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Die Gründe: Die Beteiligte zu 12) ist nicht antragsbefugt. Insofern setzt § 65 Abs.3 S.4 GWB voraus, dass der Betroffene eine Verletzung von subjektiven Rechten geltend macht. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 12) lässt sich ein solches Recht nicht aus der in § 36 Abs.1 GWB geregelten Fusionskontrolle herleiten. § 36 Abs.1 GWB dient durch die in ihm normierten Anhörungsrechte zwar auch dem Schutz der Wettbewerber und Abnehmer. Hieraus resultiert jedoch kein subjektives Recht eines Unternehmens darauf, dass anderen Unternehmen ein Zusammenschluss untersagt wird. Drittunternehmen, die sich gegen einen Unternehmenszusammenschluss wenden, werden durch die Freigabe eines an sich zu untersagenden Unternehmenszusammenschlusses nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt. Weder aus einfachem Gesetz noch aus Grundrechten folgt ein subjektives Recht dritter Unternehmen auf Untersagung von Zusammenschlüssen. Die Beteiligte zu 12) kann die Verletzung eines subjektiven Rechts daher auch nicht aus Art. 12, 14 GG herleiten. Die Verletzung wirtschaftlicher Interessen, wie etwa die Verschlechterung der Wettbewerbssituation, fällt nicht in den Schutzbereich des GG. Bankrecht BGH klärt Streitfragen zur Haftung der Banken bei Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Erwerbs von Immobilienfonds- Anteilen BGH 25.4.2006, XI ZR 193/04 u.a. Der II. und XI. Senat des BGH haben ihre Meinungsverschiedenheiten zur Rechtsstellung getäuschter Immobilienfonds-Anleger gegenüber der den Anteilserwerb finanzierenden Bank beigelegt. Danach bilden Anteilserwerb und Darlehensvertrag nur ausnahmsweise ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 9 VerbrKrG, wenn die Kreditaufnahme durch den entsprechend bevollmächtigten Anlagevermittler erfolgt und das Darlehen nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist. Die Sachverhalte: Der BGH hatte über vier Klagen (Az.: XI ZR 193/04, XI ZR 29/05, XI ZR 106/05, XI ZR 219/04) zu entscheiden, in denen es um Ansprüche von getäuschten Immobilienfonds-Anlegern gegen die den Anteilserwerb finanzierende Bank ging. Bei den Fonds handelte es sich jeweils um Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die die Errichtung und Vermietung von Gebäuden zum Geschäftsgegenstand hatten. Die Anleger wurden von Vermittlern angesprochen, die die Beteiligungen als Steuersparmodell angepriesen hatten. Der Beitritt sollte über Bankkredite finanziert werden. In einem Teil der Fälle waren die Darlehen durch Grundschulen an den Grundstücken des Fonds abgesichert und erfolgten Fondsbeitritt sowie Aufnahme der Darlehen durch Treuhänder. Diesen hatten die Anleger umfassende notarielle Vollmachten erteilt. Außerdem hatten sie die Treuhänder mit einem selbst unterschriebenen Zeichnungsschein zur Aufnahme der zum Fondsbeitritt erforderlichen Kredite beauftragt. In anderen Fällen wurden die Darlehens- verträge durch die Anleger selbst abgeschlossen. In einem Fall erfolgte der Abschluss in einer Haustürsituation. Der II. und der XI. Senat des BGH hatten bislang vor allem im Hinblick auf eine mögliche Haftung der Bank bei Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Erwerbs von Immobilienfonds- Anteilen unterschiedliche Ansichten vertreten. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden nunmehr beigelegt. Der XI. Senat des BGH, der nach Abstimmung mit dem II. Senat künftig ausschließlich für Fälle dieser Art zuständig sein wird, wies alle vier Klagen auf Befreiung der Kläger von ihren Darlehensverpflichtungen gegenüber der die Anlage finanzierenden Bank ab. Die Gründe: Die Kläger haben keinen Anspruch auf Befreiung von ihrer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank, da entweder wegen der Absicherung des Darlehens durch ein Grundpfandrecht oder wegen des Abschlusses des Darlehens in Eigeninitiative jeweils kein verbundenes Geschäft im Sinn von § 9 VerbrKrG (jetzt: § 358 BGB) vorlag beziehungsweise ein Widerrufsrecht nach § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB) ausschied. Im Einzelnen gelten folgende Grundsätze: 1. Verbundenes Geschäft, wenn kein Realkreditvertrag und Kreditaufnahme durch Treuhänder Ein verbundenes Geschäft im Sinn von § 9 VerbrKrG (jetzt: § 358 BGB) liegt vor, wenn es sich bei dem Darlehen nicht um einen Realkreditvertrag handelt und die Kreditaufnahme nicht auf Grund eigener Initiative des Anlegers zustande kommt, sondern durch den entsprechend bevollmächtigten Anlagevermittler erfolgt, der schon vor der Anlageentscheidung des Verbrauchers die Kreditzusage einer Bank eingeholt und mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag vorgelegt hat. Ein Realkreditvertrag im Sinn von § 3 Abs.2 Nr.2 VerbrKrG liegt vor, wenn das Darlehen von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Anleger das Grundpfandrecht bestellt hat, sondern auch, wenn dies durch den Fonds geschehen ist. 2. Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts bei Täuschung der Anleger Werden die Immobilienfonds-Anleger durch falsche Angaben zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogen und liegt ein verbundenes Geschäft vor, so können die Anleger der Bank die Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und insoweit die Rückzahlung des Kredits verweigern. Außerdem können die Anleger den Darlehensvertrag gemäß § 123 BGB anfechten, wenn die Täuschung auch für den Abschluss des Darlehensvertrags mitursächlich war. Besteht daneben ein Anspruch gegen den Anlagevermittler aus Verschulden bei Vertragsschluss, können die Anleger auch diesen Anspruch gegen die Bank geltend machen. Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber können die getäuschten Anleger der kreditgebenden Bank allerdings nicht entgegenhalten. 3. Rechtsfolgen des Widerrufs eines in einer Haustürsituation abgeschlossenen verbundenen Geschäfts - keine Rückzahlungsansprüche der Bank gegen den Verbraucher Erfolgte der Abschluss durch den Anleger in einer Haustürsituation und wird der Darlehensvertrag, der mit dem Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bildet, gemäß § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB) widerrufen, steht der Bank gegen den Anleger / Darlehensnehmer kein Zahlungsanspruch mehr zu. Die Rückabwicklung kann vielmehr nur unmittelbar zwischen der Bank und dem 15/2006 Anwaltswoche 10
Partner des finanzierten Geschäfts erfolgen. Der Anleger hat in diesem Fall gegen die Bank einen Anspruch auf Rückzahlung der auf das Darlehen gezahlten Beträge, kann allerdings nicht die ihm zugeflossenen Fondsausschüttungen zurückverlangen. 4. Fehlende Angabe des Gesamtbetrags führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit des Darlehensvertrags Fehlt im Darlehensvertrag die nach § 4 VerbrKrG vorgeschriebene Angabe des Gesamtbetrags, so führt dies gemäß § 6 Abs.2 S.1 VerbrKrG dann nicht zur Nichtigkeit des Darlehensvertrags, wenn der Verbraucher das Darlehen empfängt. Für den Empfang eines Darlehens ist es unerheblich, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt. Die Voraussetzungen von § 6 Abs.2 S.1 VerbrKrG sind daher auch erfüllt, wenn dem Anleger die Darlehenssumme nicht direkt zugeflossen ist, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zum Erwerb des Fondsanteils ausgezahlt worden ist. 5. Auswirkungen einer nichtigen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz Ob in den Fällen nichtiger Bevollmächtigung des Treuhänders wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz zugunsten der Bank eine Rechtsscheinhaftung nach §§ 171, 172 BGB eingreift, hängt nicht davon ab, ob Darlehen und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Treuhänder trotz nichtiger Vollmacht zum Abschluss des Darlehensvertrags befugt sein kann, wenn ihm in einem Zeichnungsschein gesondert Vollmacht erteilt und dieser Zeichnungsschein der Bank vorgelegt worden ist. Immobilienfonds: Bei falschen Prospektangaben über die Innenprovisionen kommen Anlegern Beweiserleichterungen zugute BGH 9.2.2006, III ZR 20/05 Enthält ein Immobilienfonds-Prospekt falsche Angaben über die an den Vermittler für den Vertrieb gezahlte Innenprovision, so kommen einem Anleger, der seine Beteiligung rückgängig machen will, Beweiserleichterungen zugute. In diesen Fällen wird vermutet, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Zeichnung der Anlage abgesehen hätte. Das gilt auch, wenn der Immobilienfonds in erster Linie als Steuersparmodell beworben worden ist. Der Sachverhalt: Der Kläger trat in den Jahren 1996 und 1997 mit Beträgen von jeweils 80.000 DM zuzüglich fünf Prozent Agio zwei Immobilienfonds bei. Der Vertrieb der Kapitalanlagen lag bei der Beklagten, die hierbei die von den Objektgesellschaften herausgegebenen Prospekte verwandte. Die Prospekte enthielten unter anderem falsche Angaben zu den Innenprovisionszahlungen, die deutlich höher lagen, als in den Prospekten angegeben. Die Beklagte bewarb die Kapitalanlagen mit den hiermit verbundenen erheblichen Steuervorteilen. Nachdem über das Vermögen des einen Fonds das Insolvenzverfahren eröffnet und der andere Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, verlangte der Kläger von der Beklagten den Ersatz seiner Aufwendungen Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungen. Das LG wies die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte auch nach teilweise erfolgreicher Revision gegen das erste abweisende Berufungsurteil keinen Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagte sich wegen der fehlerhaften Prospektangaben zwar pflichtwidrig verhalten habe, diese Pflichtwidrigkeit für den Beitritt des Klägers aber nicht ursächlich gewesen sei, weil für diesen nur die Steuersparmöglichkeit und nicht die Rendite der Anlage im Vordergrund gestanden habe. Auf die weitere Revision des Klägers hob der BGH das Berufungsurteil abermals auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück. Die Gründe: Die Begründung des Berufungsgerichts rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Pflichtverstöße der Beklagten für den Anlageentschluss des Klägers nicht ursächlich waren. Das Gericht hat verkannt, dass dem Kläger im Hinblick auf die Kausalitätsfrage Beweiserleichterungen zugute kommen. In Fällen der Prospekthaftung im weiteren Sinn entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist, da der Anleger seine Anlageentscheidung nicht in Kenntnis aller relevanten Tatsachen treffen konnte. Nach diesen Grundsätzen war es im Streitfall Sache der Beklagten und nicht des Klägers, Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass sich dieser auch bei vollständiger Aufklärung über die überhöhten Innenprovisionen für die Anlage entschieden hätte. Diese tatsächliche Vermutung zugunsten des Klägers entfällt auch nicht deshalb, weil die Anlage in erster Linie mit den hiermit verbundenen Steuervorteilen beworben wurde. Dies rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Kläger auch bei Kenntnis der überhöhten Innenprovision die Anlage gezeichnet hätte. Denn die Erwartung von Steuervorteilen aus einer Immobilie kann zwar ausnahmsweise Selbstzweck für ihre Anschaffung sein. In aller Regel wird die Immobilie aber als dauerhafte Wertanlage erworben. Linkhinweis: - Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht. - Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Wettbewerbsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz Für die Bezeichnung „Fußball WM 2006“ besteht kein Markenschutz BGH 27.4.2006, I ZB 96/05 u. I ZB 97/05 Die Bezeichnung „Fußball WM 2006“ kann mangels Unterscheidungskraft nicht als eingetragene Marke geschützt werden. Hierbei handelt es sich um die allgemein übliche Bezeichnung für das Sportereignis. Der Umstand, dass die FIFA als Veranstalterin der WM auftritt, erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck, dass mit „Fußball WM 2006“ bezeichnete Waren oder Dienstleistungen von der FIFA empfohlen oder unter ihrer Mitwirkung hergestellt oder vertrieben werden. 15/2006 Anwaltswoche 11
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