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Die Gründe:
Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Erlaubnis
zum Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“. Er
verfügt insbesondere über die nach § 5 S.1f FAO erforderlichen
praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Diese
Vorschrift setzt nach ihrem Wortlaut keine Erfahrungen als Strafverteidiger
voraus, sondern erfasst alle Formen der anwaltlichen
Beteiligung am Strafprozess. Hierzu gehört auch das Gebiet der
Nebenklagevertretung, auf das sich der Antragsteller spezialisiert
hat.
Eine Beschränkung der Fachanwaltsbezeichnung auf Spezialisten
in der Strafverteidigung ergibt sich auch nicht aus dem
Sinn und Zweck von § 5 S.1f FAO. Der Titel „Fachanwalt für
Strafrecht“ soll im Strafrecht besonders qualifiziert ausgebildeten
Anwälten verliehen werden. Diese Qualifikation weist auch
der Antragsteller auf. Zwischen der Tätigkeit als Nebenklagevertreter
und der als Strafverteidiger bestehen keine qualitativen
Unterschiede. In beiden Fällen sind eingehende Kenntnisse des
Strafrechts erforderlich.
Nach § 13 Nr.1 FAO müssen „Fachanwälte für Strafrecht“ zwar
unter anderem besondere Kenntnisse in der „Methodik und
(dem) Recht der Strafverteidigung“ vorweisen können. Dies
bezieht sich aber ausschließlich auf die nachzuweisenden theoretischen
Kenntnisse und nicht auf die Art der nachzuweisen
praktischen Erfahrungen.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
Für die Höhe der Beiträge eines Rechtsanwalts
und Steuerberaters zum Rechtsanwaltsversorgungswerk
kommt es nur auf
die anwaltlichen Einkünfte an
OVG Rheinland-Pfalz 1.2.2005, 6 A 11903/04.OVG
Bei Rechtsanwälten, die zugleich als Steuerberater tätig sind,
bestimmt sich die Höhe der Beiträge zum Rechtsanwaltsverso
rgungswerk allein nach den Einkünften aus ihrer anwaltlichen
Tätigkeit. Das maßgebliche Rechtsanwaltsversorgungsgesetz
geht von einer berufsständischen Versorgung aus und erfasst
daher bei der Beitragsbemessung nur solche Einkünfte, die aus
einer berufstypischen Tätigkeit erzielt werden.
Der Sachverhalt:
Der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger ist hauptberuflich als
Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft tätig. Seine
anwaltliche Tätigkeit übt er nur nebenberuflich aus. Dementsprechend
erzielt er den Großteil seiner Einkünfte aus seiner
Tätigkeit als Steuerberater.
Das Rechtsanwaltsversorgungswerk legte die Höhe der vom
Kläger zu zahlenden Beiträge anhand seines Gesamteinkommens
fest. Mit der hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger
geltend, dass die Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk
nur nach seinen anwaltlichen Einkünften bemessen werden
dürfe. Die Klage hatte sowohl vor dem VG als auch vor dem
OVG Erfolg.
Die Gründe:
Die Höhe der Beiträge des Klägers zum Rechtsanwaltsversorgungswerk
darf nur nach seinen anwaltlichen Einkünften und
nicht auch nach seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Steuerberater
bemessen werden. Das rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgungsgesetz
(RAVG) geht vom Leitbild einer berufsständischen
Versorgung aus. Danach kann es für die Höhe der
Solidarbeiträge lediglich auf die Einkünfte aus einer berufstypischen
Tätigkeit ankommen. Berufstypisch ist nur die anwaltliche
Tätigkeit als solche und nicht hiermit verwandte Berufe wie
etwa die Tätigkeit als Steuerberater.
Diese enge Betrachtungsweise ist bei einer gleichzeitigen Tätigkeit
als Rechtsanwalt und Steuerberater auch nicht mit der
Gefahr verbunden, dass einem Versorgungswerk rechtswidrig
Beiträge entzogen werden. Für den Berufszweig der Steuerberater
existiert ebenfalls ein eigenständiges Versorgungswerk.
Daher werden die Einkünfte eines Rechtsanwalts und Steuerberaters
entweder bei den Beträgen für das eine oder für das andere
Versorgungswerk erfasst.
Über die Zulassung als Rechtsanwalt darf
auch ein teilweise mit Rechtsanwälten
besetzter Prüfungsausschuss entscheiden
EuGH 17.2.2005, C-250/03
Die italienische Regelung, wonach dem fünfköpfigen
Prüfungsausschuss für das Rechtsanwaltsexamen zwei
Rechtsanwälte angehören, verletzt nicht die Grundsätze des
freien Wettbewerbs oder der Niederlassungsfreiheit. Hierdurch
werden grundsätzlich nicht Kartellabsprachen ermöglicht oder
erleichtert, da der italienische Staat die Entscheidung über die
Anwaltszulassung nicht allein den Anwälten überlässt, sondern
sich umfangreiche Kontrollbefugnisse vorbehält.
Der Sachverhalt:
Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte in Italien an der
schriftlichen Prüfung für das Rechtsanwaltsexamen teilgenommen.
Da er nicht die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung
erforderliche Punktzahl erreicht hatte, ließ ihn der Prüfungsausschuss
nicht zur mündlichen Prüfung zu.
Der Prüfungsausschuss für das Rechtsanwaltsexamen setzt sich
in Italien aus fünf Mitgliedern zusammen. Vorsitzender und
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses sind zwei in dem
jeweiligen Prüfungsbezirk ansässige Rechtsanwälte, die vom
Nationalen Rat der Rechtsanwaltskammern ernannt werden.
Weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses sind zwei Richter
und ein Jura-Professor. Über die Zusammensetzung der Ausschüsse
entscheidet das Justizministerium. Dieses bestimmt
auch die Themen der Prüfung und kann Prüfungen im Einzelfall
für nichtig erklären.
Mit seiner gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung
gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass die Zusammensetzung
des Prüfungsausschusses keine unparteiische Beurteilung
erlaube. Die starke Beteiligung von Rechtsanwälten
beschränke den freien Wettbewerb und den freien Zugang zum
Beruf des Rechtsanwalts. Das mit dieser Sache befasste nationale
Gericht setzte den Rechtsstreit aus und legte dem EuGH die
Frage vor, ob die italienische Regelung über die Zusammenset-
11/2005 Anwaltswoche 37