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Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Beklagte nicht
berechtigt war, Lastschriften auf dem Konto der Schuldnerin
ohne weitere Prüfung zu widerrufen, weil er keinen anerkennenswerten
Grund dazu hatte. Der vorläufige Insolvenzverwalter
sei zur Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen im Vorfeld
der Insolvenzeröffnung nicht befugt. Die Klage auf Zahlung von
rund 108.000 Euro hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die
Zahlung der 108.000 Euro. Der Anspruch ergibt sich insbesondere
nicht aus §§ 21 Abs.2 Nr.1, 60 Abs.1 InsO. Danach ist der vorläufige
Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz
verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm
nach der Insolvenzordnung obliegen. Das ist hier nicht der Fall.
Der Beklagte hat als vorläufiger Insolvenzverwalter seine gegenüber
der Klägerin bestehenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt,
indem er den von der Klägerin im Einzugsermächtigungsverfahren
eingereichten und auf dem Konto der Insolvenzschuldnerin
eingelösten Lastschriften wirksam widersprochen hat.
Ein Recht zum Widerruf einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren
besteht immer dann, wenn dafür ein anerkennenswerter
Grund vorliegt. Ein solcher liegt beispielsweise vor,
wenn der Schuldner ein Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs-
oder Aufrechnungsrecht gegenüber dem an sich begründeten
Anspruch des Gläubigers hat. Kann sich der Schuldner
nicht auf einen solchen anerkennenswerten Grund stützen, so
übt er den Widerspruch zweckfremd aus und macht sich schadensersatzpflichtig.
Im Streitfall konnte sich der Beklagte auf einen anerkennenswerten
Grund zum Widerruf der Lastschrift berufen. Er durfte davon
ausgehen, dass die Klägerin die 108.000 Euro in anfechtbarer Weise
erlangt hat. Es bestand ein Anfechtungsgrund aus § 130 Abs.1
Nr.2 InsO, denn die Klägerin hat die Rechtshandlung nach dem
Eröffnungsantrag und in Kenntnis des Antrags vorgenommen.
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter steht zwar kein Anfechtungsrecht
nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO zu. Das schließt aber
nicht aus, dass sich aus diesen Vorschriften auch ein anerkennenswerter
Grund für die Ausübung des Widerrufsrechts ergeben
kann. Drängt sich der Verdacht auf, dass der spätere (endgültige)
Insolvenzverwalter vom Anfechtungsrecht Gebrauch
machen könnte, besteht für den vorläufigen Insolvenzverwalter
die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die anfechtbar erlangte Rechtsposition
eines Gläubigers nicht durch Übertragung von Vermögenswerten
aus der Insolvenzmasse zum Nachteil der übrigen
Gläubiger gestärkt wird.
Der vorläufige Insolvenzverwalter muss gemäß § 22 Abs.1 Nr.1
InsO das Vermögen des Insolvenzschuldners sichern und erhalten.
Es ist daher nicht seine Sache, eine vor dem Insolvenzantrag
unvollständig erfüllte Verbindlichkeit endgültig zu vollziehen
oder einer schwebend unwirksamen Erfüllungshandlung des
Schuldners durch Genehmigung zur Wirksamkeit zu verhelfen.
Er muss vielmehr das Vermögen des Schuldners zu Gunsten
aller Gläubiger sichern und soll nicht einzelne Gläubiger vorab
befriedigen.
Der anerkennenswerten Grund entfällt auch nicht deshalb, weil
die Insolvenzschuldnerin ihrer Bank den Abbuchungsauftrag zu
Gunsten der Klägerin erteilt hat. Die Klägerin hat davon unstreitig
keinen Gebrauch gemacht, sondern das Einziehungsermächtigungsverfahren
gewählt und dem Schuldner damit ein Widerrufsrecht
gewährt.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
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Abruf ist kostenpflichtig.
Gebühren und Kosten
Anwälte dürfen weiterhin keine Erfolgshonorare
vereinbaren
OLG Celle 26.11.2004, 3 U 250/04
Nach § 49b Abs.2 BRAO dürfen Rechtsanwälte mit ihren
Mandanten keine Erfolgshonorare vereinbaren. Dieses Verbot
ist verfassungsgemäß und verletzt insbesondere nicht die
durch Art. 12 Abs.1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit
der Rechtsanwälte. Der Eingriff in Art. 12 Abs.1 GG ist
gerechtfertigt, weil den Anwälten in jedem Fall die gesetzlichen
Gebühren verbleiben und ein Erfolgshonorar ihre Unabhängigkeit
gefährdet.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte den beklagten Rechtsanwalt im November
2002 mit der außergerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen
gegenüber einer Versicherung in Höhe von 340.000 Euro beauftragt.
Die Parteien trafen eine Honorarvereinbarung, wonach der
Beklagte ein Pauschalhonorar von 50.000 Euro erhalten sollte, das
bei Eingang der Entschädigung auf dem Konto der Klägerin fällig
werde. Auf dieses Pauschalhonorar musste die Klägerin bei Mandatsübernahme
eine Anzahlung von 10.000 Euro leisten.
Später verlangte die Klägerin die von ihr geleistete Anzahlung
von 10.000 Euro unter Anrechnung einer 10/10 Geschäftsgebühr
nach § 118 Abs.1 S.1 BRAGO aus 340.000 Euro zurück. Die
hierauf gerichtete Klage hatte sowohl vor dem LG als auch vor
dem OLG Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 812 Abs.1 S.1 1.Alt.
BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der 10.000 Euro abzüglich
der 10/10 Geschäftsgebühr nach § 118 Abs.1 S.1 BRAGO.
Die Anzahlung der 10.000 Euro beruhte auf einer Honorarvereinbarung,
die wegen Verstoßes gegen § 49b Abs.2 BRAO, §
134 BGB nichtig ist. Das Pauschalhonorar sollte mit Zahlung
der Entschädigung fällig werden und war damit erfolgsorientiert.
Die angezahlten 10.000 Euro stellten einen Vorschuss auf das
unzulässige Erfolgshonorar dar.
Das in § 49b Abs.2 BRAO normierte Verbot der Vereinbarung
eines Erfolgshonorars ist auch verfassungsgemäß. Es verstößt
insbesondere nicht gegen die durch Art. 12 Abs.1 GG geschützte
Berufsausübungsfreiheit der Anwälte. § 49b Abs.2 BRAO dient
einem wichtigen Gemeinwohlbelang, nämlich dem Schutz der
Stellung der Anwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege.
Daneben werden Anwälte durch das Verbot auch nicht übermä-
11/2005 Anwaltswoche 34