Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner 2. öffentlichen Sitzung ...

Der Stadtrat der Stadt Weimar hat in seiner 2. öffentlichen Sitzung am 12.08.2009 die
nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
DS 304/2009 - Formale Einbringung der Jahresrechnung 2008
Die Jahresrechnung wird gemäß § 80 Thüringer Kommunalordnung dem Stadtrat vorgelegt.
DS 306a/2009 – Änderungsantrag zur Bürgerbefragung zur Ostumfahrung
„Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat bekräftigt sein Bekenntnis zum Weiterbau der Ostumgehung B 7/B 85. Die
derzeit favorisierte Variante 4++ ist dabei hinsichtlich ihrer technischen und finanziellen
Umsetzbarkeit schnellstmöglich zu untersuchen. Sollte diese Variante aber –aus welchen
Gründen auch immer – nicht umsetzbar sein, ist eine weitere Zeitverzögerung
durch eine erneute Trassendiskussion im Stadtrat und in der Öffentlichkeit nicht akzeptabel.
Daher möge der Stadtrat beschließen, parallel zur Bundestagswahl am 27.09.2009
eine Bürgerbefragung mit folgenden Fragen durchzuführen:
Frage 1. Befürworten Sie den Weiterbau der Ostumfahrung ab Kreisverkehr Schöndorf?
Antwortmöglichkeiten: Ja / Nein
Frage 2. Befürworten Sie eine rasche Realisierung anhand der bereits vorhandenen
stadtnahen Trassenplanung?
Antwortmöglichkeiten: Ja / Nein
Frage 3. Befürworten Sie eine erneute Trassendiskussion und Trassenplanung für einen
ortsfernen Trassenverlauf?
Antwortmöglichkeiten: Ja / Nein“
Abstimmungsergebnis zur DS 306a/2009:
11 Zustimmungen, 27 Gegenstimmen
Der Antrag ist damit abgelehnt.
DS 312/2009 - Kauf von Anteilen der Stadtwerke Weimar
„Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie ab 2012 bzw.
zum entsprechenden Zeitpunkt Anteile der Stadtwerke Weimar gekauft werden können
und dem Stadtrat zu berichten. Es soll dargestellt werden, wann welche Finanzmittel
nötig werden, um den städtischen Anteil auf 50 % bzw. auf 66 % zu erhöhen.“
Abstimmungsergebnis zur DS 312/2009:
einstimmige Zustimmung (39)
DS 317/2009 - Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Weimar
„Der Stadtrat beschließt die der Ausschüsse (HPA, BUA, BSA, FIA, KA, SWA, WTA) des
Stadtrates der Stadt Weimar.“
Abstimmungsergebnis zur DS 317/2009:
38 Zustimmungen, 1 Enthaltung

DS 318/2009 - Besetzung der Gremien durch den Stadtrat der Stadt Weimar
„Der Stadtrat beschließt die Besetzung der durch die Stadt Weimar zu besetzenden
Gremien.“
Abstimmungsergebnis zur DS 318/2009:
38 Zustimmungen, 1 Enthaltung
DS 319/2009 - Wahl der Mitglieder für die Regionale Planungsgemeinschaft Mittelthüringen
Es fand eine geheime Wahl mittels Wahlzettel statt. Nach Auszählung der Wahlzettel ergab
sich folgendes Wahlergebnis:
- auf Herrn Sven Steinbrück entfielen 36 Stimmen
Herr Steinbrück wurde somit als Mitglied in die Regionale Planungsversammlung Mittel-
thüringen gewählt. Herr Steinbrück nahm die Wahl an.
- auf Frau Petra Seidel entfielen 35 Stimmen
Frau Seidel wurde somit als Stellvertreterin in die Regionale Planungsversammlung Mittel-
thüringen gewählt. Frau Seidel nahm die Wahl an.
DS 320/2009 - Neuwahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Es fand eine geheime Wahl mittels Wahlzettel statt. Die Wahl wurde in 2 Wahlgängen durchgeführt.
1. Wahlgang – Stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Fraktionen:
Nach Auszählung der Wahlzettel wurde folgendes Wahlergebnis erzielt:
Stimmberechtigte Mitglieder Stellver.stimmberechtigte Mitglieder Fraktion
Name, Vorname Stimmen Name, Vorname Stimmen
Jaeger, Ina 33 Günzler, Heidrun 36 CDU
Weiß, Marco 35 Labitzke, Matthias 31 CDU
Körber, Jana 34 Tampe, Jan 28 Die Linke.
Deason-Tomory, Pierre 27 Höfs, Sylvio 28 Die Linke.
Harke, Corina 30 Kranz, Ingrid 30 Weimarwerk
Rauch, Hendrik 29 Dathe, Holger 31 Weimarwerk
Streit, Petra 33 Spiel, Katharina 33 B 90/Grüne
Klemm, Virginie 33 Störr, Andrè 30 SPD
Müller, Frank 31 Kemmerich, Ute 28 FDP
Aufgrund dieses Wahlergebnisses wurden alle vorgeschlagenen stimmberechtigten Mitglieder
und alle vorgeschlagenen stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder der Fraktionen in
den Jugendhilfeausschuss gewählt.

2. Wahlgang – Stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Träger der freien Jugendhilfe
Nach Auszählung der Wahlzettel wurde folgendes Wahlergebnis erzielt:
Stimmberechtigte Mitglieder Stellver. Stimmberechtigte Mitglieder
Name, Vorname Stimmen Name, Vorname Stimmen
Kießling, Gabriele 35 Fischer, Margit 36
Fuhrmann, Jörg 32 Thiele, Sandy 30
Fassnacht, Joachim 32 Görg, Annette 32
Kuch, Anne 35 Hofmann, Michael 35
Wendelmuth, Dirk 35 Crone, Katrin 34
Engelhardt, Stefan 33 Schremb, Katrin 27
Aufgrund dieses Wahlergebnisses wurden alle vorgeschlagenen stimmberechtigten Mitglieder
und alle vorgeschlagenen stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder der Träger der freien
Jugendhilfe in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
DS 323/2009 - Wasserversorgungszweckverband - Rückerstattung zu viel gezahlter
Mehrwertsteuer bei Hausanschlüssen
„Der Stadtrat beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Verbandsvorsitzender gebeten,
schnellstmöglich eine Verbandsversammlung des WZV Weimar einzuberufen.
2. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden gebeten, die Rückerstattung
der seit 2003 zu viel gezahlten Mehrwertsteuer bei Hausanschlüssen unbürokratisch
voranzubringen, d.h. alle Betroffenen werden angeschrieben und auf ihr
Recht einer Erstattung hingewiesen. Die Erstattung erfolgt schnellstmöglich,
auch dort, wo eine Originalrechnung zu den Hausanschlüssen nicht mehr vorgelegt
werden kann.
3. Für die Betroffenen, die in den Jahren 2000 – 2002 Hausanschlusskosten tragen
mussten, wird durch die Mitglieder der Verbandsversammlung eine adäquate
Lösung gesucht.
4. Die Stadtverwaltung wird in den nächsten Rathauskurier ein Antragsformular für
die Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge einlegen.
Abstimmungsergebnis zur DS 323/2009:
37 Zustimmungen, 1 Enthaltung