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Der Sachverhalt: Die Kläger waren zunächst als verbeamtete Lokomotivführer für die ehemalige Bundesbahn tätig. Seit der Privatisierung der Bahn arbeiten sie für die Deutsche Bahn AG und werden im regionalen S-Bahn-Verkehr eingesetzt. Die Deutsche Bahn AG wies sie an, die von ihnen geführten Züge bei mehr als halbstündigen Pausen an der Endhaltstelle grob von Abfällen wie Zeitungen, Verpackungsmaterial und Flaschen zu reinigen sowie volle Mülleimer und Aschenbecher zu leeren. Die Kläger machten hiergegen geltend, dass diese Reinigungsarbeiten mit ihrem Status als verbeamtete Lokomotivführer nicht vereinbar seien. Ihre gegen die Anweisung gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Die Kläger sind zur Verrichtung derartiger Reinigungsarbeiten nicht verpflichtet. Als Beamte haben sie grundsätzlich Anspruch auf Zuweisung eines Tätigkeitsbereichs, der ihrer Ausbildung und Dienststellung entspricht. Geringerwertige Tätigkeiten dürfen einem Beamten nur ausnahmsweise für einen vorübergehenden Zeitraum zugewiesen werden. Die angeordnete Grobreinigung der Züge entspricht nicht dem Aufgabenbereich verbeamteter Lokomotivführer. Da die Anordnung zeitlich unbegrenzt gelten sollte, war die Übertragung dieser geringerwertigen Tätigkeit auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die ehemalige Bundesbahn inzwischen privatisiert worden ist. Die Privatisierung hat keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beamten, wie Art. 143a GG ausdrücklich bestimmt. Danach können Beamte der ehemaligen Bundesbahn nur unter Wahrung ihrer bisherigen Rechtsstellung der Deutschen Bahn AG zugewiesen werden. Private Kuriere von Blutpräparaten dürfen weder Blaulicht noch Martinshorn benutzen VG Minden 28.1.2005, 3 K 5185/03 Private Kuriere von Blutpräparaten haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von Blaulicht und Martinshorn. Eine zu hohe Verbreitungsdichte dieser Signale birgt die Gefahr des Fehlgebrauchs und einer verminderten Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Unternehmen, das auf die Versorgung von Krankenhäusern und Blutspendeeinrichtungen mit Blutpräparaten spezialisiert ist. Sie beantragte bei der beklagten Bezirksregierung, ihr eine Ausnahmegenehmigung für die Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn zu erteilen. Dies lehnte die Beklagte ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte hat der Klägerin zu Recht keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Zahl der Fahrzeuge, die mit Sondersignalen ausgestattet sind, muss möglichst gering gehalten werden. Eine zu hohe Verbreitungsdichte dieser Signale birgt die Gefahr des Fehlgebrauchs und einer verminderten Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Erteilung der Genehmigung ist auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigt. Die Klägerin führt lediglich Regeltransporte durch. In Notfällen wird der Transport der Blutpräparate vom Rettungsdienst übernommen. Es besteht damit nicht die Gefahr, dass ohne eine Berechtigung der Klägerin zur Nutzung des Blaulichts die Versorgung der Bevölkerung mit Blutpräparaten gefährdet ist. Strafrecht und OWi Mitglieder einer rechtsradikalen Musikgruppe können sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung strafbar machen („Landser“) BGH 10.3.2005, 3 StR 233/04 Fordert eine rechtsradikale Musikgruppe in ihren Liedtexten zur Begehung ausländerfeindlicher oder antisemitischer Gewalttaten auf und verherrlicht sie die NS-Ideologie, so können sich die Mitglieder der Gruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung strafbar machen. Der hierfür erforderliche organisatorische Zusammenhalt ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Gruppe seit mehreren Jahren in gleicher Besetzung probt und CDs produziert sowie vertreibt. Der Sachverhalt: Die aus drei Mitgliedern bestehende Musikgruppe „Landser“ produziert seit 1997 in gleicher Besetzung CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts. Die Lieder wurden heimlich im Ausland aufgenommen und konspirativ in der rechten Szene vertrieben. In mehreren Strafprozessen gegen Neonazis war deutlich geworden, dass diese sich durch die Liedtexte von „Landser“ zur Begehung von Gewalttaten motiviert fühlten. Das KG Berlin verurteilte die drei Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Bandleader, der zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden war, legte gegen das Urteil Revision ein, die vom BGH ganz überwiegend verworfen wurde. Die Gründe: Das KG Berlin hat den Angeklagten zu Recht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung macht sich gemäß § 129 Abs.1 StGB strafbar, wer einer Vereinigung angehört, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Die Musikband „Landser“ stellt eine Vereinigung im Sinn von § 129 Abs.1 StGB dar. Der hierfür erforderliche organisatorische Zusammenhalt ist schon deshalb gegeben, weil die Band 11/2005 Anwaltswoche 40
seit vielen Jahren in gleicher Besetzung probt und CDs produziert. Die Tätigkeit der Band war angesichts der Verherrlichung der NS-Zeit und der Aufforderung zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Gewalttaten in den Liedtexten auf die Begehung von Straftaten wie etwa Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates gerichtet. Der Schuldspruch des KG war lediglich dahingehend abzuändern, dass die Verurteilung wegen öffentlichen Aufforderns zu Straftaten entfällt. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf das verhängte Strafmaß. Bundestag hat erweiterte Strafvorschriften im Kampf gegen Rechtsextremismus beschlossen Am 11.3.2005 hat der Bundestag eine Ergänzung des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Damit soll das Versammlungsrecht und das Strafrecht gegen extremistische Aufmärsche an Orten des Gedenkens an NS-Verbrechen kurzfristig verschärft werden. Der dazu neu geschaffene Artikel 2 Abs.4 StGB stellt das öffentliche oder in einer Versammlung erfolgte Verherrlichen und Verharmlosen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe, wenn dieses geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören und schließt damit eine Gesetzeslücke. Die Änderungen im Überblick: Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: „(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“ Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: Die Angabe „Absatz 3“ wird durch die Angabe „den Absätzen 3 und 4“ ersetzt. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert: Die Angabe „Absatz 4“ wird durch die Angabe „Absatz 5“ und die Angabe „des Absatzes 3“ durch die Angabe „der Absätze 3 und 4“ ersetzt. Untersuchungshaft muss bei überlanger Verfahrensdauer außer Vollzug gesetzt werden BVerfG 22.2.2005, 2 BvR 109/05 Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist bei einer überlangen Verfahrensdauer verfassungswidrig. Das gilt auch für Verfahrensverzögerungen, die erst nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Untersuchungshäftlings eintreten. Die Angemessenheit der Untersuchungshaft-Dauer kann nicht allein anhand der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe beurteilt werden. Sie hängt vielmehr von objektiven Kriterien wie der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung ab. Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit August 2002 unter anderem wegen des Verdachts der ausbeuterischen Zuhälterei und des Menschenhandels in Untersuchungshaft. Am 1.12.2003 verurteilte ihn das LG wegen dieser Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen das Urteil des LG legten sowohl die Staatsanwaltschaft und zwei Nebenklägerinnen als auch der Beschwerdeführer Revision ein. Das LG stellte die einzelnen Revisionsbegründungen teilweise erst zweieinhalb Monate nach ihrem Eingang bei Gericht der jeweiligen Gegenpartei zu. Die Staatsanwaltschaft gab die Akten an den Generalbundesanwalt weiter, der sie vier Monate später dem BGH übersandte. Der BGH bestimmte den 15.6.2005 als Termin für die Hauptverhandlung über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen. Nach rund zweieinhalbjähriger Untersuchungshaft beantragte der Beschwerdeführer die Außervollzugsetzung des Haftbefehls. LG und OLG lehnten diesen Antrag ab. Das OLG begründete dies in erster Linie mit der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe, die eine entsprechend lange Untersuchungshaft rechtfertige. Die gegen die Entscheidungen des LG und OLG gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen sowie zur Zurückverweisung an das OLG. Die Gründe: Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs.2 S.2 GG. Dieses Grundrecht verbietet in Untersuchthaft-Fällen eine überlange Verfahrensdauer. Wird gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen, so muss der Inhaftierte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das OLG hat nicht berücksichtigt, dass im Streitfall möglicherweise eine überlange, dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung vorliegt. Hierfür spricht die verzögerte Zustellung der Revisionsbegründungen durch das LG, die nicht nachvollziehbar lange Bearbeitungsdauer durch den Generalbundesanwalt sowie die Bestimmung eines relativ späten Termins zur Hauptverhandlung durch den BGH. Diese vermeidbaren Verfahrensverzögerungen haben die Untersuchungshaft um mindestens sieben Monate verlängert. Das OLG ist zudem zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die Angemessenheit der Untersuchungshaft-Dauer maßgeblich nach der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe richtet. Die zulässige Höchstdauer der Untersuchungshaft bestimmt sich vielmehr nach objektiven Kriterien wie der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung ab. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. 11/2005 Anwaltswoche 41
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