Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Umfang der Leistungen sowie das hierfür zu entrichtende Entgelt<br />
zum Schutz der He<strong>im</strong>bewohner nicht individuell, sondern<br />
mit den Leistungsträgern ausgehandelt werden.<br />
Für Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung<br />
sieht der unverändert gebliebene § 87 SGB XI einheitliche<br />
Beträge für Unterkunft und Verpflegung vor. Diese Beträge sind<br />
sowohl für die Pflegehe<strong>im</strong>e als auch für die Pflegebedürftigen<br />
verbindlich. Vor diesem Hintergrund ist für eine Aufteilung des<br />
einheitlichen Betrags nach eigenem Gutdünken des He<strong>im</strong>trägers<br />
kein Raum.<br />
Mietrecht<br />
Ausländische Mieter haben nicht <strong>im</strong>mer<br />
einen Anspruch auf Zust<strong>im</strong>mung des Vermieters<br />
zur Installation einer Parabolantenne<br />
BGH 2.3.2005, VIII ZR 118/04<br />
Ausländische Mieter dürfen gegen den Willen des Vermieters keine<br />
Parabolantenne am Haus anbringen, wenn sie ihre he<strong>im</strong>ischen<br />
Programme in ausreichender Zahl per Kabel empfangen können. In<br />
einem solchen Fall überwiegt das Eigentumsrecht des Vermieters<br />
das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger. Er hatte vom Beklagten<br />
eine Wohnung in dessen Mehrparteienhaus gemietet. Die<br />
Wohnung hat einen Kabelanschluss für den Empfang von Radio-<br />
und Fernsehprogrammen. Mit der Installation eines Decoders<br />
hätte der Kläger fünf russische Fernsehprogramme empfangen<br />
können. Der Kläger wollte aber eine Parabolantenne an einem<br />
Metallgitter vor seinem Wohnz<strong>im</strong>merfenster anbringen, damit<br />
der er eine größere Zahl staatlicher und privater russischer Fernsehprogramme<br />
empfangen kann.<br />
Er verlangte von der Beklagten, ihre Zust<strong>im</strong>mung zur Installation<br />
der Parabolantenne zu geben. Seine hierauf gerichtete Klage<br />
hatte keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zust<strong>im</strong>mung zur<br />
Installation der Parabolantenne verlangen. Zwar steht dem Kläger<br />
aus Art.5 Abs.1 S.1 Hs.2 GG das Recht zu, sich aus frei<br />
zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Dem steht<br />
jedoch das Grundrecht des Vermieters auf Eigentum aus Art.14<br />
Abs.1 GG gegenüber, in das eingegriffen wird, wenn er die<br />
Installation einer Parabolantenne an seinem Haus dulden muss.<br />
Die Interessenabwägung zwischen beiden Grundrechten muss<br />
anhand eines jeden Einzelfalls vorgenommen werden.<br />
Im Streitfall genießt das Eigentumsgrundrecht des Beklagten<br />
Vorrang vor dem Recht des Klägers auf Informationsfreiheit. Der<br />
Kläger kann über einen bereits verlegten Kabelanschluss mittels<br />
eines Decoders fünf russische Programme empfangen. Hiermit<br />
wird eine ausreichende Information des Klägers gewährleistet.<br />
Demgegenüber würde das Gesamtbild der Hausfassade durch<br />
die Installation einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt.<br />
Dies muss der Beklagte vor dem Hintergrund, dass die Informiertheit<br />
des Klägers in seiner Muttersprache gewährleistet ist,<br />
nicht hinnehmen.<br />
Mieter können falsch berechnete Stromkosten<br />
nur für zwei Jahre zurückfordern<br />
LG München I 17.12.2004, 26 O 6255/04<br />
Werden auf Grund einer Verwechslung der Stromzähler die<br />
Stromkosten einer Mietwohnung falsch abgerechnet, kann der<br />
Geschädigte die zu hoch gezahlten Beträge nur für die letzten zwei<br />
Jahre seit der Feststellung des Fehlers verlangen. Bei so genannten<br />
Massenverträgen sollen Streitigkeiten über Stromabrechnungen<br />
möglichst schnell beendet werden. Für länger zurückliegende<br />
Zeiträume soll <strong>im</strong> Interesse der Rechtssicherheit ein Streit über<br />
Abrechnungsfehler ausgeschlossen sein.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Der Kläger ist seit 15 Jahren Mieter einer Wohnung. Nach einem<br />
Wechsel des Strom-Versorgungsunternehmens, stellte sich heraus,<br />
dass der Kläger seit 1989 zuviel Entgelt für Strom bezahlt<br />
hatte. Auf Grund einer Verwechslung der Stromzähler zahlte er<br />
die Stromkosten der benachbarten Familie. Der Kläger hatte<br />
sich zwar wiederholt bei der Hausverwaltung wegen der hohen<br />
Stromkosten beschwert, aber nie eine Überprüfung der Zähler<br />
verlangt.<br />
<strong>Das</strong> beklagte Versorgungsunternehmen zahlte dem Kläger das<br />
für den Zeitraum von 2001 bis 2003 zuviel gezahlte Stromentgelt<br />
zurück. Eine Erstattung der Beiträge für den Zeitraum von<br />
1989 bis 2001 lehnte es jedoch ab. Der Anspruch auf Erstattung<br />
wegen fehlerhafter Abrechnungen sei auf zwei Jahre beschränkt.<br />
Außerdem müsse sich der Kläger an das vorherige Stromversorgungsunternehmen<br />
wenden. Der Kläger begehrte von der<br />
Beklagten dennoch die Rückzahlung der Beiträge für den Zeitraum<br />
von 1989 bis 2001. Seine hierauf gerichtete Klage hatte<br />
keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung<br />
der Beträge für den Zeitraum von 1989 bis 2001. Die Verwechslung<br />
der Stromzähler stellt einen Fehler bei der Ermittlung<br />
des Rechnungsbetrags dar und ist somit als Berechnungsfehler <strong>im</strong><br />
Sinn des § 21 Abs.2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen<br />
für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden anzusehen.<br />
Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Rückerstattung<br />
zuviel gezahlter Strombeträge auf die zurückliegenden zwei Jahre<br />
seit der Feststellung des Fehlers beschränkt. Sinn dieser Regelung<br />
ist es, bei sogenannten Massenverträgen Streitigkeiten über<br />
Stromabrechnungen möglichst schnell zu beenden. Für länger<br />
zurückliegende Zeiträume soll <strong>im</strong> Interesse der Rechtssicherheit<br />
ein Streit über Abrechnungsfehler ausgeschlossen sein.<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 7