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Vertragsrecht
Verbraucher können per Internet geschlossene
Automietverträge nicht kostenlos
widerrufen
EuGH 10.3.2005, C-336/03
Verbraucher, die per Internet ein Auto angemietet haben, können
diesen Fernabsatzvertrag zwar innerhalb einer bestimmten Frist
widerrufen. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf kostenlose
Auflösung des Vertrags. Bei Automietverträgen handelt es sich um
„Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (im Bereich)
Beförderung“. Für solche Verträge sieht die Fernabsatzrichtlinie
eine Ausnahme vom Grundsatz der kostenlosen Widerruflichkeit
vor.
Der Sachverhalt:
Im Ausgangsverfahren streiten „easyCar“, ein Unternehmen,
das in England und anderen Mitgliedstaaten eine Autovermietung
betreibt, und Verbraucherschutzverbände über die kostenlose
Widerruflichkeit von Fernabsatzverträgen.
Die Buchung von Mietwagen erfolgt bei easyCar ausschließlich
über das Internet. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von easyCar können Verbraucher bei Auflösung des
Mietvertrags grundsätzlich keine Rückerstattung verlangen.
Etwas anderes soll nur für eine Vertragsauflösung auf Grund
von bestimmten, vom Verbraucher nicht beeinflussbaren außergewöhnlichen
und unvorhergesehenen Ereignissen gelten.
Nach der Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) können
Verbraucher Fernabsatzverträge innerhalb einer bestimmten
Frist widerrufen und haben einen Anspruch auf Erstattung
bereits geleisteter Zahlungen und der Kosten der Rücksendung
der Ware. Der Grundsatz der kostenlosen Widerruflichkeit gilt
allerdings nicht für „Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen
(im Bereich) Beförderung“. Der mit dem Streitfall
befasste High Court legte dem EuGH die Frage vor, ob diese
Ausnahme auch für Autovermietungen gilt. Der EuGH bejahte
dies.
Die Gründe:
Die Vermietung von Autos stellt eine „Dienstleistung (im
Bereich) Beförderung“ dar. Verbraucher haben daher bei Widerruf
eines auf Anmietung eines Autos gerichteten Fernabsatzvertrages
ausnahmsweise keinen Anspruch auf kostenlose Vertragsauflösung.
Der Gesetzgeber hat bewusst nicht den engeren Begriff „Beförderungsverträge“
gewählt, der lediglich die Beförderung von
Menschen oder Waren durch einen Beförderer umfasst, sondern
auf den gesamten Bereich der Beförderung abgestellt. Hierzu
gehört nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch das Bereitstellen
von Beförderungsmitteln.
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem Gesetzeszweck,
einerseits den Verbraucher zu schützen, andererseits
aber auch Anbieter bestimmter Dienstleistungen vor unverhältnismäßigen
Nachteilen auf Grund des Rechts zur kostenlosen
Vertragsauflösung zu bewahren. Autovermieter erleiden im
Fall einer Stornierung die gleichen Nachteile wie andere Anbieter
von Beförderungsdienstleistungen, da sie Vorkehrungen für
die Bereitstellung des Autos zum vereinbarten Zeitpunkt treffen
müssen. Die Ausnahmevorschrift für Beförderungsdienstleistungen
gilt daher auch für Autovermietungen.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH
veröffentlicht.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Verkäufer können falsche Kaufpreisangaben
im Internet anfechten
BGH 26.1.2005, VIII ZR 79/04
Wird ein Produkt im Internet auf Grund eines Fehlers im
Datentransfer zu einem niedrigeren Preis angeboten als vom
Anbieter beabsichtigt, so kann er den Kaufvertrag über das
Produkt anfechten. In diesem Fall liegt ein Erklärungsirrtum
im Sinn von § 119 Abs.1 2.Alt. BGB vor. Fehler beim
Datentransfer sind mit einem Vertippen oder Verschreiben
vergleichbar und stellen nicht etwa einen unbeachtlichen
(verdeckten) Kalkulationsirrtum dar.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin bietet im Internet Computer zum Kauf an. Ihre
Mitarbeiter geben den Verkaufspreis für das jeweilige Produkt in
ein EDV-gesteuertes Warenwirtschaftssystem ein. Eine spezielle
Software sorgt dafür, dass die Preise automatisch in die Produktdatenbank
der Internetseite der Klägerin übertragen werden.
Im Januar 2003 versah ein Mitarbeiter der Klägerin ein Notebook
im Warenwirtschaftsystem mit einem Kaufpreis von 2.650 Euro.
Auf Grund eines Fehlers im Datentransfer wurde das Notebook
im Internet zu einem Preis von 245 Euro angeboten. Der Beklagte
bestellte das Notebook zu diesem Preis. Daraufhin erhielt er
von der Klägerin per E-Mail eine automatische Bestellbestätigung
sowie die Mitteilung, dass der Auftrag von der Versandabteilung
bearbeitet werde.
Die Klägerin lieferte das Notebook am 5.2.2003 zum Preis von
245 Euro an den Beklagten aus. Mit Schreiben vom 11.2.2003
erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrags, da der Preis für das
Notebook auf Grund eines technischen Versehens viel zu niedrig
angegeben gewesen sei. Sie verlangte von dem Beklagten die
Herausgabe des Notebooks Zug um Zug gegen Rückzahlung der
245 Euro. Ihre hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 812 Abs.1 S.1 1.Alt.
BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Notebooks. Die Übergabe
des Notebooks ist ohne Rechtsgrund erfolgt, weil die Klägerin
den Kaufvertrag mit dem Beklagten gemäß § 119 Abs.1 2.Alt. BGB
wirksam angefochten hat. Ihre auf den Abschluss des Kaufvertrags
gerichtete Willenserklärung ist daher rückwirkend nichtig.
Die Klägerin unterlag bei Abgabe des Kaufangebots einem
Erklärungsirrtum im Sinn von § 119 Abs.1 2. Alt. BGB. Sie
wollte eine Erklärung des Inhalts, das Notebook solle 245 Euro
kosten, nicht abgeben. Zu der fehlerhaften Kaufpreisangabe im
Internet ist es auf Grund eines bis dahin unerkannten Fehlers in
der Datenübertragung gekommen. Dies ist mit den - als Erklärungsirrtum
allgemein anerkannten - Fällen des Verschreibens
oder Vertippens vergleichbar.
11/2005 Anwaltswoche 5