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Anwaltswoche
Das Wichtige im Überblick
Haftungs- und Versicherungsrecht
Arzthaftung: Beweislastumkehr nur bei groben
Diagnosefehlern (OLG Koblenz)
Familien- und Erbrecht
„Scheinvaterschaften“: Gesetzentwurf zur
Anfechtung (BMJ)
Arbeitsrecht
Änderungskündigung: Keine Annahmeerklärung
nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist (BAG)
Sozialrecht
GmbH-Geschäftsführer: Mangelnder Gesellschafterstatus
ist kein zwingender Ausschlussgrund für
Befreiung von der Sozialversicherungspflicht
(Hessisches LSG)
Bankrecht
Kreditsicherung: Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft
trotz Bezeichnung des Bürgen als “ Zweiter
Darlehnsnehmer“ (OLG Dresden)
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Verdrängungs-Dumping: Nicht kostendeckende
Preispolitik eines Marktführers ist unzulässig
(EuGH)
Aus dem Inhalt:
03/07
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Vollstreckungsschutz: Dauerhafte Pfändungsfreistellung
für ALG II - Überweisungen (BGH)
Gebühren und Kosten
Mandatsumfang: Auftrag an Sozietät umfasst regelmäßig
keine sozietätsangehörigen Patentanwälte
(OLG Frankfurt/M.)
Berufsrecht
Rechtsberatung: Rechtsdienstleistungsgesetz in
erster Lesung (BMJ)
Strafrecht und OWi
„Online-Durchsuchung“: Verdeckter Zugriff auf
Computerinhalte ist unzulässig (BGH)
Steuerrecht
Steuerfahndung: Auskunftsverpflichtung Dritter
(BFH)
Erbschaftsteuerrecht: Verfassungswidrig (BVerfG)

Anwaltswoche 03/07 Inhalt
Haftungs- und Versicherungsrecht
Nur ein grober ärztlicher Diagnosefehler führt zur
Beweislastumkehr
OLG Koblenz 30.11.2006, 5 U 209/06 4
Bundestag bringt das neue Versicherungsvertragsrecht
auf den Weg 4
Familien- und Erbrecht
Bundestag bringt Anfechtung von „Scheinvaterschaften“
auf den Weg 5
Arbeitsrecht
Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots
nach Drei-Wochenfrist aber vor Ablauf der
Kündigungsfrist ist zu spät
BAG 1.2.2007, 2 AZR 44/06 5
Arbeitgeber müssen bei individuellen Gehaltserhöhungen
nicht alle Arbeitnehmer gleich behandeln
LAG Rheinland-Pfalz 20.7.2006, 4 Sa 325/06 6
Sozialrecht
GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile
sind nicht in jedem Fall sozialversicherungspflichtig
Hessisches LSG 5.2.2007, L 1 KR 763/03 6
Bundestag hat Gesundheitsreform beschlossen 7
Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
bringt Richtlinie zur „elektronischen Hauptversammlung“
auf den Weg 7
Bundeskabinett hat Entwurf eines Zweiten Mittelstands-Entlastungsgesetzes
beschlossen 7
Bankrecht
Von Ehefrau unterschriebener Kreditvertrag als
„zweite Darlehensnehmerin“ kann eine sittenwidrige
Ehegattenbürgschaft darstellen
OLG Dresden 6.12.2006, 12 U 1394/06 8
Wettbewerbsrecht und Gewerblicher
Rechtsschutz
Eine nicht kostendeckende Verdrängungspreispolitik
des Marktführers ist unzulässig
EuG 30.1.2007, T-340/03 8
Bundesregierung will geistiges Eigentum besser
schützen - Anwaltliche Abmahngebühren sollen
gedeckelt werden 9
Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Der in § 850 k ZPO für Arbeitseinkommen geregelte
Pfändungsschutz gilt auch für Arbeitslosengeld II
BGH 20.12.2006, VII ZB 56/06 10
Gebühren und Kosten
Mandatsauftrag mit Anwaltssozietät erfasst regelmäßig
keine sozietätsangehörigen Patentanwälte
OLG Frankfurt a.M. 17.7.2006, 6 W 69/06 10
Berufsrecht
Steuerberater müssen die Anlage zum Bundessteuerblatt
über die beim BFH anhängigen Verfahren
nicht „auswendig wissen“
KG Berlin 8.9.2006, 4 U 119/05 11
Bundestag berät über Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
11
Verwaltungs- und Verfahrensrecht
Altersgrenze für Verkehrspiloten von 65 Jahren ist
verfassungsgemäß
BVerfG 26.1.2007, 2 BvR 2408/06 12

Anwaltswoche 03/07 Inhalt
Rheinland-pfälzische Hochschullehrer müssen Einkünfte
aus einer Nebentätigkeit an das Land abliefern
BVerfG 16.1.2007, 2 BvR 1188/05 12
Strafrecht und OWi
Verdeckte Online-Durchsuchungen sind unzulässig
BGH 31.1.2007, StB 18/06 13
Gefängnisseelsorgern steht hinsichtlich außerhalb
eines seelsorgerischen Gesprächs erlangten Kenntnissen
kein Zeugnisverweigerungsrecht zu
BVerfG 25.1.2007, 2 BvR 26/07 13
Auch im Adhäsionsverfahren können Richter wegen
Befangenheit abgelehnt werden
BVerfG 27.12.2006, 2 BvR 958/06 14
Steuerrecht
Dritte müssen Steuerfahndern auch ohne direkten
Kontakt zum möglichen „Steuerhinterzieher“ Auskunft
erteilen
BFH 5.10.2006, VII R 63/05 14
Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm
sind regelmäßig tarifbegünstigt zu besteuern
BFH 19.12.2006, VI R 136/01 15
Das geltende Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
BVerfG 7.11.2006, 1 BvL 10/02 15
Wirtschaftsprüfer sind bei treuhänderischen Tätigkeiten
für Immobilienfonds regelmäßig gewerbesteuerpflichtig
BFH 18.10.2006, XI R 9/06 16
Verlag
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50968 Köln
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Amtsgericht Köln, HRA 5237
USt-Ident-Nr. DE 123047975
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Haftungs- und
Versicherungsrecht
Nur ein grober ärztlicher Diagnosefehler
führt zur Beweislastumkehr
OLG Koblenz 30.11.2006, 5 U 209/06
Ärzte begehen keinen groben Diagnosefehler, wenn sie auf einer
Computertomographie (CT) einen Tumor nicht erkennen, der in
dieser Lokalisation nur äußerst selten vorkommt. In einem solchen
Fall ist lediglich von einem „Aufmerksamkeitsfehler“ auszugehen,
der keine Umkehr der Beweislast zugunsten des Patienten
zur Folge hat. Daher muss der Patient beweisen, dass die Schäden,
die er erlitten hat, auf der fehlerhaften Diagnose des Arztes
beruhen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist seit 1990 wegen Beschwerden im HNO-Bereich in
fachärztlicher Behandlung. Sein behandelnder Arzt überwies ihn
1995 an den Beklagten, der eine coronare Computertomographie
(CT) erstellte. Hierbei übersah er einen Tumor in den Nasennebenhöhlen
des Klägers. Als sich der Kläger 1998 in eine Universitätsklinik
begab, ergaben die dort durchgeführten Untersuchungen
einen bösartigen Befund. Der vom Kläger angerufene Schlichtungsausschuss
der Landesärztekammer kam zu dem Schluss,
dass die CT vom Beklagten „vermeidbar fehlerhaft befundet“
worden sei.
Der Kläger verlangte vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Er trug vor, dass der Beklagte bereits 1995 eine Empfehlung
zur Operation hätte aussprechen müssen. Der Tumor hätte dann
bereits im Anfangsstadium behandelt werden können mit der Folge,
dass der nach zwei Operationen eingetretene vollständige Verlust
des Geruchssinns und weitgehende Verlust des Geschmackssinns
hätten vermieden werden können. Das gelte auch für weitere
Folgeschäden und ständig notwendige Behandlungen.
Die Klage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz
und Schmerzensgeld. Der insoweit beweisbelastete
Kläger konnte nicht nachweisen, dass die Schäden, die er erlitten
hat, auf der fehlerhaften Diagnose des Beklagten beruhen.
Dem Kläger kommen auch keine Beweiserleichterungen zugute.
Im Hinblick auf Beweiserleichterungen ist zwischen zwei Fallgestaltungen
zu unterscheiden. Zum einen kann ein Verstoß des
Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung des Befundes
die Umkehr der Beweislast bewirken. Zum anderen kommt
dies in Betracht, wenn der Arzt den erhobenen Befund - wie vorliegend
- falsch auswertet. Zu einer Beweislastumkehr führt dies
aber nur, wenn ein fundamentaler Diagnosefehler im Sinn eines
groben Behandlungsfehlers vorliegt.
Im Streitfall liegt kein grober Behandlungsfehler vor. Der vom
Gericht berufene Sachverständige hat darauf verwiesen, dass
eine Tumorerkrankung in dieser Lokalisation äußerst selten vorkommt.
Der Sachverständige hat die CT-Aufnahmen acht weiteren
Kollegen gezeigt und nur die Hälfte hat eine Veränderung
und damit einen möglichen Befund erkannt. Daher beruht die
Fehldiagnose des Beklagten lediglich auf einem für die Beweislastumkehr
unbeachtlichen „Aufmerksamkeitsfehler.
Bundestag bringt das neue Versicherungsvertragsrecht
auf den Weg
Der Bundestag hat am 1.2.2007 in erster Lesung über den Gesetzentwurf
zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG)
beraten. Hiernach müssen Versicherungen ihre Kunden vor Vertragsabschluss
umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren.
Außerdem sieht das neue Versicherungsrecht umfangreiche
Änderungen bei der Beteiligung der Versicherten an stillen
Reserven des Versicherers und bei der Berechnung des Rückkaufwerts
von Lebensversicherungen vor. Das Gesetz soll zum
1.1.2008 in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf beinhaltet die folgenden Kernpunkte:
Beteiligung an stillen Reserven
Die Versicherten sollen künftig einen Anspruch auf Überschussbeteiligung
haben. Dazu gehören dann erstmals auch die so genannten
stillen Reserven. Damit haben die Versicherten Anspruch auf
Beteiligung an den Gewinnen, die nicht realisiert wurden, soweit
sie durch ihre Beiträge erwirtschaftet worden sind.
Außerdem sollen die Versicherten, die ihre Lebensversicherung
wenige Jahre nach dem Vertragsschluss kündigen, einen höheren
Rückkaufwert als bisher üblich erhalten. Derzeit verrechnen die
Versicherungen die gezahlten Prämien häufig in den ersten beiden
Vertragsjahren mit den Abschlusskosten des Vertrags. Künftig soll
die Verrechnung auf die ersten fünf Jahre gestreckt werden.
Mit diesen Vorgaben wird der Entscheidung des BVerfG vom
26.7.2005 (Az.: BvR 80/95) zur Überschussbeteiligung bei
Lebensversicherungen und der Entscheidung des BGH vom
12.10.2005 zur Berechnung von Mindestrückkaufwerten (Az.: IV
ZR 162/03) Rechnung getragen, worin die Gerichte eine Überschussbeteiligung
der Versicherten beziehungsweise eine Änderung
der Berechnung von Rückkaufwerten eingemahnt hatten.
Beratung und Information der Verbraucher
Versicherungen müssen ihren Kunden künftig vor der Unterzeichnung
des Vertrags alle relevanten Unterlagen aushändigen.
Außerdem müssen die Kunden über Vertragsdetails wie Staffelungen
und Laufzeiten vorab informiert werden. Die Beratung
muss dokumentiert werden. Verletzen die Versicherungen diese
Beratungs- und Dokumentationspflichten, machen sie sich schadensersatzpflichtig.
Der Versicherungsnehmer kann allerdings
auch auf Beratung und Dokumentation verzichten.
Außerdem muss der Kunde vor der Vertragsunterzeichnung nur
noch diejenigen Umstände angeben, nach denen der Versicherer
schriftlich gefragt hat. Damit liegt das Risiko einer Fehleinschätzung,
ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist,
nicht mehr beim Kunden.
Direktanspruch in der Pflichtversicherung
Bei allen Pflichtversicherungen wird der Geschädigte künftig
einen Direktanspruch gegen den Versicherer erhalten. Die Regelung
des für die Kraftfahrzeugversicherung geltenden Pflichtversicherungsgesetzes
wird in das VVG übernommen und gilt künftig
für alle Pflichtversicherungen.
Allgemeines Widerrufsrecht
Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg
und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Bisher
galt das nur bei Fernabsatzverträgen. Außerdem können nach
dem neuen Recht alle Versicherungsnehmer ihre Vertragserklärung
widerrufen, also nicht nur Verbraucher, sondern zum Beispiel
auch Handwerker und Freiberufler. Die Widerrufsfrist beträgt zwei
Wochen, bei der Lebensversicherung 30 Tage. Die Frist beginnt
03/2007 Anwaltswoche 4

erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer sämtliche Vertragsbedingungen
und Informationen übermittelt worden sind.
Versicherungsschutz auch bei grob fahrlässigem Verhalten
Die Versicherung kann den Versicherungsschutz selbst bei grob
fahrlässigem Verhalten des Kunden nicht mehr komplett versagen.
Vielmehr können die Versicherungen die Leistungen nur noch
nach der Schwere des Verschuldens kürzen. Einfach fahrlässige
Verstöße bleiben für den Versicherungsnehmer folgenlos.
Die so genannte Unteilbarkeit der Prämie wird abgeschafft
Der Versicherungsvertrag kann im Laufe des Versicherungsjahres
von der Versicherung gekündigt oder durch Rücktritt beendet
werden. Nach geltendem Recht muss der Versicherte trotz Kündigung
die volle Jahresprämie zahlen. Ab dem 1.1.2008 muss
der Versicherungsnehmer die Prämie nur bis zum Zeitpunkt der
Kündigung zahlen.
Wegfall der Klagefrist
Nach derzeit geltendem Recht muss der Versicherungsnehmer seinen
Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten
geltend machen, nachdem der Versicherer die Leistung schriftlich
abgelehnt hat (§ 12 Abs.3 VVG). Diese Regelung entfällt.
Linkhinweis:
- Für eine auf den Webseiten des BMJ veröffentlichte Pressemitteilung
mit einigen Beispielsfällen klicken Sie bitte hier.
- Den Regierungsentwurf finden Sie hier.
- Für die auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Entscheidung
des BVerfG vom 26.7.2005 klicken Sie bitte hier.
- Die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung
des BGH vom 12.10.2005 finden Sie hier.
Familien- und Erbrecht
Bundestag bringt Anfechtung von „Scheinvaterschaften“
auf den Weg
Der Bundestag hat am 1.2.2007 in erster Lesung einen Gesetzentwurf
beraten, mit dem Behörden das Recht eingeräumt werden
soll, „Scheinvaterschaften“ anzufechten, wenn der Anerkennung
des Kindes weder eine sozialfamiliäre Beziehung noch
eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Hiermit sollen Missbrauchsfälle
verhindert werden, in denen die Vaterschaft nur
anerkannt wird, um Vorteile im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht
zu erlangen.
Die Neuregelung soll beispielsweise in Fällen greifen, in denen
alleinerziehende ausländische Mütter, deren Aufenthaltsgenehmigung
ausläuft, einen Deutschen - womöglich gegen Zahlung
eines Geldbetrags - veranlassen, die Vaterschaft für das Kind
anzuerkennen. Dies hat zur Folge, dass das Kind Deutsche(r)
wird und die Mutter in Deutschland bleiben darf. Bislang
bestand in solchen Fällen für Behörden keine Möglichkeit, die
Vaterschaft zu überprüfen.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
- Die Regelungen der Vaterschaftsanfechtung in den §§ 1600
ff BGB sollen um ein Anfechtungsrecht für eine öffentliche
Stelle erweitert werden.
- Welcher Behörde (unter Beteiligung des Jugendamts) das
Anfechtungsrecht zustehen soll, bestimmen die Länder.
- Von der Neuregelung sollen nur Missbrauchsfälle im Bereich
des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts erfasst werden.
Daher setzt das Anfechtungsrecht voraus, dass durch die
Vaterschaftsanerkennung die Voraussetzungen für die erlaubte
Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder eines
Elternteiles erfüllt werden.
- Die Anfechtung ist erfolgreich, wenn zwischen dem Kind und
dem vermeintlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung
besteht.
- Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt, entfällt
die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung auf den
Tag der Geburt des Kindes.
Arbeitsrecht
Änderungskündigung: Annahme des Änderungsangebots
nach Drei-Wochenfrist aber
vor Ablauf der Kündigungsfrist ist zu spät
BAG 1.2.2007, 2 AZR 44/06
Die Drei-Wochen-Frist für die Annahme des Änderungsangebots
unter Vorbehalt aus § 2 S. 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für
die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme. Das gilt selbst
dann, wenn der Arbeitgeber eine kürzere Annahmefrist bestimmt
hat. Liegt eine solche Fristsetzung vor, müssen Arbeitnehmer
das Änderungsangebot innerhalb der Drei-Wochenfrist annehmen.
Es reicht dagegen nicht aus, wenn die Annahme innerhalb
der längeren Kündigungsfrist erfolgt.
Der Sachverhalt:
Der Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als Elektriker
beschäftigt. Am 2.8.2004 sprach die Beklagte eine Änderungskündigung
zum 28.2.2005 mit dem Ziel aus, eine bisher vereinbarte
individuelle Entfernungszulage zu streichen. Im Kündigungsschreiben
hieß es, dass der Kläger umgehend mitteilen
solle, ob er das Änderungsangebot annehme. Anderenfalls ende
das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf.
Der Kläger nahm das Änderungsangebot erst am 2.11.2004 an.
Die Beklagte teilte ihm daraufhin mit, dass die Annahmeerklärung
zu spät abgegeben worden sei und das Arbeitsverhältnis
daher zum 28.2.2005 beendet werde.
Mit seiner hiergegen gerichteten Klage verlangte der Kläger
seine Weiterbeschäftigung zu den geänderten Bedingungen. Er
habe das Änderungsangebot noch rechzeitig angenommen. Insoweit
reiche es aus, wenn der Arbeitgeber vor Ablauf der Kündigungsfrist
über die Annahme oder Ablehnung des Änderungsangebots
in Kenntnis gesetzt werde. Die Beklagte machte dagegen
geltend, dass sie klar zum Ausdruck gebracht habe, dass sie eine
rasche Entscheidung erwarte, um planen zu können. Die erst
drei Monate nach dem Änderungsangebot erklärte Annahme sei
daher zu spät erfolgt.
ArbG und LAG gaben der Klage statt. Auf die Revision der
Beklagten hob das BAG die Vorentscheidungen auf und wies die
Klage ab.
03/2007 Anwaltswoche 5

Die Gründe:
Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist zum 28.2.2005 beendet
worden, weil der Kläger das Änderungsangebot der Klägerin
nicht rechtzeitig angenommen hat. Die Beklagte hat eine wirksame
Annahmefrist nach § 148 BGB bestimmt, die der Kläger
nicht eingehalten hat.
Zwar war die gesetzte Frist („umgehend“) zu kurz. Denn die für
die Annahme des Änderungsangebots unter dem Vorbehalt einer
erfolglosen Änderungskündigungsschutzklage geltende Drei-
Wochen-Frist aus § 2 S. 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für
die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme. Dies führt im
Streitfall jedoch lediglich dazu, dass die zu kurze Frist an die
dreiwöchige gesetzliche Mindestfrist anzupassen war. Der Kläger
hätte daher das Angebot der Beklagten innerhalb von drei
Wochen nach Ausspruch der Änderungskündigung annehmen
müssen.
Arbeitgeber müssen bei individuellen
Gehaltserhöhungen nicht alle Arbeitnehmer
gleich behandeln
LAG Rheinland-Pfalz 20.7.2006, 4 Sa 325/06
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist zwar grundsätzlich auch im
Bereich der Vergütung anwendbar. Das gilt aber nur für generelle
Gehaltserhöhungen, von der einzelne Arbeitnehmer nur
aus sachlichen Gründen ausgeschlossen werden dürfen. Liegt
dagegen eine individuelle Gehaltserhöhung vor, haben die nicht
begünstigten Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist bei der Beklagten als außertariflicher Angestellter
beschäftigt. Nachdem er im Frühjahr 2002 die Kündigung
des Arbeitsverhältnisses angedroht hatte, erhielt er eine deutliche
Gehaltserhöhung, die ihn zum best bezahlten „Technical Area
Manager“ der Beklagten machte.
Im Jahr 2005 gab es eine konzernweite Vorgabe für die Gehaltserhöhungen
bei den außertariflichen Angestellten von 2,5 Prozent.
Die Beklagte gewährte nicht jedem Angestellten eine Gehaltserhöhung
um 2,5 Prozent, sondern erhöhte bei einigen Angestellten
das Gehalt gar nicht, bei anderen um bis zu 4,5 Prozent. Sie
berücksichtigte bei der Entscheidung über die Gehaltserhöhung
die Leistung, die bisherige Gehaltshöhe und das Entwicklungspotential
der Arbeitnehmer.
Der Kläger erhielt eine Gehaltserhöhung um 0,5 Prozent. Mit
seiner Klage verlangte er eine weitere Erhöhung um 2,0 Prozent,
da alle Angestellten durchschnittlich eine Gehaltserhöhung um
2,5 Prozent erhalten hätten. Die Beklagte machte dagegen geltend,
dass sie keine generelle, sondern eine individuelle Gehaltserhöhung
vorgenommen habe. Beim Kläger habe sie berücksichtigt,
dass er unter den vergleichbaren Arbeitnehmern bereits das
höchste Gehalt beziehe, obwohl er nicht zu den Leistungsstärksten
gehöre.
Die Klage auf Zahlung einer weiterer Gehaltserhöhung hatte
sowohl vor dem ArbG als auch vor dem LAG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf eine
weitere Gehaltserhöhung. Arbeitnehmer können sich grundsätzlich
zwar auch im Bereich der Vergütung auf den Gleichbehand-
lungsgrundsatz berufen. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber
eine generelle Gehaltserhöhung gewährt. Hierfür muss er die
Gehälter nach einem erkennbar generalisierbaren Prinzip aufgrund
einer abstrakten Regelung erhöhen.
Im Streitfall liegt keine generelle, sondern eine individuelle
Gehaltserhöhung vor, so dass dem Kläger kein Anspruch auf
Gleichbehandlung zusteht. Die Beklagte hat nicht alle Gehälter
der leitenden Angestellten um 2,5 Prozent erhöht, sondern innerhalb
dieser Gruppe nach den Kriterien Leistung, Gehaltshöhe
und Entwicklungspotential differenziert. Hierin liegt eine individuelle
Bewertung der einzelnen Arbeitnehmer, die bei einigen
Arbeitnehmern sogar zu einer „Null-Runde“ geführt hat.
Dass die Gehälter entsprechend der konzernweiten Vorgabe um
durchschnittlich 2,5 Prozent gestiegen sind, begründet für den
einzelnen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine entsprechende
Gehaltserhöhung.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage der
Justiz Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Sozialrecht
GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile
sind nicht in jedem Fall sozialversicherungspflichtig
Hessisches LSG 5.2.2007, L 1 KR 763/03
Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt
sind und auch keine familiären Bindungen zu den Gesellschaftern
haben, stehen zwar in der Regel in einem abhängigen und
damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.
Etwas anderes gilt aber, wenn sie faktisch einen beherrschenden
Einfluss auf das Unternehmen ausüben. In diesem Fall ist auch
ohne Gesellschafterstatus von einer versicherungsfreien selbständigen
Tätigkeit auszugehen.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist Bankkaufmann und Betriebswirt. Direkt nach
Studienende wurde er Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
Er hielt zwar keine Anteile an der GmbH und
war laut Arbeitsvertrag dem Direktionsrecht der Gesellschafter
unterworfen. Faktisch unterlag er aber keinem Weisungsrecht
und führte das Unternehmen allein nach seinen Vorstellungen.
Die beklagte Krankenkasse stufte den Kläger als sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer ein. Die hiergegen gerichtete
Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Sache ließ das LSG allerdings die Revision
zum BSG zu.
Die Gründe:
Im Streitfall liegen besondere Umstände vor, die trotz der fehlenden
Gesellschafterstellung des Klägers auf eine sozialversicherungsfreie
selbständige Tätigkeit schließen lassen.
Der Kläger war zwar formal dem Direktionsrecht der Gesellschafter
unterworfen, unterlag aber faktisch weder in organisato-
03/2007 Anwaltswoche 6

ischer oder finanzieller noch in administrativer Hinsicht einem
Weisungsrecht. Er hat das Unternehmen allein nach seinen Vorstellungen
geführt. Außerdem war er der einzige, der über das
nötige Fachwissen im Bereich Anlagenberatung verfügte, und
daher hierfür auch alleine zuständig war. Aufgrund dieses faktisch
beherrschenden Einflusses auf das Unternehmen, muss der
Kläger als selbständig gelten.
Linkhinweis:
Das Urteil wird demnächst in die Entscheidungsdatenbank des
Hessischen LSG eingestellt.
Bundestag hat Gesundheitsreform
beschlossen
Der Bundestag hat am 2.2.2007 in zweiter und dritter Lesung
das Gesundheitsreformgesetz verabschiedet. Vorbehaltlich der
Zustimmung des Bundesrats, der sich am 16.2.2007 mit dem
Gesetzesvorhaben befassen wird, soll ein Großteil der Neuregelungen
zum 1.4.2007 in Kraft treten. Die Einführung des
Gesundheitsfonds und die meisten Änderungen in der Privaten
Krankenversicherung sollen allerdings erst zum 1.1.2009 wirksam
werden.
Die Kernpunkte der Gesundheitsreform im Überblick:
1. Versicherungspflicht: Künftig besteht grundsätzlich für
jedermann die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen.
Wer den Versicherungsschutz verloren hat, kehrt in seine frühere
(gesetzliche oder private) Krankenversicherung zurück. Für
Versicherte, die sich gesetzlich versichern müssen, besteht die
Versicherungspflicht bereits ab dem 1.4.2007. Für diejenigen,
die in die private Versicherung zurückkehren, gilt die Versicherungspflicht
erst ab dem 1.1.2009. Ab dem 1.7.2007 besteht die
Möglichkeit, sich ohne Risikoprüfung und -zuschläge zu einem
Standardtarif (später: Basistarif) wieder privat zu versichern.
2. Medizinische Versorgung: Krankenhäuser dürfen künftig
auch die ambulante Versorgung von Patienten mit seltenen oder
schweren Krankheiten wie Krebs oder Aids übernehmen. Außerdem
werden empfohlene Impfungen und Mutter(Vater)-Kind-
Kuren Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Weitere Schwerpunkte sind Verbesserungen im Bereich der Palliativmedizin,
ein Anspruch auf Rehabilitation sowie ein Anspruch
auf häusliche Krankenpflege für ältere Menschen, die in Wohngemeinschaften
oder anderen neuen Wohnformen leben.
3. Arzneimittelversorgung: Für Arzneimittel wird eine Kosten-Nutzen-Bewertung
eingeführt. Hierdurch soll verhindert
werden, dass die begrenzten Mittel für fragwürdige Therapien
ausgegeben werden. Außerdem dürfen spezielle, hochinnovative
Medikamente erst nach Einholung einer ärztlichen Zweitmeinung
verschrieben werden.
4. Private Krankenversicherung: Ab dem 1.1.2009 müssen
die privaten Krankenversicherungen einen Basistarif anbieten,
der in seinem Leistungsumfang mit dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein muss und
den Höchstbetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht
überschreiten darf. In diesen Basistarif können für eine Übergangszeit
auch die schon bislang privat Versicherten wechseln.
Die privaten Kassen sind verpflichtet mit denjenigen, die die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ohne Risikoprüfung Verträge
abzuschließen.
5. Gesundheitsfonds: Der Gesundheitsfonds startet zum
1.1.2009. In den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitgebern und
Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen sowie Steuermittel.
Die Krankenkassen-Beiträge werden dann im ganzen Bundesgebiet
einheitlich festgesetzt. Die Krankenkassen erhalten künftig
aus dem Fonds für jeden Versicherten eine Grundpauschale.
Kommen sie hiermit nicht aus, so dürfen sie einen Zusatzbeitrag
in Höhe von maximal einem Prozent des steuerpflichtigen Einkommens
verlangen. Kommt es zu einer solchen Beitragserhöhung,
können die Versicherten die Kasse wechseln.
6. Übergangsregelung: Der 2.2.2007 (Tag der zweiten und dritten
Lesung im Bundestag) ist der Stichtag für den Wechsel von
freiwillig gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung.
Wer nach dem Stichtag in die private Krankenversicherung
wechseln will, muss in drei aufeinanderfolgenden Jahren
die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben.
Linkhinweis:
Das Bundesgesundheitsministeriums hat unter http://www.diegesundheitsreform.de
ausführliche Informationen zum Thema
veröffentlicht.
Handels- und
Gesellschaftsrecht
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
bringt Richtlinie zur „elektronischen
Hauptversammlung“ auf den Weg
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat
am 30.1.2007 einem Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments
und des Rats zugestimmt, wonach börsennotierte Aktiengesellschaften
künftig eine „elektronische Hauptversammlung“
abhalten müssen. Den Aktionären soll damit die Möglichkeit
gegeben werden, über das Internet an den Hauptversammlungen
der Aktiengesellschaften teilzunehmen.
Neben der Einführung der „elektronischen Hauptversammlung“
enthält die Richtlinie weitere Maßnahmen, welche die Hauptversammlungspräsenz
erhöhen sollen. Beispielsweise sollen Aktionäre
jede Person ihrer Wahl mit einer Stimmrechtsvollmacht
ausstatten dürfen. Außerdem sollen die Gesellschaften ihre Aktionäre
grenzüberschreitend über Hauptversammlungen und die
genauen Teilnahmemöglichkeiten informieren.
Die Europäische Kommission hatte den Richtlinienvorschlag
Anfang letzten Jahres vorgelegt. Nun muss das Plenum des
Europäischen Parlaments dem Vorschlag noch zustimmen, bevor
er vom Rat verabschiedet werden kann. Hiermit wird im Februar
2007 gerechnet.
Bundeskabinett hat Entwurf eines Zweiten
Mittelstands-Entlastungsgesetzes
beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 24.1.2007 den Entwurf des „Zweiten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesonde-
03/2007 Anwaltswoche 7

e in der mittelständischen Wirtschaft „ (MEG II) beschlossen.
Der Entwurf knüpft an das erste Mittelstands-Entlastungsgesetz
an und sieht 17 Maßnahmen zur Vereinfachung oder Abschaffung
von Informations- und Erlaubnispflichten vor. Hiervon sind
Statistik-, Buchführungs-, Berichts- und Genehmigungspflichten
betroffen. Die Unternehmen sollen hierdurch Bürokratiekosten
in Höhe von insgesamt 58,8 Millionen Euro einsparen können.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
Vereinfachung des Auskunftsverfahren für Daten aus dem
Gewerberegister: Die bislang erforderlichen Auskunftsanträge
sollen ganz entfallen oder durch automatisierte Verfahrensabläufe
erheblich vereinfacht werden.
Weniger Befragungen für statistische Zwecke: In der Dienstleistungskonjunkturstatistik
sollen verstärkt die bereits vorhandenen
Verwaltungsdaten genutzt werden, so dass für etwa 33.000
kleinere Dienstleistungsunternehmen die vierteljährliche Befragung
entbehrlich wird.
Erleichterungen für Existenzgründern: Existenzgründer sollen
in den ersten drei Jahren von den statistischen Meldepflichten
entlastet werden.
Vereinfachung der steuerlichen Bilanzierungspflicht: Die
Gewinnschwelle soll von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben
werden, so dass künftig mehr Steuerpflichtige als bislang anstelle
einer Bilanz eine Einnahmeüberschussrechnung erstellen können.
Einführung der Datenübertragung für Arbeitgeberbescheinigungen:
Durch die Einführung der Datenübertragung für
Arbeitgeberbescheinigungen bei Entgeltersatzleistungen sollen
bei die Kosten für die Kranken-, Verletzten-, Mutterschafts- und
Kinderkrankengeld-Bescheinigungen entfallen. Außerdem soll
die bisher übliche Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers für die
Vorausberechnung der Rente durch eine automatisch erzeugte
Sozialversicherungsmeldung ersetzt werden.
Der Hintergrund:
Zum 1.1.2007 ist bereits das erste Mittelstands-Entlastungsgesetz
in Kraft getreten. Danach unterliegen nur noch solche
Unternehmen der steuerlichen Buchführungspflicht, die 500.000
Euro Umsatz pro Jahr verzeichnen. Außerdem gilt die Statistikpflicht
im Produzierenden Gewerbe nur noch für Unternehmen
mit mindestens 50 Beschäftigten und müssen nur noch solche
Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, die mindestens
zehn statt bisher fünf Mitarbeiter beschäftigen.
Bankrecht
Von Ehefrau unterschriebener Kreditvertrag
als „zweite Darlehensnehmerin“ kann eine
sittenwidrige Ehegattenbürgschaft darstellen
OLG Dresden 6.12.2006, 12 U 1394/06
Unterschreibt eine Ehefrau den Kreditvertrag ihres Mannes auf
Drängen der Bank als „zweite Darlehensnehmerin“, so kann
hierin trotz der anderslautenden Bezeichnung eine Bürgschaft
liegen. Diese ist sittenwidrig, wenn die Ehefrau nach ihren finanziellen
Verhältnissen nicht zur Rückzahlung der Darlehenssumme
in der Lage ist und sie dem Verlangen der Bank nach einer
Absicherung des Darlehens nur aus emotionaler Verbundenheit
zu ihrem Ehemann nachgekommen ist.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin, eine Bank, hatte dem Ehemann der Beklagten im
Jahr 2001 ein Darlehen in Höhe von 10.000 Euro gewährt. Den
Kreditvertrag hatte die Beklagte auf Drängen der Klägerin als
„zweite Darlehensnehmerin“ mitunterschrieben. Ihr Ehemann
benötigte die Kreditsumme für die Errichtung einer Versicherungsagentur,
mit der er sich selbständig machen wollte.
Zunächst konnte der Ehemann die Darlehensraten vereinbarungsgemäß
zurückzahlen. Als dann aber die Geschäfte schlechter liefen
und die Beklagte ihre Stelle als Verkäuferin verlor, blieben
die Zahlungen aus. Daraufhin kündigte die Klägerin den Kreditvertrag
und verlangte von den Eheleuten die Rückzahlung der
Restschuld in Höhe von 6.000 Euro. Während der inzwischen
ebenfalls arbeitslose Ehemann dies akzeptierte, trat die Beklagte
der Forderung entgegen.
Die Beklagte machte geltend, dass sie trotz der anderslautenden
Bezeichnung mit der Klägerin keinen Kreditvertrag, sondern
einen Bürgschaftsvertrag geschlossen habe. Dieser sei nach den
Grundsätzen zur Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften
nichtig. Sie sei angesichts eines Jahresverdienstes als Verkäuferin
in Höhe von rund 10.000 Euro und ihrer Unterhaltspflichten
für zwei minderjährige Kinder niemals zur Rückzahlung des
Kredits in der Lage gewesen.
Das LG gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten hob
das OLG diese Entscheidung auf und wies die Klage ab.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung
der restlichen Darlehensschuld. Die Parteien haben trotz
der anderslautenden Bezeichnung keinen Kreditvertrag, sondern
einen Bürgschaftsvertrag geschlossen. Dieser ist nach den von
der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ehegattenbürgschaft
sittenwidrig und damit nichtig.
Die Beklagte wäre angesichts ihres niedrigen Einkommens
und der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern voraussichtlich
nicht zur Rückzahlung des Darlehens in der Lage gewesen.
Außerdem diente der Kredit allein den Interessen ihres Ehemannes.
Dem steht nicht entgegen, dass das berufliche Fortkommen
ihres Ehemannes auch in ihrem Interesse gewesen sein mag.
Dennoch ist sie dem Verlangen der Bank nach einer Absicherung
des Darlehens nur aus emotionaler Verbundenheit zu ihrem
Ehemann nachgekommen.
Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Eine nicht kostendeckende Verdrängungspreispolitik
des Marktführers ist unzulässig
EuG 30.1.2007, T-340/03
Wer auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung
innehat (hier: die France Telecom hinsichtlich des Breitband-
03/2007 Anwaltswoche 8

Internetzugangs in Frankreich) darf keine Verdrängungspreispolitik
betreiben, bei der weder die variablen Kosten noch die Vollkosten
gedeckt werden. Eine solche Preispolitik begründet den
Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Das gilt unabhängig
davon, ob das Unternehmen die Verluste aufgrund seiner günstigen
Marktpositionierung auf Dauer wieder ausgleichen kann.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine Gesellschaft der France-Telekom-Gruppe und
mit allen Internet-Aktivitäten der Unternehmensgruppe befasst.
Die Zahl der Privatkunden, die bei ihr einen Breitband-Internetzugang
abonniert haben, beträgt mehr als das Achtfache der Abonnentenzahl
des erfolgreichsten Mitbewerbers in Frankreich.
Im Rahmen einer branchenweiten Untersuchung stellte die EU-
Kommission fest, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Strategie
zur Vereinnahmung des neuen Marktes für Breitband-Internetzugänge
diese zu einem Preis angeboten hatte, mit dem sie weder
ihrer variablen Kosten noch ihre Vollkosten decken konnte.
Die Kommission sah hierin einen Missbrauch der marktbeherrschenden
Stellung der Klägerin auf dem französischen Markt für
den Breitband-Internetzugang von Privatkunden und verhängte
deshalb eine Geldbuße in Höhe von 10,35 Millionen Euro. Die
hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem EuG keinen Erfolg.
Die Klägerin kann gegen diese Entscheidung allerdings noch
Rechtsmittel zum EuGH einlegen.
Die Gründe:
Die Klägerin hat mit ihrer nicht kostendeckenden Verdrängungspolitik
ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für
den Breitband-Internetzugang von Privatkunden in Frankreich
missbraucht. Ihre marktbeherrschende Stellung folgt zum einen
aus ihrem äußerst hohen Marktanteil und zum anderen aus ihrer
Anbindung an den alteingesessenen Telekommunikationsanbieter
in Frankreich, der France Telekom.
Missbräuchliche Verdrängungspreise liegen vor, wenn die Preise
unter den durchschnittlichen variablen Kosten liegen oder die
durchschnittlichen Gesamtkosten unterschreiten. Die Kommission
hat gewichtige Indizien dafür vorgelegt, dass im Streitfall solche
Verdrängungspreise vorliegen. Es bedurfte darüber hinaus
keiner Darlegung, ob die Klägerin eine Chance hatte, die Verluste
aufgrund des Dumpingpreises auf Dauer auszugleichen.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
EuGH veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Bundesregierung will geistiges Eigentum
besser schützen - Anwaltliche Abmahngebühren
sollen gedeckelt werden
Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes
zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen.
Das Gesetz soll den Schutz des geistigen Eigentums stärken
und den Behörden das Vorgehen gegen Produktpiraterie erleichtern.
Der Gesetzentwurf enthält zudem eine zentrale Regelung
zum anwaltlichen Abmahnrecht. Künftig soll der Kostenerstattungsanspruch
für eine anwaltliche Abmahnung in einfach gelagerten
Fällen auf 50 Euro beschränkt werden.
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG um. Hierzu sollen
mehrere Gesetz geändert werden, darunter das Patentgesetz,
das Gebrauchsmustergesetz, das Markengesetz, das Halbleiterschutzgesetz,
das Urheberrechtsgesetz, das Geschmacksmustergesetz,
und das Sortenschutzgesetz.
Durch das Gesetz soll das deutsche Recht außerdem an die neue
EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung angepasst werden. Diese
Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung
von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll
vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Anpassung an eine
EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und
Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von
geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
Anwaltliche Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen:
Bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen
Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs werden
die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung auf
50 Euro begrenzt.
Auskunftsansprüche: Künftig sollen Rechtsinhaber unter
bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch gegen
Dritte haben. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten,
den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln,
um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können.
Nach derzeit geltendem Recht hat der Rechtsinhaber lediglich
einen Anspruch gegen denjenigen, der die Verletzung des geistigen
Eigentums begangen hat (zum Beispiel: § 101a UrhG).
Der Auskunftsanspruch gegen den Dritten soll schon im Vorfeld
eines gerichtlichen Verfahrens bestehen, damit der Rechtsinhaber
einen etwaigen Prozess besser vorbereiten kann. Die Auskunft
über Telekommunikationsdaten soll dabei nur nach richterlicher
Anordnung möglich sein.
Vorlage und Sicherung von Beweismitteln: Der Rechtsinhaber
soll zur Sicherung von Beweismitteln gegen den Verletzer einen
Anspruch auf die Vorlage von Bank-, Finanz,- und Handelsunterlagen
haben. Diese Beweismittel sollen auch in einem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren durch den Erlass einer einstweiligen
Verfügung gesichert werden können.
Schadensersatz: Der Verletzte soll ein Wahlrecht haben, ob die
Höhe des Schadensersatzes nach dem Gewinn des Verletzers oder
nach einer angemessenen fiktiven Lizenzgebühr berechnet wird.
Schutz geographischer Herkunftsangaben: Durch eine Änderung
des Markengesetzes soll ein strafrechtlicher Schutz für
solche geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
geschaffen werden, die auf europäischer Ebene nach der Verordnung
(EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20.3.2006 zum Schutz
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel geschützt sind.
EU-Grenzbeschlagnahme-Verordnung: Mit der Umsetzung
dieser Verordnung soll verhindert werden, dass Waren in die EU
eingeführt werden, die in Verdacht stehen, Rechte des geistigen
Eigentums zu verletzen. Die Verordnung regelt auch die Vernichtung
von Piraterieware.
BRAK kritisiert Deckelung der Abmahngebühren Die
BRAK kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die anwaltlichen
Abmahngebühren bei einfach gelagerten Fällen auf 50
Euro zu begrenzen. Damit werde das bei Pflichtverletzungen
in Deutschland geltende Prinzip des Schadenersatzes durchbrochen.
Obwohl das Gesetz den Schutz der Rechteeigentümer
bezwecke, werde derjenige, der sein Urheberrecht durchsetzen
wolle, faktisch bestraft, so die BRAK.
03/2007 Anwaltswoche 9

Darüber hinaus sei zu befürchten, dass es durch die zahlreichen
unbestimmten Begriffe in der Vorschrift zu Rechtsunsicherheiten
und zu einer Mehrbelastung der Gerichte komme. So müsse
beispielsweise erst durch die Gerichte geklärt werden, wann ein
nur „einfach gelagerter Fall“ vorliege oder ob es sich um eine
„nur unerhebliche Rechtsverletzung“ handele.
Linkhinweis:
- Für den auf den Webseiten des BMJ veröffentlichten Gesetzentwurf
klicken Sie bitte hier (pdf-Datei).
Zwangsvollstreckung und
Insolvenz
Der in § 850 k ZPO für Arbeitseinkommen
geregelte Pfändungsschutz gilt auch für
Arbeitslosengeld II
BGH 20.12.2006, VII ZB 56/06
Bei der laufenden Pfändung von Arbeitseinkommen kann nach §
850 k ZPO auf Antrag des Schuldners für die gesamte Dauer der
Pfändung ein Pfändungsschutz für den der Pfändungsfreigrenze
unterfallenden Betrag erreicht werden. Diese Vorschrift ist auch
auf Sozialleistungen, wie beispielsweise das Arbeitslosengeld II
anwendbar mit der Folge, dass der Sozialleistungsempfänger die
Unpfändbarkeit des Restguthabens nicht jeden Monat mit einem
Rechtsbehelf geltend machen muss.
Der Sachverhalt:
Die Gläubigerin wollte einen noch offenen Betrag vom Schuldner
eintreiben und hatte zu diesem Zweck einen Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss hinsichtlich seines Bankkontos erwirkt.
Auf dieses Konto wurde das monatlich für den Schuldner
bestimmte Arbeitslosengeld II in Höhe von 742,50 Euro gezahlt.
Die Pfändung betraf dabei auch die laufende Kontoverbindung
und wirkte sich somit auf die künftig erfolgenden Gutschriften
der Sozialleistung aus.
Der Schuldner wollte Pfändungsschutz erreichen und vertrat
insoweit die Auffassung, dass die eigentlich nur für Arbeitseinkommen
geltende Vorschrift des § 850 k ZPO auch auf Sozialleistungen
anwendbar sei. Der BGH bestätigte diese Auffassung.
Die Gründe:
§ 850 k ZPO ist auch auf Sozialleistungen anwendbar.
Laufende Sozialleistungen sind grundsätzlich nach § 54 Abs.4
SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Werden sie auf ein Bankkonto
geleistet, ist das Kontoguthaben gemäß § 55 Abs.1 SGB
I für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar.
Hat der Schuldner bis zum Ablauf dieser Frist nicht vollständig
über die Gutschrift verfügt, wird der verbliebene Betrag
von der Pfändung erfasst. Der Schuldner darf darüber ohne
eine abweichende gerichtliche Entscheidung nicht mehr verfügen,
auch wenn die Sozialleistung insgesamt die Pfändungsfreigrenzen
der §§ 850 c ff. ZPO für Arbeitseinkommen nicht
übersteigt und der auf dem Konto verbliebene Betrag daher nach
§ 55 Abs.4 SGB I unpfändbar ist.
Bisher wurde die Meinung vertreten, dass der Schuldner die
Freigabe des unpfändbaren Restguthabens nur nach Ablauf der
Sieben-Tage-Frist mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend
machen und damit nur die jeweils aktuelle monatliche Sozialleistungs-Überweisung
angreifen könne. Dies hatte zur Folge,
dass er die Unpfändbarkeit des Restguthabens jeden Monat mit
einem Rechtsbehelf geltend machen muss.
Um diese Konsequenz für Arbeitseinkommen zu vermeiden, hat
der Gesetzgeber in § 850 k ZPO die Möglichkeit geschaffen, auf
Antrag des Schuldners von vornherein und für die gesamte Dauer
der Pfändung den durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das
Konto gelangenden Betrag im Umfang der Pfändungsfreigrenzen
von der Pfändung freizustellen. Diese Vorschrift ist auch
auf wiederkehrende Sozialleistungen anzuwenden. Anderenfalls
würden Sozialleistungsempfänger in nicht hinnehmbaren Maß
daran gehindert, mit dem ihnen pfändungsfrei zustehenden Kontoguthaben
am heute üblichen bargeldlosen Zahlungsverkehr
teilzunehmen.
Gebühren und Kosten
Mandatsauftrag mit Anwaltssozietät erfasst
regelmäßig keine sozietätsangehörigen
Patentanwälte
OLG Frankfurt a.M. 17.7.2006, 6 W 69/06
Der in einer Markensache einer Anwaltssozietät erteilte Mandatsauftrag
beinhaltet regelmäßig nicht die Beauftragung eines
ebenfalls sozietätsangehörigen Patentanwalts, weil hierdurch
weitere Kosten entstehen. Hat die Partei den Patentanwalt nicht
ausdrücklich beauftragt, kann sie daher keine Erstattung der
Kosten für dessen Mitwirkung verlangen.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin hatte einer Anwaltssozietat in einer Auseinandersetzung
um Markenrechte das Mandat erteilt. Zu der Sozietät
gehört auch ein Patentanwalt, der ebenfalls in die Bearbeitung
der Sache einbezogen worden war.
Die Antragstellerin begehrte die Festsetzung der Kosten für die
Mitwirkung des Patentanwalts (§140 Abs.3 MarkenG). Ihr hierauf
gerichteter Antrag hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Antragstellerin kann keine Erstattung der Kosten verlangen,
die ihr durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstanden sind.
Grundsätzlich führt der einem Rechtsanwalt aus einer Sozietät
erteilte Auftrag zwar zu einem Mandatsverhältnis mit allen Mitgliedern
der Sozietät. Denn bei der Beauftragung einer Sozietät
haben sowohl der Mandant als auch der Rechtsanwalt den Willen,
das Mandatsverhältnis mit allen Mitgliedern der Sozietät zu
begründen. Dies ist für den Mandanten kostenneutral. Bei der Einschaltung
eines Patentanwalts entstehen aber weitere Kosten (§140
Abs.3 MarkenG). Insoweit kann dem Mandanten nicht mehr ohne
weiteres das Einverständnis in die Mitwirkung des Patentanwalts
unterstellt werden. Er muss den Patentanwalt somit ausdrücklich
beauftragen. Da die Antragstellerin hierzu nichts vorgetragen hat,
kann sie mangels Beauftragung keine Kostenerstattung verlangen.
03/2007 Anwaltswoche 10

Berufsrecht
Steuerberater müssen die Anlage zum Bundessteuerblatt
über die beim BFH anhängigen
Verfahren nicht „auswendig wissen“
KG Berlin 8.9.2006, 4 U 119/05
Steuerberater müssen gegen den Bescheid eines Finanzamts Einspruch
einlegen, wenn sie wissen, dass in einem anderen ähnlich
gelagerten Verfahren von dem FG die Revision zugelassen worden
ist (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen).
Es kann von Steuerberatern allerdings nicht
erwartet werden, dass sie jede Anlage zum Bundessteuerblatt,
in der die beim BFH, BVerfG und EuGH anhängigen Verfahren
aufgenommen werden, exakt durchlesen oder sogar „auswendig
wissen“.
Der Sachverhalt:
Der Kläger verlangte von den beklagten Steuerberatern Schadensersatz
aus positiver Vertragsverletzung wegen Schlechterfüllung
des Steuerberatervertrags.
Der Kläger hatte im Jahr 1998 Einkünfte aus Wertpapiergeschäften
erzielt und musste aufgrund eines Steuerbescheids vom
19.12.2001 Spekulationssteuer in Höhe von rund 47.000 Euro
zahlen. Er wirft den Beklagten vor, dass sie gegen diesen Steuerbescheid
Einspruch hätten einlegen müssen, weil das Schleswig-Holsteinische
FG am 23.9.1999 (FG Schleswig-Holstein
23.9.1999, Az.: V 7/99) in einem die Verfassungswidrigkeit der
Besteuerung von Spekulationsgewinnen betreffenden Verfahren
die Revision zugelassen hatte. Nach Einlegung der Revision war
das Verfahren am 10.4.2000 in die Liste der beim BFH anhängigen
Verfahren aufgenommen und als Beilage im Bundessteuerblatt
veröffentlicht worden.
Die Schadensersatzklage hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz
aus positiver Vertragsverletzung wegen Schlechterfüllung
des Steuerberatungsvertrages. Den Beklagten ist keine
Pflichtverletzung vorzuwerfen.
Grundsätzlich müssen Steuerberater ihre Mandanten im Rahmen
des ihnen erteilten Auftrags umfassend beraten und ungefragt
über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen aufklären.
Dazu ist es erforderlich, dass der Steuerberater gegebenenfalls
neue oder geänderte Rechtsnormen ermittelt und seine Mandanten
auf eine bestimmte Entwicklung in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung hinweist.
Im Streitfall kann eine Schadensersatzpflicht der Beklagten daher
nur dann bestehen, wenn die Beklagten das streitige Verfahren
vor dem Schleswig-Holsteinischen FG hätten kennen müssen.
Dies konnte von ihnen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses
des Steuerbescheids Ende 2001 nicht erwartet werden. Die
Entscheidung des FG Schleswig-Holstein war nur in den „Entscheidungen
der FG” abgedruckt, die unstreitig nicht zur Pflichtlektüre
von Steuerberatern gehören.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Entscheidung
im April 2000 in die Liste der beim BFH anhängigen Verfahren
aufgenommen worden war. Diese liegt dem Bundessteuerblatt
bei, welches zur Pflichtlektüre eines Steuerberaters
gehört. Hieraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass die Beklagten
die Entscheidung kennen mussten. Denn die vierteljährlich
erscheinenden Beilagen zum Bundessteuerblatt umfassen regelmäßig
rund 175 Seiten, auf denen jeweils eine Vielzahl von Verfahren
aufgeführt sind, wobei die Rechtsfrage, um die es geht,
jeweils in einer Art Leitsatz unverbindlich umschrieben ist.
Auch wenn das Bundessteuerblatt zur Pflichtlektüre des Steuerberaters
gehört, so kann es ihm nicht zur Pflicht gemacht werden,
sämtliche Leitsätze der Beilage zu lesen, sich zu merken
und sie jederzeit abrufbereit im Gedächtnis zu haben. Im Streitfall
ist zudem keine andere Quelle ersichtlich, der die Beklagten
die Entscheidung hätten entnehmen können oder woraus sie
die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hätten
abschätzen können.
Bundestag berät über Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts
Der Bundestag hat am 1.2.2007 in Erster Lesung über den Regierungsentwurf
für das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
beraten. Hiermit soll das Rechtsberatungsrecht umfassend reformiert
werden. Das Anwaltsmonopol soll nur noch für die Vertretung
vor Gericht beibehalten werden. Im außergerichtlichen
Bereich soll dagegen die gesamte unentgeltliche, altruistische
Rechtsberatung freigegeben und Nichtanwälten im Zusammenhang
mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit das Erbringen
juristischer Nebenleistungen erlaubt werden.
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
Teilweise Beibehaltung des Anwaltmonopols: Umfassende
Rechtsdienstleistungen und dabei insbesondere die gerichtliche
Vertretung von Mandanten bleiben den Anwälten vorbehalten.
Diplom-Wirtschaftsjuristen und Absolventen des ersten juristischen
Staatsexamens bleiben daher weiterhin außen vor. In Verfahren,
in denen kein Anwaltszwang besteht, soll allerdings auch
die Vertretung durch Arbeitnehmer der Prozesspartei oder durch
unentgeltlich tätige Familienangehörige, Volljuristen oder Streitgenossen
zulässig sein.
Nichtanwälte dürfen juristische Nebendienstleistungen
erbringen: Nichtanwälte sollen künftig immer dann zur Erbringung
von Rechtsdienstleistungen befugt sein, wenn diese als
Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen
Erfüllung der mit ihrer Haupttätigkeit verbundenen
Pflichten gehört. So sollen etwa Diplom-Betriebswirte, -Kaufleute
und –Juristen zur Sanierungs- und Insolvenzberatung,
Architekten zur Beratung über Fragen des Baurechts oder der
Sachmängelhaftung und Banken zur Beratung über Gestaltungsmöglichkeiten
bei der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge
berechtigt sein.
Rechtsanwälte dürfen mit Angehörigen anderer Berufe
zusammenarbeiten: Rechtsanwälte sollen künftig mit Angehörigen
anderer Berufe, wie zum Beispiel Unternehmensberatern,
nichtanwaltlichen Mediatoren, Architekten und Ärzten,
fest zusammenarbeiten dürfen. Dabei muss allerdings gewährleistet
sein, dass sie selbständig und eigenverantwortlich arbeiten.
Unternehmensjuristen dürfen daher auch in Zukunft keine
Rechtsdienstleistungen erbringen.
Zulässigkeit von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen:
Alle unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen, die auch nicht im
Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeiten stehen, sollen
03/2007 Anwaltswoche 11

künftig grundsätzlich erlaubt sein. Hiervon ist etwa die Rechtsberatung
im Familien- und Freundeskreis oder durch karitative
Einrichtungen betroffen. Allerdings muss die Rechtsdienstleistung
unter Anleitung eines Volljuristen erbracht werden. Auch
Vereine dürfen unter Anleitung eines Volljuristen ihre Mitglieder
rechtlich beraten.
Anwaltliche Verrechnungsstellen zulässig: Rechtsanwälte sollen
berechtigt sein, ihre Honorarforderungen zu Einziehungszwecken
abzutreten oder an Dritte zu veräußern, wenn der Mandant
der Abtretung nach vorheriger Aufklärung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat. Damit können künftig nach dem Vorbild
der ärztlichen Verrechnungsstellen auch anwaltliche Verrechnungsstellen
tätig werden.
Linkhinweise:
- Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat auf seinen Webseiten
weitere Informationen zum Thema veröffentlicht:
- Der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Volltext (PDF-
Datei).
- Die Eckpunkte des RDG
Verwaltungs- und
Verfassungsrecht
Altersgrenze für Verkehrspiloten von 65
Jahren ist verfassungsgemäß
BVerfG 26.1.2007, 2 BvR 2408/06
Die in der Luftverkehrszulassungsverordnung vorgeschriebene
Altersgrenze für Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen
von 65 Jahren ist verfassungsgemäß. Die Altersgrenze
greift zwar in die durch Art. 12 Abs.1 GG geschützte Berufsfreiheit
von Piloten ein. Der Eingriff ist aber zum Schutz der
Allgemeinheit vor altersbedingt möglicherweise nicht mehr voll
leistungsfähigen Piloten gerechtfertigt.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist als Verkehrspilot bei einem gewerbsmäßigen
Flugunternehmen beschäftigt. Seit Vollendung seines
65. Lebensjahrs im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen
der Luftverkehrszulassungsverordnung nicht mehr als Verkehrspilot
eingesetzt werden. Sein hiergegen gerichteter Antrag
auf Gewährung von Eilrechtsschutz hatte vor den Verwaltungsgerichten
keinen Erfolg. Die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde
nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Die Gründe:
Die in der Luftverkehrszulassungsverordnung vorgesehene pauschale
Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten
von 65 Jahren verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem
Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 GG.
Die gesetzliche Altersgrenze knüpft in erster Linie an medizinische
Tatbestände und Erkenntnisse an. Sie ist gerechtfertigt,
weil die Eignung eines Verkehrspiloten maßgeblich von seiner
körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit abhängt und diese
wiederum Voraussetzung für die Sicherheit und körperliche
Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen ist. Die insoweit
bestehende Schutzbedürftigkeit der Allgemeinheit im Zusammenhang
mit der Sicherheit des gewerblichen Flugverkehrs stellt
einen wichtigen Gemeinwohlbelang dar, der eine Einschränkung
der Berufsfreiheit rechtfertigt.
Der Hintergrund:
Das BVerfG musste im Jahr 2004 schon einmal über die Verfassungsmäßigkeit
von Altersgrenzen für Piloten entscheiden. Im
damaligen Verfahren ging es allerdings um die tarifvertragliche
Altersgrenze für Piloten von 60 Jahren. Selbst gegen diese frühere
Altersgrenze hatte das BVerfG keine verfassungsrechtlichen
Bedenken, weil Passagiere vor altersbedingten Ausfallerscheinungen
von Piloten geschützt werden müssten. (Beschluss vom
25.11.2004, Az.: 1 BvR 2459/04)
Linkhinweise:
- Die Entscheidungen sind auf den Webseiten des BVerfG
veröffentlicht.
- Für den Volltext der aktuellen Entscheidung mit dem Aktenzeichen
2 BvR 2408/06 klicken Sie bitte hier.
- Die Entscheidung vom 25.11.2004 mit dem Aktenzeichen 1
BvR 2459/04 finden Sie hier.
Rheinland-pfälzische Hochschullehrer müssen
Einkünfte aus einer Nebentätigkeit an
das Land abliefern
BVerfG 16.1.2007, 2 BvR 1188/05
Rheinland-pfälzische Hochschullehrer müssen die Einkünfte
aus der Ausübung einer Nebentätigkeit bis zu einem gewissen
Teil an das Land abliefern. Eine solche Vergütungsablieferungspflicht
liegt im Interesse einer sparsamen Haushaltsführung und
dient der Vermeidung einer Doppelbesoldung aus öffentlichen
Mitteln.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist beamteter Hochschullehrer im Fachbereich
„Wirtschaftswissenschaften, Studiengang Steuerwesen“
an einer Fachhochschule in Rheinland-Pfalz. Er übt eine genehmigte
Nebentätigkeit für eine Steuerberaterkammer aus, bei welcher
er unter anderem Vorträge für Steuerberater hält.
Im Jahr 1998 erhielt der Beschwerdeführer von der Steuerberaterkammer
eine Vergütung in Höhe von 45.000 DM. Hiervon sollte
er 33.000 DM an das Land abliefern. Das Land berief sich insoweit
auf die Nebentätigkeitsverordnung, nach der für Vergütungen
aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst eine Ablieferungspflicht
besteht, wenn bestimmte Beträge überschritten werden.
Die gegen den entsprechenden Bescheid gerichtete Klage hatte
vor den Fachgerichten keinen Erfolg. Die daraufhin erhobene
Verfassungsbeschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung
an.
Die Gründe:
Die rheinland-pfälzische Nebentätigkeitsverordnung ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Der Landesgesetzgeber
durfte den Anreiz zur Übernahme von Nebentätigkeiten durch
die Vergütungsablieferungspflicht einschränken und dies auf den
öffentlichen Dienst beschränken.
Die Beschränkung der Vergütungsablieferungspflicht auf den
öffentlichen Dienst stellt keinen Verstoß gegen den in Art. 3
Abs.1 GG normierten Gleichheitssatz dar. Sie liegt im Interes-
03/2007 Anwaltswoche 12

se einer sparsamen Haushaltsführung und dient der Vermeidung
einer Doppelbesoldung aus öffentlichen Mitteln. Außerdem kann
die Vergütungsablieferungspflicht dazu beitragen, dass Beamte
ihr Hauptamt nicht vernachlässigen, weil sie ein gut dotiertes
Nebenamt angeboten bekommen.
Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Strafrecht und OWi
Verdeckte Online-Durchsuchungen sind
unzulässig
BGH 31.1.2007, StB 18/06
Verdeckte Online-Durchsuchungen, bei denen mit Hilfe eines
Programms, das ohne das Wissen des Beschuldigten auf dessen
Computer gespielt wird, die von ihm gespeicherten Dateien
durchsucht werden können, sind unzulässig. Solche Online-Durchsuchungen
sind von der StPO nicht gedeckt, weil hier
lediglich offene Durchsuchungen geregelt sind.
Der Sachverhalt:
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hatte die so genannte
Online-Durchsuchung des Computers eines unter Terrorverdacht
stehenden Verdächtigen beantragt. Bei dieser Art der Durchsuchung
werden mit Hilfe eines Programms, das ohne das Wissen
des Beschuldigten auf dessen Computer gespielt wird, die von
ihm gespeicherten Dateien durchsucht.
Der Ermittlungsrichter des BGH wies den Antrag zurück. Die
hiergegen gerichtete Beschwerde der Generalbundesanwältin
hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der BGH-Ermittlungsrichter hat den Antrag der Generalbundesanwältin
zu Recht zurückgewiesen, weil es für verdeckte Online-Durchsuchungen
an einer Ermächtigungsgrundlage fehlt.
Verdeckte Online-Durchsuchungen sind insbesondere nicht von
§ 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) gedeckt, weil
die Durchsuchung in der StPO ausschließlich als eine offen
durchzuführende Ermittlungsmaßnahme vorgesehen ist. Dies
ergibt sich zum einen aus mehreren Vorschriften des Durchsuchungsrechts
zu Gunsten des Beschuldigten, wie zum Beispiel
das Anwesenheitsrecht (§ 106 Abs.1 S.1 StPO) und der Anspruch
auf Zuziehung von Zeugen (§ 105 Abs.2, § 106 Abs.1 S.2 StPO),
deren Befolgung als zwingendes Recht nicht zur Disposition der
Ermittlungsorgane steht.
Zum anderen folgt dies aus einem Vergleich mit den Ermittlungsmaßnahmen,
die, wie zum Beispiel die Überwachung der
Telekommunikation (§§ 100 a, b StPO) oder die Wohnraumüberwachung
(§§ 100 c, d StPO) ohne Wissen des Betroffenen durchgeführt
werden können, für die aber deutlich höhere formelle
und materielle Anforderungen an die Anordnung und Durchführung
bestehen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die Entscheidung
des BGH begrüßt. Online-Durchsuchungen seien durch die wei-
ten Einsatzmöglichkeiten besonders sensibel zu handhaben. So
könnten nicht nur Kommunikationsverbindungen, wie der E-
Mail-Verkehr kontrolliert werden, sondern auch online geführte
Akten durchsucht und sogar Computermikrofone und Webcams
aktiviert und so ganze Räume überwacht werden.
Die BRAK warnt davor, Online-Durchsuchungen durch eine
einfache Änderung der StPO zu ermöglichen. Das Eindringen
in einen fremden Computer sei ein tiefer Eingriff in die individuellen
Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, für den besonders
strenge und überprüfbare Voraussetzungen gelten müssten.
Der Gesetzgeber müsse daher dafür Sorge tragen, dass die vom
BVerfG in seinem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung
aufgestellten Maßstäbe strikt eingehalten würden (Urteil
des BVerfG vom 3.4.2004, Az.: 1 BvR 2378/98 u.a. „großer Lauschangriff“).
Linkhinweis:
- Das auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Urteil des
BVerfG zum „großen Lauschangriff“ finden Sie hier.
Gefängnisseelsorgern steht hinsichtlich
außerhalb eines seelsorgerischen
Gesprächs erlangten Kenntnissen kein
Zeugnisverweigerungsrecht zu
BVerfG 25.1.2007, 2 BvR 26/07
Gefängnisseelsorger können sich im Hinblick auf Kenntnisse,
die sie außerhalb eines seelsorgerischen Gesprächs erlangt
haben, nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs.1
Nr.1 StPO berufen. In einem solchen Fall kann das Strafgericht
notfalls gegen den Seelsorger auch eine Beugehaft zur Erzwingung
der Aussage anordnen. Dem steht nicht entgegen, dass
durch die Preisgabe solchen Wissens möglicherweise das Vertrauensverhältnis
zwischen dem Seelsorger und den Gefangenen
beeinträchtigt wird.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist Gefängnisseelsorger. In einem Strafverfahren
gegen mehrere Angeklagte, denen in großem Umfang
Betrugstaten zum Nachteil von Versicherungen vorgeworfen
werden, war der Beschwerdeführer als Zeuge geladen. Die Angeklagten
sollen die Taten begangen haben, um die Versicherungssummen
dem Terrornetzwerk Al Qaeda zukommen zu lassen.
Der Beschwerdeführer hatte mit einem der Angeklagten Gespräche
geführt. Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung verweigerte
er eine Auskunft darüber, ob er für den Angeklagten im
Internet Adressen von Versicherungen recherchiert habe. Zur
Begründung berief er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht
als Seelsorger. Daraufhin ordnete das OLG gegen ihn Beugehaft
zur Erzwingung der Aussage an. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das
BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Die Gründe:
Dem Beschwerdeführer steht hinsichtlich der Kenntnisse, die er
aus dem Gespräch mit dem Angeklagten über die Adressen verschiedener
Versicherungen erlangt hat, kein Zeugnisverweigerungsrecht
zu. Er ist daher zur Zeugenaussage verpflichtet. Vor
diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu bean-
03/2007 Anwaltswoche 13

standen, dass das OLG eine Beugehaft angeordnet hat, um die
Erfüllung dieser Pflicht zu erzwingen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht des Beschwerdeführers ergibt
sich insbesondere nicht aus § 53 Abs.1 Nr.1 StPO. Hiernach dürfen
Seelsorger lediglich die Aussage über Tatsachen verweigern,
die ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden
sind. Geschützt wird daher nur der Inhalt von seelsorgerischen
Gesprächen. Außerhalb solcher Gespräche erlangte Kenntnisse
fallen dagegen nicht unter das Zeugnisverweigerungsrecht. Nach
diesen Grundsätzen kann sich der Beschwerdeführer nicht auf
§ 53 Abs.1 Nr.1 StPO berufen, da ein Gespräch über Versicherungsadressen
objektiv nicht zur Seelsorge zählt.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht des Beschwerdeführers lässt
sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung ableiten. Der
fragliche Gesprächsinhalt berührt nicht den Kernbereich seiner
privaten Lebensgestaltung.
Daneben ist zwar mittelbar die Berufsausübungsfreiheit des
Beschwerdeführers betroffen, da durch die Aussage möglicherweise
sein Vertrauensverhältnis zum Angeklagten und den anderen
Gefangenen beeinträchtigt wird. Dies ist im Interesse einer
funktionierenden Strafrechtspflege aber hinzunehmen. Im Übrigen
wird die etwaige Vertrauenseinbuße bereits dadurch abgemildert,
dass der Beschwerdeführer sein Wissen nicht freiwillig
preisgeben würde, sondern nur aufgrund der – auch zwangsweise
durchsetzbaren – Zeugnispflicht.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Auch im Adhäsionsverfahren können Richter
wegen Befangenheit abgelehnt werden
BVerfG 27.12.2006, 2 BvR 958/06
Die Opfer einer Straftat dürfen Richter in einem Adhäsionsverfahren
wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Das
Adhäsionsverfahren eröffnet dem Opfer die Möglichkeit, bereits
im Strafverfahren Schadensersatzansprüche gegen den Täter geltend
zu machen. Die Möglichkeit, einen Richter abzulehnen, ist
weitestgehend ein Bestandteil des Opferschutzes, weil das Opfer
nicht durch ein etwaiges parteiliches Verhalten eines Richters
benachteiligt werden darf.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer machte in einem so genannten Adhäsionsverfahren
gegen den Angeklagten einen Anspruch auf Zahlung
von Schadensersatz in Höhe von rund 38.000 Euro geltend.
Der Beschwerdeführer lehnte den Richter wegen der Besorgnis
der Befangenheit ab. Das AG verwarf das Ablehnungsgesuch als
unzulässig, weil das Gesetz ein Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers
nicht vorsehe. Das LG verwarf die hiergegen gerichtete
Beschwerde. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers
hatte Erfolg.
Die Gründe:
Der Beschwerdeführer hat das Recht, den Richter wegen der
Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Zwar ist ein solches
Recht nicht ausdrücklich in der StPO normiert. Die gesetzliche
Ausgestaltung des Adhäsionsverfahrens ist aber dahingehend
verfassungskonform auszulegen, dass auch dem Adhäsionskläger
ein Ablehnungsrecht zusteht.
Mit den Änderungen durch das Opferrechtsreformgesetz vom
24.6.2004 beabsichtigte der Gesetzgeber, die Durchführung des
Adhäsionsverfahrens zum Regelfall der Durchsetzung zivilrechtlicher
Ansprüche der Opfers zu machen. Vor diesem Hintergrund
muss dem Opfer auch die Möglichkeit gegeben werden,
seine Rechte im Adhäsionsverfahren adäquat durchzusetzen.
Dies wäre nicht gewährleistet, wenn sich das Opfer, durch ein
parteiliches Verhalten des Richters veranlasst, auf ein neues und
kostenintensives Zivilverfahren verweisen lassen müsste.
Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BVerfG veröffentlichte Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Steuerrecht
Dritte müssen Steuerfahndern auch ohne
direkten Kontakt zum möglichen „Steuerhinterzieher“
Auskunft erteilen
BFH 5.10.2006, VII R 63/05
Dritte (hier: ein Pharmaunternehmen) können gegenüber der
Steuerfahndung auch dann zur Auskunftserteilung verpflichtet
sein, wenn sie zu den möglichen „Steuerhinterziehern“ (hier:
Ärzten) in keiner unmittelbaren Beziehung stehen. Das gilt
jedenfalls dann, wenn bei einzelnen Betriebsprüfungen Steuerverkürzungen
aufgedeckt worden sind, die durch bestimmte für
die Berufsgruppe typische Geschehensabläufe begünstigt worden
sind, und die begehrte Auskunft zur Aufdeckung weiterer
Verkürzungen geeignet ist.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die in Deutschland führende Herstellerin von
Hormonspiralen.
Gynäkologen setzen die Spiralen, die sie zuvor bei einer Apotheke
einkaufen, nur gegen Bar- oder Scheckleistung der Patientinnen
ein, da die Krankenkassen für diese Behandlung nicht
aufkommen. Bei sechs Betriebsprüfungen war aufgefallen, dass
Gynäkologen den Vorgang nicht beziehungsweise nicht vollständig
in ihrer Buchführung erfasst hatten. Daraufhin forderte die
Steuerfahndung die Klägerin auf, zunächst die 50 Apotheken zu
benennen, an die sie in den Jahren 1999 bis 2003 die meisten
Spiralen geliefert hatte.
Die Klägerin verweigerte die Auskunft. Sie machte geltend, dass
die festgestellten sechs Fälle nicht ausreichen würden, um eine
Sammelauskunft zu rechtfertigen. Außerdem stehe sie in keinerlei
Beziehung zu den Ärzten, die die Spiralen einsetzen. Ihre
gegen das Auskunftsersuchen gerichtete Klage hatte sowohl vor
dem FG als auch vor dem BFH keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Auskunftsersuchen der Steuerfahndung ist rechtmäßig. Es
liegt keine unzulässige Ermittlung „ins Blaue hinein“ oder Rasterfahndung
vor. Aufgrund der Ergebnisse der Betriebsprüfungen
in den gynäkologischen Arztpraxen gab es vielmehr einen
hinreichenden Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen.
03/2007 Anwaltswoche 14

Wenn in sechs zeitlich eng aufeinanderfolgenden Prüfungen festgestellt
wird, dass Ärzte Einnahmen aus dem Einsetzen von Spiralen
bei übereinstimmenden Geschehensabläufen (Einkauf der
Spiralen bei nicht ortsansässigen Apotheken und Begleichung
des Arzthonorars in bar oder per Scheck) nicht ordnungsgemäß
verbuchen, liegt die Annahme nahe, dass auch noch andere
Gynäkologen entsprechend verfahren. Damit ist ein Verdachtsgrad
erreicht, der Vorfeldermittlungen mindestens rechtfertigt,
wenn nicht gar gebietet.
Der Rechtmäßigkeit des Auskunftsersuchens steht auch nicht
entgegen, dass nicht die Apotheken, sondern deren Kunden der
Steuerhinterziehung verdächtigt werden, und die Klägerin zu
den Ärzten keine unmittelbare Geschäftsbeziehung unterhält.
Die Auskunftspflicht Dritter ist nicht auf Personen beschränkt,
zu denen sie in einer unmittelbaren Beziehung stehen. Der
Gesetzgeber hat dem Einzelnen die Auskunftspflicht nicht aufgrund
seiner Kontakte und seines Vorverhaltens auferlegt, sondern
aus Gründen des Allgemeinwohls als allgemeine staatsbürgerliche
Pflicht.
Die Frage nach den belieferten Apotheken ist zudem geeignet,
weitere Steuerverkürzungen aufzudecken, da nur die Apotheken
wissen, welcher Arzt in welchen Mengen Spiralen gekauft hat.
Diese Informationen können dann mit den verbuchten Einnahmen
der Ärzte abgeglichen werden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH
veröffentlicht.
- Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm
sind regelmäßig tarifbegünstigt
zu besteuern
BFH 19.12.2006, VI R 136/01
Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm stellen
im Regelfall eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar.
Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien ist daher
gemäß § 34 Abs.3 EStG mit der so genannten Drittelungsregelung
(heute: Fünftelregelung nach § 34 Abs.1 EStG) ermäßigt zu
besteuern.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin war seit 1991 bei der X. GmbH beschäftigt. Sie beteiligte
sich zum Ende ihres Einstellungsmonats an einem Aktienoptionsprogramm
der Muttergesellschaft der X. GmbH. Hieraus
erwarb die Klägerin ein Bezugsrecht für 325 X. Aktien. Das Optionsrecht
konnte innerhalb von zehn Jahren, spätestens aber ein Jahr
nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers ausgeübt werden.
Nachdem die Klägerin bereits 1993 und 1994 das Optionsrecht in
Anspruch genommen hatte, übte sie es nach ihrem Ausscheiden aus
dem Beschäftigungsverhältnis im Jahr 1997 noch einmal aus. Das
Finanzamt erfasste den geldwerten Vorteil aus der Ausübung der
Option als Arbeitslohn, lehnte aber eine tarifbegünstigte Besteuerung
für außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs.3 EStG ab. Die
gegen den entsprechenden Bescheid gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Einkünfte der Klägerin aus der Ausübung des Aktienoptionsrechts
sind ermäßigt zu besteuern.
Nach § 34 Abs.3 EStG in der für das Streitjahr maßgebenden
Fassung bemisst sich die tarifliche Einkommensteuer auf Einkünfte
für eine mehrjährige Tätigkeit nach der so genannten Drittelungsregelung
(heute: Fünftelregelung nach § 34 Abs.1 EStG).
Voraussetzung für die Anwendung der Tarifermäßigung ist folglich,
dass der Steuerpflichtige eine Vergütung für eine mehrjährige
Tätigkeit erhalten hat.
Aktienoptionsrechte stellen grundsätzlich als Anreizlohn eine
Vergütung für die Laufzeit der Option bis zu ihrer Erfüllung
und damit eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar.
Sie werden regelmäßig nicht gewährt, um dadurch in der Vergangenheit
erbrachte Leistungen abzugelten, sondern um eine
besondere Erfolgsmotivation der Mitarbeiter für die Zukunft zu
bewirken. Mehrjährigkeit setzt dabei voraus, dass zwischen der
Einräumung und der Erfüllung der Aktienoption ein Zeitraum
von mehr als zwölf Monaten liegt. Etwas anderes kommt lediglich
in Betracht, wenn sich im Einzelfall feststellen lässt, dass
mit der eingeräumten Option konkrete frühere Arbeitsleistungen
zusätzlich entlohnt werden sollten.
Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin eine Vergütung für
eine mehrjährige Tätigkeit erhalten. Dem steht auch nicht entgegen,
dass ihr Arbeitgeber die Option wiederholt eingeräumt
hat und die Klägerin sie nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt
hat. Denn bei entsprechender Laufzeit stellen die Vorteile
aus jeder dieser Optionen eine Vergütung für eine mehrjährige
Tätigkeit dar.
Linkhinweis:
- Für die auf den Webseiten des BFH veröffentlichte Entscheidung
klicken Sie bitte hier.
Das geltende Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig
BVerfG 7.11.2006, 1 BvL 10/02
Das Erbschaftsteuerrecht ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung
verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss sich auf der Bewertungsebene
einheitlich am gemeinen Wert orientieren und darf
erst in einem zweiten Schritt den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände
begünstigen. Diesen Anforderungen genügt
das geltende Recht nicht, da Grundbesitz, Betriebsvermögen und
Anteile an Kapitalgesellschaften teilweise mit einem erheblich
unter dem gemeinen Wert liegenden Betrag bewertet werden.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2008 eine verfassungsgemäße
Neuregelung treffen.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Alleinerbin der im
Juli 1997 verstorbenen E. Diese hatte 1994 eine Eigentumswohnung
gekauft und noch vor ihrem Tod den Kaufpreis bezahlt.
Kurze Zeit später wurde die Auflassung erklärt. Die Grundbuchumschreibung
erfolgte allerdings erst nach dem Tod der E.
Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Klägerin lediglich den
Anspruch auf Überlassung der Wohnung und nicht die Wohnung selbst
geerbt habe. Es besteuerte deshalb den vollen Kaufpreis und nicht den
um rund 40 Prozent niedrigeren Bedarfswert der Eigentumswohnung.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg.
Auf die Revision des Finanzamts setzte der BFH das Verfahren
aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob die Sonderregelun-
03/2007 Anwaltswoche 15

gen für die Bewertung von Immobilien, Betriebsvermögen und
Anteilen an Kapitalgesellschaften verfassungsgemäß sind. Nach
Auffassung des BFH verstoßen diese Vorschriften gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs.1 GG, weil danach
beispielsweise vererbte Immobilien durchschnittlich nur mit 50
Prozent ihre Verkehrswerts besteuert werden, während vererbtes
Geldvermögen oder Wertpapiere mit ihrem vollen Nennwert
versteuert werden müssen.
Das BVerfG entschied, dass das geltende Erbschaftsteuerecht
verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber muss nunmehr bis zum
31.12.2008 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen. Bis
dahin gilt das bisherige Recht weiter.
Die Gründe:
Das Erbschaftsteuerrecht verstößt in seiner derzeitigen Ausgestaltung
gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs.1 GG, da es an
Werte anknüpft, die bei Betriebsvermögen, Grundvermögen und
Anteilen an Kapitalgesellschaften teilweise erheblich unter dem
gemeinen Wert der Vermögensgegenstände liegen.
Der Gesetzgeber muss sich zumindest auf der Bewertungsebene
einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel
orientieren. Denn die Bewertungsebene ist aus verfassungsrechtlichen
Gründen bereits vom Ansatz her ungeeignet
zur Verfolgung außerfiskalischer Förderungs- und Lenkungsziele.
Daher darf der Gesetzgeber erst in einem zweiten Schritt
bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe den Erwerb
bestimmter Vermögensgegenstände begünstigen.
Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerecht genügt diesen
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Im Einzelnen gilt Folgendes:
1. Bewertung von Betriebsvermögen
Beim Betriebsvermögen verhindert die weitgehende Übernahme
der Steuerbilanzwerte die Annäherung an den gemeinen Wert.
Denn durch bilanzpolitische Maßnahmen können stille Reserven
gebildet werden, die bei der Bewertung des Betriebsvermögens
nicht berücksichtigt werden. Außerdem fließen auch immaterielle
Wirtschaftsgüter wie etwa der Firmen- oder Geschäftswert
eines Unternehmens nicht in die erbschaftsteuerliche Bewertung
ein. Diese Bewertungsmethode führt insbesondere bei ertragstarken
Unternehmen dazu, dass der Steuerwert weit hinter dem
gemeinen Wert zurückbleibt.
2. Bewertung von unbebauten und bebauten Grundstücken
Auch die Wertermittlung für Grundstücke bildet die Wertverhältnisse
nicht realitätsgerecht ab. Bei bebauten Grundstücken wird
eine Bewertung mit dem gemeinen Wert durch das gesetzlich
angeordnete vereinfachte Ertragswertverfahren verfehlt. Diese
Bewertungsmethode führt durchschnittlich zu Grundstückswerten,
die nur 50 Prozent des gemeinen Werts erreichen. In Einzelfällen
werden Grundstücken mit weniger als 20 Prozent oder
über 100 Prozent des gemeinen Werts bewertet. Der Bewertung
haftet somit Zufälliges und Willkürliches an.
Die Wertermittlung für unbebaute Grundstücke führt ebenfalls zu
Ergebnissen, die nicht dem gemeinen Wert entsprechen. Grund
hierfür ist in erster Linie die bis Ende 2006 geltende Festschreibung
der Wertverhältnisse auf den 1.1.1996.
3. Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Auch die Erbschaftsbesteuerung der Erwerber von Anteilen an
Kapitalgesellschaften ist nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar.
Bei den zu schätzenden, nicht börsennotierten Anteilen führt
der vom Gesetzgeber angeordnete Steuerbilanzwertansatz zu
Steuerwerten, die im Regelfall deutlich hinter der Teilbewertung
zurückbleiben. Da die Gesellschaften in sehr unterschiedlichem
Maß in der Lage sind, von den Bilanzierungsmöglichkeiten
Gebrauch zu machen, bewirkt die Bewertungsmethode zwangsläufig
eine große Streubreite der Steuerwerte im Verhältnis zu
den Verkehrswerten.
Linkhinweis:
- Die umfangreiche Pressemitteilung sowie der Volltext der Entscheidung
sind auf den Webseiten des BVerfG veröffentlicht.
- Für die Pressemittelung klicken Sie bitte hier.
- Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.
Wirtschaftsprüfer sind bei treuhänderischen
Tätigkeiten für Immobilienfonds
regelmäßig gewerbesteuerpflichtig
BFH 18.10.2006, XI R 9/06
Wirtschaftsprüfer üben regelmäßig eine gewerbliche und keine
freiberufliche Tätigkeit aus, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds
als Treuhänder tätig werden. Treuhandtätigkeiten gehören,
obwohl nach der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) ausdrücklich
erlaubt, nicht zu den berufstypischen Aufgaben von
Wirtschaftsprüfern. Betreut der Wirtschaftsprüfer eine Vielzahl
von Anlegern, so liegt auch keine sonstige selbständige Tätigkeit
nach § 18 Abs.1 Nr.3 EStG vor.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der
die beiden Wirtschaftsprüfer und Steuerberater A. und B. angehörten.
Sie war in den Streitjahren 1991 bis 1998 im Rahmen
von geschlossenen Immobilienfonds ausschließlich als Treuhänderin
für die (künftigen) Anleger und nicht auch als Wirtschaftsprüferin
oder Steuerberaterin für die Fonds tätig.
Die Tätigkeiten der Klägerin beschränkten sich auf die Anfangsphase
der jeweiligen Beteiligungsgesellschaft und endeten mit
der Fondsschließung, frühestens mit dem Erwerb oder der Herstellung
der Immobilien. Zu ihren Aufgaben gehörte etwa die
Überprüfung der Ertragsfähigkeit der künftigen Fondsgesellschaft,
der beabsichtigten Finanzierung sowie der vom Fondsinitiator
zusammengestellten Prospektunterlagen. Die Klägerin
betreute in den Streitjahren zwischen 1.551 Zeichner aus acht
Fonds und 11.235 Zeichner aus 19 Fonds.
Das Finanzamt beurteilte die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich
und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide. Mit
ihrer hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend,
dass die Wahrung fremder Interessen und die treuhänderische
Verwaltung – anders als bei Rechtsanwälten oder Steuerberatern
– gemäß § 2 Abs.3 Nr.2 WPO ausdrücklich zum Berufsbild der
Wirtschaftsprüfer gehöre. Ihre Treuhandtätigkeit sei daher als
freiberuflich zu beurteilen. Die Klage hatte in allen Instanzen
keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Finanzamt hat die Treuhandtätigkeit der Klägerin zu Recht
als gewerblich beurteilt. Zwar üben Wirtschaftsprüfer gemäß §
18 Abs.1 Nr.1 S.2 EStG grundsätzlich eine freiberufliche Tätigkeit
aus. Das gilt aber nur für die berufstypischen Aufgaben, wie
beispielsweise die Durchführung von Jahresabschlüssen. Dazu
gehört die hier vorliegende Treuhandtätigkeit im Rahmen eines
geschlossenen Immobilienfonds nicht.
03/2007 Anwaltswoche 16

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Übernahme
von Treuhandtätigkeiten seit 1995 nicht mehr nur „mit dem
Berufsbild der Wirtschaftsprüfer vereinbar“ ist, sondern Wirtschaftsprüfer
hierzu – im Gegensatz zu Rechtsanwälten und
Steuerberatern - gemäß § 2 Abs.3 Nr.3 WPO n.F. ausdrücklich
befugt sind. Aus dieser Neufassung der WPO ergibt sich für die
steuerliche Beurteilung einer Tätigkeit kein gravierender Unterschied.
Außerdem würde eine steuerliche Bevorzugung von
Wirtschaftsprüfern gegenüber treuhänderisch tätigen Rechtsanwälten
und Steuerberatern gegen den Gleichheitssatz verstoßen.
Die Klägerin hat auch keine sonstige selbständige Arbeit im Sinn
von § 18 Abs.1 Nr.3 EStG ausgeübt. Dieser Tatbestand erfasst
nur vermögensverwaltende und gelegentliche Tätigkeiten. Der
Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin lag nicht in der treuhänderischen
Verwaltung des Vermögens der künftigen Anleger.
Außerdem kann angesichts der Vielzahl der Anleger, die die Klägerin
in den Streitjahren betreut hat, auch nicht mehr von einer
nur gelegentlichen Tätigkeit ausgegangen werden.
Linkhinweis:
- Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH
veröffentlicht.
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03/2007 Anwaltswoche 17