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Der Sachverhalt:
Die Kläger waren zunächst als verbeamtete Lokomotivführer
für die ehemalige Bundesbahn tätig. Seit der Privatisierung der
Bahn arbeiten sie für die Deutsche Bahn AG und werden im regionalen
S-Bahn-Verkehr eingesetzt.
Die Deutsche Bahn AG wies sie an, die von ihnen geführten
Züge bei mehr als halbstündigen Pausen an der Endhaltstelle
grob von Abfällen wie Zeitungen, Verpackungsmaterial und Flaschen
zu reinigen sowie volle Mülleimer und Aschenbecher zu
leeren. Die Kläger machten hiergegen geltend, dass diese Reinigungsarbeiten
mit ihrem Status als verbeamtete Lokomotivführer
nicht vereinbar seien. Ihre gegen die Anweisung gerichtete
Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Kläger sind zur Verrichtung derartiger Reinigungsarbeiten
nicht verpflichtet. Als Beamte haben sie grundsätzlich Anspruch
auf Zuweisung eines Tätigkeitsbereichs, der ihrer Ausbildung
und Dienststellung entspricht. Geringerwertige Tätigkeiten dürfen
einem Beamten nur ausnahmsweise für einen vorübergehenden
Zeitraum zugewiesen werden.
Die angeordnete Grobreinigung der Züge entspricht nicht dem
Aufgabenbereich verbeamteter Lokomotivführer. Da die Anordnung
zeitlich unbegrenzt gelten sollte, war die Übertragung
dieser geringerwertigen Tätigkeit auch nicht ausnahmsweise
erlaubt.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die ehemalige Bundesbahn
inzwischen privatisiert worden ist. Die Privatisierung
hat keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beamten, wie
Art. 143a GG ausdrücklich bestimmt. Danach können Beamte
der ehemaligen Bundesbahn nur unter Wahrung ihrer bisherigen
Rechtsstellung der Deutschen Bahn AG zugewiesen werden.
Private Kuriere von Blutpräparaten dürfen
weder Blaulicht noch Martinshorn benutzen
VG Minden 28.1.2005, 3 K 5185/03
Private Kuriere von Blutpräparaten haben keinen Anspruch auf
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von
Blaulicht und Martinshorn. Eine zu hohe Verbreitungsdichte
dieser Signale birgt die Gefahr des Fehlgebrauchs und einer
verminderten Akzeptanz in der Bevölkerung.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das auf die Versorgung von
Krankenhäusern und Blutspendeeinrichtungen mit Blutpräparaten
spezialisiert ist. Sie beantragte bei der beklagten Bezirksregierung,
ihr eine Ausnahmegenehmigung für die Ausrüstung
ihrer Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn zu erteilen. Dies
lehnte die Beklagte ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen
Erfolg.
Die Gründe:
Die Beklagte hat der Klägerin zu Recht keine Ausnahmegenehmigung
erteilt. Die Zahl der Fahrzeuge, die mit Sondersignalen
ausgestattet sind, muss möglichst gering gehalten werden. Eine
zu hohe Verbreitungsdichte dieser Signale birgt die Gefahr des
Fehlgebrauchs und einer verminderten Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die Erteilung der Genehmigung ist auch nicht ausnahmsweise
gerechtfertigt. Die Klägerin führt lediglich Regeltransporte
durch. In Notfällen wird der Transport der Blutpräparate vom
Rettungsdienst übernommen. Es besteht damit nicht die Gefahr,
dass ohne eine Berechtigung der Klägerin zur Nutzung des
Blaulichts die Versorgung der Bevölkerung mit Blutpräparaten
gefährdet ist.
Strafrecht und OWi
Mitglieder einer rechtsradikalen Musikgruppe
können sich wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung strafbar machen
(„Landser“)
BGH 10.3.2005, 3 StR 233/04
Fordert eine rechtsradikale Musikgruppe in ihren Liedtexten zur
Begehung ausländerfeindlicher oder antisemitischer Gewalttaten
auf und verherrlicht sie die NS-Ideologie, so können sich
die Mitglieder der Gruppe wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung strafbar machen. Der hierfür erforderliche
organisatorische Zusammenhalt ist jedenfalls dann gegeben,
wenn die Gruppe seit mehreren Jahren in gleicher Besetzung
probt und CDs produziert sowie vertreibt.
Der Sachverhalt:
Die aus drei Mitgliedern bestehende Musikgruppe „Landser“
produziert seit 1997 in gleicher Besetzung CDs mit Liedern
überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere
auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts.
Die Lieder wurden heimlich im Ausland aufgenommen und konspirativ
in der rechten Szene vertrieben. In mehreren Strafprozessen
gegen Neonazis war deutlich geworden, dass diese sich
durch die Liedtexte von „Landser“ zur Begehung von Gewalttaten
motiviert fühlten.
Das KG Berlin verurteilte die drei Mitglieder der Musikgruppe
„Landser“ unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
zu mehrjährigen Haftstrafen. Der Bandleader, der zu
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt
worden war, legte gegen das Urteil Revision ein, die vom BGH
ganz überwiegend verworfen wurde.
Die Gründe:
Das KG Berlin hat den Angeklagten zu Recht wegen Bildung
einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung macht sich
gemäß § 129 Abs.1 StGB strafbar, wer einer Vereinigung angehört,
deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten
zu begehen.
Die Musikband „Landser“ stellt eine Vereinigung im Sinn von
§ 129 Abs.1 StGB dar. Der hierfür erforderliche organisatorische
Zusammenhalt ist schon deshalb gegeben, weil die Band
11/2005 Anwaltswoche 40