Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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Die Gründe:<br />
Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen für die Erlaubnis<br />
zum Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“. Er<br />
verfügt insbesondere über die nach § 5 S.1f FAO erforderlichen<br />
praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Diese<br />
Vorschrift setzt nach ihrem Wortlaut keine Erfahrungen als Strafverteidiger<br />
voraus, sondern erfasst alle Formen der anwaltlichen<br />
Beteiligung am Strafprozess. Hierzu gehört auch das Gebiet der<br />
Nebenklagevertretung, auf das sich der Antragsteller spezialisiert<br />
hat.<br />
Eine Beschränkung der Fachanwaltsbezeichnung auf Spezialisten<br />
in der Strafverteidigung ergibt sich auch nicht aus dem<br />
Sinn und Zweck von § 5 S.1f FAO. Der Titel „Fachanwalt für<br />
Strafrecht“ soll <strong>im</strong> Strafrecht besonders qualifiziert ausgebildeten<br />
Anwälten verliehen werden. Diese Qualifikation weist auch<br />
der Antragsteller auf. Zwischen der Tätigkeit als Nebenklagevertreter<br />
und der als Strafverteidiger bestehen keine qualitativen<br />
Unterschiede. In beiden Fällen sind eingehende Kenntnisse des<br />
Strafrechts erforderlich.<br />
Nach § 13 Nr.1 FAO müssen „Fachanwälte für Strafrecht“ zwar<br />
unter anderem besondere Kenntnisse in der „Methodik und<br />
(dem) Recht der Strafverteidigung“ vorweisen können. Dies<br />
bezieht sich aber ausschließlich auf die nachzuweisenden theoretischen<br />
Kenntnisse und nicht auf die Art der nachzuweisen<br />
praktischen Erfahrungen.<br />
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:<br />
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-<br />
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur<br />
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der<br />
Abruf ist kostenpflichtig.<br />
Für die Höhe der Beiträge eines Rechtsanwalts<br />
und Steuerberaters zum Rechtsanwaltsversorgungswerk<br />
kommt es nur auf<br />
die anwaltlichen Einkünfte an<br />
OVG Rheinland-Pfalz 1.2.2005, 6 A 11903/04.OVG<br />
Bei Rechtsanwälten, die zugleich als Steuerberater tätig sind,<br />
best<strong>im</strong>mt sich die Höhe der Beiträge zum Rechtsanwaltsverso<br />
rgungswerk allein nach den Einkünften aus ihrer anwaltlichen<br />
Tätigkeit. <strong>Das</strong> maßgebliche Rechtsanwaltsversorgungsgesetz<br />
geht von einer berufsständischen Versorgung aus und erfasst<br />
daher bei der Beitragsbemessung nur solche Einkünfte, die aus<br />
einer berufstypischen Tätigkeit erzielt werden.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger ist hauptberuflich als<br />
Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft tätig. Seine<br />
anwaltliche Tätigkeit übt er nur nebenberuflich aus. Dementsprechend<br />
erzielt er den Großteil seiner Einkünfte aus seiner<br />
Tätigkeit als Steuerberater.<br />
<strong>Das</strong> Rechtsanwaltsversorgungswerk legte die Höhe der vom<br />
Kläger zu zahlenden Beiträge anhand seines Gesamteinkommens<br />
fest. Mit der hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger<br />
geltend, dass die Beiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk<br />
nur nach seinen anwaltlichen Einkünften bemessen werden<br />
dürfe. Die Klage hatte sowohl vor dem VG als auch vor dem<br />
OVG Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Die Höhe der Beiträge des Klägers zum Rechtsanwaltsversorgungswerk<br />
darf nur nach seinen anwaltlichen Einkünften und<br />
nicht auch nach seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Steuerberater<br />
bemessen werden. <strong>Das</strong> rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgungsgesetz<br />
(RAVG) geht vom Leitbild einer berufsständischen<br />
Versorgung aus. Danach kann es für die Höhe der<br />
Solidarbeiträge lediglich auf die Einkünfte aus einer berufstypischen<br />
Tätigkeit ankommen. Berufstypisch ist nur die anwaltliche<br />
Tätigkeit als solche und nicht hiermit verwandte Berufe wie<br />
etwa die Tätigkeit als Steuerberater.<br />
Diese enge Betrachtungsweise ist bei einer gleichzeitigen Tätigkeit<br />
als Rechtsanwalt und Steuerberater auch nicht mit der<br />
Gefahr verbunden, dass einem Versorgungswerk rechtswidrig<br />
Beiträge entzogen werden. Für den Berufszweig der Steuerberater<br />
existiert ebenfalls ein eigenständiges Versorgungswerk.<br />
Daher werden die Einkünfte eines Rechtsanwalts und Steuerberaters<br />
entweder bei den Beträgen für das eine oder für das andere<br />
Versorgungswerk erfasst.<br />
Über die Zulassung als Rechtsanwalt darf<br />
auch ein teilweise mit Rechtsanwälten<br />
besetzter Prüfungsausschuss entscheiden<br />
EuGH 17.2.2005, C-250/03<br />
Die italienische Regelung, wonach dem fünfköpfigen<br />
Prüfungsausschuss für das Rechtsanwaltsexamen zwei<br />
Rechtsanwälte angehören, verletzt nicht die Grundsätze des<br />
freien Wettbewerbs oder der Niederlassungsfreiheit. Hierdurch<br />
werden grundsätzlich nicht Kartellabsprachen ermöglicht oder<br />
erleichtert, da der italienische Staat die Entscheidung über die<br />
<strong>Anwalt</strong>szulassung nicht allein den Anwälten überlässt, sondern<br />
sich umfangreiche Kontrollbefugnisse vorbehält.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte in Italien an der<br />
schriftlichen Prüfung für das Rechtsanwaltsexamen teilgenommen.<br />
Da er nicht die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung<br />
erforderliche Punktzahl erreicht hatte, ließ ihn der Prüfungsausschuss<br />
nicht zur mündlichen Prüfung zu.<br />
Der Prüfungsausschuss für das Rechtsanwaltsexamen setzt sich<br />
in Italien aus fünf Mitgliedern zusammen. Vorsitzender und<br />
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses sind zwei in dem<br />
jeweiligen Prüfungsbezirk ansässige Rechtsanwälte, die vom<br />
Nationalen Rat der Rechtsanwaltskammern ernannt werden.<br />
Weitere Mitglieder des Prüfungsausschusses sind zwei Richter<br />
und ein Jura-Professor. Über die Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
entscheidet das Justizministerium. Dieses best<strong>im</strong>mt<br />
auch die Themen der Prüfung und kann Prüfungen <strong>im</strong> Einzelfall<br />
für nichtig erklären.<br />
Mit seiner gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung<br />
gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass die Zusammensetzung<br />
des Prüfungsausschusses keine unparteiische Beurteilung<br />
erlaube. Die starke Beteiligung von Rechtsanwälten<br />
beschränke den freien Wettbewerb und den freien Zugang zum<br />
Beruf des Rechtsanwalts. <strong>Das</strong> mit dieser Sache befasste nationale<br />
Gericht setzte den Rechtsstreit aus und legte dem EuGH die<br />
Frage vor, ob die italienische Regelung über die Zusammenset-<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 37