Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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ßig belastet, da ihnen auf jeden Fall die gesetzlichen Gebühren<br />
verbleiben und unter best<strong>im</strong>mten Voraussetzungen auch Honorarvereinbarungen<br />
möglich sind.<br />
Beweisgebühr wegen Verwertung beigezogener<br />
Akten setzt deren Würdigung in der<br />
gerichtlichen Entscheidung voraus<br />
BGH 29.7.2004, III ZB 71/03<br />
Werden Akten beigezogen, so erhält der Rechtsanwalt gemäß<br />
§ 34 Abs.2 BRAGO nur dann eine Beweisgebühr, wenn die<br />
Akten durch Beweisbeschluss oder sonst erkennbar zum<br />
Beweis beigezogen oder als Beweis verwertet werden. Eine<br />
Verwertung der beigezogenen Akten setzt deren Würdigung in<br />
einer gerichtlichen Entscheidung voraus. Es genügt daher nicht,<br />
wenn das Gericht die Akten lediglich zu Informationszwecken<br />
beizieht, der Inhalt der Akten für die Sachentscheidung aber<br />
letztlich nicht von Bedeutung ist.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die klagende Gemeinde nahm die Beklagte als Erbin ihres verstorbenen<br />
Ehemannes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann<br />
war für die Gemeinde als Bodengutachter tätig geworden.<br />
Die Beklagte machte geltend, dass sie nicht Erbin ihres Ehemannes<br />
geworden sei. <strong>Das</strong> LG ließ diese Frage offen und wies die<br />
Klage wegen Verjährung des geltend gemachten Anspruchs ab.<br />
Im Berufungsverfahren zog das OLG „vorsorglich zu Informationszwecken“<br />
die Nachlassakten bei. Im Verhandlungstermin<br />
wies es die Parteien darauf hin, dass auch eine Eintrittspflicht<br />
der hinter dem Ehemann stehenden Versicherung in Betracht<br />
komme. Auf dieser Grundlage schlossen die Parteien und die zu<br />
diesem Zweck dem Rechtsstreit beigetretene Versicherung einen<br />
Vergleich. Danach verpflichtete sich die Versicherung zur Zahlung<br />
von 65.000 Euro an die Klägerin. Diese sollte wiederum 75<br />
Prozent der Kosten des Rechtsstreits tragen.<br />
Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Beklagte, wegen<br />
der Beiziehung der Nachlassakten gegen die Klägerin eine<br />
Beweisgebühr festzusetzen. Der hierauf gerichtete Antrag hatte<br />
in allen Instanzen keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Im Streitfall ist keine Beweisgebühr entstanden. Hierfür hätten<br />
die Nachlassakten nach § 34 Abs.2 BRAGO als Beweis verwertet<br />
werden müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. <strong>Das</strong><br />
OLG hat die Nachlassakten ausdrücklich nur „zu Informationszwecken“<br />
beigezogen und daran ausweislich des Protokolls auch<br />
in der mündlichen Verhandlung festgehalten.<br />
Eine derartige Verwendung beigezogener Akten zu reinen Informationszwecken<br />
reicht für eine Verwertung als Beweis <strong>im</strong> Sinn<br />
von § 34 Abs.2 BRAGO nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine<br />
Würdigung des Akteninhalts in der gerichtlichen Entscheidung.<br />
Jede vorausgehende Einschätzung des Gerichts ist nur vorläufig<br />
und enthält noch keine endgültige gerichtliche Beweiswürdigung,<br />
sondern lediglich eine unverbindliche Prognose.<br />
Für diese Rechtsauffassung spricht auch, dass aus Gründen der<br />
Rechtssicherheit und Praktikabilität regelmäßig an formale,<br />
leicht zu handhabende Kriterien anzuknüpfen ist. Dem würde es<br />
widersprechen, wenn auf eine in vielen Fällen nicht einmal protokollierte<br />
und für die Kostenfestsetzung daher erst zu ermitteln-<br />
de Äußerung einer Rechtsauffassung des vorher mit der Sache<br />
befassten Gerichts abgestellt würde.<br />
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:<br />
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-<br />
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur<br />
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der<br />
Abruf ist kostenpflichtig.<br />
Im vorprozessualen Schlichtungsverfahren<br />
bei der ärztlichen Schlichtungsstelle entsteht<br />
keine Beweisgebühr<br />
BGH 14.9.2004, VI ZB 22/04<br />
Für die anwaltschaftliche Vertretung einer Partei <strong>im</strong><br />
vorprozessualen Schlichtungsverfahren bei der ärztlichen<br />
Schlichtungsstelle entsteht lediglich eine Geschäftsgebühr<br />
nach § 118 Abs.1 Nr.1 BRAGO. Diese wird gemäß § 118 Abs.2<br />
BRAGO auf die entsprechenden Gebühren <strong>im</strong> anschließenden<br />
gerichtlichen Verfahren angerechnet. Eine gesonderte<br />
Beweisgebühr nach § 118 Abs.1 Nr.3 BRAGO entsteht hingegen<br />
nicht, da die ärztliche Schlichtungsstelle weder Gericht noch<br />
Behörde <strong>im</strong> Sinn dieser Vorschrift ist.<br />
Der Sachverhalt:<br />
Die Klägerin verlangte von dem Beklagten, dem Träger eines<br />
Krankenhauses Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen<br />
eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Bereits <strong>im</strong> Schlichtungsverfahren<br />
vor der ärztlichen Schlichtungsstelle ließ die Klägerin<br />
sich von ihren späteren Prozessbevollmächtigten vertreten. Die<br />
Schlichtungsstelle holte ein medizinisches Gutachten ein, auf<br />
das sich die Klägerin in dem späteren Gerichtsverfahren berief.<br />
Der Prozess endete mit einem Vergleich der Parteien, in dem sich<br />
der Beklagte zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verpflichtete.<br />
Die Klägerin beantragte, für die Einholung des Gutachtens<br />
durch die Schlichtungsstelle eine Beweisgebühr festzusetzen.<br />
Die zuständige Rechtspflegerin gab diesem Antrag statt.<br />
Auf die Beschwerde des Beklagten hob das OLG den Kostenfestsetzungsbeschluss<br />
des LG auf und lehnte die Festsetzung<br />
der beantragten weiteren Kosten ab. Die hiergegen gerichtete<br />
Rechtsbeschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg.<br />
Die Gründe:<br />
Für die vorprozessuale Vertretung der Klägerin vor der ärztlichen<br />
Schlichtungsstelle ist lediglich die Geschäftsgebühr nach §<br />
118 Abs.1 Nr.1 BRAGO angefallen. Diese war nach § 118 Abs.2<br />
BRAGO auf die entsprechenden Gebühren <strong>im</strong> anschließenden<br />
gerichtlichen Verfahren anzurechnen. Eine Beweisgebühr nach §<br />
118 Abs.1 Nr.3 BRAGO ist hingegen nicht entstanden.<br />
§ 118 Abs.1 Nr.3 BRAGO setzt das Mitwirken an einer Beweisaufnahme<br />
voraus, die von einem Gericht oder einer Behörde<br />
angeordnet worden ist. Die ärztliche Schlichtungsstelle ist weder<br />
ein Gericht noch eine Behörde in diesem Sinne. Der Gebührentatbestand<br />
ist auch nicht über seinen Wortlaut hinaus auf alle Fälle<br />
auszudehnen, in denen es sachgerecht erscheint, sich außergerichtlich<br />
anwaltlich vertreten zu lassen. Eine derart weite<br />
Auslegung würde <strong>im</strong> Widerspruch zu § 91 Abs.2 S.1 ZPO stehen,<br />
wonach dem Rechtsanwalt der obsiegenden Partei nur die<br />
gesetzlichen Gebühren und Auslagen zu erstatten sind.<br />
11/2005 <strong>Anwalt</strong>swoche 35