AUS DEM VERKEHR GEZOGEN? - Hostarea.de
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dies für möglich gehalten und habe in <strong>de</strong>n letzten 19 Jahren (seit<br />
En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Sowjetdiktatur) etwas Ähnliches nicht mehr erlebt.“<br />
3. Österreichische Politik<br />
Während die Iren <strong>de</strong>n dümpeln<strong>de</strong>n<br />
europäischen Kahn verlassen, zerbricht in Österreich die Große<br />
Koalition an <strong>de</strong>r For<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>s SPÖ-Kanzlers Gusenbauer, künftige<br />
EU-Vertragsän<strong>de</strong>rungen von Bürgerplebisziten abhängig zu machen.<br />
Der nationalliberalen FPÖ unter Heinz-Christian Strache, die noch<br />
weitergehen<strong>de</strong> Autonomisierungsvorstellung vertritt, wer<strong>de</strong>n für die<br />
Neuwahlen Zugewinne vorhergesagt.<br />
Stark ins Rampenlicht gerät nun aber<br />
auch FPÖ-Dissi<strong>de</strong>nt Jörg Hai<strong>de</strong>r, <strong>de</strong>r seine Partei vor Jahren im Streit<br />
verlassen hat und nun in Kärnten als Chef <strong>de</strong>s „Bündnis Zukunft<br />
Österreich“ Lan<strong>de</strong>shauptmann (Ministerpräsi<strong>de</strong>nt) ist. Als<br />
Spitzenkandidat seiner bislang nur hier in Machtpositionen<br />
vertretenen Partei betreibt Hai<strong>de</strong>r Österreichweit einen aufwändigen<br />
Wahlkampf. Auch mit Mitteln aus USA/Irland? Am 26. September<br />
mel<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Wiener Kurier: “Declan Ganley ist bereits EU-weit aktiv,<br />
um eine Plattform <strong>de</strong>r EU-Kritiker für die Europa-Wahlen 2009 zu<br />
bil<strong>de</strong>n: Mit ihm im Boot sitzen Rechtspopulisten.“ Es ist exakt diese<br />
Titulierung, mit <strong>de</strong>r die medialen und politischen Gegner Hai<strong>de</strong>r seit<br />
jeher in Beschlag nehmen.<br />
Zwei Tage später erringen FPÖ und<br />
BZÖ bei <strong>de</strong>n Nationalratswahlen einen Erdrutschsieg.<br />
Das BZÖ, das seine Mandate<br />
verdreifacht, etabliert sich mit 11% bun<strong>de</strong>sweit als politische Macht.<br />
Die FPÖ, die nach Hai<strong>de</strong>rs Parteiaustritt in <strong>de</strong>r Wählergunst<br />
zurückgefallen war, kann viel von <strong>de</strong>m verlorenen Terrain<br />
zurückgewinnen und kommt auf 18%. Die programmatisch praktisch<br />
<strong>de</strong>ckungsgleichen Parteien liegen zusammengenommen auf gleicher<br />
Augenhöhe mit <strong>de</strong>r SPÖ (29,7) und noch vor <strong>de</strong>r ÖVP (25,5) Für die<br />
bei<strong>de</strong> großen Volksparteien ist es das schlechteste Ergebnis in <strong>de</strong>r<br />
Nachkriegsgeschichte. Vor allem die ÖVP hat viele Stimmen<br />
verloren.<br />
4. Politik von Kärnten aus<br />
Brüssel, das mit dafür Sorge getragen<br />
hatte, Hai<strong>de</strong>r auf <strong>de</strong>m Kärntner Abstellgleis zu halten, und seine<br />
Ablösung vom FPÖ-Parteivorsitz sogar mit physischen<br />
Gewaltandrohungen verband (als Hai<strong>de</strong>r 2002 <strong>de</strong>n Parteivorsitz<br />
zurück übernehmen wollte, erhielt er eigenen Angaben zufolge<br />
postwen<strong>de</strong>nd Attentatsdrohungen) sieht nun mit Bangen das<br />
Zugpferd <strong>de</strong>r Anti-Europa-Bewegung mit bun<strong>de</strong>sweitem Einfluss<br />
gestärkt in die Arena zurückreiten. Die allenthalben gestellte Frage<br />
ist: Wie weit kann Hai<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r neuen Regierung seinen Stempel<br />
aufdrücken? Angetreten, um Lan<strong>de</strong>shauptmann in Kärnten zu<br />
bleiben, hat er bereits im Wahlkampf offenes Interesse an <strong>de</strong>r<br />
Übernahme <strong>de</strong>s Justizministerpostens bekun<strong>de</strong>t. Ausgerechnet jener<br />
Posten, von <strong>de</strong>m aus die auf Zentralisierung setzen<strong>de</strong> EU-<br />
Gesetzgebung am wirksamsten konterkarriert wer<strong>de</strong>n kann. Die<br />
Eurokraten wittern <strong>de</strong>n Supergau im Herzen ihres geplanten<br />
Superstaats.