Die Zukunft der Meere ? zu warm, zu hoch, zu sauer - WBGU

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64 3 Meeresspiegelanstieg, Hurrikane und Gefährdung der Küsten Analyse und Exploration effektiver und fairer Lastenverteilungssysteme angeht. Als weitere Schwierigkeit kommt hinzu, dass „Umweltflüchtlinge“ keiner gängigen Kategorie des internationalen Flüchtlings- und Migrationsrechts entsprechen (GCIM, 2005). Flüchtling ist gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aus politischen, ethnischen, religiösen oder vergleichbaren Gründen verfolgt wird. Es lassen sich also keine spezifischen völkerrechtlichen Pflichten in Bezug auf den Umgang mit „Meeresflüchtlingen“ ableiten. Diese Lücke im internationalen Flüchtlingsrecht muss nach Ansicht des WBGU geschlossen werden. Denkbar sind dabei bilaterale Abkommen etwa mit Nachbarstaaten oder ein multilaterales Abkommen. Bei letzterem stellt sich die Frage, ob entweder die bestehenden Konventionen, insbesondere die UN- Flüchtlingskonvention, entsprechend ergänzt werden können, ohne dabei die Defintion des Flüchtlingsbegriffs selbst neu zur Verhandlung zu stellen, oder ob der Abschluss eines spezifischen Abkommens sinnvoller wäre. Gemäß dem Non-Refoulement-Prinzip dürfen verfolgte Personen nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Analog dazu müssten sich die Staaten verpflichten, Meeresflüchtlinge nicht in ihren Herkunftsstaat abzuschieben, wenn die Lebensumstände als Folge des Klimawandels dort unzumutbar geworden sind, d. h. ein menschenwürdiges Leben nicht möglich bzw. das Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Die Bedeutung einer solchen Rechtsentwicklung dürfte dabei über die besondere Problematik der Meeresflüchtlinge hinausgehen, also auch andere Formen umweltbedingter Migration betreffen. 3.4.2.4 Kompensation für Landverluste Sowohl im Zusammenhang mit dem Verlust an Territorium als auch mit dem Untergang von Inselstaaten spielen Fragen der Entschädigung eine wichtige Rolle. Dabei sind verschiedene Konstellationen zu unterscheiden. Soweit es um die rein nationale Ebene geht, also um Schäden von Privaten aufgrund des (Wert-)Verlusts von Eigentum oder von Einnahmenverlusten, ist die nationale Rechtsordnung zugrunde zu legen, womit dieser Fall für das vorliegende Gutachten nicht relevant ist. Allerdings können mögliche internationale Vereinbarungen Rückwirkungen auf die privaten Akteure entfalten, indem etwa ein Staat die Aufbringung international vereinbarter Kompensationszahlungen durch Angaben und Steuern auf den Privatsektor überwälzt. Von Bedeutung ist hingegen die Frage, ob und inwieweit die internationale Gemeinschaft oder einzelne andere Staaten zu Kompensationszahlungen verpflichtet sind, wenn in einem Staat aufgrund des Meeresspiegelanstiegs direkte oder indirekte Schäden eintreten. Diese Frage ist auf Grundlage des geltenden Völkerrechts nach herrschender Meinung und auf Grundlage der diesbezüglich klaren Staatenpraxis zu verneinen: Auch wenn das Problem des Meeresspiegelanstiegs kaum durch die betroffenen Insel- oder Küstenstaaten selbst, sondern hauptsächlich durch die Emission von Treibhausgasen in den Industrie- und Schwellenländer verursacht wird, lässt sich beim derzeitigen Stand des Völkerrechts weder eine Pflicht zur Wiedergutmachung noch zum Schadensersatz nachweisen. Hintergrund ist die völkerrechtlich letztlich noch nicht befriedigend gelöste Problematik der Summationseffekte gewisser Verhaltensweisen und der teilweise unzureichend nachweisbaren Kausalzusammenhänge. Beim derzeitigen Stand des internationalen Rechts greift daher das völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen nicht (Epiney, 1995; Beyerlin, 2000; Wolfrum, 2000; Sands, 2003). Nichtsdestotrotz sind die Ursache-Wirkungs-Beziehungen in vielerlei Hinsicht bewiesen, und es lässt sich nicht bezweifeln, dass die meeresbezogenen Klimafolgen bestimmte Entwicklungsländer vor Probleme stellen, die diese in finanzieller Hinsicht kaum allein bewältigen können. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der WBGU den Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens, durch das insbesondere Industrieländer verpflichtet werden, die ausreichende Finanzierung eines international verwalteten Kompensationsfonds zu garantieren. Die Mittel aus diesem Fonds sollten für Anpassungsprogramme in vom Meeresspiegelanstieg besonders betroffenen Staaten vergeben werden. Die jeweiligen nationalen Beitragspflichten sollten sich an den verursachten Treibhausgasemissionen orientieren, so dass die Zahlungen als Kompensation für die tatsächliche Mitverursachung von Schäden betrachtet werden (Kap. 3.4.1.5). Ist ein solcher Kompensationsfonds zur Unterstützung der betroffenen Staaten einmal eingerichtet, dann könnte er auch Aufgaben im Zusammenhang mit dem internationalen Lastenausgleich bei der Aufnahme von Meeresflüchtlingen infolge des Meeresspiegelanstiegs übernehmen und Zahlungen an die Aufnahmeländer leisten (Kap. 3.4.2.3). Denkbar wäre es auf den ersten Blick zwar auch, auf die bereits im Rahmen des Klimaregimes bestehenden finanziellen und technologischen Ressourcentransfers zurückzugreifen. So postuliert die Mauritius-Strategie (Ziff. 78 bis Bst. a) zur Förderung der SIDS, die Anpassung an den Klimawandel und an
den Anstieg des Meeresspiegels solle mit Hilfe des Least Developed Countries Fund sowie des Special Climate Change Fund im Rahmen der Klimarahmenkonvention erfolgen. Dagegen ist einzuwenden, dass es sich hier wohl kaum um eine eigentliche Kompensation im Sinne einer Entschädigung für klimabedingte Schäden handelt. Es ist darüber hinaus vorstellbar, dass die United Nations Compensation Commission in diesem Bereich tätig wird; so hat sie beispielsweise kürzlich Kompensationszahlungen für Umweltschäden aus dem Golfkrieg 1990–1991 zugesprochen (Sands, 2003). Allerdings erscheint auch dieses Instrument für spezifische Kompensationen für durch den klimabedingten Meeresspiegelanstieg verursachte Schäden zu unspezifisch. Man könnte sich allenfalls vorstellen, die Verwaltung des hier postulierten eigenständigen Kompensationsregimes einem bestehenden Gremium anzuvertrauen. 3.5 Forschungsempfehlungen Hurrikanbildung und -stärke Der Zusammenhang von Hurrikanaktivität und globaler Erwärmung muss besser erforscht werden, sowohl durch weitere Datenanalysen zur vergangenen Entwicklung als auch durch Modellierung der künftigen Entwicklung des Hurrikanklimas, einschließlich der möglichen Gefährdung bisher nicht betroffener Gebiete (Südamerika, Südeuropa). Ausmaß und Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs Die größte Unsicherheit über den künftigen Meeresspiegelanstieg liegt im Verhalten der Kontinentaleismassen in Grönland und der Antarktis. Diese Unsicherheit zu reduzieren benötigt Anstrengungen zum besseren Verständnis der Eisdynamik und einen Entwicklungsschub bei den Kontinentaleismodellen. Dazu gehört auch die Erforschung der Stabilität der Eisschelfe und deren Wechselwirkung mit dem Kontinentaleis. Weitere Unsicherheiten liegen in der Ozeandynamik, insbesondere der Intensität der Durchmischung der Ozeane, die einen starken Einfluss auf den Meeresspiegel hat und deren Beschreibung in globalen Klimamodellen verbessert werden sollte. Globales Schadenspotenzial des Meeresspiegelanstiegs Im allgemeinen Kontext der Frage nach einem „gefährlichen Klimawandel“ ist die Teilfrage nach einem „gefährlichen Meeresspiegelanstieg“ möglichst quantitativ zu beantworten. Dazu müssen die gesundheitlichen, sozioökonomischen und ökologi- Forschungsempfehlungen 3.5 schen Folgen für verschiedene Szenarien (x m Anstieg in y Jahren) global aufsummiert werden. Die heutigen Abschätzungen sind in dieser Hinsicht nicht belastbar und durch eine neue Generation von Impaktanalysen zu ersetzen. Die provisorische absolute Leitplanke des WBGU (maximal 1 m Meeresspiegelanstieg) könnte auf diese Weise präzisiert werden. Verwundbarkeit von Küstenmegastädten in Entwicklungsländern Klimawandel und Urbanisierung sind dominierende Trends des Globalen Wandels. Das Zusammenwirken beider Entwicklungen in den großen Küstenstädten in Entwicklungsländern kann zu einer nahezu unbeherrschbaren Lage führen, insbesondere wenn das Arsenal der Antwortstrategien wegen sozialer, ökonomischer und institutioneller Defizite beschränkt ist. Für die besonders kritischen Megastädte (z. B. Lagos, Mumbai, Havanna) sollten interdisziplinäre Studien zur Abschätzung der Problemhöhe durchgeführt werden. Regionale Portfolio-Strategien des Küstenmanagements Durch die dramatischen geophysikalischen Auswirkungen des Klimawandels auf die Küstenzonen (selbst im Falle energischer Maßnahmen zur Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen) müssen die traditionellen Konzepte des Küstenmanagements revidiert werden. Insbesondere gilt es zu bewerten, in welchem Verhältnis die Strategieelemente Schutzgewährung, qualifizierter Rückzug und Akkommodation stehen sollten. Für diese Bewertung sind u. a. Kosten-Nutzen-Analysen zu entwickeln, die den neuartigen Schadenspotenzialen Rechnung tragen. Gegenwärtig gibt es solche Untersuchungen nur für vereinzelte Küstenabschnitte, z. B. in Großbritannien. Eine integrierte Neuabschätzung robuster und effektiver Portfolio-Strategien für die deutschen Küsten erscheint dringend geboten. „Meeresflüchtlinge“: Rechtliche und institutionelle Aspekte Mit der Bedrohung von Küstenregionen und potenziellen Vernichtung ganzer Staatsterritorien durch den klimabedingten Meeresspiegelanstieg entsteht ein neuartiges Migrationsproblem, dessen rechtliche Dimensionen ausgelotet werden müssen. Forschungsbedarf besteht insbesondere bei der Ausgestaltung völkerrechtlicher Regelungen bezüglich der Aufnahme von „Meeresflüchtlingen“, Kompensationsleistungen und verursachergerechter Lastenverteilung.Von großer Bedeutung für die Lösung der rechtlichen Probleme sind in diesem Zusammenhang auch Fortschritte bei der wissenschaftlichen Zuweis- 65
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