Die Zukunft der Meere ? zu warm, zu hoch, zu sauer - WBGU

Einlagerung von CO 2 in geologischen Formationen
unter dem Meer zulässig, wenn das sequestrierte CO 2
aus Prozessen stammt, die sich im Zuge der Verarbeitung
von mineralischen Schätzen des Meeresbodens
ergeben (Kap. 5.2.3). Dies ist etwa beim Sleipner-Projekt
(Kasten 5.3-1) der Fall.
Es ist hingegen nicht eindeutig geklärt, ob das
London-Übereinkommen von 1972 bzw. künftig das
London-Protokoll von 1996 die Speicherung von
CO 2 , das an Land abgeschieden wurde, unter dem
Meer – also etwa in salinen Aquiferen – zulässt (IEA,
2005). Nach Art. III Ziff. 3 des Übereinkommens
bezeichnen die Ausdrücke „Meer“ bzw. „See“ „alle
Meeresgewässer“. Es ist umstritten, ob damit auch
der Meeresboden und der -untergrund von der Geltung
des Übereinkommens erfasst sind. Deutschland
hatte sich in einer Umfrage der IMO für eine solche
Auslegung ausgesprochen, weil die Geschichte und
der Zweck des Übereinkommens es nahe legten, dass
der Begriff „alle Meeresgewässer“ auch den Meeresboden
sowie den -untergrund umfasse. Das Protokoll
von 1996 definiert in Art. 1 Ziff. 7 den Ausdruck
„Meer“ bzw. „See“ etwas genauer, nämlich als „alle
Meeresgewässer mit Ausnahme der inneren Gewässer
von Staaten sowie deren Meeresboden und seinen
Untergrund; der Ausdruck umfasst jedoch keine
unterhalb des Meeresbodens gelegenen Depots, die
nur vom Land aus zugänglich sind“. Allerdings wird
auch hier kontrovers diskutiert, bis in welche Tiefe
der damit gemeinte Meeresuntergrund reicht.
Deutschland plädierte in der oben erwähnten IMO-
Umfrage auch an dieser Stelle für eine möglichst
umfassende Auslegung.
Bei der Auslegung der Vertragstexte ist jedoch zu
berücksichtigen, dass die CO 2 -Sequestrierung einschließlich
der Speicherung im und unter dem Meer
weder bei der Aushandlung des London-Abkommens
von 1972 noch des Protokolls von 1996 auf der
Agenda stand. Insofern kann aus den rechtlichen
Formulierungen nicht auf den Willen der beteiligten
Staaten hinsichtlich des Umgangs mit CO 2 geschlossen
werden. Die Vertragsstaaten des London-Übereinkommens
beschäftigen sich mittlerweile intensiv
mit dem Thema (IMO, 2004), so auch auf dem 27.
Konsultativtreffen der Vertragsstaaten im Oktober
2005. Angesichts der zahlreichen Wissenslücken und
der offenen Frage, ob die Einlagerung von CO 2 im
Meeresboden im London-Übereinkommen und/
oder im London-Protokoll behandelt werden soll,
einigte man sich darauf, das Thema beim 28. Treffen
nochmals eingehender zu diskutieren. Will man die
Sequestrierung von CO 2 , das aus der Abscheidung an
Land stammt, in den Meeresboden erlauben, müsste
Anlage I des London-Protokolls unter Umständen
angepasst werden, was auch im Interesse einer Klarstellung
sinnvoll wäre. Bei heutigem Wissensstand
CO 2 -Speicherung in geologischen Formationen im Meeresboden 5.3
wäre somit Art. 31 Abs. 1 der Wiener Konvention
über das Recht der Verträge zu berücksichtigen,
wonach ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung
mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen
in ihrem Zusammenhang zukommenden
Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks
auszulegen ist.
5.3.3.2
Klimarahmenkonvention und Kioto-Protokoll
Die Erstellung der nationalen Emissionsinventare
gemäß Klimarahmenkonvention und Kioto-Protokoll
fußt auf den IPCC-Richtlinien. Diese gehen bisher
nicht ausdrücklich auf die Sequestrierung ein.
Der Bericht des IPCC zu Sequestrierung (IPCC,
2005) sieht allerdings durchaus die Möglichkeit, die
gültige Rahmenordnung sowie ihre Prinzipien und
Ansätze auf Sequestrierungsaktivitäten anzuwenden.
Das Vorgehen Norwegens lässt Schlüsse darüber
zu, wie die Übertragung allgemeiner Regelungen
praktisch aussehen könnte: Norwegen berichtet über
die CO 2 -Mengen, die bei Sleipner (Kasten 5.3-1)
sequestriert werden und schlägt Emissionen, die
während des Injektionsvorgangs entweichen, seinen
nationalen Emissionen konsequenterweise hinzu
(IPCC, 2005). Das sequestrierte CO 2 wird dem Emissionsinventar
nicht zugerechnet; es gilt als praktisch
nicht emittiert. 2006 steht die Überarbeitung der
Richtlinien an, und es ist zu erwarten, dass die bisherige
Diskussion über eine Standardisierung für die
Erfassung sequestrierten CO 2 hier einfließen wird
und in absehbarer Zeit Regelungen getroffen werden.
Außer der Frage nach der konkreten Erfassung
des sequestrierten CO 2 in den nationalen Berichten
muss auch geklärt werden, ob und wie Projekte der
Sequestrierung in die flexiblen Mechanismen –
Emissionshandel, Clean Development Mechanism
(CDM) und Joint Implementation (JI) – integriert
werden sollen (Bode und Jung, 2005; IPCC, 2005).
Die Berücksichtigung des sequestrierten CO 2 im
Rahmen der flexiblen Mechanismen wirft verschiedene
Fragen auf (Bode und Jung, 2005), die hier aber
nicht näher beschrieben werden sollen. Besonders
kompliziert wird es z. B. beim CDM, wenn ein
Annex-B-Staat an Land abgeschiedenes CO 2 aus
Entwicklungsländern „importiert“ und in bereits
genutzten Speichern unter dem Meer lagert. Hier
wird das Zusätzlichkeitskriterium des CDM streng
genommen nicht erfüllt, so dass im Grunde keine
CDM-Gutschriften erteilt werden können. Außerdem
kommt es nicht zwingend zum Technologietransfer
in Entwicklungsländer, was ja ein ausdrückliches
Ziel des CDM ist. Ähnlich komplexe Fragen
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