Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

zung des Prüfungsausschusses für das Rechtsanwaltsexamen mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der EuGH bejahte dies. Die Gründe: Die streitige Regelung über die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse für das Rechtsanwaltsexamen verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Staat darf zwar nicht zugunsten privater Wirtschaftsteilnehmer - hier zugunsten der Rechtsanwaltschaft - auf die Ausübung seiner Befugnisse verzichten und dadurch wettbewerbswidrige Kartellabsprachen erleichtern oder vorschreiben. Die streitige italienische Regelung sieht aber hinreichende staatliche Kontrollbefugnisse vor, um Kartellabsprachen der Anwälte zu verhindern. Die staatliche Kontrolle wird unter anderem dadurch gewährleistet, dass dem Prüfungssauschuss auch zwei Richter angehören. Außerdem kann das Justizministerium die Arbeit des Prüfungssauschusses in jeder Phase kontrollieren und bei einem Verstoß gegen seine Vorgaben die Prüfung für nichtig erklären. Daneben können die Prüflinge die Entscheidungen des Prüfungsausschusses auch durch die nationalen Gerichte überprüfen lassen. Der Hintergrund: Der EuGH hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er nur über die Vereinbarkeit der Regelung als solcher mit dem Gemeinschaftsrecht entscheiden kann. Es liegt dagegen nicht in seiner Prüfungskompetenz, zu entscheiden, ob es in Italien trotz der in der Regelung vorgesehenen staatlichen Kontrollbefugnisse tatsächlich zu Kartellabsprachen kommt oder kommen kann. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Auch Steuerberater dürfen als Testamentsvollstrecker tätig werden BGH 11.11.2004, I ZR 182/02 Es verstößt nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG, wenn Steuerberater, die über keine Erlaubnis nach dem RBerG verfügen, als Testamentsvollstrecker tätig werden. Dies ergibt sich aus der engen Verzahnung von rechtlicher und wirtschaftlicher Betätigung bei der Testamentsvollstreckung. Die Erlaubnis- Befreiung gilt grundsätzlich und ist nicht einzelfallabhängig. Der Sachverhalt: Der Beklagte ist Diplom-Volkswirt und betreibt eine Kanzlei als Steuerberater. Auf seiner Homepage bietet er unter anderem auch die Übernahme von Testamentsvollstreckungen an. Der Kläger ist Rechtsanwalt und sah hierin einen Verstoß gegen das RBerG. Er verlangte vom Beklagten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Testamentsvollstreckungen anzubieten. Seine hierauf gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Urteil des Berufungsgerichts auf und wies die Klage ab. Die Gründe: Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Werbung. Der Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs.1 S.1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG, weil die Werbung des Beklagten für die Tätig- keit als Testamentsvollstreckers kein Angebot einer Rechtsberatung darstellt, die eine behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG erfordert. Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt die von dem Beklagten angebotene Tätigkeit als Testamentsvollstrecker nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG. Diese Tätigkeit stellt keine ausschließliche Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar. Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten liegt nur vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Es ist daher zu ermitteln, ob der Schwerpunkt der betreffenden Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt oder ob es um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht. Die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kann in wesentlichem Umfang eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Testamentsvollstrecker den Nachlass in Besitz nimmt, die zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten bewertet und Verbindlichkeiten erfüllt sowie Nachlassgegenstände veräußert. Dies gilt auch für die Verwaltung des Nachlasses im Fall der Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung und die Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben. Die Beurteilung, ob eine überwiegend rechtliche oder wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, hängt aber nicht vom jeweiligen Einzelfall ab. Vielmehr ist die Funktionalität der Rechtspflege, die den Erlaubnisvorbehalt der des RBerG rechtfertigt, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem bestimmte Handlungen untersagt werden sollen. Diese Abwägung führt zu einer Befreiung der Testamentsvollstreckung vom Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 RBerG. Dies ergibt sich aus der engen Verzahnung von rechtlicher und wirtschaftlicher Betätigung bei der Testamentsvollstreckung. Außerdem ist auch nicht zu erwarten, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege beeinträchtigt wird, wenn Personen ohne Erlaubnis nach dem RBerG eine Testamentsvollstreckung besorgen. Dem Klienten eines Testamentsvollstreckers bleibt immer noch die Möglichkeit sich zusätzlich Rat bei einem Anwalt einzuholen. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BGH veröffentlicht. Für den Volltext klicken Sie bitte hier. 11/2005 Anwaltswoche 38
Verwaltungs- und Verfahrensrecht Auch unverheiratete Eltern können einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz haben BVerfG 9.11.2004, 1 BvR 684/98 Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs.1 GG), dass das Opferentschädigungsgesetz (OEG) nur Verheirateten beim Tod des Partners eine Hinterbliebenenrente für die Kinderbetreuung gewährt. Zumindest in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ist ein unverheirateter Elternteil, dessen Partner an den Folgen einer Gewalttat gestorben ist, genauso auf Unterhaltsleistungen angewiesen wie ein verheirateter Elternteil. Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung bis zum 31.3.2006 beseitigen. Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist nichtehelicher Vater von Zwillingen. Sechs Monate nach der Geburt der Kinder wurde seine Lebensgefährtin ermordet. Der Beschwerdeführer, der bis dahin mit seiner Erwerbstätigkeit den Familienunterhalt gesichert hatte, nahm drei Jahre unbezahlten Urlaub, um sich um die Kinder kümmern zu können. Seitdem ist er auf Sozialhilfe angewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung einer Hinterbliebenenrente nach dem OEG. Die zuständige Behörde wies den Antrag ab. SG und LSG bestätigten diese Entscheidung. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte zur Aufhebung des Urteils des LSG und zur Zurückverweisung. Außerdem gab das BVerfG dem Gesetzgeber auf, bis zum 31.3.2006 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Die Gründe: Die angegriffene Entscheidung des LSG verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art.3 Abs.1 GG) in Verbindung mit dem durch Art. 6 Abs.1 GG gewährleisteten Schutz der Familie. Das OEG bezweckt mit der Hinterbliebenenversorgung für verheiratete Eltern, die ihren Partner bei einer Straftat verloren haben, eine Absicherung ihres zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterhalt wegen Kinderbetreuung. Zumindest für die ersten drei Lebensjahre haben aber auch unverheiratete Eltern einen Anspruch auf Kinderbetreuungsunterhalt (§ 1615l Abs.2 S.2 BGB). Sie sind zudem genauso schutzbedürftig wie verheiratete Eltern. Ein unverheirateter Elternteil, der das Kind betreut, ist in den ersten drei Lebensjahren ebenso auf Unterhaltsleistungen wie ein verheirateter Elternteil angewiesen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass inzwischen mehr als 20 Prozent aller Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften aufwachsen. Die Benachteiligung einer derart großen Gruppe, die zumindest in den ersten drei Lebensjahren den gleichen Bedarf an Betreuungsunterhalt hat wie verheiratete Eltern, ist verfassungswidrig. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BVerfG veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Anteilserwerb an ehemals jüdischen Grundstücken steht einem Rückübertragungsanspruch nach dem VermG nicht entgegen („Wertheim-Erben“) VG Berlin 4.3.2005, VG 31 A 53.03 Einem Anspruch auf Rückübertragung von in der NS-Zeit enteigneten jüdischen Grundstücken aus § 3 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) steht es nicht entgegen, dass ein Unternehmen Geschäftsanteile des enteigneten Unternehmens erworben hat. Das VermG knüpft an das Schicksal der in der NS-Zeit Verfolgten an und will diesen oder ihren Erben Wiedergutmachung gewähren. Das soll unabhängig davon gelten, wer im Laufe der Zeit Geschäftsanteile an dem betroffenen Unternehmen erworben hat. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist die KarstadtQuelle AG. Diese hatte in der Vergangenheit die Anteile an dem Berliner Kaufhaus-Unternehmen Wertheim erworben. Wertheim gehörte unter anderem ein in Berlin-Mitte gelegenes Kaufhaus, eines der größten Kaufhäuser seiner Zeit. Die jüdischen Eigentümer wurden während der NS- Zeit enteignet und flohen ins Ausland. Die beklagte Jewish Claims Conference (JCC) hatte für die Wertheim-Erben einen Anspruch auf den Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke geltend gemacht. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensamt) sprach der Beklagten die Entschädigung zu. Mit der hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend, dass sie durch den Erwerb der Anteile an dem Wertheim-Unternehmen selbst Rechtsnachfolgerin des jüdischen Unternehmens geworden sei. Das VG wies die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Die Gründe: Die Klägerin wird durch den Bescheid des Vermögensamts nicht in eigenen Rechten verletzt. Entgegen der Auffassung des Klägers stellt das VermG für das Bestehen von Entschädigungs- oder Rückübertragungsansprüchen nicht darauf ab, wer im Laufe der Zeit Anteile an dem während der NS-Zeit enteigneten Unternehmen erworben hat. Maßgeblich ist vielmehr die Opfersicht: Das VermG knüpft an das Schicksal der in der Nazi-Zeit geschädigten jüdischen Eigentümer an und will diese oder ihren Erben Wiedergutmachung gewähren. Verbeamtete Lokomotivführer können nicht zur Reinigung der Züge herangezogen werden BVerwG 3.3.2005, 2 C 11.04 Verbeamtete Lokomotivführer dürfen nicht dauerhaft zur groben Reinigung der von ihnen geführten Züge verpflichtet werden. Sie haben nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf einen Tätigkeitsbereich, der ihrer Ausbildung und Dienststellung entspricht. Hieran hat sich durch die Privatisierung der Bahn nichts geändert. In Art. 143a Abs.1 S.2 GG ist ausdrücklich bestimmt, dass die Rechtsstellung der Beamten der ehemaligen Bundesbahn durch die Privatisierung unberührt bleibt. 11/2005 Anwaltswoche 39
Seite 1 und 2: www.anwaltswoche.de Anwaltswoche Da
Seite 3 und 4: Anwaltswoche 11/05 Inhalt Sozialrec
Seite 5 und 6: Vertragsrecht Verbraucher können p
Seite 7 und 8: Umfang der Leistungen sowie das hie
Seite 9 und 10: Wohnungseigentum Wohnungseigentüme
Seite 11 und 12: viele andere Bürger in den neuen L
Seite 13 und 14: Der Sachverhalt: Der BGH musste im
Seite 15 und 16: Verkaufs einen um rund 50 Prozent g
Seite 17 und 18: gerechtfertigt. Diesem Zweck trägt
Seite 19 und 20: de der Mutter gab das OLG ihr das K
Seite 21 und 22: Das ArbG gab der auf Rückzahlung d
Seite 23 und 24: gegen Widerspruch ein, über den bi
Seite 25 und 26: Corporate Governance: EU-Kommission
Seite 27 und 28: vom Bundesaufsichtsamt für das Kre
Seite 29 und 30: Die Gründe: Zwischen der angemelde
Seite 31 und 32: Anwälte müssen bei Berufungsbegr
Seite 33 und 34: sam gemäß § 130 Abs.1 S.1 Nr.2 I
Seite 35 und 36: ßig belastet, da ihnen auf jeden F
Seite 37: Die Gründe: Der Antragsteller erf
Seite 41 und 42: seit vielen Jahren in gleicher Bese
Seite 43 und 44: Im Dezember 2002 stellte die Steuer

Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?