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Dagegen liegt kein Fall eines unbeachtlichen (verdeckten) Kalkulationsirrtums
vor. Die falsche Preisangabe im Internet beruhte
nicht auf einer falschen Berechnung. Der Fehler ist vielmehr
erst in der nachfolgenden Datenübertragung aufgetreten.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BGH veröffentlicht.
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Der Kauf von Radarwarngeräten ist sittenwidrig
BGH 23.2.2005, VIII ZR 129/04
Kaufverträge über den Erwerb eines Radarwarngeräts
sind gemäß § 138 BGB sittenwidrig und deshalb nichtig.
Radarwarngeräte dienen allein dem Zweck, Geschwindigkeitsko
ntrollen zu unterlaufen, und damit der Begehung eines nach § 23
Abs.1b StVO verbotenen Verhaltens. Daher haben Käufer eines
fehlerhaften Geräts gegen den Verkäufer auch keinen Anspruch
auf Rückabwicklung des Vertrags.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin erwarb von der Beklagten ein zum Einsatz im deutschen
Straßenverkehr bestimmtes Radarwarngerät. Später wollte
sie den Kauf rückgängig machen, weil das Gerät nicht funktioniere.
Es habe an verschiedenen Messstellen der Polizei kein
Warnsignal abgegeben. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin
die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe
des Radarwarngeräts. Das AG gab der hierauf gerichteten Klage
statt.
Auf die Berufung der Beklagten wies das LG die Klage ab. Die
Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags,
weil der Kaufvertrag nichtig sei. Das Radarwarngerät
habe allein dem Zweck gedient, entgegen dem Verbot in § 23
Abs.1bStVO vor Geschwindigkeitskontrollen zu warnen. Damit
werde das Interesse der Allgemeinheit an einem sicheren Straßenverkehr
beeinträchtigt. Die hiergegen gerichtete Revision der
Klägerin hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückabwicklung
des Kaufvertrags.
Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag wegen Mangelhaftigkeit
des Radargeräts aus §§ 433, 434 Abs.1, 437 Nr.2, 323 BGB
scheidet aus, weil der Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen die
guten Sitten nach § 138 Abs.1 BGB nichtig ist. Nach § 23 Abs.1b
StVO dürfen Autofahrer im Straßenverkehr keine Radarwarngeräte
benutzen. Der Kauf eines Radarwarngeräts dient der Umgehung
dieses Verbots.
§ 23 Abs.1b StVO verbietet zwar nur den Einsatz und das Mitsichführen
und nicht den Kauf eines Radarwarngeräts. Der Kauf
eines solchen Geräts erfolgt jedoch nur zu dem Zweck, es im
Straßenverkehr einzusetzen, und stellt damit eine unmittelbare
Vorbereitungshandlung für die Inbetriebnahme dar. Deshalb ist
bereits der Erwerb eines Radarwarngeräts rechtlich zu missbilligen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen bereicherungsrechtlichen
Anspruch auf Rückabwicklung des nichtigen Vertrags.
Der bei nichtigen Verträgen an sich gegebene Anspruch
auf Rückzahlung des Kaufpreises ist gemäß § 817 S.2 BGB ausgeschlossen.
Hiernach scheidet ein Rückforderungsanspruch
aus, wenn beide Vertragsparteien gegen die guten Sitten verstoßen
haben.
Der Vertrieb von Radarwarngeräten ist ebenso sittenwidrig wie
der Kauf, so dass die Voraussetzungen von § 817 S.2 BGB vorliegen.
Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs ist auch
nicht deshalb unbillig, weil die Beklagte aus dem sittenwidrigen
Geschäft wirtschaftliche Vorteile gezogen hat. Denn die Klägerin
handelte ebenfalls sittenwidrig und hat - im Gegensatz zur
Beklagten - durch den Einsatz des Geräts unmittelbar gegen das
Verbot aus § 23 Abs.1b StVO verstoßen.
Heimträger müssen Entgelte für Unterkunft
und Verpflegung im Rahmen der Pflegeversicherung
weiterhin nicht aufschlüsseln
BGH 3.2.2005, III ZR 411/04
Seit dem 1.1.2002 müssen Heimträger gemäß § 5 Abs.3
S.3 HeimG in ihren Verträgen die Entgelte für Unterkunft
und Verpflegung zwar im Einzelnen aufschlüsseln. Das gilt
aber nicht für Leistungen, die im Rahmen der gesetzlichen
Pflegeversicherung erbracht werden. Insoweit handeln die
Leistungsträger einheitliche Beträge aus, die für die Heime
verbindlich sind. Hiermit wäre es unvereinbar, wenn die
Heimträger den einheitlichen Betrag nach Gutdünken aufgliedern
würden.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er verlangte von
dem beklagten Heimträger, in den Heimverträgen die Verwendung
einer bestimmten Klausel zu unterlassen. Danach wird das
Entgelt für die Unterkunft und Verpflegung von Bewohnern, die
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch
nehmen, in einem einheitlichen Betrag angegeben. Der Kläger
sah hierin einen Verstoß gegen § 5 Abs.3 S.3 HeimG.
Das LG gab der Klage auf Unterlassung der Verwendung der
Klausel statt; das OLG wies sie ab. Die hiergegen gerichtete
Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Der Beklagte ist im Hinblick auf Bewohner, die Leistungen der
gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, nicht verpflichtet,
das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung im Einzelnen
aufzuschlüsseln. Der seit dem 1.1.2002 geltende § 5 Abs.3
S.3 HeimG schreibt zwar vor, dass die einzelnen Entgelte für die
Leistungen eines Heims gesondert angegeben werden müssen.
Diese Vorschrift gilt aber nicht für Leistungen im Rahmen der
gesetzlichen Pflegeversicherung.
Mit der Neuregelung in § 5 Abs.3 S.3 HeimG wollte der Gesetzgeber
den Markt der Heimleistungen transparenter machen und
den Betroffenen einen Leistungsvergleich ermöglichen. Dieser
Transparenzgedanke ist jedoch in die Sondervorschriften für
Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht
aufgenommen worden. Diese sehen weiterhin vor, dass Art und
11/2005 Anwaltswoche 6