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Dagegen liegt kein Fall eines unbeachtlichen (verdeckten) Kalkulationsirrtums vor. Die falsche Preisangabe im Internet beruhte nicht auf einer falschen Berechnung. Der Fehler ist vielmehr erst in der nachfolgenden Datenübertragung aufgetreten. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier (pdf-Datei). Der Kauf von Radarwarngeräten ist sittenwidrig BGH 23.2.2005, VIII ZR 129/04 Kaufverträge über den Erwerb eines Radarwarngeräts sind gemäß § 138 BGB sittenwidrig und deshalb nichtig. Radarwarngeräte dienen allein dem Zweck, Geschwindigkeitsko ntrollen zu unterlaufen, und damit der Begehung eines nach § 23 Abs.1b StVO verbotenen Verhaltens. Daher haben Käufer eines fehlerhaften Geräts gegen den Verkäufer auch keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags. Der Sachverhalt: Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein zum Einsatz im deutschen Straßenverkehr bestimmtes Radarwarngerät. Später wollte sie den Kauf rückgängig machen, weil das Gerät nicht funktioniere. Es habe an verschiedenen Messstellen der Polizei kein Warnsignal abgegeben. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Radarwarngeräts. Das AG gab der hierauf gerichteten Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das LG die Klage ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags, weil der Kaufvertrag nichtig sei. Das Radarwarngerät habe allein dem Zweck gedient, entgegen dem Verbot in § 23 Abs.1bStVO vor Geschwindigkeitskontrollen zu warnen. Damit werde das Interesse der Allgemeinheit an einem sicheren Straßenverkehr beeinträchtigt. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag wegen Mangelhaftigkeit des Radargeräts aus §§ 433, 434 Abs.1, 437 Nr.2, 323 BGB scheidet aus, weil der Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs.1 BGB nichtig ist. Nach § 23 Abs.1b StVO dürfen Autofahrer im Straßenverkehr keine Radarwarngeräte benutzen. Der Kauf eines Radarwarngeräts dient der Umgehung dieses Verbots. § 23 Abs.1b StVO verbietet zwar nur den Einsatz und das Mitsichführen und nicht den Kauf eines Radarwarngeräts. Der Kauf eines solchen Geräts erfolgt jedoch nur zu dem Zweck, es im Straßenverkehr einzusetzen, und stellt damit eine unmittelbare Vorbereitungshandlung für die Inbetriebnahme dar. Deshalb ist bereits der Erwerb eines Radarwarngeräts rechtlich zu missbilligen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückabwicklung des nichtigen Vertrags. Der bei nichtigen Verträgen an sich gegebene Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises ist gemäß § 817 S.2 BGB ausgeschlossen. Hiernach scheidet ein Rückforderungsanspruch aus, wenn beide Vertragsparteien gegen die guten Sitten verstoßen haben. Der Vertrieb von Radarwarngeräten ist ebenso sittenwidrig wie der Kauf, so dass die Voraussetzungen von § 817 S.2 BGB vorliegen. Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs ist auch nicht deshalb unbillig, weil die Beklagte aus dem sittenwidrigen Geschäft wirtschaftliche Vorteile gezogen hat. Denn die Klägerin handelte ebenfalls sittenwidrig und hat - im Gegensatz zur Beklagten - durch den Einsatz des Geräts unmittelbar gegen das Verbot aus § 23 Abs.1b StVO verstoßen. Heimträger müssen Entgelte für Unterkunft und Verpflegung im Rahmen der Pflegeversicherung weiterhin nicht aufschlüsseln BGH 3.2.2005, III ZR 411/04 Seit dem 1.1.2002 müssen Heimträger gemäß § 5 Abs.3 S.3 HeimG in ihren Verträgen die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung zwar im Einzelnen aufschlüsseln. Das gilt aber nicht für Leistungen, die im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erbracht werden. Insoweit handeln die Leistungsträger einheitliche Beträge aus, die für die Heime verbindlich sind. Hiermit wäre es unvereinbar, wenn die Heimträger den einheitlichen Betrag nach Gutdünken aufgliedern würden. Der Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er verlangte von dem beklagten Heimträger, in den Heimverträgen die Verwendung einer bestimmten Klausel zu unterlassen. Danach wird das Entgelt für die Unterkunft und Verpflegung von Bewohnern, die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, in einem einheitlichen Betrag angegeben. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen § 5 Abs.3 S.3 HeimG. Das LG gab der Klage auf Unterlassung der Verwendung der Klausel statt; das OLG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Beklagte ist im Hinblick auf Bewohner, die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, nicht verpflichtet, das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung im Einzelnen aufzuschlüsseln. Der seit dem 1.1.2002 geltende § 5 Abs.3 S.3 HeimG schreibt zwar vor, dass die einzelnen Entgelte für die Leistungen eines Heims gesondert angegeben werden müssen. Diese Vorschrift gilt aber nicht für Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung. Mit der Neuregelung in § 5 Abs.3 S.3 HeimG wollte der Gesetzgeber den Markt der Heimleistungen transparenter machen und den Betroffenen einen Leistungsvergleich ermöglichen. Dieser Transparenzgedanke ist jedoch in die Sondervorschriften für Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aufgenommen worden. Diese sehen weiterhin vor, dass Art und 11/2005 Anwaltswoche 6
Umfang der Leistungen sowie das hierfür zu entrichtende Entgelt zum Schutz der Heimbewohner nicht individuell, sondern mit den Leistungsträgern ausgehandelt werden. Für Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung sieht der unverändert gebliebene § 87 SGB XI einheitliche Beträge für Unterkunft und Verpflegung vor. Diese Beträge sind sowohl für die Pflegeheime als auch für die Pflegebedürftigen verbindlich. Vor diesem Hintergrund ist für eine Aufteilung des einheitlichen Betrags nach eigenem Gutdünken des Heimträgers kein Raum. Mietrecht Ausländische Mieter haben nicht immer einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Installation einer Parabolantenne BGH 2.3.2005, VIII ZR 118/04 Ausländische Mieter dürfen gegen den Willen des Vermieters keine Parabolantenne am Haus anbringen, wenn sie ihre heimischen Programme in ausreichender Zahl per Kabel empfangen können. In einem solchen Fall überwiegt das Eigentumsrecht des Vermieters das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit. Der Sachverhalt: Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger. Er hatte vom Beklagten eine Wohnung in dessen Mehrparteienhaus gemietet. Die Wohnung hat einen Kabelanschluss für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Mit der Installation eines Decoders hätte der Kläger fünf russische Fernsehprogramme empfangen können. Der Kläger wollte aber eine Parabolantenne an einem Metallgitter vor seinem Wohnzimmerfenster anbringen, damit der er eine größere Zahl staatlicher und privater russischer Fernsehprogramme empfangen kann. Er verlangte von der Beklagten, ihre Zustimmung zur Installation der Parabolantenne zu geben. Seine hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zustimmung zur Installation der Parabolantenne verlangen. Zwar steht dem Kläger aus Art.5 Abs.1 S.1 Hs.2 GG das Recht zu, sich aus frei zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Dem steht jedoch das Grundrecht des Vermieters auf Eigentum aus Art.14 Abs.1 GG gegenüber, in das eingegriffen wird, wenn er die Installation einer Parabolantenne an seinem Haus dulden muss. Die Interessenabwägung zwischen beiden Grundrechten muss anhand eines jeden Einzelfalls vorgenommen werden. Im Streitfall genießt das Eigentumsgrundrecht des Beklagten Vorrang vor dem Recht des Klägers auf Informationsfreiheit. Der Kläger kann über einen bereits verlegten Kabelanschluss mittels eines Decoders fünf russische Programme empfangen. Hiermit wird eine ausreichende Information des Klägers gewährleistet. Demgegenüber würde das Gesamtbild der Hausfassade durch die Installation einer Parabolantenne erheblich beeinträchtigt. Dies muss der Beklagte vor dem Hintergrund, dass die Informiertheit des Klägers in seiner Muttersprache gewährleistet ist, nicht hinnehmen. Mieter können falsch berechnete Stromkosten nur für zwei Jahre zurückfordern LG München I 17.12.2004, 26 O 6255/04 Werden auf Grund einer Verwechslung der Stromzähler die Stromkosten einer Mietwohnung falsch abgerechnet, kann der Geschädigte die zu hoch gezahlten Beträge nur für die letzten zwei Jahre seit der Feststellung des Fehlers verlangen. Bei so genannten Massenverträgen sollen Streitigkeiten über Stromabrechnungen möglichst schnell beendet werden. Für länger zurückliegende Zeiträume soll im Interesse der Rechtssicherheit ein Streit über Abrechnungsfehler ausgeschlossen sein. Der Sachverhalt: Der Kläger ist seit 15 Jahren Mieter einer Wohnung. Nach einem Wechsel des Strom-Versorgungsunternehmens, stellte sich heraus, dass der Kläger seit 1989 zuviel Entgelt für Strom bezahlt hatte. Auf Grund einer Verwechslung der Stromzähler zahlte er die Stromkosten der benachbarten Familie. Der Kläger hatte sich zwar wiederholt bei der Hausverwaltung wegen der hohen Stromkosten beschwert, aber nie eine Überprüfung der Zähler verlangt. Das beklagte Versorgungsunternehmen zahlte dem Kläger das für den Zeitraum von 2001 bis 2003 zuviel gezahlte Stromentgelt zurück. Eine Erstattung der Beiträge für den Zeitraum von 1989 bis 2001 lehnte es jedoch ab. Der Anspruch auf Erstattung wegen fehlerhafter Abrechnungen sei auf zwei Jahre beschränkt. Außerdem müsse sich der Kläger an das vorherige Stromversorgungsunternehmen wenden. Der Kläger begehrte von der Beklagten dennoch die Rückzahlung der Beiträge für den Zeitraum von 1989 bis 2001. Seine hierauf gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der Beträge für den Zeitraum von 1989 bis 2001. Die Verwechslung der Stromzähler stellt einen Fehler bei der Ermittlung des Rechnungsbetrags dar und ist somit als Berechnungsfehler im Sinn des § 21 Abs.2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden anzusehen. Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Rückerstattung zuviel gezahlter Strombeträge auf die zurückliegenden zwei Jahre seit der Feststellung des Fehlers beschränkt. Sinn dieser Regelung ist es, bei sogenannten Massenverträgen Streitigkeiten über Stromabrechnungen möglichst schnell zu beenden. Für länger zurückliegende Zeiträume soll im Interesse der Rechtssicherheit ein Streit über Abrechnungsfehler ausgeschlossen sein. 11/2005 Anwaltswoche 7
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