Fassung:
§ 9 „Einwohnerfragestunde und Betroffenenbeteiligung“
Nach Abs. 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt:
(6) Der Stadtrat hat das Recht auf Antrag des OB oder eines MdSR zur sachgerechten
Erledigung seiner Aufgaben Sachverständige, Interessenvertreter und andere
Auskunftspersonen, insbesondere Betroffene, anzuhören.“
Abstimmungsergebnis zur DS 366/2009:
1 Zustimmung, 35 Gegenstimmen, 1 Enthaltung
Der Antrag ist damit abgelehnt.
DS 383/2009 - Förderrichtlinie zur Weiterentwicklung der Betreuung von Kindern unter
drei Jahren in den Thüringer Kindertageseinrichtungen
„Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Mittel nach
der Förderrichtlinie zur Weiterentwicklung der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren
in Thüringer Kindertageseinrichtungen wie folgt einzusetzen:
Für den Zeitraum 01.08.2009 bis 31.12.2009 wird nach der Anzahl der Kinder im 2. und
3. Lebensjahr zum Stichtag 01.08.09 eine Rangfolge aller Kindertageseinrichtungen
festgelegt (je mehr Kinder im 2. und 3. Lebensjahr, desto höher der Rang). Der
monatliche Gesamtzuschuss des Freistaates wird so verteilt, dass die ranghöchsten
Kindertageseinrichtungen Mittel für die Finanzierung von zusätzlichem Personal in
einem Umfang von ca. 0,5 VbE erhalten (im Falle einer gleichen Anzahl von Kindern im
2. und 3. Lebensjahr erhält die Einrichtung mit dem größten prozentualen Anteil den
Vorrang). Grundlage für die Berechnung der Personalkosten bilden die
durchschnittlichen Kosten pro Erzieherinnenstelle in der Stadt Weimar in Höhe von
3.333,00 Euro monatlich.
Analog dazu werden die Mittel für den Zeitraum 01.01.201 bis 30.06.2010 entsprechend
Stichtag 01.11.2009 und die Mittel für den Zeitraum 01.07.2010 bis 31.12.2010
entsprechend des Stichtages 01.05.2010 ausgereicht.“
Abstimmungsergebnis zur DS 383/2009:
25 Zustimmungen, 12 Gegenstimmen
DS 384/2009 - Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“
Hier: Antragstellung und Mittelvergabe 2010
„Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses für das Jahr
2010 folgende Prioritäten für die Antragstellung auf Förderung im
Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“:
1. Hufeland Träger Gesellschaft mbH Kita An der Windmühle 210.000,-- €
2. Waldorfkindergarten e.V. Kita Waldorf 90.000,-- €
3. AWO Kreisverband Jena/Weimar Kita Nordknirpse 22.500,-- €
4. AWO Kreisverband Jena/Weimar Kita Sonnenschein 2.700,-- €
5. AWO Kreisverband Jena/Weimar Kita Villa Lustig 1.170,-- @
Für die Maßnahmen 2 bis 5 werden 10 % Anteilsfinanzierung (12.930 €) benötigt.“
Abstimmungsergebnis zur DS 384/2009:

6
einstimmige Zustimmung (37)