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Es dürfen demnach keine höheren Kosten als erstattungsfähig
festgesetzt werden, als gesetzlich vorgesehen. Andernfalls würde
für die Partei das mit dem Rechtsstreit verbundene Kostenrisiko
unkalkulierbar. Das gilt erst recht im vorliegenden Fall, in dem
die Kostenverteilung auf dem den Prozess beendenden Vergleich
beruht und deshalb ein nicht wichtiger Bestandteil der angestrebten
Einigung war.
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veröffentlicht.
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Verteidigerhonorar in Höhe von 35.000 Euro
ist nicht zwangsläufig sittenwidrig
OLG München 15.7.2004, 6 U 3864/03
Die Vereinbarung eines Verteidigerhonorars in Höhe von rund
35.000 Euro ist nicht ohne weiteres sittenwidrig, wenn das
Ermittlungsverfahren wegen Betrugs einen Aktenumfang von über
100 Aktenordnern hat. In einem solchen Fall ist die Verteidigung
sehr aufwändig und nimmt allein das Aktenstudium einige Zeit
in Anspruch. Für die Frage der Sittenwidrigkeit spielt es keine
Rolle, ob andere Anwälte die Verteidigung auch für ein geringeres
Honorar übernommen hätten, da insoweit Vertragsfreiheit gilt.
Der Sachverhalt:
Gegen den Ehemann der Klägerin wurde im Jahr 2001 ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „Anlagespekulation“
geführt. Seit Ende Januar 2001 befand er sich deswegen in
Untersuchungshaft. Er beauftragte den Beklagten mit seiner Verteidigung.
Dieser stellte ihm hierfür im April 2001 rund 10.000
Euro in Rechnung. Die Klägerin bezahlte diesen Betrag.
Im Juni 2001 beauftragten die Klägerin und ihr Mann den
Beklagten mit der weiteren Verteidigung. Für das künftige Verfahren
inklusive Hauptverhandlung vereinbarten die Parteien
ein Pauschalhonorar von 25.000 Euro. Die Klägerin bezahlte
zwar das Honorar, verlangte jedoch später die Rückzahlung des
Gesamtbetrags von 35.000 Euro.
Dies begründete sie damit, dass das vereinbarte Honorar das 54fache
der gesetzlichen Gebühren betragen hätte und deshalb sittenwidrig
sei. Außerdem sei die Tätigkeit des Beklagten von keinerlei Erfolg
gekrönt gewesen. Die Schriftsätze hätten sich größtenteils auf
eine DIN-A4-Seite beschränkt. Ihrer Klage auf Rückzahlung der
35.000 Euro gab das LG statt. Die hiergegen gerichtete Berufung
des Beklagten hatte Erfolg und führte zur Klageabweisung.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Rückzahlung des Honorars. Ein Rückzahlungsanspruch ergibt
sich insbesondere nicht aus § 138 BGB i.V.m. § 812 Abs.1 S.1,
1.Alt. BGB. Die streitige Honorarvereinbarung ist nicht sittenwidrig.
Bei dem Strafverfahren gegen den Ehemann der Klägerin
wegen Anlagespekulation handelte es sich um ein sehr
umfangreiches Verfahren, bei dem über 100 Ordner Verfahrensakten
angefallen sind. Hieraus ergibt sich, dass die Verteidigung
aufwändig und sehr zeitintensiv war. Schon allein die Sichtung
der Verfahrensakten nahm einige Zeit in Anspruch.
Dies rechtfertigt ohne weiteres ein hohes Verteidigerhonorar.
Das an den Beklagten bezahlte Verteidigerhonorar hält sich im
Rahmen und ist nicht zu beanstanden. Dass ein anderer Verteidiger
die Verteidigung auch für ein geringeres Honorar übernommen
hätte, spielt dabei keine Rolle und muss unberücksichtigt
bleiben, da insoweit Vertragsfreiheit gilt.
Es ist nicht zu prüfen, ob der Beklagte - wie die Klägerin meint
- nicht ausreichend tätig geworden ist. Diesbezüglich hätte die
Klägerin Schlechtleistung geltend machen und dies konkret und
substanziiert vortragen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Daher muss von einer ordnungsgemäßen Verteidigung ausgegangen
werden, für die das gezahlte Honorar keineswegs so unangemessen
hoch ist, dass der Vertrag gem. § 138 Abs.1 wegen Verstoßes
gegen die guten Sitten nichtig ist.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
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Berufsrecht
Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung
„Fachanwalt für Strafrecht“ setzt nicht
zwingend praktische Erfahrungen als Strafverteidiger
voraus
BGH 8.11.2004, AnwZ (B) 84/03
Die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für
Strafrecht“ kann auch solchen Rechtsanwälten erteilt werden, die
überwiegend Nebenklagevertretungen übernehmen und deshalb
über wenig Erfahrung als Strafverteidiger verfügen. § 5 S.1f FAO
setzt lediglich besondere praktische Erfahrungen auf dem Gebiet
des Strafrechts voraus. Dem lässt sich keine Beschränkung auf
Erfahrungen auf dem Gebiet der Strafverteidigung entnehmen.
Der Sachverhalt:
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er beantragte beim Antragsgegner,
ihm das Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“
zu gestatten. Zum erforderlichen Nachweis seiner praktischen
Erfahrungen legte er eine Fallliste vor, die die Bearbeitung
von 101 strafrechtlichen Fällen - davon 67 als Verteidiger - in den
letzten drei Jahren dokumentierte. Außerdem wies er nach, dass
er an 43 Hauptverhandlungstagen teilgenommen hat. Davon entfielen
zwei Tage auf eine Tätigkeit als Verteidiger und die übrigen
41 Tage auf Nebenklagevertretungen.
Der Antragsgegner lehnte den Antrag ab, weil der Antragsteller
keine hinreichenden praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet
der Strafverteidigung nachgewiesen habe. Der vom Antragsteller
angerufene AGH hob diesen Beschluss auf und verpflichtete den
Antragsgegner, dem Antragsteller das Führen der Bezeichnung
„Fachanwalt für Strafrecht“ zu erlauben. Die hiergegen gerichtete
sofortige Beschwerde des Antragsgegners hatte keinen Erfolg.
11/2005 Anwaltswoche 36