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Der Sachverhalt: Der BGH hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die FIFA eingetragenen Marken „Fußball WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Marken für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen. Hiergegen richtete sich unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero, der seine Waren mit Hinweisen auf die Fußball-WM versehen wollte. Auf Antrag von Ferrero ordnete das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marken an. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der FIFA hatte lediglich im Hinblick auf einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen Erfolg. Hiergegen legten beide Parteien Rechtsbeschwerde ein. Daraufhin entschied der BGH, dass die Marke „Fußball WM 2006“ für alle und die Marke „WM 2006“ für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen ist. Die Gründe: Die Marke „Fußball WM 2006“ ist für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies stellt gemäß § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG ein absolutes Schutzhindernis dar. Die Bezeichnung weist keinen Bezug zur Veranstalterin der Fußball-WM oder zu bestimmten Waren und Dienstleistungen auf, sondern stellt die sprachübliche Beschreibung für die in diesem Jahr in Deutschland stattfindende Fußballweltmeisterschaft dar. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die FIFA nach außen hin erkennbar als Veranstalterin der Fußball-WM auftritt. Dies erweckt bei den Verbrauchern nicht den Eindruck, dass mit „Fußball WM 2006“ bezeichnete Waren und Dienstleistungen unter Kontrolle der FIFA hergestellt oder erbracht werden und die FIFA für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann. Entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts ist die Bezeichnung „Fußball WM 2006“ für alle Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig und damit auch für solche Waren und Dienstleistungen, die in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit der Fußball WM stehen. Die Marke „WM 2006“ ist dagegen nur für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen. Ihr kommt keine vergleichbar allgemein beschreibende Qualität zu wie der Bezeichnung „Fußball WM 2006“. Zwar dient die Bezeichnung „WM 2006“ gleichfalls dazu, die 2006 in Deutschland stattfindende Sportveranstaltung zu beschreiben. Dieses Zeichen ist aber zumindest für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen als unterscheidungskräftig anzusehen. Das Bundespatentgericht muss für jede einzelne Ware und Dienstleistung prüfen, ob der Marke „WM 2006“ insoweit Unterscheidungskraft zukommt. Der Hintergrund: Die FIFA hat die Bezeichnung „WM 2006“ auch auf EU-Ebene schützen lassen und kann daher aus der EU-Marke weiterhin gegen die Verwendung der Bezeichnung vorgehen. Das gilt möglicherweise auch für die Bezeichnung „Fußball WM 2006“, weil sie die Zeichen „WM 2006“ enthält. Das Wort „Matratzen“ kann in Spanien als Wortmarke eingetragen werden EuGH 9.3.2006, C-421/04 EU-Mitgliedstaaten dürfen ein Wort als Marke eintragen, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaates für die betreffenden Waren keine Unterscheidungskraft besitzt (hier: „Matratzen“). Denn es ist denkbar, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat Unterscheidungskraft besitzt in einem anderen aber nicht. Dies ergibt sich aus sprachlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden, die in den Mitgliedstaaten herrschen. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist die „Matratzen Concord AG“. Sie meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine kombinierte Wort- und Bildmarke zur Eintragung an, die unter anderem das Wort „Matratzen“ enthält. Das Unternehmen „Hukla Germany SA“ legte gegen die Eintragung Widerspruch ein. Sie habe die Wortmarke „Matratzen“ bereits in Spanien für verschiedene Ruhemöbel eintragen lassen. Auf den Einspruch der „Hukla Germany SA“ wies das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Anmeldung der Klägerin zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem EuG keinen Erfolg. Parallel zu diesem Verfahren erhob die Klägerin vor einem spanischen Gericht Klage auf Ungültigerklärung der nationalen Marke „Matratzen“. Das mit der Sache befasste spanische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die Markeninhaberschaft den freien Warenverkehr behindert. Der EuGH verneinte dies. Die Gründe: Die Eintragung der Wortmarke „Matratzen“ in Spanien stellt keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar. Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG enthält kein Eintragungshindernis für eine Marke, die aus einem Wort besteht, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats als dem des Eintragungsstaats keine Unterscheidungskraft hat und einen rein beschreibenden Charakter aufweist. Denn es ist denkbar, dass eine Marke in einem Mitgliedsstaat Unterscheidungskraft besitzt in einem anderen aber nicht. Dies ergibt sich aus sprachlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschieden, die in den Mitgliedstaaten herrschen. Somit kann ein Wort als Marke eingetragen werden, dass der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat, entlehnt wird. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wird, imstande wären, die Bedeutung des Wortes zu erkennen. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH veröffentlicht. - Für den Volltext klicken Sie bitte hier. Strafrecht und OWi EU-Kommission will Kampf gegen Produktpiraterie verschärfen Die EU-Kommission hat am 26.4.2006 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der ein EU-weit gültiges Mindeststrafmaß für Produktpiraterie vorsieht. Hierdurch soll der Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums verschärft werden. Produktpiraten sollen danach mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Euro 15/2006 Anwaltswoche 12
oder zu einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren bestraft werden können, wenn sie vorsätzlich und in gewerblichem Umfang geschützte Marken oder Produkte kopieren oder vertreiben. Der Richtlinienvorschlag sieht lediglich ein Mindeststrafmaß vor. Die Mitgliedstaaten können daher über diesen Strafrahmen hinausgehen. Mit ihrer Initiative reagiert die Kommission auf die steigende Zahl von Delikten im Bereich der Produktpiraterie. Nach Einschätzung der Kommission haben kriminelle Vereinigungen in den vergangenen Jahren ihre Aktivitäten bei der Produktnachahmung und –piraterie verstärkt, weil dieser Bereich hohe Gewinne verspreche und die Strafen vergleichsweise gering seien. Linkhinweise: - Die EU-Kommission hat auf ihren Webseiten weitere Informationen über den Richtlinienvorschlag sowie Statistiken über Produktpiraterie in der EU veröffentlicht. - Um direkt zu den weiteren Informationen über den Richtlinienvorschlag zu kommen klicken Sie bitte hier. - Die Statistiken (auf Englisch) finden Sie hier. Steuerrecht Fahrtenbücher müssen regelmäßig Angaben zu den aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern enthalten BFH 16.3.2006, VI R 87/04 Fahrtenbücher sind regelmäßig nur dann ordnungsgemäß, wenn sie neben den Aufzeichnungen zum Datum, den Fahrzielen und dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand auch Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden, Geschäftspartnern oder den Gegenstand der dienstlichen Verrichtung enthalten. Diese Angaben müssen sich grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst ergeben. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Der Sachverhalt: Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 Einkünfte aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter. Sein Arbeitgeber hatte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen durfte. Der Kläger führte über die mit dem Dienstwagen unternommenen Fahrten ein Fahrtenbuch, in das er tageweise das Datum, die Uhrzeit des Fahrtbeginns und des Fahrtendes, einen oder zwei Ortsnamen sowie den Kilometerstand am Ende des Tages eintrug. Das Fahrtenbuch des Klägers enthielt keine Angaben über die aufgesuchten Geschäftspartner oder den Zweck der einzelnen Fahrten. Auch in den Reisekostenabrechnungen gab der Kläger nur zwei oder drei Ortsnamen und nicht die Namen der aufgesuchten Geschäftspartner an. Das Finanzamt weigerte sich, den geldwerten Vorteil des Klägers aus der Verfügbarkeit des Dienstwagens zu Privatfahrten anhand der Fahrtenbuchaufzeichnungen zu ermitteln, und erfasste den Vorteil anstatt dessen mit monatlich einem Prozent des Listen- preises. Dies begründete es damit, dass das Fahrtenbuch mangels Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern nicht ordnungsgemäß sei. Die gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Die Gründe: Der geldwerte Vorteil des Klägers aus der Verfügbarkeit des Dienstwagens auch zu privaten Zwecken ist nicht anhand der Fahrtenbuch-Aufzeichnungen, sondern anhand der Ein-Prozent- Regelung zu ermitteln. Der Umfang der privaten Nutzung eines Dienstwagens kann nur dann mit einem Fahrtenbuch nachgewiesen werden, wenn es ordnungsgemäß und vollständig ist. Dies war hier nicht der Fall. Fahrtenbücher sind nur dann ordnungsgemäß, wenn sich anhand der Eintragungen die berufliche Veranlassung der Geschäftsfahrten plausibel nachvollziehen und nachprüfen lässt. Hierfür ist erforderlich, dass das Fahrtenbuch neben Angaben zum Datum, den Fahrtzielen und dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand auch Aufzeichnungen zu den jeweils aufgesuchten Kunden, Geschäftspartnern oder den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung enthält. Bloße Ortsangaben reichen nur aus, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt, oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind. Sämtliche notwendigen Angaben müssen sich regelmäßig schon aus dem Fahrtenbuch selbst ergeben. Zulässig ist es allerdings, für bestimmte häufiger aufgesuchte Fahrtziele und allgemein verständliche oder auf einem beigefügten Blatt erläuterte Abkürzungen zu verwenden. Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt, da insbesondere Angaben zu den von ihm jeweils aufgesuchten Kunden und Geschäftspartnern fehlen. Auch die vorgelegten Reisekostenabrechnungen lassen keine Rückschlüsse auf den konkreten Zweck der einzelnen Fahrten zu. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Vor dem 1.1.1999 erfolgte Entnahmen aus dem Betriebsvermögen setzen keine Spekulationsfrist in Gang FG Köln 30.3.2006, 10 K 4387/05 Die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs.1 S.2 EStG, wonach auch die Entnahme von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen als Anschaffungsvorgang im Sinn von § 23 EStG anzusehen ist, mit der Folge, dass ab dem Entnahmezeitpunkt die Spekulationsfrist zu laufen beginnt, gilt erst für nach dem 31.12.1998 erfolgte Entnahmen. Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist es nicht geboten, frühere Einnahmen zu erfassen, um eine vollständige und gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Der Sachverhalt: Die Kläger unterhielten bis zum 30.6.1998 einen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem Grundstücke gehörten, die sich seit Jahrzehnten in ihrem Eigentum befanden. Nach der Betriebsaufgabe 15/2006 Anwaltswoche 13
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