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ßig belastet, da ihnen auf jeden Fall die gesetzlichen Gebühren
verbleiben und unter bestimmten Voraussetzungen auch Honorarvereinbarungen
möglich sind.
Beweisgebühr wegen Verwertung beigezogener
Akten setzt deren Würdigung in der
gerichtlichen Entscheidung voraus
BGH 29.7.2004, III ZB 71/03
Werden Akten beigezogen, so erhält der Rechtsanwalt gemäß
§ 34 Abs.2 BRAGO nur dann eine Beweisgebühr, wenn die
Akten durch Beweisbeschluss oder sonst erkennbar zum
Beweis beigezogen oder als Beweis verwertet werden. Eine
Verwertung der beigezogenen Akten setzt deren Würdigung in
einer gerichtlichen Entscheidung voraus. Es genügt daher nicht,
wenn das Gericht die Akten lediglich zu Informationszwecken
beizieht, der Inhalt der Akten für die Sachentscheidung aber
letztlich nicht von Bedeutung ist.
Der Sachverhalt:
Die klagende Gemeinde nahm die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen
Ehemannes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann
war für die Gemeinde als Bodengutachter tätig geworden.
Die Beklagte machte geltend, dass sie nicht Erbin ihres Ehemannes
geworden sei. Das LG ließ diese Frage offen und wies die
Klage wegen Verjährung des geltend gemachten Anspruchs ab.
Im Berufungsverfahren zog das OLG „vorsorglich zu Informationszwecken“
die Nachlassakten bei. Im Verhandlungstermin
wies es die Parteien darauf hin, dass auch eine Eintrittspflicht
der hinter dem Ehemann stehenden Versicherung in Betracht
komme. Auf dieser Grundlage schlossen die Parteien und die zu
diesem Zweck dem Rechtsstreit beigetretene Versicherung einen
Vergleich. Danach verpflichtete sich die Versicherung zur Zahlung
von 65.000 Euro an die Klägerin. Diese sollte wiederum 75
Prozent der Kosten des Rechtsstreits tragen.
Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Beklagte, wegen
der Beiziehung der Nachlassakten gegen die Klägerin eine
Beweisgebühr festzusetzen. Der hierauf gerichtete Antrag hatte
in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Im Streitfall ist keine Beweisgebühr entstanden. Hierfür hätten
die Nachlassakten nach § 34 Abs.2 BRAGO als Beweis verwertet
werden müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Das
OLG hat die Nachlassakten ausdrücklich nur „zu Informationszwecken“
beigezogen und daran ausweislich des Protokolls auch
in der mündlichen Verhandlung festgehalten.
Eine derartige Verwendung beigezogener Akten zu reinen Informationszwecken
reicht für eine Verwertung als Beweis im Sinn
von § 34 Abs.2 BRAGO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine
Würdigung des Akteninhalts in der gerichtlichen Entscheidung.
Jede vorausgehende Einschätzung des Gerichts ist nur vorläufig
und enthält noch keine endgültige gerichtliche Beweiswürdigung,
sondern lediglich eine unverbindliche Prognose.
Für diese Rechtsauffassung spricht auch, dass aus Gründen der
Rechtssicherheit und Praktikabilität regelmäßig an formale,
leicht zu handhabende Kriterien anzuknüpfen ist. Dem würde es
widersprechen, wenn auf eine in vielen Fällen nicht einmal protokollierte
und für die Kostenfestsetzung daher erst zu ermitteln-
de Äußerung einer Rechtsauffassung des vorher mit der Sache
befassten Gerichts abgestellt würde.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
Im vorprozessualen Schlichtungsverfahren
bei der ärztlichen Schlichtungsstelle entsteht
keine Beweisgebühr
BGH 14.9.2004, VI ZB 22/04
Für die anwaltschaftliche Vertretung einer Partei im
vorprozessualen Schlichtungsverfahren bei der ärztlichen
Schlichtungsstelle entsteht lediglich eine Geschäftsgebühr
nach § 118 Abs.1 Nr.1 BRAGO. Diese wird gemäß § 118 Abs.2
BRAGO auf die entsprechenden Gebühren im anschließenden
gerichtlichen Verfahren angerechnet. Eine gesonderte
Beweisgebühr nach § 118 Abs.1 Nr.3 BRAGO entsteht hingegen
nicht, da die ärztliche Schlichtungsstelle weder Gericht noch
Behörde im Sinn dieser Vorschrift ist.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin verlangte von dem Beklagten, dem Träger eines
Krankenhauses Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen
eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Bereits im Schlichtungsverfahren
vor der ärztlichen Schlichtungsstelle ließ die Klägerin
sich von ihren späteren Prozessbevollmächtigten vertreten. Die
Schlichtungsstelle holte ein medizinisches Gutachten ein, auf
das sich die Klägerin in dem späteren Gerichtsverfahren berief.
Der Prozess endete mit einem Vergleich der Parteien, in dem sich
der Beklagte zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verpflichtete.
Die Klägerin beantragte, für die Einholung des Gutachtens
durch die Schlichtungsstelle eine Beweisgebühr festzusetzen.
Die zuständige Rechtspflegerin gab diesem Antrag statt.
Auf die Beschwerde des Beklagten hob das OLG den Kostenfestsetzungsbeschluss
des LG auf und lehnte die Festsetzung
der beantragten weiteren Kosten ab. Die hiergegen gerichtete
Rechtsbeschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Für die vorprozessuale Vertretung der Klägerin vor der ärztlichen
Schlichtungsstelle ist lediglich die Geschäftsgebühr nach §
118 Abs.1 Nr.1 BRAGO angefallen. Diese war nach § 118 Abs.2
BRAGO auf die entsprechenden Gebühren im anschließenden
gerichtlichen Verfahren anzurechnen. Eine Beweisgebühr nach §
118 Abs.1 Nr.3 BRAGO ist hingegen nicht entstanden.
§ 118 Abs.1 Nr.3 BRAGO setzt das Mitwirken an einer Beweisaufnahme
voraus, die von einem Gericht oder einer Behörde
angeordnet worden ist. Die ärztliche Schlichtungsstelle ist weder
ein Gericht noch eine Behörde in diesem Sinne. Der Gebührentatbestand
ist auch nicht über seinen Wortlaut hinaus auf alle Fälle
auszudehnen, in denen es sachgerecht erscheint, sich außergerichtlich
anwaltlich vertreten zu lassen. Eine derart weite
Auslegung würde im Widerspruch zu § 91 Abs.2 S.1 ZPO stehen,
wonach dem Rechtsanwalt der obsiegenden Partei nur die
gesetzlichen Gebühren und Auslagen zu erstatten sind.
11/2005 Anwaltswoche 35