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Mietrecht Starrer Fristenplan für Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit des Fristenplans kann auch Renovierungspflicht beim Auszug des Mieters erfassen BGH 5.4.2006, VIII ZR 178/05 Eine Klausel in einem formularmäßigen Mietvertrag, wonach der Mieter innerhalb bestimmter Zeiträume Schönheitsreparaturen vornehmen muss, ohne dass es auf den konkreten Renovierungsbedarf ankommt, ist unwirksam. Die Unwirksamkeit eines solchen starren Fristenplans erfasst auch die Klauseln über die Renovierungspflicht oder quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle beim Auszug des Mieters, soweit die Klauseln eine zusammengehörende Gesamtregelung der Renovierungspflichten des Mieters darstellen. Der Sachverhalt: Der Beklagte hatte von der Klägerin eine Wohnung gemietet. Der formularmäßige Mietvertrag enthielt in § 6 unter der Überschrift „Erhaltung der Mietsache“ folgende Regelungen: „(1) Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten ... auszuführen, und zwar in Küche, Bad, WC alle drei Jahre, in den übrigen Räumen alle fünf Jahre... (2) Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter ... unter Berücksichtigung des vereinbarten Fristenplans alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. (...) (3) Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der oben genannten Fristen ... durchgeführt worden sind, ...so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde...Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen selbst durchführt.“ Nach viereinhalbjähriger Mietzeit kündigte der Beklagte den Mietvertrag und zog aus der Wohnung aus, ohne während der Vertragslaufzeit oder beim Auszug Schönheitsreparaturen durchgeführt zu haben. Die Klägerin beauftragte daraufhin Handwerker mit der kompletten Renovierung der Wohnung und verlangte vom Beklagten den Ersatz der Renovierungskosten. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der Renovierungskosten. Der Beklagte war vertraglich nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, da der formularmäßige Mietvertrag in § 6 Nr.1 einen starren Fristenplan enthält und insoweit wegen unangemessener Benachteiligung des Beklagten nach § 9 Abs.1 AGBG (jetzt § 307 Abs.1 S.1 BGB) unwirksam ist. Ein Fristenplan ist nur dann zulässig, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Er ist dagegen unzulässig, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen – unabhängig vom konkreten Renovierungsbedarf - innerhalb bestimmter Intervalle durchführen muss. Hierfür ist nicht erforderlich, dass die Frist durch Worte wie „mindestens“ oder „spätestens“ verstärkt wird. Vielmehr reicht es aus, wenn der formularmäßige Mietvertrag – wie hier - eine bestimmte Frist ohne jeden Zusatz enthält. Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, gemäß § 6 Nr.2 des Mietvertrags bei Auszug zu renovieren oder gemäß § 6 Nr.3 des Mietvertrags einen anteiligen Betrag der Kosten für die Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Beide Klauseln nehmen auf den unzulässigen starren Fristenplan in § 6 Nr.1 Bezug und werden von der Unwirksamkeit dieser Klausel erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 6 des Mietvertrags eine zusammengehörende Gesamtregelung der Renovierungspflichten des Mieters enthält. Grundlage dieser Regelung ist der Fristenplan. Fällt dieser weg, so verlieren die nachfolgenden Klauseln ihren Sinn. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier (pdf-Datei). Haftungs- und Versicherungsrecht Gebäudeversicherungen haften nicht für jeden Rohrschaden OLG Bamberg 8.2.2006, 1 U 241/05 Wohngebäudeversicherungen müssen nicht für jede Form eines Rohrschadens aufkommen. Eine Einstandspflicht besteht nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vielmehr nur, wenn ein Rohrbruch oder Leitungswasserschaden vorliegt. Ein Rohrbruch setzt voraus, dass das Rohrmaterial beschädigt ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rohre selbst intakt und nur nicht fachgerecht miteinander verbunden sind. Der Sachverhalt: Der Kläger ist bei der beklagten Gebäude- und Leitungswasserversicherung versichert. Bei Betätigung der Toilettenspülung in seinem Haus spritzte das Wasser aus der Toilette heraus. Das Abwasser hatte sich zurückgestaut, weil sich eine Rohrmuffe unter der Bodenplatte gelöst hatte. Hierdurch war das Leitungsrohr auf eine Länge von viereinhalb Metern abgesackt. Der Kläger ließ den Schaden von einem Klempner für 11.000 Euro reparieren und nahm die Beklagte auf Zahlung des Betrags in Anspruch. Die Beklagte lehnte jede Entschädigung ab, weil kein Versicherungsfall vorliege. Die hiergegen gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigung für seinen Rohrschaden. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen muss die Beklagte nur für einen Rohrbruch oder einen Leitungswasserschaden einstehen. Ein Rohrbruch liegt vor, wenn das Material des Rohrs durch ein Loch oder einen Riss beschädigt ist. Dies war hier nicht der Fall. Denn die einzelnen Rohre des Leitungs- 15/2006 Anwaltswoche 4
systems waren intakt. Zu dem Schaden ist es nur gekommen, weil das Anschlussstück des WC nicht fachgerecht mit dem Grundleitungsrohr verbunden war. Auch ein Leitungswasserschaden liegt hier nicht vor. Ein solcher liegt vor, wenn aus einem Rohr ausgetretenes Wasser Gegenstände des Versicherten beschädigt, wie dies beispielsweise bei Durchnässungsschäden der Fall ist. Im Streitfall ging es jedoch nicht um eine Entschädigung für durch Wasser beschädigte Gegenstände, sondern für die Reparatur des Rohrsystems. Familien- und Erbrecht Mütter dürfen ihre im Ausland beim Vater lebenden Kinder nicht ohne weiteres in Deutschland zurückhalten OLG Stuttgart 3.4.2006, 17 UF 318/05 Mütter, die ihr Einverständnis dazu erteilt haben, dass ihre Kinder beim Vater im Ausland leben, dürfen die Kinder nach einem Besuch nicht ohne weiteres in Deutschland zurückhalten. Ein Zurückhaltungsrecht kommt vielmehr nur in Betracht, wenn die Rückführung der Kinder mit der schwerwiegenden Gefahr einer körperlichen oder seelischen Schädigung der Kinder verbunden ist. Der Sachverhalt: Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger. Er hat mit der Antragsgegnerin, einer deutschen Staatsangehörigen, ein sechsjähriges Kind. Dieses lebt mit dem Einverständnis der Antragsgegnerin beim Antragsteller in Italien. Während eines Krankenhausaufenthalts des Antragstellers hielt sich das Kind bei der Antragsgegnerin in Deutschland auf. Diese verweigerte später die Rückkehr des Kindes nach Italien. Auf den Antrag des Antragstellers ordnete das AG die Rückführung des Kindes nach Italien an, weil die Antragsgegnerin das Kind widerrechtlich in Deutschland zurückhalte. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HkiEntÜ). Sie habe durch das Zurückhalten das Sorgerecht des Vaters verletzt. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Antragsgegnerin hat kein Recht, das Kind in Deutschland zurückzuhalten. Ein Zurückhaltungsrecht könnte der Antragsgegnerin lediglich zustehen, wenn zu befürchten wäre, dass die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr einer körperlichen oder seelischen Schädigung des Kindes verbunden wäre. Eine solche Gefährdung des Kindes hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend dargelegt. Zudem hat sie beim zuständigen italienischen Gericht bislang noch keine Maßnahme zur Regelung des Sorgerechts beantragt. Würde sie eine Gefährdung ihres Kindes befürchten, hätte sie entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Arbeitsrecht Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern dürfen nicht mehr gemäß § 14 Abs.3 S.4 TzBfG uneingeschränkt sachgrundlos befristet werden BAG 26.4.2006, 7 AZR 500/04 § 14 Abs.3 S.4 TzBfG, wonach Arbeitsverhältnisse mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern ohne Einschränkung sachgrundlos befristet werden dürfen, ist nach einer Entscheidung des EuGH vom 22.11.2005 (Rs.: C-144/04) nicht mehr anwendbar. Daher sind alle ausschließlich auf § 14 Abs.3 S.4 TzBfG gestützten sachgrundlosen Befristungen unwirksam. Die Arbeitgeber können insoweit keinen Vertrauensschutz beanspruchen, da die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht bereits seit ihrem In-Kraft-Treten umstritten war. Der Sachverhalt: Der 1950 geborene Kläger war seit Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse als Aushilfe beschäftigt. Der zuletzt abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 18.2.2003 sah eine Befristung des Arbeitsverhältnisses vom 19.2.2003 bis zum 31.4.2004 vor. Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Weiterbeschäftigung über den 31.4.2004 hinaus. Er machte geltend, dass die zuletzt vereinbarte Befristung unwirksam sei. Sie könne insbesondere nicht auf § 14 Abs.3 S.4 TzBfG gestützt werden, wonach Arbeitsverhältnisse mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern uneingeschränkt sachgrundlos befristet werden könnten. Diese Vorschrift stelle eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar und verstoße deshalb gegen das Gemeinschaft. ArbG und LAG wiesen die Klage ab. Nachdem der EuGH am 22.11.2005 (Rs.: C-144/04) in einem anderem Fall entschieden hatte, dass § 14 Abs.3 S.4 TzBfG eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstelle und deshalb von den nationalen Gerichten nicht mehr angewendet werden dürfe, gab das BAG der Klage statt. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung, da die zuletzt vereinbarte Befristung unwirksam war. Grundsätzlich ist die Befristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs.1 S.1 TzBfG nur zulässig, wenn sie durch einen Sachgrund befristet ist. § 14 Abs.3 S.4 TzBfG sieht hiervon eine Ausnahme vor, indem es Befristungen mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern auch ohne Sachgrund und ohne zeitliche Einschränkungen erlaubt § 14 Abs.3 S.4 TzBfG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2005 (Rs.: C-144/04) nicht mehr anwendbar. Daher sind Befristungen, die – wie hier – allein auf diese Vorschrift gestützt worden sind, unwirksam. Die Arbeitgeber können sich im Hinblick auf vor der EuGH- Entscheidung abgeschlossene befristete Arbeitsverträge nicht auf den sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Vertrauensschutz berufen. Denn der EuGH hat seinen Ausspruch über die Unanwendbarkeit von § 14 Abs.3 S.4 TzBfG nicht in zeitlicher Hinsicht begrenzt. Auch nach nationalem Recht können die Arbeitgeber keinen Vertrauensschutz beanspruchen, da die 15/2006 Anwaltswoche 5
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