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Mitte 1998 überführten sie die Grundstücke in ihr Privatvermögen
und veräußerten sie in den Jahren 2001 und 2002. Das
Finanzamt erfasste den Veräußerungsgewinn gemäß §§ 22 Nr.2,
23 Abs.1 EStG als steuerpflichtige Einnahmen der Kläger.
Mit ihrer gegen die Steuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002
gerichteten Klage machten die Kläger geltend, dass die Veräußerungsgewinne
aus den Grundstücksverkäufen außer Ansatz bleiben
müssten. Die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen
im Jahr 1998 sei vor der Einführung von § 23 Abs.1
S.2 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
vom 24.3.1999 erfolgt. Bis zur Einführung dieser Norm zum
1.1.1999 hätte eine Entnahme von Wirtschaftsgütern vom Wortlaut
her nicht den Begriff der Anschaffung erfüllt.
Die Klage hatte vor dem FG Erfolg. Wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Sache wurde allerdings die Revision zum BFH
zugelassen.
Die Gründe:
Die Kläger haben durch die Veräußerung der Grundstücke in
den Jahren 2000 und 2001 keinen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
im Sinn der §§ 22 Nr.2, 23 Abs.1 EStG erzielt.
Grundstücksverkäufe stellen nach § 23 Abs.1 Nr.1 EStG Veräußerungsgeschäfte
dar, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung
und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Nach dem
durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten
§ 23 Abs.1 S.2 EStG stellt auch eine Betriebsentnahme eine
Anschaffung im Sinn von § 23 Abs.1 Nr.1 EStG dar. Dies gilt
allerdings erst für ab dem 1.1.1999 erfolgte Betriebsentnahmen.
Das ergibt sich aus § 52 Abs.1 S.1 EStG, wonach das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002, soweit nichts anderes bestimmt
ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 Anwendung
findet.
Zwar sieht § 52 Abs.39 S.1 EStG vor, dass § 23 Abs.1 Nr.1 EStG
auf nach dem 31.12.1998 abgeschlossene Veräußerungsgeschäfte
anzuwenden ist. Diese Vorschrift ist aber entgegen der Auffassung
des Bundesfinanzministeriums (BMF-Schreiben vom
5.10.2000, Az.: IV C3 – S 2256 – 263/00) dahingehend auszulegen,
dass sie keine Regelung zur Geltung der Anschaffungsfiktion
des § 23 Abs.1 S.2 EStG enthält. Nur diese isolierte
Betrachtung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da
anderenfalls eine unzulässige echte Rückwirkung vorläge.
Die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs.1 S.2 EStG ist somit auf
die im Streitfall erfolgte Betriebsentnahme im Jahr 1998 noch
nicht anwendbar. Da die Kläger – ohne Berücksichtigung der
Anschaffungsfiktion – schon seit Jahrzehnten Eigentümer der
Grundstücke waren, war die zehnjährige Spekulationsfrist im
Zeitpunkt der Veräußerung der Grundstücke längst abgelaufen,
so dass insoweit kein Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft
zu erfassen ist.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des FG
Köln veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Aufwendungen für Baumaßnahmen am eigenen
Wohnhaus sind regelmäßig nicht als
außergewöhnliche Belastungen abziehbar
FG Rheinland-Pfalz 29.3.2006, 3 K 2264/03
Aufwendungen für bauliche Maßnahmen am eigenen Wohnhaus
(hier: Kanalreparaturen) können regelmäßig nicht als außergewöhnliche
Belastungen im Sinn von § 33 EStG berücksichtigt
werden. Denn der Steuerpflichtige erhält für seine Aufwendungen
einen Gegenwert, so dass es an einer Belastung fehlt. Daneben
sind zumindest alters- und abnutzungsbedingte Schäden an
einem Haus nicht außergewöhnlich im Sinn von § 33 EStG.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte im November 2000 ein 1947 erbautes Einfamilienhaus
erworben. Die Vorbesitzer hatten den Abwasserkanal
des Hauses im Februar 2000 teilweise saniert und dabei einzelne
Rohre erneuert. Nach Einzug des Klägers kam es erneut zu Problemen
mit dem Abwasserkanal. Der Kläger musste deshalb im
Jahr 2001 eine Totalerneuerung des Kanals durchführen lassen
und wandte hierfür 15.300 DM auf.
Den nach Abzug der Versicherungsleistung verbleibenden Teil der
Aufwendungen machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung
für das Jahr 2001 ohne Erfolg als außergewöhnliche Belastungen
geltend.
Mit seiner daraufhin erhobenen Klage machte der Kläger geltend,
dass es sich bei dem Wohnhaus um einen Vermögensgegenstand
von existentieller Bedeutung handele. Ihn treffe kein
eigenes Verschulden. Außerdem bestünden keine realisierbaren
Ersatzansprüche gegen Dritte und habe er die allgemein zugängliche
und übliche Versicherungsmöglichkeit wahrgenommen.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts habe es sich auch nicht
um einen alters- und abnutzungsbedingten Schaden gehandelt,
da der Kanal noch im Jahr vor der Reparatur kontrolliert und
ausgebessert worden sei.
Die Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig.
Die Gründe:
Die Aufwendungen des Klägers für die Totalerneuerung des
Abwasserkanals sind nicht gemäß § 33 EStG als außergewöhnliche
Belastungen zu berücksichtigen.
Alters- und abnutzungsbedingte Schäden an einem Wohnhaus
sind nicht außergewöhnlich im Sinn von § 33 EStG. Entgegen der
Auffassung des Klägers handelte es sich bei den Problemen mit
der Kanalisationsanlage um einen alters- und abnutzungsbedingten
Schaden. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorbesitzer den
Kanal im Jahr 2000 teilweise saniert haben. Es ist nicht außergewöhnlich,
dass ein Kanal nach über 50 Jahren verstopft ist und
eine einfache Reparaturmaßnahme, wie sie von den Vorbesitzern
durchgeführt worden ist, keinen lang anhaltenden Erfolg bringt.
Daneben fehlt es auch an einer Belastung im Sinn von § 33 EStG.
Eine solche liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige Gegenstände
anschafft, die für ihn einen Gegenwert zu den aufgewandten
Kosten darstellen. Dies war hier der Fall, da der Kläger für
seinen Aufwendungen eine komplett erneuerte Kanalanlage und
damit einen entsprechenden Gegenwert erhalten hat.
Da von den Vorbesitzern nur einige wenige Rohre ausgetauscht
worden waren, kann auch nicht von einem so genannten „verlorenen
Aufwand” gesprochen werden. Ein solcher liegt nur vor,
wenn neue, noch funktionsfähige Gegenstände ausgetauscht
15/2006 Anwaltswoche 14