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Auszahlung der Eigenheimzulage führt regelmäßig nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II SG Dortmund 9.3.2006, S 27 AS 240/05 Langzeitarbeitslose haben regelmäßig auch im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage einen Anspruch auf ungekürztes Arbeitslosengeld II. Dies setzt nicht voraus, dass der Betroffene die Eigenheimzulage unwiderruflich an die den Immobilienkredit gewährende Bank abgetreten hat. Eine zweckentsprechende Verwendung der Eigenheimzulage ist vielmehr bereits dann nachgewiesen, wenn die jährlichen Zinsen und Gebühren für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Der Sachverhalt: Der Kläger, ein arbeitsloser Familienvater mit noch nicht abbezahltem Eigenheim, bezieht Arbeitslosengeld II. Im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage in Höhe von 2.045 Euro verwehrte die beklagte ARGE dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit. Mit seiner hiergegen gerichtete Klage machte der Kläger unter anderem geltend, dass seine jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit den Betrag der Eigenheimzulage überstiegen. Die Klage hatte vor dem SG Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte muss dem Kläger auch im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage II gewähren. Bei der Eigenheimzulage handelt es sich regelmäßig um eine nicht anrechenbare, zweckbestimmte Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1 SGB II. Sie dient dem Zweck der Bildung von Wohneigentum als Teil der privaten Altersvorsorge. Da die Eigenheimzulage nur für Zeiten der Selbstnutzung des Eigenheims gewährt wird, ist auch sichergestellt, dass sie nicht der allgemeinen Vermögensbildung, sondern der Schaffung von Wohnraum dient. Voraussetzung für die Anerkennung der Eigenheimzulage als zweckgebundene Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1 SGB II ist nicht, dass der Langzeitarbeitslose seinen Anspruch auf Eigenheimzulage unwiderruflich an die den Immobilienkredit finanzierende Bank abgetreten hat. Vielmehr reicht es aus, wenn die jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Eigenheimzulage erreichen. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die vom Kläger zu zahlenden Zinsen und Gebühren für den Immobilienkredit übersteigen seine jährliche Eigenheimzulage. Damit handelt es sich bei der Eigenheimzulage um einen reinen Durchlaufposten, durch den der Kläger und seine Familie nicht mehr Vermögen zur Verfügung steht als sonst. Der Hintergrund: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.10.2005 eine Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung beschlossen, wonach die Eigenheimzulage grundsätzlich nicht als Einkommen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Eigenheimzulage nachweislich zur Finanzierung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses von angemessener Größe oder einer entsprechende Eigentumswohnung verwendet wird. Handels- und Gesellschaftsrecht Investition in ausländische Investmentanteile: Anleger haben bei Verstoß gegen § 2 Abs.1 Nr.1-5 Auslandinvestmentgesetz einen deliktischen Schadensersatzanspruch OLG Karlsruhe 24.2.2006, 1 U 190/05 Alle in § 2 Abs.1 Nr.1 bis 5 Auslandinvestmentgesetz (AIG) bezeichneten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sind Schutzgesetze zugunsten der Kapitalanleger im Sinn von § 823 Abs.2 BGB. Anleger können daher bei einem Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des AIG gegen den Initiator der Anlage einen deliktischen Schadensersatzanspruch haben. Dieser umfasst allerdings keine Verzinsungspflicht nach § 849 BGB. Der Sachverhalt: Der Kläger verlangte vom Beklagten, dem Initiator und Verantwortlichen eines angelsächsischen Rentenplan-Trust, Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung durch ein Prospekt beim Kauf von Anteilen an der Kapitalanlage. Der Prospekt sah vor, dass die Anlage in jährlichen Raten, beginnend im vierten Jahr nach der Einzahlung bis zum zehnten Jahr, vollständig zurückgezahlt wird. Ab dem elften Jahr sollten die Anleger jährlich eine Rente in Höhe von 25 Prozent der Anlagesumme erhalten. Der Kläger zahlte 1984 einen Betrag von 26.801 Euro in den Trust ein. Lediglich in den Jahren 1988 bis 1991 erhielt er Rückzahlungen, die sich insgesamt auf 5.716 Euro beliefen. 1995 machte der Rentenplan-Trust von seinem vertraglich vorgesehenen Auflösungsrecht Gebrauch. Die Anleger sollten ihre Einlage und bis dahin erarbeiteten Wertsteigerungen zurückerstattet bekommen. Alternativ konnte die Rückerstattung auch in Aktien der E. verlangt werden. Der Kläger händigte dem Beklagten das Originalzertifikat über die Anlage aus und verlangte von ihm die Rückzahlung seiner Resteinlage in Höhe von 21.084 Euro zuzüglich Zinsen seit 1984. Er stützte seinen Schadensersatzanspruch auf unrichtige Prospektangaben und eine fehlende Aufklärung über die Risken der Anlage. Außerdem seien verschiedene Voraussetzungen der §§ 2, 7 AIG nicht erfüllt gewesen. LG und OLG verurteilten den Beklagten zur Zahlung von 21.084 Euro und wiesen die Klage im Hinblick auf den außerdem geltend gemachten Zinsanspruch ab. Die Gründe: Der Beklagte ist dem Kläger aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit den §§ 2,7 AIG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 21.084 Euro verpflichtet. Nach § 823 Abs.2 BGB ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderes bezweckt. Sämtliche in § 2 Abs.1 Nr.1 bis 5 AIG bezeichneten Voraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sind Schutzgesetze zugunsten der Kapitalanleger im Sinn von § 823 Abs.2 BGB. Denn alle Einzelregelungen in § 2 AIG enthalten zwingende Anforderungen an die Zulassung eines öffentlichen Vertriebs mit der Folge, dass bei Nichterfüllung einer jeden dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen die Behörde den Vertrieb untersagen muss. 15/2006 Anwaltswoche 8
Bei dem streitigen Rentenplan-Trust handelt es sich um öffentlich vertriebene ausländische Investmentanteile im Sinn von § 1 Abs.1 S.1 AIG. Der Rentenplan-Trust verstieß in mehrfacher Hinsicht gegen § 2 AIG. So fehlte etwa die Benennung einer Person mit Sitz und Wohnsitz im Geltungsbereich des AIG als Repräsentant gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (§ 2 Nr.1 AIG). Außerdem waren die Mindestanforderungen an die Vertragsbedingungen nicht erfüllt, da die Anleger nicht jederzeit die Möglichkeit hatten, die Auszahlung des auf ihren Anteil entfallenden Vermögensteils in Geld zu verlangen (§ 2 Nr.4b AIG). Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Verzinsung seines Schadensersatzanspruches ab 1984 aus § 849 BGB. Nach dieser Vorschrift ist die Verzinsung auf die dort geregelten Fälle der Entziehung und Beschädigung einer Sache beschränkt. Die Verzinsungspflicht kann zwar ausnahmsweise, wie etwa bei der Unterschlagung von Geldern, auch für die Entziehung von Geld gelten. Das gilt aber nicht, wenn – wie hier – freiwillig Geld zu Investitionszwecken überlassen wird. Mit schwerwiegenden Mängeln behaftete Ladung zur Gesellschafterversammlung kann Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge haben BGH 13.2.2006, II ZR 200/04 Eine mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung zur Gesellschafterversammlung (hier: Ladung per E- Mail am Vorabend auf den frühen Vormittag des nächsten Tages) steht einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse. Das gilt unabhängig davon, ob der nicht ordnungsgemäß geladene Gesellschafter den Beschluss ohne den Einberufungsmangel hätte verhindern können. Der Sachverhalt: Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an der er 50 Prozent der Anteile hielt. Die anderen 50 Prozent der Geschäftsanteile hielt der Gesellschafter-Geschäftsführer D. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist die GmbH beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als 3/4 der Stimmen repräsentiert sind. Ende 2001 wollte der Kläger seine Geschäftsanteile veräußern. Auf einer zu diesem Zweck am 26.11.2001 durchgeführten Besprechung zwischen dem Kläger, D. und dem potentiellen Erwerber erzielten die Parteien keine Einigung. D. lud den Kläger daraufhin mit einer am Abend des 26.11.2001 gegen 20.30 Uhr versandten E-Mail für den 27.11.2001 (10.00 Uhr) zu einer Gesellschafterversammlung ein, auf der über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer entschieden werden sollte. Am 27.11.2001 beschloss D. in Abwesenheit des Klägers dessen Abberufung aus wichtigem Grund. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrte der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses. Er habe die E-Mail vom 26.11.2001 erst am 29.11.2001 gelesen und deshalb nicht an der Versammlung teilnehmen können. Das LG wies die Klage ab. Dies begründete es damit, dass die nicht fristgemäße Ladung lediglich zur Anfechtung und nicht zur Nichtigkeitserklärung des Beschlusses berechtige. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Mehrheitsbeschluss - wie hier - auch bei ordnungsgemäßer Ladung zustande gekommen wäre. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Auf seine Revision hob der BGH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. Die Gründe: Der in der Gesellschafterversammlung vom 27.11.2001 gefasste Abberufungsbeschluss ist analog § 241 Nr.1 AktG, der im GmbH-Recht entsprechend anwendbar ist, nichtig, da die mit schwerwiegenden Form- und Fristmängeln behaftete Ladung einer Nichtladung des Klägers gleichkommt. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH setzt eine „ordnungsgemäße Ladung“ voraus und verweist damit auf die gesetzlichen Vorschriften. Danach hätte die Ladung per eingeschriebenen, unterschriebenen Brief (§ 51 Abs.1 S.1 GmbHG), mit einer Frist von einer Woche (§ 51 Abs.1 S.2 GmbHG) und mit einer drei Tage vor der Versammlung – ebenfalls durch eingeschriebenen Brief – mitgeteilten Tagesordnung (§ 51 Abs.3 GmbHG) erfolgen müssen. Indem D. die Ladung anstatt dessen per E-Mail und am Vorabend der Gesellschafterversammlung verschickt hat, hat er dem Kläger die Teilnahme an der Versammlung faktisch unmöglich gemacht. Die Einberufungsmängel sind so gravierend, dass die fehlerhafte Ladung einer Nichtladung gleichsteht, die zur Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses führt. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bei der Abstimmung über seine Abberufung kein Stimmrecht gehabt hätte und deshalb den Beschluss nicht hätte verhindern können. Das Recht eines Gesellschafters auf Teilnahme an den Hauptversammlungen geht über das Abstimmungsrecht hinaus und ist auch dann unentziehbar, wenn der Gesellschafter in der Versammlung nicht stimmberechtigt ist. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH - veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Wettbewerber können die Fusion von Unternehmen nicht mittels der in § 36 Abs.1 GWB geregelten Fusionskontrolle verhindern OLG Düsseldorf 25.10.2005, VI-Kart 15/05 (V) Wettbewerber können die Fusion von Unternehmen unter Umständen verhindern beziehungsweise aufschieben, wenn sie gemäß § 65 Abs.3 S.4 GWB die Verletzung eines subjektiven Rechts darlegen. Die in § 36 Abs.1 GWB normierte Fusionskontrolle begründet kein solches subjektives Recht. Die Fusionskontrolle gibt den Beteiligten zwar Anhörungsrechte. Hieraus resultiert aber kein subjektives Recht eines Unternehmens darauf, dass anderen Unternehmen ein Zusammenschluss untersagt wird. Der Sachverhalt: Die Beteiligten zu 1 bis 11) hatten beim Bundeskartellamt den beabsichtigten Zusammenschluss von mehreren Gesellschaften einschließlich von Tochterunternehmen und Beteiligungen angemeldet. Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben unter gewissen Auflagen freigegeben. Die Beteiligten zu 12) bis 15) legten gegen die Freigabe Beschwerde ein und wollten erreichen, dass das Fusionsvorhaben insgesamt untersagt wird. Die Beteiligte zu 12) stellte zudem den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen. Ihr Antrag hatte keinen Erfolg. 15/2006 Anwaltswoche 9
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