Die Zukunft der Meere ? zu warm, zu hoch, zu sauer - WBGU

Versicherung und die Weitergabe von Technologien,
um den speziellen Bedürfnissen und Anliegen dieser
Staaten gerecht zu werden. Die besondere Berücksichtigung
der Inselstaaten in der UNFCCC
erschöpft sich allerdings bereits mit diesem wenig
konkreten Hinweis. Zudem werden in Art. 4 Abs. 8
UNFCCC die zu berücksichtigenden spezifischen
Bedürfnisse weiterer Kategorien von Entwicklungsländern
derart weit gefasst, dass letztlich fast jeder
Vertragsstaat, der ein Entwicklungsland ist, in
irgendeiner Weise für sich eine besondere Empfindlichkeit
beanspruchen kann. Aus diesen Bestimmungen
der Konvention können also keine konkreten
Rechte für die Inselstaaten abgeleitet werden. Im
Kioto-Protokoll finden die Inselstaaten keine spezifische
Erwähnung. In den ergänzenden Vereinbarungen
der Vertragsstaaten, insbesondere den Marrakesh
Accords, werden die Bedürfnisse der Inselstaaten
zwar wiederholt besonders hervorgehoben, dies
führte aber bisher nicht zu institutionellen oder sonstigen
besonderen Vorkehrungen.
Auch in anderen regionalen oder globalen Vereinbarungen
insbesondere seerechtlicher Natur werden
Inselstaaten nicht im Sinne von Ländern mit besonderen
ökologischen oder sonstigen Problemen in
rechtlich unmittelbar wirksamer Weise wahrgenommen.
Dies gilt auch für die Seerechtskonvention,
obwohl in ihr Inseln als meeresgeographische Kategorie,
die für die Festlegung von Meereszonen mit
den entsprechenden Hoheitsrechten von Bedeutung
ist, eine wichtige Rolle spielen (Jesus, 2003).
Aus völkerrechtlicher Sicht ist das Vorhandensein
eines Staatsgebiets konstituierendes Element des
Staates, so dass dieser im Falle des Untergangs seines
Territoriums aufhört zu existieren. Beim derzeitigen
Stand des Völkerrechts besteht auch keinerlei
Anspruch auf die Zuweisung einer Art „Ersatzterritoriums“,
was aus politischer Sicht möglich wäre.
Nicht zuletzt die Erfahrungen im Nahen Osten zeigen
jedoch, dass die Schaffung eines Staates bzw.
eines neuen Staatsgebiets ein erhebliches Konfliktpotenzial
birgt, da heute kaum mehr unbesiedelte
Gebiete in Betracht kommen.
3.4.2.3
Umgang mit „Meeresflüchtlingen“
Geht ein Staat unter, werden seine Staatsbürger zu
Staatenlosen. Die „Meeresflüchtlinge“ werden voraussichtlich
Schutz in Nachbarländern suchen, was
deren Aufnahmekapazitäten deutlich überschreiten
könnte. Nach Ansicht des WBGU ist daher eine
Regelung der Rechtsstellung dieser Menschen erforderlich.
Handlungsempfehlungen: Anpassungsstrategien entwickeln und umsetzen 3.4
Der WBGU empfiehlt, eine solche völkerrechtliche
Regelung an folgenden Prinzipien auszurichten:
Als Grundlage sollte ein Recht auf geregelte Aufnahme
bzw. Umsiedlung der betroffenen Bevölkerungen
vereinbart werden. Hier stellt sich die Frage,
welche Verpflichtungen dies für potenzielle Aufnahmestaaten
mit sich bringt, wobei zwischen der konkreten
Aufnahme von Flüchtlingen und der Übernahme
der Kosten unterschieden werden muss. Aus
humanitärer Sicht bietet sich primär eine Aufnahme
in jenen Staaten an, die eine geographische Nähe
oder besondere Verbindungen zu einem untergegangenen
Staat aufweisen. Dabei sollte den Aufzunehmenden
ein Mitspracherecht bezüglich der Auswahl
ihres neuen Lebensumfelds eingeräumt werden;
Umsiedlungen unter Zwang sollten möglichst vermieden
werden. Zugleich muss aber auch unter Einbeziehung
der gesamten internationalen Gemeinschaft
ein Verteilungsschlüssel angestrebt werden,
welcher gewährleistet, dass keine Überbelastung einzelner
Aufnahmestaaten entsteht. Dabei verlangt
eine faire und effiziente Lastenverteilung, dass die
Kosten der Aufnahme im Sinne des Verursacherprinzips
aufgeteilt werden. Der entsprechende Verteilungsschlüssel
sollte sich somit am völkerrechtlichen
Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen
Verantwortlichkeit orientieren. Demnach kommt
jenen Staaten die Hauptlast zu, welche am stärksten
zu den globalen Treibhausgasemissionen beitragen
und zugleich über die größten finanziellen Ressourcen
verfügen (Grundsatz 7 Rio-Deklaration, Art. 3
Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 UNFCCC; Kellersmann,
2000; Stone, 2004). Das Problem der Meeresflüchtlinge
ist im Übrigen grundsätzlicher Natur, d. h. sie
stellt sich nicht nur beim Untergang eines Staates,
sondern auch im Falle gravierender durch den Klimawandel
bedingter Überflutungen und Zerstörungen
in einem weiterhin existierenden Staat.
Die rechtliche Ausgestaltung und Anwendung
kann sich in der Praxis allerdings schwierig gestalten:
Wie lassen sich Flüchtlinge, die ihr Lebensumfeld
aufgrund des Klimawandels verloren haben und die
damit zu Anspruchsberechtigten werden, von anderen
Gruppen von Flüchtlingen unterscheiden? Wie
kann das grundsätzliche Problem der Zuweisung von
Ursachen gelöst werden? Hurrikane oder Wetterextreme,
die Fluchtbewegungen auslösen, treten
auch ohne anthropogenen Klimawandel auf, können
jedoch durch diesen verstärkt oder verändert werden
(Kap. 3.1.2; Stone und Allen, 2005). Für diese Probleme
müssen bei der rechtlichen Ausgestaltung des
Umgangs mit Meeresflüchtlingen Lösungen gefunden
werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der
WBGU, die Forschungsanstrengungen auf diesem
Gebiet erheblich zu verstärken, insbesondere was die
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