1. Zur Zitierweise 2. Samuel PUFENDORF (1632 ... - Hostarea.de
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Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 2<br />
<strong>1.</strong> <strong>Zur</strong> <strong>Zitierweise</strong><br />
Zitate von <strong>PUFENDORF</strong> stammen im Folgen<strong>de</strong>n ausschließlich aus<br />
seinem naturrechtlichen Hauptwerk „De iure naturae et gentium“. Sie<br />
wer<strong>de</strong>n entwe<strong>de</strong>r mit Anführungszeichen (wörtliche Zitate) o<strong>de</strong>r<br />
kursiv gedruckt (sinngemäße Zitate) hervorgehoben. Eine Klammer<br />
hinter diesen <strong>PUFENDORF</strong>-Passagen verweisen auf das Buch, das<br />
Kapitel und auf <strong>de</strong>n Paragraphen, aus <strong>de</strong>m das Zitat übernommen<br />
wur<strong>de</strong>.<br />
Alle weiteren Zitate, welche <strong>de</strong>r Sekundärliteratur entnommen sind,<br />
wer<strong>de</strong>n im weiteren Verlauf mit Anführungszeichen und Fußnote<br />
(wörtliche Zitate) o<strong>de</strong>r kursiv gedruckt und mit Fußnote (sinngemäße<br />
Zitate) kenntlich gemacht.<br />
<strong>2.</strong> <strong>Samuel</strong> <strong>PUFENDORF</strong> (<strong>1632</strong> – 1694)<br />
<strong>2.</strong>1 Eine kurze Biografie<br />
<strong>Samuel</strong> <strong>PUFENDORF</strong> kam am 8.Januar <strong>1632</strong> im sächsischen<br />
Dorfchemnitz zur Welt und wuchs in einer lutherischen<br />
Pastorenfamilie auf. Von 1645 bis 1650 besuchte er die<br />
Fürstenschule in Grimma, wo er im Geiste <strong>de</strong>s orthodoxen<br />
Luthertums erzogen wur<strong>de</strong>. 1650 begannen seine Studien <strong>de</strong>r<br />
Theologie und <strong>de</strong>r Jurispru<strong>de</strong>nz an <strong>de</strong>n Universitäten Leipzig und<br />
Jena. 1658 schloss <strong>PUFENDORF</strong> sein Studium in Jena als Magister <strong>de</strong>r<br />
Philosophie ab. Daraufhin wur<strong>de</strong> er zunächst an <strong>de</strong>n ersten <strong>de</strong>utschen<br />
Lehrstuhl für Naturrecht an die Universität Hei<strong>de</strong>lberg berufen und<br />
lehrte später an <strong>de</strong>r Universität Lund in Schwe<strong>de</strong>n. 1677 wechselte er<br />
als Hofhistoriograph und Staatssekretär nach Stockholm und<br />
schließlich als bran<strong>de</strong>nburgischer Historiograph nach Berlin. Dort<br />
starb er am 26.Oktober 1694. 1<br />
1 Quelle zu Kapitel <strong>2.</strong>1 „Eine kurze Biografie“: Behme, Thomas: <strong>Samuel</strong> von<br />
Pufendorf: Naturrecht und Staat. Göttingen 1995, S.13ff..
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 3<br />
<strong>2.</strong>2 <strong>PUFENDORF</strong>s Persönlichkeitszüge<br />
<strong>Samuel</strong> <strong>PUFENDORF</strong> war kein Wissenschafter um <strong>de</strong>r Wissenschaft<br />
willen, d.h. Wissen war für ihn nur sinnvoll, wenn es einen Nutzen<br />
hatte und somit praktisch anwendbar war. Die Probleme <strong>de</strong>s<br />
menschlichen Zusammenlebens stan<strong>de</strong>n bei ihm im Mittelpunkt<br />
seines Interesses. Die Philosophie und somit auch die Theologie<br />
waren ihm zu abstrakt, so dass er sich mit weltlicheren Studien<br />
befasste.<br />
Obwohl sich <strong>PUFENDORF</strong> eher <strong>de</strong>r praktischen Politik zuwen<strong>de</strong>te, so<br />
kam es jedoch nie zu einem unmittelbaren politischen Engagement.<br />
Hier könnte ein Grund liegen, weshalb sein wissenschaftliches Werk<br />
nie mit einer nationalpatriotischen Einseitigkeit eingefärbt wur<strong>de</strong>.<br />
<strong>PUFENDORF</strong> verband in sich gelehrtes Weltbürgertum und einen<br />
unpolitischen Patriotismus. 2<br />
3. De iure naturae et gentium<br />
3.1 Das naturrechtliche Hauptwerk<br />
„<strong>Samuel</strong> <strong>PUFENDORF</strong> galt im 18.Jahrhun<strong>de</strong>rt neben und zusammen<br />
mit Hugo GROTIUS (1583 – 1645) als <strong>de</strong>r Klassiker <strong>de</strong>s Naturrechts.<br />
Es dürfte nicht leicht sein, einen weiteren <strong>de</strong>utschen Juristen zu<br />
nennen, welcher jemals eine annähernd gleich große europäische<br />
Geltung gehabt hätte wie er.<br />
Sein naturrechtliches Hauptwerk „De iure naturae et gentium“<br />
(1672) stellt ein vollständiges Naturrechtssystem <strong>de</strong>r ganzen<br />
Rechtsordnung auf. Dort behan<strong>de</strong>lt er Rechtspflichten, die ein je<strong>de</strong>r<br />
gegen sich selbst und gegen an<strong>de</strong>re hat, sowie Rechtspflichten<br />
2 Quelle zu Kapitel <strong>2.</strong>2 „Persönlichkeitszüge“: Denzer, Horst: Moralphilosophie<br />
und Naturrecht bei <strong>Samuel</strong> Pufendorf. München 1972, S.7ff..
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 4<br />
innerhalb von kleineren, und schließlich von größeren<br />
Gemeinschaften. 3<br />
3.2 Wie wur<strong>de</strong> uns <strong>de</strong>r Text überliefert?<br />
Bei <strong>de</strong>r vorliegen<strong>de</strong>n Quelle han<strong>de</strong>lt es sich um einen Auszug aus <strong>de</strong>r<br />
berühmten französischen Übersetzung BARBEYRACs von <strong>Samuel</strong><br />
<strong>PUFENDORF</strong>s naturrechtlichem Hauptwerk „De iure naturae et<br />
gentium“, die bis zum Jahre 1771 elf Auflagen erlebt hat. 4 Im 17.<br />
und 18. Jahrhun<strong>de</strong>rt ist dieses Hauptwerk <strong>PUFENDORF</strong>s ins<br />
Französische, Englische, Deutsche, Italienische und Russische<br />
übersetzt wor<strong>de</strong>n<br />
3.<strong>2.</strong>1 Jean BARBEYRAC – die berühmte Übersetzung<br />
An <strong>de</strong>r Überlieferung und Verbreitung von <strong>PUFENDORF</strong>s I<strong>de</strong>en hatten<br />
BARBEYRACs Übersetzungen einen erheblichen Anteil. Er, <strong>de</strong>r ein<br />
französischer Hugenotte war, musste nach <strong>de</strong>r Aufhebung <strong>de</strong>s<br />
Ediktes von Nantes, welches die französischen Hugenottenkriege<br />
been<strong>de</strong>te und das die Grundlage <strong>de</strong>r religiösen und bürgerlichen<br />
Rechte <strong>de</strong>r Anhänger <strong>de</strong>r reformierten Religion bil<strong>de</strong>te, aus<br />
Frankreich fliehen. In Berlin, <strong>PUFENDORF</strong>s letztem Wirkungsort, kam<br />
er mit <strong>de</strong>ssen Werken in Berührung. Er übersetzte das<br />
naturrechtliche Werk „De iure naturae et gentium“ nicht nur,<br />
son<strong>de</strong>rn kommentierte es auch, wobei sein eigenes naturrechtliches<br />
Denken hierbei <strong>de</strong>m von <strong>PUFENDORF</strong> weitgehend verpflichtet blieb. 5<br />
3 Gmür, Rudolf: Grundrisse <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen Rechtsgeschichte.<br />
Neuwied/Kriftel/Berlin 1996, S.83f..<br />
4 Welzel, Hans: Die Naturrechtslehre <strong>Samuel</strong> Pufendorfs. Berlin 1958, S.<strong>2.</strong><br />
5 Behme, Thomas: <strong>Samuel</strong> von Pufendorf: Naturrecht und Staat. Göttingen 1995,<br />
S.185.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 5<br />
4. Prinzipien <strong>de</strong>s Staates<br />
4.1 Aufbau <strong>de</strong>s Werkes und <strong>de</strong>r vorliegen<strong>de</strong>n Quelle<br />
<strong>Samuel</strong> <strong>PUFENDORF</strong> unterteilt sein naturrechtliche Hauptwerk „De<br />
iure naturae et gentium“ in verschie<strong>de</strong>ne Bücher, Kapitel und<br />
Paragraphen.<br />
Im vorliegen<strong>de</strong>n Auszug aus <strong>de</strong>m Werk „De droit <strong>de</strong> la nature et<br />
<strong>de</strong>s gens“, han<strong>de</strong>lt es sich zunächst einmal um einige Paragraphen<br />
aus <strong>de</strong>m zweiten Kapitel im siebten Buch, aus <strong>de</strong>r von BARBEYRAC<br />
übersetzten Fassung <strong>de</strong>s Werkes.<br />
Hierin behan<strong>de</strong>lt <strong>PUFENDORF</strong> die Prinzipien <strong>de</strong>s Staates, genauer<br />
gesagt die Bildung eines Staates und die Legitimation souveräner<br />
Macht. Diese Paragraphen sind in <strong>de</strong>r vorliegen<strong>de</strong>n Quelle we<strong>de</strong>r<br />
numerisch in <strong>de</strong>r richtigen Reihenfolge, noch sind sie lückenlos<br />
aufgelistet. Weiterhin ist auch <strong>de</strong>r Inhalt <strong>de</strong>r Paragraphen selbst nur<br />
auszugsweise und unvollständig angegeben.<br />
4.2 Der Zweck <strong>de</strong>s Staates: Naturzustand – Vertrag – Staat<br />
Die einhellige Antwort <strong>de</strong>r neuzeitlichen politischen Philosophie auf<br />
die Frage, wie <strong>de</strong>r Übergang vom menschlichen Urzustand hin zum<br />
notwendig gewor<strong>de</strong>nen Staat realisierbar ist, lautet: durch Abschluss<br />
eines Vertrages.<br />
Auch <strong>Samuel</strong> <strong>PUFENDORF</strong> ist <strong>de</strong>r Meinung, dass die Bildung <strong>de</strong>s<br />
Staates mittels Verträgen die natürlichste ist (VII, II §8). Dies<br />
diskutiert er im vorliegen<strong>de</strong>n Textauszug seines Werkes, wobei man<br />
hierbei auf Auseinan<strong>de</strong>rsetzungen mit <strong>de</strong>m Vertragstheoretiker<br />
Thomas HOBBES (1588 – 1679) und <strong>de</strong>m Juristen Johann Friedrich<br />
HORNIUS (um 1633 geboren) stößt. Um hierauf einzugehen erscheint<br />
es für das spätere Verständnis zunächst sinnvoll, kurz auf die<br />
Entstehungszeit und die Entstehungsumstän<strong>de</strong> von <strong>PUFENDORF</strong>s<br />
naturrechtlichem Hauptwerk einzugehen.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 6<br />
4.<strong>2.</strong>1 Die Frühe Neuzeit – die Entstehungszeit<br />
Die Epoche von <strong>de</strong>r Mitte <strong>de</strong>s 16. Jahrhun<strong>de</strong>rts bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s 18.<br />
Jahrhun<strong>de</strong>rts ist geistesgeschichtlich eine Epoche <strong>de</strong>r Dominanz <strong>de</strong>s<br />
Rationalismus und <strong>de</strong>r Aufklärung, politisch die Epoche <strong>de</strong>r<br />
Vorherrschaft absolutistischer Staatsgewalt. Diese Epoche, die<br />
abgekürzt als „frühe Neuzeit“ klassifiziert wird, ist eine Zeit<br />
fundamentalen geistigen und politischen Wan<strong>de</strong>ls in Europa. 6 Die<br />
christliche Religion büßte ihre Geltung für die philosophische<br />
Bestimmung <strong>de</strong>r Welt und <strong>de</strong>s Menschen mehr und mehr ein. Diese<br />
Entwicklung vollzieht sich erst im Bereich <strong>de</strong>r europäischen<br />
Philosophie, dann <strong>de</strong>r Einzelwissenschaften, schließlich auch in<br />
weiteren Wissens- und Lebensbereichen,<br />
4.<strong>2.</strong>2 Die Naturrechtslehre und Aufklärung<br />
Nach <strong>de</strong>n Religionskämpfen <strong>de</strong>s 16. und 17.Jahrhun<strong>de</strong>rts ist die Zeit,<br />
in die <strong>PUFENDORF</strong>s Wirken fällt, geprägt von <strong>de</strong>m Wunsch nach<br />
Stabilität. Es ist eine Zeit, in <strong>de</strong>m das Naturrecht, in Form <strong>de</strong>s<br />
Vernunftrechts bestimmten Einfluss auf die Rechtswissenschaften<br />
gewann. 7 Die Aufklärer glaubten, dass man mit Hilfe menschlicher<br />
Vernunft eine neue Welt schaffen könne. Der Mensch sollte nun die<br />
Probleme <strong>de</strong>r Natur und die <strong>de</strong>r Gesellschaft mit seiner eigenen<br />
Vernunft betrachten und durch<strong>de</strong>nken und die „Welt nach <strong>de</strong>n<br />
Ergebnissen dieser rationalen und kritischen Prüfung“ 8 umgestalten.<br />
4.<strong>2.</strong>3 Der Naturzustand – <strong>de</strong>r ursprüngliche Zustand<br />
Die Frage, wie <strong>de</strong>r Übergang vom ursprünglichen Natur- zum<br />
staatlichen Zustand bewerkstelligt wer<strong>de</strong>n soll, wur<strong>de</strong> bereits mit<br />
„durch Abschluss eines Vertrages“ beantwortet. Hierin sind sich<br />
6 Schwan, Alexan<strong>de</strong>r: [Art.:] Die geistige und politische Signatur <strong>de</strong>r frühen Neuzeit. In:<br />
Politische Theorien von <strong>de</strong>r Antike bis zur Gegenwart. Hrsg. v. Lieber Hans. Wiesba<strong>de</strong>n<br />
2000, S. 157.<br />
7 Eisenhardt, Ulrich: Deutsche Rechtsgeschichte. München 1999, S.160.<br />
8 Ebd., S.163.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 7<br />
<strong>PUFENDORF</strong>, HOBBES und HORNIUS im Folgen<strong>de</strong>n auch einig. Nun<br />
bleibt jedoch zunächst noch die Frage, weshalb <strong>de</strong>r Naturzustand<br />
überhaupt verlassen wer<strong>de</strong>n sollte.<br />
Die Neuzeit unterstellt, dass alle Menschen von Natur aus gleich<br />
sind. Unterschie<strong>de</strong> in <strong>de</strong>r körperlichen und geistigen<br />
Leistungsfähigkeit än<strong>de</strong>rn nichts an <strong>de</strong>r Gleichheit aller Menschen,<br />
welche einzig und allein am Streben nach Selbsterhaltung<br />
festgemacht wird. Da nun aber je<strong>de</strong>r Mensch nach <strong>de</strong>r Sicherung<br />
seiner Selbsterhaltung strebt, kommt es zu einer<br />
Konkurrenzsituation, die einen Zustand <strong>de</strong>r Unsicherheit und Gefahr<br />
mit sich bringt. So sehen sich die Menschen genötigt, einen Zustand<br />
<strong>de</strong>r Sicherheit und <strong>de</strong>s Frie<strong>de</strong>ns herzustellen: <strong>de</strong>n staatlichen<br />
Zustand.<br />
An<strong>de</strong>rs als HOBBES beschreibt <strong>PUFENDORF</strong> <strong>de</strong>n Naturzustand nicht<br />
als Kriegszustand eines „je<strong>de</strong>n gegen je<strong>de</strong>n“. Bei ihm ist <strong>de</strong>r<br />
ursprüngliche Zustand ein durchaus friedlicher, allerdings jedoch<br />
auch labiler Zustand, da durch „Ungleichheit <strong>de</strong>r Meinungen<br />
Verwirrung und Streit“ 9 entstehen könnte. So sind bei<strong>de</strong> <strong>de</strong>r<br />
Meinung, dass <strong>de</strong>r Naturzustand verlassen wer<strong>de</strong>n muss.<br />
4.3 <strong>PUFENDORF</strong>: Zwei Verträge und ein Generalbeschluss<br />
Rechtmäßige Herrschaft über Menschen ist bei <strong>PUFENDORF</strong>, wie<br />
bereits erwähnt, nur auf Grund einer freiwilligen, vertragsmäßigen<br />
Unterwerfung möglich. 10 In <strong>de</strong>r Neuzeit ist <strong>de</strong>r Vertrag in <strong>de</strong>n Rang<br />
eines theoretischen Konzepts erhoben wor<strong>de</strong>n. Der<br />
Argumentationsdreischritt „Naturzustand – Vertrag – Staat“ hat das<br />
Denken <strong>de</strong>r Philosophen im 17. und 18.Jahrhun<strong>de</strong>rt überwiegend<br />
bestimmt.<br />
Auch <strong>PUFENDORF</strong> sieht die erstrebte Sicherheit im Naturzustand,<br />
wie eben geschil<strong>de</strong>rt, nicht gewährleistet, so dass sich die Menschen<br />
zu einer Gesellschaft, zum Staat zusammenschließen. 11 Der Staat<br />
9<br />
Welzel, Hans: Die Naturrechtslehre <strong>Samuel</strong> Pufendorfs. Berlin 1958, S.6<strong>2.</strong><br />
10<br />
Ebd., S.60.<br />
11<br />
Eisenhardt, Ulrich: Deutsche Rechtsgeschichte. München 1999, S.166.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 8<br />
entsteht bei ihm kraft zweier Verträge und eines Generalbeschlusses.<br />
Hierbei wird zunächst einmal eine Art Gesellschaftsvertrag<br />
geschlossen, wobei je<strong>de</strong>r einzelne mit je<strong>de</strong>m einen Vertrag schließt<br />
und sich so eine Gemeinschaft bil<strong>de</strong>t. Daraufhin folgt <strong>de</strong>r Beschluss<br />
über die Staatsform. Ist dieser gefasst, kommt es schließlich zu<br />
einem zweiten Vertrag, <strong>de</strong>m Herrschafts- und Unterwerfungsvertrag.<br />
Hier „setzen die Individuen <strong>de</strong>n Auftrag <strong>de</strong>r Herrschaft und ihre<br />
Befugnisse fest“ 12 . Es wird also ein Herrscher gewählt, <strong>de</strong>m die<br />
Souveränität vollständig und unwi<strong>de</strong>rruflich übertragen wird. So<br />
unterwerfen sich die Menschen vertraglich unter einen Souverän, <strong>de</strong>r<br />
seine Legitimation somit durch diese selbst erhalten hat. Die Pflicht<br />
je<strong>de</strong>s einzelnen ist es nun, <strong>de</strong>m staatlichen Han<strong>de</strong>ln, welches <strong>de</strong>m<br />
Wohl und <strong>de</strong>r Ordnung <strong>de</strong>r Gemeinschaft dienen soll, und <strong>de</strong>n<br />
staatlichen Gesetzen Folge zu leisten. Die Souveränität soll sich<br />
hierbei nicht als Eigentümer <strong>de</strong>r Untertanen fühlen. Statt<strong>de</strong>ssen soll<br />
sie als „erster Diener <strong>de</strong>s Staates“ auftreten, <strong>de</strong>m auch alle an<strong>de</strong>ren<br />
Staatsangehörigen zu ihrem Teile zu dienen haben 13 . Ihre Aufgabe<br />
ist es, dass Wohl <strong>de</strong>r Allgemeinheit zu verwalten.<br />
Das Wohl <strong>de</strong>s Volkes bezeichnet Pufendorf als das höchste Gesetz.<br />
Die Regierungsform die er mit seinen Überlegungen entwirft und<br />
zugleich auch vorbereitet heißt aufgeklärter Absolutismus. Hierin<br />
zeigt sich langsam die Entwicklung <strong>de</strong>s Fürstenamtes vom<br />
Staatsträger zum Staatsorgan<br />
4.4 HOBBES: Ein Vertrag – Je<strong>de</strong>r mit allen an<strong>de</strong>ren<br />
Auch Thomas HOBBES (1588 – 1679) sah die Funktion <strong>de</strong>s mo<strong>de</strong>rnen<br />
Staates in <strong>de</strong>r Sicherstellung und Bewahrung von Frie<strong>de</strong>n und<br />
Ordnung. Jedoch kennt seine eigene Lehre nur einen einheitlichen<br />
Vertrag, „in welchem je<strong>de</strong>r einzelne je<strong>de</strong>m <strong>de</strong>r übrigen verspricht,<br />
seine Gewalt und sein Recht, sich selbst zu regieren, einem<br />
bestimmten Menschen zu übertragen, unter <strong>de</strong>r Bedingung, dass <strong>de</strong>r<br />
12 Me<strong>de</strong>r, Stephan: Rechtsgeschichte. Köln/Weimar/Wien 2002, S.208.<br />
13 Menger, Christian-Friedrich: Deutsche Verfassungsgeschichte <strong>de</strong>r Neuzeit.<br />
Hei<strong>de</strong>lberg 1993, S.68.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 9<br />
an<strong>de</strong>re dasselbe tut“ 14 . HOBBES’ Lehre kennt somit keinen<br />
Unterwerfungsvertrag zwischen <strong>de</strong>n Untertanen und <strong>de</strong>m Herrscher.<br />
Wie <strong>PUFENDORF</strong> in <strong>de</strong>r vorliegen<strong>de</strong>n Quelle bereits erklärt, hat<br />
HOBBES dies aus einem einzigen politischen Grun<strong>de</strong> getan: er wollte<br />
die monarchische Souveränität nicht durch vertragliche<br />
Vereinbarung verringern. Er festigt so die Macht <strong>de</strong>s Herrschers,<br />
weil die Untertanen ihm gegenüber so keine Rechte aus einem<br />
Vertrag herleiten können. Die Untertanen haben allein unter sich<br />
einen Vertrag geschlossen, nicht aber mit <strong>de</strong>r Souveränität, welche<br />
somit auch keine Verpflichtungen gegenüber <strong>de</strong>m Volk hat. HOBBES<br />
wollte laut <strong>PUFENDORF</strong> <strong>de</strong>n Königen eine absolute und<br />
unbeschränkte Macht geben (VII, II §9).<br />
4.5 <strong>PUFENDORF</strong> vs. HOBBES<br />
<strong>PUFENDORF</strong> und HOBBES sind sich soweit einig, dass sie die<br />
Grundüberzeugung teilen, dass Gott und Religion keine Herrschaft<br />
begrün<strong>de</strong>n können, son<strong>de</strong>rn das nur menschliche Einwilligung<br />
Herrschaftsberechtigung verleihen kann.<br />
Die Philosophie und somit auch die Theologie waren <strong>PUFENDORF</strong>,<br />
wie bereits erwähnt, zu abstrakt und so befasste er sich mit<br />
weltlicheren Studien. Dabei war er kein Atheist, son<strong>de</strong>rn ein zutiefst<br />
gläubiger lutherischer Protestant. Jedoch gab es für ihn zwei Welten:<br />
eine religiöse, die seiner Meinung nach keiner wissenschaftlichen<br />
Auseinan<strong>de</strong>rsetzung bedürfe und eine irdische, welche nach seinem<br />
Erachten <strong>de</strong>r Wissenschaft zugänglich sei und über die man seiner<br />
Ansicht nach sichere Aussagen treffen könne. So ist auch das<br />
gesamte 17. Jahrhun<strong>de</strong>rt wissenschaftsgeschichtlich in einem<br />
fundamentalem Umbruch: das von christlicher Theologie geprägte<br />
scholastische Paradigma wur<strong>de</strong> von mo<strong>de</strong>rnen naturwissenschaftlich<br />
orientierten Wissenschaftssystemen abgelöst. 15 Gott ist <strong>de</strong>mnach<br />
nicht mehr die legitimationsstiften<strong>de</strong> Instanz. Der Mensch ist nun<br />
14 Welzel, Hans: Die Naturrechtslehre <strong>Samuel</strong> Pufendorfs. Berlin 1958, S.67.<br />
15 Behme, Thomas: <strong>Samuel</strong> von Pufendorf: Naturrecht und Staat. Göttingen 1995,<br />
S.25.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 10<br />
durch Einsatz seiner Vernunft und seines Willens <strong>de</strong>r Begrün<strong>de</strong>r<br />
„seines Staates und <strong>de</strong>ssen Herrschaftsform“, bzw. von souveräner<br />
Macht. Der Übergang vom vorstaatlichen zum staatlichen Zustand ist<br />
nur auf vertraglicher Basis möglich.<br />
Während nun bei <strong>PUFENDORF</strong> die Vertragspartner auch nach<br />
Abschluss <strong>de</strong>r Verträge bestehen bleiben, so überträgt das Volk bei<br />
HOBBES seinen gesamten Willen und all seine Rechte auf einen<br />
Herrscher. Das be<strong>de</strong>utet, dass das Volk bei HOBBES nach<br />
Vertragsabschluss als Vertragspartner stirbt. 16 Es überträgt seine<br />
gesamten natürlichen Rechte und seine natürliche Freiheit auf <strong>de</strong>n<br />
Herrscher. Man kann sagen, dass sich das Volk bei HOBBES freiwillig<br />
selbst aufgibt. Demgegenüber behält das Volk bei <strong>PUFENDORF</strong> seinen<br />
Willen bei und bleibt auch weiterhin rechtlicher Vertragspartner. Die<br />
Untertanen bin<strong>de</strong>n sich bei ihm „nur als Rechtssubjekte durch ein<br />
starkes „moralisches Band““ 17 an <strong>de</strong>n Herrscher.<br />
Motiv für HOBBES’ „radikales“ Naturrechtssystem könnten die<br />
wenige Jahre zuvor zu En<strong>de</strong> gegangenen kriegerischen<br />
Rechtstreitigkeiten gewesen sein. Drei Jahre vor Erscheinen seiner<br />
Vertragstheorie in seinem Werk „Leviathan“ en<strong>de</strong>te <strong>de</strong>r 30jährige<br />
Krieg und zwei Jahre zuvor ging <strong>de</strong>r englische Bürgerkrieg zu En<strong>de</strong>.<br />
HOBBES löst <strong>de</strong>n Herrscher vertraglich von seinen Untertanen und<br />
überträgt ihm gleichzeitig alle Rechte. Somit kann die Souveränität<br />
<strong>de</strong>m Volk gar kein Unrecht mehr tun, da sie ihm gegenüber keinerlei<br />
vertragliche Verpflichtungen hat Um Sicherheit und Frie<strong>de</strong>n zu<br />
gewährleisten muss bei HOBBES je<strong>de</strong>r Mensch aus seiner eigenen<br />
Vernunft heraus seine gesamte Freiheit opfern.<br />
4.6 HORNIUS: Gott allein verleiht souveräne Macht<br />
Der Jurist Johann Friedrich HORNIUS wur<strong>de</strong> um 1633 geboren und<br />
gehörte zu <strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rsachern <strong>PUFENDORF</strong>s. Für ihn war Gott die<br />
16<br />
Denzer, Horst: Moralphilosophie und Naturrecht bei <strong>Samuel</strong> Pufendorf.<br />
München 1972, S.166.<br />
17<br />
Denzer, Horst: Moralphilosophie und Naturrecht bei <strong>Samuel</strong> Pufendorf.<br />
München 1972, S.167.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 11<br />
einzige legitimationsstiften<strong>de</strong> Instanz. Zwar wer<strong>de</strong>n auch seiner<br />
Meinung nach Staaten mittels Verträgen begrün<strong>de</strong>t, nicht aber<br />
souveräne Herrscher. Demnach können sich die einzelnen Menschen<br />
durch einen Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen und<br />
einen Staat grün<strong>de</strong>n. Die Souveränität an einen Herrscher übertragen,<br />
das kann laut HORNIUS jedoch nur Gott selbst. We<strong>de</strong>r das einzelne<br />
Individuum, noch die unorganisierte Menge 18 besitzt das Recht und<br />
die Fähigkeit, Herrschaft zu legitimieren und somit Souveränität zu<br />
übertragen. Die einzige Macht, die das Volk besitzt besteht darin,<br />
einen Herrscher zu wählen, nicht aber, wie schon erwähnt, ihm die<br />
Souveränität zu verleihen. Das Volk bestimmt nur die Person, die <strong>de</strong>r<br />
Herrscher sein soll und Gott erteilt ihr daraufhin die souveräne<br />
Gewalt.<br />
4.7 <strong>PUFENDORF</strong> vs. HORNIUS<br />
Bei <strong>PUFENDORF</strong> wird die Souveränität jedoch direkt und unmittelbar<br />
vom Volk erzeugt. Für ihn haben HORNIUS’ Gedanken „einen Hauch<br />
von Devotion“ (VII, II §3), welche die Menschen leicht verblen<strong>de</strong>t.<br />
Damit meint er wohl, dass die Menschen durch eine übertriebene<br />
Frömmigkeit und einer zu großen Hingabe und Unterwürfigkeit<br />
gegenüber Gott solch ein System, wie es HORNIUS propagiert<br />
hinnehmen, ohne ihren eigenen Verstand zu benutzen. <strong>PUFENDORF</strong>s<br />
Meinung nach verwerfen die Ansichten von HORNIUS alle Verträge<br />
zwischen Souveränen und Untertanen und stoßen somit alle<br />
Grundgesetze <strong>de</strong>s Staates um.<br />
Geht man, wie <strong>PUFENDORF</strong> selbst auch bemerkt, davon aus, dass es<br />
ein Naturgesetz ist, das die Menschen, um Frie<strong>de</strong>n und Ordnung zu<br />
sichern Staaten grün<strong>de</strong>n und souveräne Gewalten errichten und<br />
dieses Naturgesetz zugleich von Gott erlassen wur<strong>de</strong>, dann könnte<br />
man es gelten lassen, dass Gott die Ursache <strong>de</strong>r Souveränitäten wäre.<br />
18 Behme, Thomas: <strong>Samuel</strong> von Pufendorf: Naturrecht und Staat. Göttingen 1995,<br />
S.13<strong>2.</strong>
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 12<br />
<strong>PUFENDORF</strong> hält es jedoch in je<strong>de</strong>m Falle als verfehlt, souveräne<br />
Macht als direkt von Gott verliehen anzusehen.<br />
4.8 Das Staat<strong>de</strong>nken ROUSSEAUs – von <strong>PUFENDORF</strong> beeinflusst?<br />
An dieser Stelle scheint es interessant, <strong>PUFENDORF</strong> mit einem<br />
weiteren Vertragstheoretiker dieser Epoche zu vergleichen und zu<br />
prüfen, ob dieser in gewisser Weise in <strong>PUFENDORF</strong>s Bild passt.<br />
Jean-Jacques ROUSSEAU wur<strong>de</strong> am 28. Juni 1712 in Genf geboren.<br />
Am <strong>2.</strong>Juli 1778 starb er auf <strong>de</strong>m Landgut Ermenoville.<br />
Der vorliegen<strong>de</strong> Auszug aus <strong>PUFENDORF</strong>s naturrechtlichem<br />
Hauptwerk „De iure naturae et gentium“ von 1672 beinhaltet auf <strong>de</strong>n<br />
ersten Blick einige Passagen, die ROUSSEAUs Staats<strong>de</strong>nken nahe<br />
kommen und ihn somit beeinflusst haben könnten.<br />
So könnte man die in Buch VII, Kapitel II §13 erwähnte<br />
Menschenmasse, welche einen Staat bil<strong>de</strong>t, und die mit ihrer eigenen<br />
Vernunft und einem eigenen Willen mehr Rechte in Anspruch<br />
nehmen kann als es je<strong>de</strong>r einzelne Bürger, o<strong>de</strong>r sogar die Gesamtheit<br />
tun könnte, mit <strong>de</strong>n ROUSSEAUschen Begriffen „volonté générale“<br />
und „volonté <strong>de</strong> tous“ in Verbindung bringen.<br />
4.8.1 ROUSSEAU: Volonté générale und volonté <strong>de</strong> tous<br />
"Es gibt oft einen beträchtlichen Unterschied zwischen <strong>de</strong>m<br />
Gesamtwillen und <strong>de</strong>m Gemeinwillen; dieser sieht nur auf das<br />
Gemeininteresse, jener auf das Privatinteresse und ist nichts an<strong>de</strong>res<br />
als eine Summe von Son<strong>de</strong>rwillen: aber nimm von ebendiesen das<br />
Mehr und das Weniger weg, das sich gegenseitig aufhebt, so bleibt<br />
als Summe <strong>de</strong>r Unterschie<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Gemeinwille." 19<br />
Die volonté <strong>de</strong> tous ist <strong>de</strong>mnach erst mal nichts an<strong>de</strong>res als die<br />
Aggregation von Einzelwillen, die ihr individuelles Interesse<br />
19 Rousseau, Jean-Jacques: Vom Gesellschaftsvertrag o<strong>de</strong>r Grundsätze <strong>de</strong>s<br />
Staatsrechts. Stuttgart 1977, S.3<strong>1.</strong>
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 13<br />
verfolgen. Jedoch darf man das oben stehen<strong>de</strong> Zitat aus ROUSSEAUs<br />
Gesellschaftsvertrag nicht missverstehen. Der Allgemeinwille lässt<br />
sich nicht schematisch darstellen, in<strong>de</strong>m man die einzelnen<br />
Willensäußerungen addiert und daraufhin „das Mehr o<strong>de</strong>r das<br />
Weniger“ abzieht. Vielmehr könnte er hier eine Art<br />
Kompromisslösung im Sinne haben. Also eine Suche nach <strong>de</strong>m, was<br />
gemeinsam verbin<strong>de</strong>t. Hierbei müssten alle davon abrücken wodurch<br />
sie getrennt sind.<br />
Unter welchen Bedingungen ist es legitim, dass Menschen über<br />
Menschen herrschen? Dies ist die zentrale Frage, die sich die<br />
Vertragstheoretiker so o<strong>de</strong>r so ähnlich stellten. Mit <strong>PUFENDORF</strong> und<br />
HOBBES ist sich ROUSSEAU einig, dass <strong>de</strong>r Naturzustand zu verlassen<br />
und eine Herrschaftsform zu errichten ist. Grundvoraussetzung ist für<br />
ihn eine wirkliche Willensvereinigung. Diese fin<strong>de</strong>t seiner Meinung<br />
nach statt, wenn alle Individuen dasselbe wollen. Der Allgemeinwille<br />
ist <strong>de</strong>r Souverän. Der Konstitutionsakt <strong>de</strong>r Herrschaft ist bei<br />
Rousseau ein Entäußerungsakt, <strong>de</strong>ssen Nutznießer die Gemeinschaft<br />
<strong>de</strong>r Vertragsschließen<strong>de</strong>n ist, die selbst die Souveränitätsrolle<br />
einnimmt. Für ihn ist also Herrschaft nur legitim, wenn sie von allen<br />
Bürgern ausgeübt wird. Je<strong>de</strong>r Mensch in <strong>de</strong>r Gesellschaft bleibt<br />
somit so frei, wie er es im Ursprung, also im Naturzustand, gewesen<br />
ist.<br />
ROUSSEAU entwirft somit ein Konzept einer direkten Demokratie, in<br />
<strong>de</strong>r die „volonté générale“, <strong>de</strong>r Allgemeinwille, je<strong>de</strong>s Individuum<br />
<strong>de</strong>r Gesellschaft Teil <strong>de</strong>s Souveräns ist.<br />
Die volonté générale entsteht in<strong>de</strong>m je<strong>de</strong>r Teilhaber <strong>de</strong>s Vertrages<br />
alle seine Rechte, die er im Naturzustand besessen hat, an die<br />
Gemeinschaft überträgt. Diese Übereignung <strong>de</strong>utet ROUSSEAU als<br />
Zusammenfassung aller einzelnen Willen (volonté <strong>de</strong>s tous) zu einem<br />
allgemeinen Willen (volonté générale). Somit kann sich je<strong>de</strong>r<br />
einzelne mit diesem Gemeinwillen i<strong>de</strong>ntifizieren.<br />
Wenn nun je<strong>de</strong>r Bürger bei einem Entschluss gleichberechtigt<br />
beteiligt war und <strong>de</strong>r allgemeine Wille nur als eine Stimme in<br />
Erscheinung tritt, folgt daraus, dass er <strong>de</strong>m Gemeinwohl dient. Eine
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 14<br />
Entscheidung, die von je<strong>de</strong>m für je<strong>de</strong>n, also auch für sich selbst,<br />
getroffen wur<strong>de</strong>, ist von Frem<strong>de</strong>inflüssen frei. So garantiert laut<br />
Rousseau <strong>de</strong>r allgemeine Wille in Form von Gesetzen die Autonomie<br />
(Selbstbestimmung) eines je<strong>de</strong>n Bürgers.<br />
Die Fähigkeit <strong>de</strong>s Menschen zur Selbstbestimmung drückt sich<br />
somit im allgemeinen Willen aus. Je<strong>de</strong>r beschließt <strong>de</strong>mnach über<br />
sich selbst und hält sich im I<strong>de</strong>alfall aus freiem Willen daran. Wenn<br />
er seinen eigenen Willen aufgibt, verliert er die Selbstbestimmung<br />
über sein Tun. Genauso verliert ein Volk seine Autonomie, wenn es<br />
<strong>de</strong>n eigenen Willen (<strong>de</strong>n allgemeinen Willen) veräußert und so sein<br />
eigenes Wohl nicht mehr durch <strong>de</strong>n eigenen, selbstbestimmen<strong>de</strong>n,<br />
allgemeinen Willen steuern kann.<br />
Der allgemeine Wille: diese Formulierung klingt nach<br />
Handlungsantrieben eines überindividuellen Wesens, eines<br />
Übersubjekts. Wer ist jetzt aber <strong>de</strong>r Träger <strong>de</strong>s allgemeinen<br />
Willens, wenn dieser nicht <strong>de</strong>r Summe <strong>de</strong>r Einzelwillen i<strong>de</strong>ntisch ist?<br />
Von <strong>de</strong>r volonté générale kann man nur sprechen, wenn alle Bürger<br />
an ihrem Zustan<strong>de</strong>kommen beteiligt waren. Ein Teil <strong>de</strong>r<br />
Allgemeinheit, auch wenn es die Mehrheit ist, kann nicht über das<br />
ganze bestimmen. Sie ist also nicht veräußerlich, unrepräsentierbar<br />
und unteilbar. In <strong>de</strong>m Moment, in <strong>de</strong>m sich <strong>de</strong>r Wille aller<br />
Beteiligten zu einem Beschluss zusammenfasst, verliert er alle<br />
persönlichen Färbungen und stellt sich als rein das dar, was für alle<br />
das Gute ist.<br />
ROUSSEAU versucht ein Konzept zu entwerfen, in <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r<br />
Allgemeinwille, also je<strong>de</strong>s Individuum <strong>de</strong>r Gesellschaft Teil <strong>de</strong>s<br />
Souveräns ist.<br />
Bis hier hin bleibt also festzuhalten, das <strong>de</strong>r allgemeine Wille, die<br />
volonté générale nicht die Summierung <strong>de</strong>r Einzelwillen ist, alle<br />
Mitglie<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Gesellschaft an ihrem Zustan<strong>de</strong>kommen beteiligt sein<br />
müssen, <strong>de</strong>ren individueller Wille aber nur dann dieser Wille ist und<br />
somit in die volonté générale einfließt, wenn sie nicht nach ihren<br />
Neigungen son<strong>de</strong>rn tugendhaft (also gemeinwohlorientiert) han<strong>de</strong>ln<br />
und das sie als eine Stimme in Erscheinung tritt (<strong>de</strong>nn sie will nur
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 15<br />
das eine Gute). Demnach wäre <strong>de</strong>r Träger <strong>de</strong>s allgemeinen Willens<br />
die gemeinwohlorientierte, d.h. tugendhafte, sittliche Gemeinschaft<br />
(unter <strong>de</strong>r Bedingung, dass alle Individuen <strong>de</strong>r Gesellschaft an <strong>de</strong>r<br />
Abstimmung beteiligt waren).<br />
4.8.2 <strong>PUFENDORF</strong>: Wille <strong>de</strong>s Staates und die Gesamtheit<br />
In <strong>de</strong>m Moment, in <strong>de</strong>m die Verträge geschlossen sind „bil<strong>de</strong>t die<br />
Menschenmasse einen Staat, <strong>de</strong>n man sich vorstellt als eine Person,<br />
beschenkt mit Vernunft und Wille“ (VII, II §13). Diese „Person“ hat<br />
ihre Rechte und ihr Vermögen, die we<strong>de</strong>r ein einzelnes Individuum,<br />
noch eine Gruppe von Individuen, noch die Gesamtheit für sich<br />
beanspruchen kann. Die Gesamtperson besitzt ein von <strong>de</strong>n<br />
Einzelpersonen getrenntes Eigenleben. Hierin unterschei<strong>de</strong>t sie sich<br />
von <strong>de</strong>r bloßen Menge. „Menge“ bezeichnet nur eine Vielheit von<br />
Dingen, von <strong>de</strong>nen abstrahiert ist, ob sie gleich- o<strong>de</strong>r an<strong>de</strong>rsartig,<br />
beisammen o<strong>de</strong>r zerstreut sind. Wenn darum eine Menschenmenge<br />
han<strong>de</strong>lt o<strong>de</strong>r Verpflichtungen eingeht, so han<strong>de</strong>ln und verpflichten<br />
sich so viele Einzelne und entstehen so viele Handlungen und<br />
Verpflichtungen, wie es physische Personen sind (7. II §6). Dagegen<br />
besitzt die Gesamtperson ihren eigenen Willen und ihre eigenen<br />
Handlungen, die von <strong>de</strong>nen <strong>de</strong>r Einzelpersonen als solchen<br />
prinzipiell getrennt sind und bei welchen die wollen<strong>de</strong>n und<br />
han<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Einzelpersonen nur als Werkzeuge <strong>de</strong>r Gesamtperson<br />
erscheinen (7, II §14.). Darum hat <strong>de</strong>r Wille <strong>de</strong>s Staates, die<br />
„Person“, ihre eigenen Rechte, die die Einzelnen dieser Körperschaft<br />
als solche nicht für sich in Anspruch nehmen können. Der Wille <strong>de</strong>s<br />
Staates bei <strong>PUFENDORF</strong> kommt so <strong>de</strong>r volonté générale von<br />
ROUSSEAU sehr nahe.<br />
Wie ROUSSEAUs volonté générale durch ein überindividuelles<br />
Wesen, durch eine Art Übersubjekt, zur Geltung kommt, so<br />
beschreibt auch <strong>PUFENDORF</strong> seinen „Willen <strong>de</strong>s Staates“ als eine „Art<br />
Person“. Wie bei ROUSSEAUs volonté générale ist auch <strong>de</strong>r „Wille<br />
<strong>de</strong>s Staates“ nicht die Summierung <strong>de</strong>r Einzelwillen, welche bei
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 16<br />
<strong>PUFENDORF</strong> <strong>de</strong>r „Gesamtheit“ und bei ROUSSEAU <strong>de</strong>r „volonté <strong>de</strong><br />
tous“ entspräche. Auch eine Gruppe von Bürgern kann we<strong>de</strong>r bei<br />
ROUSSEAU noch bei <strong>PUFENDORF</strong> stellvertretend über das ganze<br />
abstimmen.<br />
Die ROUSSEAUsche volonté générale, wie auch <strong>de</strong>r <strong>PUFENDORF</strong>sche<br />
„Wille <strong>de</strong>s Staates“ sind <strong>de</strong>r Souverän. Während bei ROUSSEAU die<br />
Vertragsschließen<strong>de</strong>n die Souveränität bei sich behalten und die<br />
Souveränitätsrolle somit selbst einnehmen, so überträgt <strong>de</strong>r „Wille<br />
<strong>de</strong>s Staates“ bei <strong>PUFENDORF</strong> die Souveränität auf die Herrschaft. Ob<br />
dieser Wille nun auf einer einzelnen Person, o<strong>de</strong>r auf einer<br />
repräsentativen Versammlung beruht, dass lässt er im Grun<strong>de</strong><br />
zunächst offen.<br />
4.9 Spätere Entwicklung<br />
Der Gedanke, dass rechtmäßige Herrschaftsverhältnisse nur durch<br />
freie, vertragsmäßige Zustimmung <strong>de</strong>r Beherrschten begrün<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong><br />
können und die I<strong>de</strong>e <strong>de</strong>r Toleranz, die auf <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>n eigener<br />
Glaubensgewissheit die gegenseitige Achtung frem<strong>de</strong>n Glaubens<br />
for<strong>de</strong>rt 20 waren ein Beitrag <strong>PUFENDORF</strong>s für die I<strong>de</strong>en <strong>de</strong>r Folgezeit.<br />
Da Pufendorf zwischen Ethik und Recht unterschei<strong>de</strong>t, kommt<br />
seinen Arbeiten im Bezug auf die Entstehung <strong>de</strong>s mo<strong>de</strong>rnen<br />
Rechtsbegriffes eine beson<strong>de</strong>re Be<strong>de</strong>utung zu. Er befreit das<br />
Naturrecht von allen christlichen Moraltheologien. Er schenkt nur<br />
noch <strong>de</strong>r Aufmerksamkeit, was mit <strong>de</strong>r bloßen menschlichen<br />
Vernunft erkannt wer<strong>de</strong>n kann. „Seine Rechts- und Staatslehre schuf<br />
die Grundlage für das, was man später als <strong>de</strong>n aufgeklärten<br />
Absolutismus bezeichnet hat.“ 21 Der Weg zu <strong>de</strong>n großen<br />
Rechtskodifikation <strong>de</strong>s 18. und 19.Jahrhun<strong>de</strong>rts in Preußen und<br />
Österreich (Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten von<br />
1791 und Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch für die gesamten<br />
<strong>de</strong>utschen Erblän<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r österreichischen Monarchie von<br />
20 Welzel, Hans: Die Naturrechtslehre <strong>Samuel</strong> Pufendorfs. Berlin 1958, S.6.<br />
21 Eisenhardt, Ulrich: Deutsche Rechtsgeschichte. München 1999, S.167.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 17<br />
1811).wur<strong>de</strong> von <strong>de</strong>m, auf <strong>de</strong>m Naturrecht aufgebauten,<br />
Rechtssystem von <strong>PUFENDORF</strong> geebnet.<br />
Im aufgeklärten Absolutismus sollte <strong>de</strong>n Glie<strong>de</strong>rn <strong>de</strong>r bürgerlichen<br />
Gesellschaft ein begrenztes Maß bürgerlicher Freiheit gewährleistet<br />
wer<strong>de</strong>n, ohne die bestehen<strong>de</strong> monarchische Staatsverfassung<br />
anzutasten 22 Der souveräne Herrscher war <strong>de</strong>r Besitzer aller<br />
Hoheitsrechte, war jedoch an <strong>de</strong>n Staatszweck gebun<strong>de</strong>n und hatte<br />
für Sicherheit und Ordnung für seine Untertanen zu sorgen.<br />
5. Absolute Pflichten<br />
Weiterhin ist in <strong>de</strong>m vorliegen<strong>de</strong>n Auszug aus BARBEYRACs<br />
<strong>PUFENDORF</strong>-Übersetzung <strong>de</strong>r erste Paragraph <strong>de</strong>s ersten Kapitels im<br />
dritten Buch angegeben, in welchem <strong>PUFENDORF</strong> die absoluten<br />
Pflichten <strong>de</strong>r Menschen behan<strong>de</strong>lt. Auch dieser ist inhaltlich nur<br />
auszugsweise dargestellt.<br />
5.1 Ut nemo laedatur, et si quod damnum fuit datum reparetur<br />
<strong>PUFENDORF</strong> zählt unter die absoluten Pflichten, die für alle Menschen<br />
gelten, das Gebot, dass man einan<strong>de</strong>r nicht verletzen soll und<br />
begangenes Unrecht wie<strong>de</strong>r gutzumachen hat: „Ut nemo laedatur, et<br />
si quod damnum fuit datum reparetur“. 23 In diesem Gebot sieht<br />
<strong>PUFENDORF</strong> die wichtigste zwischenmenschliche Verpflichtung. Er<br />
bezeichnet sie als grundlegend für das soziale Leben <strong>de</strong>r Menschen,<br />
das ohne sie in keiner Weise bestehen könnte. 24<br />
Diese, für <strong>PUFENDORF</strong> wichtigste Maxime beinhaltet nicht nur die<br />
physische Unversehrtheit, d.h. es wird nicht nur das geschützt, was<br />
die Natur <strong>de</strong>s Menschen direkt betrifft, wie zum Beispiel sein Leben,<br />
die Glie<strong>de</strong>r, die Geschlechtsehre, die Ehe o<strong>de</strong>r die Freiheit, son<strong>de</strong>rn<br />
22 Behme, Thomas: <strong>Samuel</strong> von Pufendorf: Naturrecht und Staat. Göttingen 1995,<br />
S.184.<br />
23 Ebd., S.89.<br />
24 Ebd., S.89.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 18<br />
seine Maxime erstreckt sich auch auf Dinge, die ein Mensch durch<br />
einen Vertrag o<strong>de</strong>r durch eine Übereinkunft erworben hat, und auf<br />
die er somit ein Recht hat , d.h. welche im Staat einklagbar sind.<br />
Daraus folgt auch, dass das subjektive „Recht-haben“ bei<br />
<strong>PUFENDORF</strong> auch objektiv im Recht sein muss. Denn das Recht <strong>de</strong>s<br />
einen hört auf Recht zu sein, sobald er mit diesem Recht das Recht<br />
<strong>de</strong>s an<strong>de</strong>ren stört o<strong>de</strong>r verletzt. Um in Sicherheit leben zu können<br />
muss sich je<strong>de</strong>r Mensch einer Gemeinschaft anschließen und somit<br />
auch unterordnen: „Je<strong>de</strong>r Mensch muss, soviel in seiner Macht steht,<br />
das friedliche Zusammenleben mit an<strong>de</strong>ren pflegen und bewahren im<br />
Einklang mit <strong>de</strong>r Anlage und <strong>de</strong>m Ziel <strong>de</strong>s ganzen<br />
Menschengeschlechts“ (II, III §15). 25<br />
5.2 Zeitgenössische Ansichten<br />
Der Mensch soll also keiner an<strong>de</strong>ren Person Übel zufügen. Diese<br />
Pflicht scheint eine sehr einfach zu erfüllen<strong>de</strong> zu sein, da es die<br />
Menschen verpflichtet, ein Han<strong>de</strong>ln zu unterlassen, d.h. in <strong>de</strong>m Sinne<br />
kein aktives Han<strong>de</strong>ln gefor<strong>de</strong>rt ist. Zugleich ist sie bei <strong>PUFENDORF</strong><br />
die notwendigste Pflicht, ohne die kein menschliches, soziales<br />
Zusammenleben möglich wäre.<br />
Weiterhin soll <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>n man doch verursacht haben könnte,<br />
wie<strong>de</strong>rgutmachen o<strong>de</strong>r ihn eventuell ersetzen, soweit es möglich ist.<br />
In seiner Lehre von <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>nsersatzleistung geht <strong>PUFENDORF</strong><br />
genau dieses Problem an: Hierbei unterschei<strong>de</strong>t er bereits zwischen<br />
Haupt- und Mittäter. Auch die Arten, wie ein Scha<strong>de</strong>n zugeführt<br />
wird, wer<strong>de</strong>n unterschie<strong>de</strong>n. Arglistige Täuschung, Vorsatz,<br />
Fahrlässigkeit usw.. 26 Außer<strong>de</strong>m stellt er Überlegungen an, wie <strong>de</strong>r<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatz bei nicht wie<strong>de</strong>r gutzumachen<strong>de</strong>n Schä<strong>de</strong>n (zum<br />
Beispiel bei Mord) aussehen könnte. Generell besteht bei ihm <strong>de</strong>r<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatz in einem solchen Falle darin, dass ein Ausgleich<br />
geleistet wer<strong>de</strong>n muss, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Zustand wie<strong>de</strong>r herstellt, als ob die<br />
25 Denzer, Horst: Moralphilosophie und Naturrecht bei <strong>Samuel</strong> Pufendorf.<br />
München 1972, S.145.<br />
26 Ebd., S.147.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 19<br />
Schädigung nicht stattgefun<strong>de</strong>n hätte (hier zum Beispiel<br />
Unterhaltzahlungen an die Familie <strong>de</strong>s Ermor<strong>de</strong>ten).<br />
Auch im Mittelalter musste <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>n man angerichtet hat<br />
ersetzt wer<strong>de</strong>n. Dies geschah in Form einer Buße, ohne dass die<br />
Frage <strong>de</strong>s Verschul<strong>de</strong>ns geprüft wur<strong>de</strong>. 27 Diese Buße sollte zwar<br />
eine Art Scha<strong>de</strong>nsersatz darstellen, viel aber in <strong>de</strong>r Regel um einiges<br />
höher aus, als <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>r in Wirklichkeit entstan<strong>de</strong>n war. Die<br />
Buße war mit <strong>de</strong>n Bemühungen <strong>de</strong>r Kirche entstan<strong>de</strong>n, um das<br />
Racherecht zurückzudrängen. Im weiteren Verlaufe <strong>de</strong>s Mittelalters<br />
trat <strong>de</strong>r Scha<strong>de</strong>nsersatz an die Stelle <strong>de</strong>r Buße.<br />
An<strong>de</strong>rs als bei <strong>PUFENDORF</strong> wur<strong>de</strong>n die Menschen bei <strong>de</strong>r<br />
mittelalterlichen Buße nicht als gleich angesehen. In <strong>de</strong>r Höhe <strong>de</strong>r<br />
Buße gab es große Unterschie<strong>de</strong>: so stehen an oberster Stelle Fürsten,<br />
während zum Beispiel Tagelöhner o<strong>de</strong>r unehelich Geborene gar<br />
nichts erwarten durften.<br />
5.3 Heilige Sachen<br />
Wie bereits erwähnt umfasst <strong>PUFENDORF</strong>s erste Maxime, dass man<br />
keiner Person Übel zufügen solle und gegebenenfalls Scha<strong>de</strong>nsersatz<br />
leisten muss, nicht nur das, was <strong>de</strong>r Mensch von <strong>de</strong>r Natur aus<br />
erhalten hat, son<strong>de</strong>rn auch all das, was er durch einen Vertrag o<strong>de</strong>r<br />
eine menschliche Einstellung erhalten hat.<br />
<strong>PUFENDORF</strong> bezeichnet nun bei<strong>de</strong>s, die physischen, von <strong>de</strong>r Natur<br />
erhaltenen Dinge, wie auch die Dinge, die man durch Verträge o<strong>de</strong>r<br />
Übereinkünfte bekommen hat als „heilige Sachen“. Dies wird<br />
vermutlich daran liegen, dass auch Pufendorf alle Dinge, die von <strong>de</strong>r<br />
Natur gegeben sind auch als von Gott gegeben ansieht. Geht man<br />
nun, wie an an<strong>de</strong>rer Stelle bereits geschil<strong>de</strong>rt davon aus, dass es ein<br />
Naturgesetz ist, das die Menschen, um Frie<strong>de</strong>n und Ordnung zu<br />
sichern Staaten grün<strong>de</strong>n und staatliche Herrschaft legitimieren, so<br />
kann man dies, da es sich um ein Naturgesetz han<strong>de</strong>lt als auch von<br />
Gott gegeben ansehen. Somit wäre auch alles, was im staatlichen<br />
27 Eisenhardt, Ulrich: Deutsche Rechtsgeschichte. München 1999, S.55.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 20<br />
Zustand durch zum Beispiel Verträge erlangt wur<strong>de</strong> auch (indirekt)<br />
von Gott gegeben und somit heilig.<br />
Dieses „heilig“ begegnet einem in <strong>de</strong>r Verfassungsgeschichte beim<br />
„Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen“. Der Begriff wird<br />
1486 erstmals in einem Reichsgesetz erwähnt und sollte ein universal<br />
verstan<strong>de</strong>nes Reich <strong>de</strong>finieren. Im 18.Jahrhun<strong>de</strong>rt wur<strong>de</strong> dieser<br />
Begriff jedoch falsch ausgelegt. Man sah in ihm nunmehr die<br />
Vorherrschaft <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen Nationen über das christliche Reich.<br />
Jedoch sollte <strong>de</strong>r Zusatz „Deutscher Nationen“ ursprünglich nur<br />
anerkennen, dass außerhalb <strong>de</strong>s Reiches selbstständige europäische<br />
Staaten entstehen.<br />
6. Der Verlauf <strong>de</strong>r Verfassungsgeschichte -<br />
HORNIUS vs. HOBBES vs. <strong>PUFENDORF</strong> vs. ROUSSEAU<br />
Betrachtet man nun <strong>de</strong>n Zusammenhang zwischen <strong>de</strong>n in dieser<br />
Arbeit erwähnten Theoretiker, so fällt auf, dass je<strong>de</strong>r einen an<strong>de</strong>ren<br />
Platz in <strong>de</strong>r Verfassungsgeschichte einnimmt, bzw. das sich die I<strong>de</strong>en<br />
dieser Theoretiker aufeinan<strong>de</strong>r folgend in <strong>de</strong>n Verlauf <strong>de</strong>r Rechts-<br />
und Verfassungsgeschichte einbetten lassen:<br />
<strong>1.</strong> HORNIUS: er vertritt das alte Weltbild, dass Herrschaft von Gott<br />
und Religion begrün<strong>de</strong>t ist. Der fundamentale Umbruch, <strong>de</strong>r im<br />
17.Jahrhun<strong>de</strong>rt vor sich gegen sollte, fin<strong>de</strong>t in seinen I<strong>de</strong>en<br />
keinen Platz. Gott ist die legitimationsstiften<strong>de</strong> Instanz, während<br />
<strong>de</strong>r einzelne Mensch, o<strong>de</strong>r die unorganisierte Menge, die<br />
Fähigkeit, Souveränität zu übertragen, nicht besitzt. Die<br />
christliche Theologie ist in seinem Denken von <strong>de</strong>n<br />
naturwissenschaftlich orientierten Wissenschaftssystemen noch<br />
nicht abgelöst wor<strong>de</strong>n.<br />
<strong>2.</strong> HOBBES und <strong>PUFENDORF</strong>: sind sich soweit einig, dass sie die<br />
Grundüberzeugung teilen, dass Gott und Religion keine<br />
Herrschaft begrün<strong>de</strong>n können, son<strong>de</strong>rn das nur menschliche
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 21<br />
Einwilligung Herrschaftsberechtigung verleihen kann. Der<br />
Mensch ist nun durch Einsatz seiner Vernunft und seines<br />
Willens <strong>de</strong>r Begrün<strong>de</strong>r „seines Staates und <strong>de</strong>ssen<br />
Herrschaftsform“, bzw. von souveräner Macht.<br />
An<strong>de</strong>rs als <strong>PUFENDORF</strong> wur<strong>de</strong> HOBBES noch von <strong>de</strong>n zu En<strong>de</strong><br />
gegangenen kriegerischen Rechtstreitigkeiten geprägt.<br />
Hierdurch lässt sich vermutlich sein „radikales“<br />
Naturrechtssystem erklären, in welchem das Volk seinen<br />
gesamten Willen und all seine Rechte auf <strong>de</strong>n Herrscher<br />
übertragen muss. Man kann sagen, dass sich das Volk, um<br />
Sicherheit und Frie<strong>de</strong>n zu gewährleisten, bei HOBBES freiwillig<br />
selbst aufgibt.<br />
Demgegenüber behält das Volk bei <strong>PUFENDORF</strong> seinen Willen<br />
bei und bleibt auch weiterhin rechtlicher Vertragspartner. Er<br />
setzt sich mit <strong>de</strong>r unmittelbaren Erzeugung <strong>de</strong>r Souveränität<br />
durch <strong>de</strong>n Menschen zwar vom unmittelbaren Gottesgna<strong>de</strong>ntum<br />
ab, traut sich an<strong>de</strong>rerseits jedoch noch nicht an ein System <strong>de</strong>r<br />
Volkssouveränität.<br />
3. Rousseau: <strong>de</strong>r Konstitutionsakt <strong>de</strong>r Herrschaft ist bei Rousseau<br />
ein Entäußerungsakt, <strong>de</strong>ssen Nutznießer die Gemeinschaft <strong>de</strong>r<br />
Vertragsschließen<strong>de</strong>n ist, die selbst die Souveränitätsrolle<br />
einnimmt. Die Menschen machen sich somit gemeinsam selbst<br />
zum Träger <strong>de</strong>r Souveränität.
Hausarbeit Rechts- und Verfassungsgeschichte I WS 2004/2005 22<br />
7. Literaturverzeichnis<br />
Behme, Thomas: <strong>Samuel</strong> von Pufendorf: Naturrecht und Staat.<br />
Göttingen 1995.<br />
Denzer, Horst: Moralphilosophie und Naturrecht bei <strong>Samuel</strong><br />
Pufendorf. München 197<strong>2.</strong><br />
Eisenhardt, Ulrich: Deutsche Rechtsgeschichte. 3.Aufl.. München<br />
1999.<br />
Gmür, Rudolph: Grundriss <strong>de</strong>r <strong>de</strong>utschen Rechtsgeschichte. 7.Aufl..<br />
Neuwied/Kriftel/Berlin 1996.<br />
Lieber, Hans (Hrsg.): Politische Theorien von <strong>de</strong>r Antike bis zur<br />
Gegenwart. Wiesba<strong>de</strong>n 2000.<br />
Me<strong>de</strong>r, Stephan: Rechtsgeschichte. Eine Einführung.<br />
Köln/Weimar/Wien 200<strong>2.</strong><br />
Menger, Christian-Friedrich: Deutsche Verfassungsgeschichte <strong>de</strong>r<br />
Neuzeit. Eine Einführung in die Grundlagen. 8.Aufl.. Hei<strong>de</strong>lberg<br />
1993.<br />
Rousseau, Jean-Jacques: Vom Gesellschaftsvertrag o<strong>de</strong>r Grundsätze<br />
<strong>de</strong>s Staatsrechts. Stuttgart 1977.<br />
Welzel, Hans: Die Naturrechtslehre <strong>Samuel</strong> Pufendorfs. Berlin 1958.