Die Zukunft der Meere ? zu warm, zu hoch, zu sauer - WBGU

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3 Meeresspiegelanstieg, Hurrikane und Gefährdung der Küsten
Analyse und Exploration effektiver und fairer Lastenverteilungssysteme
angeht.
Als weitere Schwierigkeit kommt hinzu, dass
„Umweltflüchtlinge“ keiner gängigen Kategorie des
internationalen Flüchtlings- und Migrationsrechts
entsprechen (GCIM, 2005). Flüchtling ist gemäß der
Genfer Flüchtlingskonvention nur, wer aus politischen,
ethnischen, religiösen oder vergleichbaren
Gründen verfolgt wird. Es lassen sich also keine spezifischen
völkerrechtlichen Pflichten in Bezug auf
den Umgang mit „Meeresflüchtlingen“ ableiten.
Diese Lücke im internationalen Flüchtlingsrecht
muss nach Ansicht des WBGU geschlossen werden.
Denkbar sind dabei bilaterale Abkommen etwa mit
Nachbarstaaten oder ein multilaterales Abkommen.
Bei letzterem stellt sich die Frage, ob entweder die
bestehenden Konventionen, insbesondere die UN-
Flüchtlingskonvention, entsprechend ergänzt werden
können, ohne dabei die Defintion des Flüchtlingsbegriffs
selbst neu zur Verhandlung zu stellen,
oder ob der Abschluss eines spezifischen Abkommens
sinnvoller wäre. Gemäß dem Non-Refoulement-Prinzip
dürfen verfolgte Personen nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem ihnen Folter
oder unmenschliche Behandlung droht. Analog
dazu müssten sich die Staaten verpflichten, Meeresflüchtlinge
nicht in ihren Herkunftsstaat abzuschieben,
wenn die Lebensumstände als Folge des Klimawandels
dort unzumutbar geworden sind, d. h. ein
menschenwürdiges Leben nicht möglich bzw. das
Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Die
Bedeutung einer solchen Rechtsentwicklung dürfte
dabei über die besondere Problematik der Meeresflüchtlinge
hinausgehen, also auch andere Formen
umweltbedingter Migration betreffen.
3.4.2.4
Kompensation für Landverluste
Sowohl im Zusammenhang mit dem Verlust an Territorium
als auch mit dem Untergang von Inselstaaten
spielen Fragen der Entschädigung eine wichtige
Rolle. Dabei sind verschiedene Konstellationen zu
unterscheiden.
Soweit es um die rein nationale Ebene geht, also
um Schäden von Privaten aufgrund des (Wert-)Verlusts
von Eigentum oder von Einnahmenverlusten,
ist die nationale Rechtsordnung zugrunde zu legen,
womit dieser Fall für das vorliegende Gutachten
nicht relevant ist. Allerdings können mögliche internationale
Vereinbarungen Rückwirkungen auf die
privaten Akteure entfalten, indem etwa ein Staat die
Aufbringung international vereinbarter Kompensationszahlungen
durch Angaben und Steuern auf den
Privatsektor überwälzt.
Von Bedeutung ist hingegen die Frage, ob und
inwieweit die internationale Gemeinschaft oder einzelne
andere Staaten zu Kompensationszahlungen
verpflichtet sind, wenn in einem Staat aufgrund des
Meeresspiegelanstiegs direkte oder indirekte Schäden
eintreten. Diese Frage ist auf Grundlage des geltenden
Völkerrechts nach herrschender Meinung
und auf Grundlage der diesbezüglich klaren Staatenpraxis
zu verneinen: Auch wenn das Problem des
Meeresspiegelanstiegs kaum durch die betroffenen
Insel- oder Küstenstaaten selbst, sondern hauptsächlich
durch die Emission von Treibhausgasen in
den Industrie- und Schwellenländer verursacht wird,
lässt sich beim derzeitigen Stand des Völkerrechts
weder eine Pflicht zur Wiedergutmachung noch zum
Schadensersatz nachweisen. Hintergrund ist die völkerrechtlich
letztlich noch nicht befriedigend gelöste
Problematik der Summationseffekte gewisser Verhaltensweisen
und der teilweise unzureichend nachweisbaren
Kausalzusammenhänge. Beim derzeitigen
Stand des internationalen Rechts greift daher das
völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Verbot
erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen
nicht (Epiney, 1995; Beyerlin, 2000;
Wolfrum, 2000; Sands, 2003). Nichtsdestotrotz sind
die Ursache-Wirkungs-Beziehungen in vielerlei Hinsicht
bewiesen, und es lässt sich nicht bezweifeln, dass
die meeresbezogenen Klimafolgen bestimmte Entwicklungsländer
vor Probleme stellen, die diese in
finanzieller Hinsicht kaum allein bewältigen können.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der WBGU
den Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens,
durch das insbesondere Industrieländer verpflichtet
werden, die ausreichende Finanzierung eines international
verwalteten Kompensationsfonds zu garantieren.
Die Mittel aus diesem Fonds sollten für
Anpassungsprogramme in vom Meeresspiegelanstieg
besonders betroffenen Staaten vergeben
werden. Die jeweiligen nationalen Beitragspflichten
sollten sich an den verursachten Treibhausgasemissionen
orientieren, so dass die Zahlungen als Kompensation
für die tatsächliche Mitverursachung von
Schäden betrachtet werden (Kap. 3.4.1.5). Ist ein solcher
Kompensationsfonds zur Unterstützung der
betroffenen Staaten einmal eingerichtet, dann
könnte er auch Aufgaben im Zusammenhang mit
dem internationalen Lastenausgleich bei der Aufnahme
von Meeresflüchtlingen infolge des Meeresspiegelanstiegs
übernehmen und Zahlungen an die
Aufnahmeländer leisten (Kap. 3.4.2.3).
Denkbar wäre es auf den ersten Blick zwar auch,
auf die bereits im Rahmen des Klimaregimes bestehenden
finanziellen und technologischen Ressourcentransfers
zurückzugreifen. So postuliert die Mauritius-Strategie
(Ziff. 78 bis Bst. a) zur Förderung der
SIDS, die Anpassung an den Klimawandel und an